P. b. b. ···111ll EI~~NTÜMER, HE.~USGEBER UND .VERLEGER: ·' ij KPO-STEYR. FUR DEN INHALT UND DRUCK ~.VERANTW.: OTTO TREML, BEIDE STEYR 4400 r - - - - - - - - - - - - - - 7 JOHANNESGASSE I 6 1 1 1 l 1 1 Erscheinungsort: S t e y r 1 _______ ..J Verlagspostamt: Steyr 4400 L ____ _ 5.Jahrgang Jänner 1972 Nummer 1 Die Wahlversprechen nicht vergessen Schluß mit der Benachteiligung der lndustrlestidte - Gemelnderat Treml (KPÖ) zum Steyrer Budget Die Stadt Steyr, zählte viele Jahre hindurch zu den reichsten Städten Österreichs. Auch heute zählt Steyr zu jenen Städten in Österreich, die die wenigsten Schulden haben. Aber auch unsere Stadt, ist mit 38 Millionen Schilling verschuldet, das heißt: pro Kopf der Bevölkerung mit 1. 000 Schilling. In einer Zeit der Hochkonjunktur - in der sogenannten II Blütezeit" der kapitalistischen Wirtschaft. Die Verschuldung der Gemeinde schreitet auch in der Zeit der SPÖ..:.Regierung weiter fort. WIE PASST DAS ZUSAMMEN ? Landeshauptmannstellvertrete r Demuth, Gemeindereferent der Landesregierung, erklärt, den Gemeinden müsse endNur durch Kredite gesichert Auch Steyr ist finanziell sehr eingeengt lich größere finanzielle Hilfe Der ordentliche „ Haushalt umfaßt eine Summe von gewahrt werden, Gleichzeitig rund 151,5 Millionen SchiÜ!ng, der b hl · fl d. S d S außerordentliche Haushalt einen Bee sc 1e Jt te ta t teyr den trag von rund 61 Millionen. Beide Haushaltsplan 1972 dessen Haus~altspläne sind - rein_ buch- ' halterisch gesehen - ausgeglichen. außerordentlicher Teil nur Die Haupteinnahmequellen der Stadt sind die eigenen Steuern durch teure Bankkredite in (53,6 Millionen), Abgabenertragsd H .. h 53 M ·11• anteile (49 Millionen), sonstige Ge- er O e von 1 tonen meindeabgaben (8,6 Millionen), MieSchilling gedeckt werden ten und Pachten (2.8 Millionen) und Einnahmen aus Verträgen (2.4 Milkann . lionen). Die Ausgabenseite des Mit diesen Feststellungetl b ordentlichen Haushaltsplanes läßt efür diverse Wünsche sehr wenig G · d t Ott T J Platz. Nur über einen kleinen Teil gann emetn era O rem , des ordentlichen Haushalts kann frei der Sprecher der Kommuni- verfügt werden. . . Der außerordentliche Haushalt in sten im Steyrer Gememderat der Höhe von rund 61 Millionen ist seine Kritik am Haushaltsplan zwar auf dem Papier ausgegliche1:1, steht aber auf recht wackeligen Beider Stadt, nen. Nur 250.000 Schilling (Interessentenbeiträge) und eine halbe Million (Verkauf einer Liegenschaft) sind echte Einnahmen. 2,9 Millionen Schilling werden dem ordentlichen Haushalt abgez.weigt, 4 Millionen werden den an und für sich schon :recht spärlichen Rücklagen entnommen, und 53,3 Millionen· Schilling müssen auf dem Kreditmai;kt besorgt werden. Als bedeutendste Post scheinen 20,4 Millionen für Verkehrsbauten auf. · Den Löwenanteil erfordert die Hundsgrabenumfahrung mit rund 10 Millionen. Ob 'alle anderen Beträge tatsächlich ausgegeben werden, hängt davon ab, ob Bund und Land wle versprochen ihre Straßenbauvl,rhaben tatsächlich termingemäß beginnen und die Stadt dann die dazu erforderlichen Baukostenzuschüsse zu leisten hat.
' Ausbau der Infrastruktur, , all der Einrichtungen, .die das Funktionieren der Wirt9.ft notwendig sind, vom ' Ka..:. ,au bis zur WasserversorDas Hallenbad ist zu teuer Eine Anregung der KPli Im Steyrer Gemeinderat :J, vom Wohnungs-bis · zum 1ulbau und der Strafaen-und tckenbau sind es, die der Ge- :1.de die Übernahme immer ßerer Lasten aufzwingt. werden Straßen, Brücken Schulen gebaut,die Mittel, Steyr aber von L:i.nd und 1d bekommt, sind zu gering, bringt die, i-Stadt in schwere 1ulden, das kostet teure Zin- , das bringt Tariferhöhungen, letzten Endes die Steyrer belen müssen. muf~ daher die vordringlichAufgabe des Städtebundes In der vorletzten Sitzung des Gemeinderates stand der langjährige Vertreter der KPÖ im .Stadtparlament, Gustl Moser, im Mittelpunkt einer Ehrung. Bürgenneist.er Fellinger würdigte die Verdienste von Gustl Moser um die . Stadt Steyr. Genosse Moser gehörte von 1946 bis 1971 dem Gemeinderat und von 1952 bis 1961 dem Stadtrat an. Bürgermeister Fellinger hob die wertvolle Mitarbeit.Gustl Mosers bei der Kommunalarbeit hervor und überreichte ihm als Anerkennung für sein verdienstvolles Wirken ein Gemälde, die Stadt Steyr darstellend. Gustl Moser dankte für die ihrn erwiesene Ehrung und hob die gute Zusammenarbeit im Gemeinderat hervor. Der Nachtragsvoranschlag 1971 · wurde einstimmig beschlossen. Für verschiedene kommunale Zw.ecke wurden 6,7 :Millionen Schilling freigegeben. Zur Ausgabe von 117.000 Schilling für eine Erholungsfläche beim Schnallentor erklärte Gemeinderat Treml (KPO); dall · die Arbeiten an dieser Erholungsfläche schon im Frühjahr · begonnen und bereits im Sommer abgeschlossen wurden, Da der diesbezügliche Beschluß iin Gemeinderat . erst jetz, gefaßt werde, müsse in diesem Zusammenhang mehr und rechtzeitige Information des Gemeinderates verlangt werden. · ' Anläßlich einer Bundessubvention für des Hallenbad wtes der Sprecher der Kommunisten darauf hin, . daß nicht jene .recht behalten haben,• die sich gegen ein Ba<t „im Winter" · ausgespre>chen haben, sondern die-KPÖ; das Hallenbad. sei auch in der kalten Jahreszeit sehr. gut frequentiert. Die KPÖ sei aber auch der Meinung,. daß die Eintrittspreise . für die Bezieher von kleinen und .mitUeren Einkommen zu hoch seien. ln · Sankt Pölten beträgt der Eintritt für zwei Stunden für Erw~hsene 14 Schilling. und füJf Jugendliebe 6 Schilling, in Steyr hingegen für nur anderthalb Stunden 15 und 9 .Schilling. Die KPÖ schlage daher ,vor,. die Gültigkeitsdauer .de' Eintrittskarte .auf zwei Stunden Df:c_ gleichbleibenden . Preisen zu erhöhen; Nach, einer längeren Diskussion sagte Bürgermeister Fellinger zu, die Anregung .der KPÖ an die zuständigen Stellen weiterzuleiten. ·.· 1, dafür zu sorgen, daß das ftige Finanzausgleichsge setz lieh mit der Benachteiligung Nur dafür ist „keine Zeit"? Industriestädte Schluß macht. Gedenken„ das eine Ehrenpflicht Ist Der Blutzoll den die Arbeiterstadt Steyr für die Befreiung FRAGE, woher das Geld zu Österreichs leisten mußte, war hoch: Karl Punzer, Herta Schweiger, Hans rnen sei, haben die Soziali- Buchholzer, . Fritz Derfl~n~er, Bertl . z . o· V p Al . . Konrad, Otto Pensl, W1lh Gruber, 1 m der e1t der - letn-Alois Glsely und Siegmund Ferdi- . · · d t · b t. nand wurden von den l<'aschisten 1erung em eu 1g eant\,vorte · .eingekerkert und ermordet. Rund ister Firnberg Staribacher u. ~o Antifaschisten wurden nach ' . ihrer Ermordung im KZ Mauthausen tdeskanzler Kre1sky haben da- im Krematorium Steyr veraacht. s wiederholt die Abschaffung 1hnet1 zum Gedenken ui:1d der S. · 'l · f d Nachwelt zur Mahnung steht im Ur- teuerprlVl eg1en ge or ert, nenhain der Stadt .ein schlichtes • hindert sie heute daran ihre ~ahnmal. Alle Jahre vet'$_ammeln ' sich dort am !. November dte Anti.- 1 al igen Forderung zu verwirk-faschisten der Stadt, um der toten ? G ld . . o·. .. h Freföefü.kämpfer zu gedenken. Nur en , e 1st m sterre1c ge-einer fehlt: der Bürgermeister, oder vorhanden, es muß nur rich- ein ander~r Repräsentant der Stadt, der zumindest einen Kranz am verteilt werden. Mahnmal niederlegt. Diese beschämende Haltung krlttsierte Gemeinderat Otto Treml (KP') bei. der letzten Sitzung des Gemein• derates. Namens der Steyrer Kommuniste11 forderte er Bürgermeister Fellfnger und die SP-Mehrheitafrak„ tion auf, sich ihrer Pflicht den Toten gegenüber bewußt .zu werden, und der Opfer cies Faschismus in würdiger Weise zu gedenken. Wenn es der Bürgermeister für nötig hält, alljährlich an Totenfeiern teilzunehmen, an denen ma· der Toten der Waffen•SS gedenkt, dann müßte er wohl aQcb Zelt ha- ~n, nn jene Freiheitskämpfer zu denken, deren Opfertod er verdankt, daß er heute in einem freien Österreich Bürgermeister einer demokratischen Stadt ist. Wohnbau läßt viele Wünsche offen Haushaltsplan 1972 der Stadt Steyr 1 läßt auf dem Sektor des Wohnungses viele Wünsche offen. Gemeinderat Otto Treml, betonte, daß zu wenige mungen gebaut werden und die M.ieten dauernd an,1✓ achsen. Bei Monatsmievon 15 bis 16 Schilling pro Quadratmeter und einem zusätziichen Baukotzuschuß zwischen 25. 000 und 3 2. 000 Schilling, wie dies bei den Steyrer isthofbauten" der Fall ist, könne von einem II sozialen Wohnbaun nicht mehr prochen werden.
Die Kommunistische Partei Österreichs hat Vorschläge für emen forcierten und billigeren Wohnungsbau ausgearbeitet. Die Kommunisten, so sagte er, fordern ernsthafte Maßnahmen gegen Bodenspekulation ·und verlangen die Beschneidung der Riesenprofite der Baufirmen. Nicht von ungefähr sei in der drittgrößten Stadt Oberösterreichs die drittreichste Firma ein Bauunternehmer. BERECHTIGTE WÜNSCHE DER BEVQKERUNG Nicht nur Großprojekte, die der Entwicklung unserer Stadt dienen, hat _die ~e[!leindeverwaltung zu planen, sie hat auch den Wünschen der Bewohner def, einzelnen Stadgebiete, Gehör zu schenken. Positiv bewertete Gemeinderat T reml, daß eine Reihe von Forderungen und Wünsche der Kommunisten, in den letzten Jahren erfüllt und realisiert wurden, ob das die Errichtung des Hallenbades, der Ausbau der städtischen Autobuslinie oder die Errichtung von Spielplätzen betraf. Gemeinderat Treml forderte im . Namen hunderte Eltern, die täglich um ihre '.:Kinder bangen, mehr und erfolgversprechendere Maßnahmen zur Sicherung des Schulweges: bei der Kreuzung Sierningerstraße-Annaberg, auf dem Tabor, auf der Ennsleite überqueren täglich tausende Kinder starkfrequentierte Straßen. Hier sind Schutzwege und Geschwindigkeitsbeschränkungen erforderlich. Noch immer gibt es in unserer Stadt über 600 Kinder, die von der kostenlosen Schulbücherbenützung ausgeschlossen sind. Besuchten sie eine Haµptschule, würden sie die Bücher kostenlos bekommen. Aber ihre Eltern wollen sie mehr lernen lassen, sie schicken sie ins Gymnasium und werden dafür bestraft, indem sie die teuren Bücher selbst kaufen mÜssen. Eine Schande für die ganze Stadt war der Fall des C o m p u t e r, den die Handelsakademie dringend braucht: 50. 000 Schilling spendierte die Stadt·, 50. 000 das Unterrichtsministerium, die restlichen 15 7. 000 Schilling aber mußten die Eltern zahlen oder mit Bausteine erbetteln. Das Ministerium hat die Datenverarbeitung zwar als Pflichtfach eingeführt, das Geld für die AnschafJung der Anlage aber ist nicht vorhanden. Das Bundesheer hat es da leichter. 500 Millionen Schilling bekommt es im Jahre 1972 mehr, damit könnte man 2150 moderne Rechenmaschinen für die Schulen kaufen, ohne daß die Eltern betteln gehen m Üssen. STEYRER " ALTENBETREUUNG 11 Auf der gleichen Sitzung des Gemeinderates wurden die Gebühren im Altersheim II reguliert", zu deutsch: Die alten Menschen mÜssen für ihren Platz 1m Altersheim mehr bezahlen. Als II Begründung" wird angegeben: Die Pensionen sind "höher" geworden. Die Stadtgemeinde schaltet sich automatisch ein u. verlangt nun ihrerseits "ihren Anteil". Während die Pensionisten noch immer auf die seit langem versprochene Pensionsautomatik warten, ist die Stadt Steyr da 11 fortschrittlicher11 • Sie hat die Automatisierung der Preiserhöhungen bereits durchgeführt. Natürlich war dazu ein Beschluß des Gemeinderates erforderlich, der in wenigen Minuten erreicht war. Nur der Kommunist stimmte gegen die Gebührenerhöhung. Die SPÖ, ÖVP und FPÖ Gemeinderäte hüllten sich in Schweigen, um dann dem unseligen Weihnachtsgeschenk ihre Zustimmung zu geben. Sie blieben dem Grundsatz treu: "Erst wählen - dann zahlen".
Die Kommunistische Partei Osterreichs wirbt um Sie! Tlglich, Wenn Sie eine Zeitung aufschlagen oder das Radio oder den Fernsehapparat einschalten. lesen, hören oder sehen Sie etwas von den Kommunisten. Von den Kommunisten draußen in der Welt und von den Kommunisten in Österreich, von der KPÖ - obwohl sie schon hundertmal totgesagt wurde. In der Tat: Es gibt keine bedeutende politische Frage'. die nicht mit den Kommunisten zu tun hätte. Die Kommunisten kann man weder übersehen noch übergehen. Sie spielen in Österreich eine Rolle, die weit über ihre Zahl hinausreicht, eine notwendige Rolle für die Arbeiterklasse. für die arbeitende und studierende Jugend ~nd für die Republik, die in Europa und in der Welt als unabhängiger, demokratischer und neutraler Staat einen wichtigen Platz einnimmt. Einen Platz, den Österreich nicht zuletzt auch mit Hilfe der Kommunisten errungen hat . Konnten Sie im laufe der Jahre nicht Immer wieder bemerken. wie die Führung der SPÖ den Umstand in ihr politisches „Kalkül" ziehen mußte. daß es die Kommunisten sind, die - seien es Löhne oder Preise, Steuern, Sozialgesetze. Wirtschaftsfragen, Erziehung und Bildung, Innen- und Außenpolitik - sich stets bemühen. die Interessen der arbeitenden Menschen wahrzunehmen und für sie konsequent zu kämpfen? Ist es nicht eine unbestreitbare Tatsache. daß so manche soziale Errungenschaft. so mancher Erfolg der Arbeiterschaft im Kampf um die Verbesserung ihrer Lebenshaltung von der Initiative und der Tatkraft der Kommunisten ihren Ausgang nahm? Österreich, seine arbeitende Bevölkerung und seine Jugend brauchen die Kommunisten 1 In wem sehen die Kommunisten ihre Gegner? In · .dem Arbeiter und Angestellten. Gewerbetreibenden, Bauern, Jugendlichen und Studenten, der anders denkt als sie 7 Nein, als ihre Gegner betrachten sie nicht „die Sozialisten" oder „die Volkaparteller" schlechthin. Die Kommunisten sehen nur eine T~ennungalinle, die durch die ganze Gesellschaft geht: Sie verläuft . . Die KPÖ ist zur Zeit zwar nicht im Parlament zwischen der die gewaltige Mehrheit der Bevölvertret~n. Aber hunderte Männer und . Frauen die kerung bildenden Masse der Lohn- und Gehaltsih.r angehören, stehen als Betriebsräte. Gewerk- empfänger und der kleinen um ihre Existenz ringenschaftsfunktionäre. Gemeinderäte und andere Man- den Gewerbetreibenden und Bauern auf der einen datare im öffentlichen Leben und treten für ihre Seite und der verschwindenden Minderheit von Ideen und für die Interessen der arbeitenden Men- Besitzbürgern. Industriellen, Großaktionären und Druck von links . .. sehen, der jungen Generation. des ganzen Landes ein. Sie tun es so wirksam, daß es keine Frage gibt. in der die anderen Parteien Stellung nehmen könnten, ohne zu .berücksichtigen. was die Kommunisten sagen und tun. Großagrariern auf der anderen Seite. Während die gewaltige Mehrheit der arbeitenden Menschen im öffentlichen Leben nur sehr wenig zur Geltung kommt, hat die parasitäre Minderheit der Besitzenden praktisch uneingeschränkt die ökonomische und sehr weitgehend die politische Macht inne. hat sie sich den Staat und seine Institutionen, seine Machtmittel und die Massenmedien dienstbar gemacht. mit deren Hilfe sie die Mehrheit in geistiger Unterwerfung· halten will. Dieses System ist eine kapitalistische, eine bürgerliche, das heißt im Wesen eine Scheindemokratie, in der die Arbeiterklasse. das Volk, wohl ein bestimmtes Maß an politischen und sozialen Rechten erkämpfen konnte, die aber der Arbeiterklasse, dem Volk, das Recht verwehrt, jene führende Rolle im Staat zu spielen. die ihr als Hauptkraft der Gesellschaft zukommt.
Diese bürgerliche. kapitalistische Demokratie funktioniert in Österreich mehr oder weniger „reibungslos". Dennoch erkennen heute viele Menschen, daß sich diese Demokratie in einer dauernden Krise befindet - wie die ganze kapitalistische Gesellschaftsordnung. Viele Menschen . wollen eine gerechtere, eine wirklich demokratische Ordnung, in der nicht eine für die Gesellschaft längst überflüssig gewordene parasitäre besitzende Klasse, •sondern die große Masse der alle Werte schaffenden arbei - tenden Menschen bestimmt. Dieser Wunsch nach einer Veränderung der Gesellschaftsordnung in Richtung auf eine sozialistische Entwicklung Österreichs hat viele arbeitende Menschen veranlaßt. sich zur Sozialistischen Partei zu bekennen. Aber die Sozialistische Partei kämpft ~ Du kannst auch links herum gehen . . . nicht ernstlich um den Sozialismus. Sie hat den Weg der Zusammenarbeit mit dem Bürgertum gewählt. Sie ist im wesentlichen eine verbürgerlichte, in das _bestehende System integrierte . Partei geworde_n. Wie die bürgerlichen Parteien hat sie den Antikommunismus zum Hauptinhalt ihrer Politik gemacht . Die SPÖ betreibt eine intensive Agitation gegen die sozialistischen Länder, in denen es gewiß auch Mängel gibt. Solche Mängel ergeben sich zum Großteil aus der Tatsache. daß die sozialistische Ordnung vor allem in Ländern errichtet wurde. die zur Zeit der sozialistischen Revolution in ihrer wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung weit hinter den kapitalistischen Industriestaaten Westeuropas zurückgeblieben waren. Militärische und politische Bedrohung. Unerfahrenheit der Arbeiterfunktionäre in den komplizierten Fragen der Führung und Verwaltung der Wirtschaft und des Staates. das ra - sante Tempo der wirtschaftlichen und der wissenschaftlich-technischen Entwicklung. all das führte dazu. daß in diesem oder jenem sozialistischen Land manche Probleme noch nicht ·befriedigend gelöst werden konnten, daß Fehler passieren und Deformationen. ja sogar ernste Konflikte eintreten konnten . All das kann jedoch keineswegs die großen Errungenschaften her-abmindern, die der Sozialismus den Völkern gebracht hat: Die Entmachtung des Kapitals. die Errichtung der Arbeitermacht _und einer Wirtschaftsordnung, die nicht privaten Profitinteressen, sondern der Allgemeinheit dient; ein durch die Planwirtschaft gesichertes hohes wirtschaftliches · Entwicklungstempo; die Abschaffung des Bildungsprivilegs der Besitzenden; gleiche Chancen und Aufstiegsmöglichkeiten für die Jugend; eine Bildungsexplosion, die in der Geschichte der Menschheit keine Parallele findet; die Gleichberechtigung der Frau; die kulturelle und politische Gleichberechtigung nationaler Minderheiten; absolute soziale Sicherheit für alle und ein sich ständig entwickelndes System der sozialistischen Demokratie. von den Betrieben und kleinsten Verwaltungseinheiten an bis zur Staatsspitze. Und nicht zuletzt hier · ist eine Kraft entstanden, die den Frieden verteidigt. Der Antikommunismus, den der deutsche Dichter Thomas Mann als die größte Torheit unserer .Zeit bezeichnet hat, ist die letzte„Weisheit" des sterbenden Kapitalismus. ·Er stand den größten Kriegsverbrechen Pate. die die ältere Generation erlebt hat. und steht den Kriegsverbrechen Pate. die wir heute - .i;um Beispiel in Vietnam - erleben. Hinter ihm verbirgt sich der Angriff des Kapitalismus und des Imperialismus gegen die arbeitenden Menschen in jedem Land und gegen die Freiheit der Völker . Darum muß er von allen, die Frieden und Fortschritt wollen. entschieden zurückgewiesen werden. Die Tatsache, daß heute ein großer Teil der Welt sozialistisch ist und hunderte Millionen Menschen in Erdteilen, die einst uneingeschränkt Objekte kolonialer Ausplünderung waren, unter dem Einfluß des Sozialismus in Bewegung geraten sind. lastet wie ein Alpdruck auf den Kapitalisten. Diese Tatsache wirkt äußerst positiv für · die arbeitenden Menschen in den kapitalistischen Ländern, denen die Soldschreiber und Soldredner des Kapitalismus we.ismachen wollen, daß die kapitalistische Ordnung die beste aller Ordnungen sei. Daß sie ' eine „von Gott gewollte" Ordnung sei, wagen sie nicht mehr zu behaupten. weil das selbst die katholische Kirche längst nicht mehr behauptet 1 Bei uns sprechen sie von einem „sozialen Wohlfahrtsstaat". Sie rechnen es sich als Verdienst an, daß es in Österreich ein ausgebautes System der sozialen Sicherheit gibt, daß Österreich einen beachtlichen wirtschaftlichen Aufschwung zu verzeichnen hat und daß es Institutionen der Arbeiter-
demokratie. wie Betriebsräte und Arbeiterkammern, gibt - obwohl all ·, das von den Arbeitern erkämpft und verteidigt wJrden mußte und die Existenz sozialistischer Staaten in unserer Nachbarschaft die Machthaber zwang. der Arbeiterschaft bestimmte Konzessionen zu machen. Sie müßten dem Volk bedeutend größere Konzessionen machen, wenn die SPÖ nicht die Politik der sogenannten Sozialpartnerschaft betreiben Recht . auf Mitbestimmung .der Arbeiter und Angestellten an den Produktionsstätten. der Wissenschafter. Lehrer und Studenten in den Fors~hungsund Bildungszentren; Demokratie auf allen Ebenen der Produktion und der Verwaltung; echte Meinungs- und Informationsfreiheit, vor allem in Radio und Fernsehen. wiirde. die die Arbeiterschaft entmündigt und sie den Kapitalsinteressen unterwirft. Die Politik der Sozialpartnerschaft ist ihDie Forderungen der Arbeiterschaft im täglichen Leben und die großen Ideen der Arbeiterbewegung können nur verwirklicht werden. wenn sie sich auf die Kraft der Organisation stützen können . Wer Forderungen erheben und Ideen vertreten. wer nicht Spielball der Entwicklung, sondern deren Mitgestalter sein will, muß sich organisieren. ) rem ganzen Wesen nach / antidemokratisch, weil sie das Volk weitgehend hindert. von seinen demokratischen Rechten Gebrauch zu machen . In ihrem Namen werden alle Entscheidungen in Geheimverhandlungen der Spitzengremien Viele arbeitende Menschen sind mit der Haltung der KPÖ in Tagesfragen einverstanden und unterstützen sie. Viele begrüßen die Orientierung der KPÖ auf dem friedlichen Weg zum Sozialismus unter Beibehaltung und Ausbau der in Österreich historisch gewachsenen demokratischen Institutionen. ..Sozialpartner" ausgehandelt. J\ber dieses Einverständnis genügt nicht. Wer einverstanden ist, soll mittun. soll auch Mitglied der Kommunistischen Partei werden . Die entscheidende Forderung der Kommunisten ist darum die Erweiterung der Demokratie: das Treten Sie der KPÖ bei! Der ,,Ostexperte" Kölbl sitzt Der Betrüger macht zum zweltenmaf von sich reden Unter normalen Umständen hätte eine FJgut· w ie Karl Kölbl niemals Karriere machen können. Aber wo der blinde Antikommunismus regiert, gibt es keine uormalen Umstünde. So zog - obwohl die Steyrer SPO genug ehrliche und fähige Männer gehabt hätte - bei der vorletzten Gemeinderatswahl Karl Kölbl in den. Steyr-er Gemeinderat ein. Er hatte allen Konkurrenten eines voraus: Er konnte stundenlang vom ,,'rer.ror" in der DDR und von der .. Verfolgung" ehrlir:her Menschen . erz!ihlen. Er wu1·de flugs der Ostt'xpert•= der Ste:rrcr SPÖ. · Kölbl war <'in guter Miirche11erzähler. Seine Schauermärchen über die · DDR glaubten die .,Genossen" , j1me von seinen großen wirtschHftlichen PHinen die Banken. und sie streckten dem Herrn Gemeincie•- rat viel Geld vor. Viel mehr, als der Hochstapler Kölbl jemals zurück7,ahlen hätte können. So nebenbei schröpfte der. Lump auch ein paar · arme Leute. Kriegsinvalide und Rentner. Dafür brummte ihm !967 das Krcisgc,rkht Steyr zweieinhalb jahre auf. Zurück aus dem Häfen, blieb Exgemeinderat Kölbl seiner „Branche" treu. ,Tct;:t war eine Kriegeri!witwe. eine ·.rrafHrnnt\n, an der Reihe. Der. .,Ostexperte" erleichterte i;le um ·145.000 Schilling. Als ihn weihnachtliche Stimmung packte, kam er nach Steyr zur;_\ck. und nun sitzt er wieder auf dem ,,Fisolenberg", : wie Steyrs Gefüni:;n ii; im Volk:;:muncl genannt wird, Sicher wird er wieder für einige Zeit der . Öffentlichkeit entzogen \-\'erden. Daß Kölbl sitzt und noeh längere Zeit ::itzen wird, bedauern weder die Geschädigten ·noch . die einstigen SP·•Ceuossen, die nicht mehr an ihn erip.nert werden wollen. Aber immerhin hatten sie ihn· zuerst em~ porgehobcn. ---------·- GE gewinnt 40 0/o Stimmen in Steyr Die Arbeiter-Betriebsratswahl in den Steyr-Werken er-. brachte folgendes Ergebnis: G:F: 391 (277} Stimmeo. und 1 Mandat m. SPO 63!i5 (5510) Stimmen und 25 Mandate (23). OVP 587 (464) Stimmen und 2 Mandate (1). Dle Gewerkschaftliche Einheit erreichte damit einen Stimmenzuwachs von 40 Prozent, obwohl die letzten Wochen im Zeichen eines gehässigen Kampfes gegen die GE gestand,m waren. Dabei wurden alle Regii;ter des Antikon~munismus gezogen, weil gegen die Arbeit der GE im Betrit-b selbs~ r:khts vcrgebracht werden konnt!!. Insbesonder e hatte sich Zen tralbetriebsratsobmann Schmidl. d~t· zuglt>ich Arbeite:-kammei-p1:äsident von Oberösterreich ist. massiv· in den Wahlkampf und in die Hetze gegen die Gewerkschaftliche Einheit einge- . schaltet.
lnitiativkomitee ruft zu einer Unterschriftenaktion auf Eine grundlegende Änderung der ungerechten und unsozialen Steuerpolitik, eine Neuver• tellung der Steuerlasten auf Kosten der Reichen Ist eine der dringendsten Aufgaben des Tages, hel~t es In einem Aufruf eines lnltiallvkomltees zur Durchsetzung einer grofsen Lohnsteuerreform noch Im Jahre 1972. In Österreich herrscht · krasses Steuerunrecht. Den Unternehmern, Mtlllonlren, den großen Aktiengesellschaften und Großfirmen werden Jll.hrlich Milliarden an Steuern geschenkt. Den Arbeitern, Angestellten und Beamten aber wird von Jeder Erhöhung der Löhne und Gehilter ein immer ·größerer Teil wieder weggesteuerl. Nicht. efmnal die Pensionisten werden geschont. Auch 1le trHU die Steuer Jährlich mit rrößerer Härte. Im J'ahr 1071 hat die Lobnmuer dem Staat trotz ,,Minireform" um 17 Prozent mehr emgebraciht aJa im J'ahr vorher. Filr 19'12 hat der Finanzminister im Budget eine Mehreinnahme sogar um 29 Prozent eingeplant. So bnn, so darf es nicht weitergeben! Wir fordeni deshalb eine sofortige p-oße Lohnft«uerreforml Venprochen wurde sie oft renug. Nur ein massiver Druck de" Arbei„ Krei ;;ky ; immer tuerst an die Allgemeinheit d3nk.m! 40 Prozent der Haushalte in Österreich sind verschuldet Fast die Hälfte davon sind Kredite fOr Bauzwecke Wie eine einschlägige repräsentative Untersuchung ergab; sind derzeit in Österreich rund 40 Prozent aller Haushalte verschuldet. Rund 22 Prozent der Haushalte haben für die verschiedensten Zwecke bei Geldinst ituten Kredite aufgenommen. Daneben sind fünf Prozent bei Händlern, zwei Prozent bei Privatpersonen und el! Prozent bei sonstigen Gläubigern vcrschuidet. Die Schuldbeträge bei den KreditInstituten können pro Fall mit 5-1.000 Schilling und pro Haushalt mit 12.000 Schilling angenommen werden. In ·den einzelnen Altersstufen t.st .die . Verschuldung verschieden h9eq: ... I>J.~.• Spitze . rriit ·: einer Uber 30prozeritlgen .· Schuldendi chte hält unter den jüngeren Altersstuten die Gruppe der 26- bis 40jährigen. Mit zunehmendem Alter des Haushaltsvorstandes sinkt auch die Schuldenhäufigkeit : 41 bii: 50 Jahre -- 22 Prozent, und 51 bis 60 Jahre - 19 Prozent. Die Selbständigen sind laut Unter• suchung zu rund 36 Prozent verschuldet, gefolgt von den Arbeitern mi t 24 Prozent. Angestellte und Beamte haben zu 23 Prozent Kredite aufgenommen, und die Pensionisten sind mit elf Prozent als Schuldner vertreten. Die Schuldenhäufigkeit in Osterreich steigt mit der HaushalL-;- ~röße, der Zahl der Verdiener in einem Haushalt und dem Haushaltsnettoeinkommen an. Von den rund 22 Prozent der bei Kreditinstituten verschuldeten Haushalte verwenden 16 Prozent das Geld für Bauzwecke· und Wohnen. Dies zeigt, daß der Erwerb von Wohnungen und die Errichtung von Einfamilienhäusern in Osterreich so teuer ist, daß die Finanzierung ohne eine Verschuldung einzugehen,-praktisch unmöglich is t. ter, Angestellten, Beamten und Pensionisten kann die Regierung dazu awlngl!ll, ihre Versprechunren ein~ zuhalten. Herunter mit der Lohnsteuer! Die Reichen sollen zahlen! Mindestens zehn Milliarden Schilling könnten sofort aufgebracht werden, wenn die Reichen höher besteuert, ihre Steu.erbegilnstlgung-en ~trieben. 1'le Steuerhinterziehungen verhindert und die Steuerschulden eingetrieben würden. In diesem Sinne haben die Unter1teiohneten ein Komitee für die Durchsetzung einer großen Lohnsteuerreform gebildet. Wir haben eine Unterschriftena.ktton für eine sofortige große Lohmteuerreform eingeleitet und fordern ftlr die kleinen und mittleren Einkommen: • Radikale Senkung der Lohm. . steuerprogression! • Abschaffung der Ledlgensteaer {Steuergruppe A)! e Beseitigung der Sonderzuschlli.ge zur Lohnsteuer! · • Teuerungsbedingte Lohn-, Gel1alta- und Pensionse.rhiihungen dürfen nicht so wie bisher zu einem wesentllchen Teil wieder · weggcstenert werden! • Pensionen bis zu 2'100 Schilling inonatlicb sollen steuerfrei sein! Unterstützen Sie diese Forderungen! Unterschreiben Sie! Je größer die Entschlossenheit jedes einzelnen, je geschlossener der Kampf aller, um so so~inler die Lohnsteuerreform! Komitee für eine grofJe Lohnsfeuerreform Richard Geyer, Sekretär des Zentralverbande.s der Sozialrentner und Pensionisten österrelel1s, Anton Hofer, Vorslt:zcnder der Fraktion der Gewerkschaftlichen Einheit im ÖGß, Rudolf Kührer, Betriebsrat der VÖEST-Lin,:, Franz Muhl'.i., Vorsit:?ender der KPÖ, Otto Podolsky, Bundesobmann der Kommunistischen Jugend Österreichs, Karl Rußheim, Betriebsrat der Alpine -Donawitz. Ernst Schmidt, Betriebsrat · der öster1·cichischen Automobilfabrik AG., Irma Schwager, Vorsitzende des ßund.t~s .Demokratischer Frauen. * Dki U1iter.schrütenbiigen für diese Protestaktion sind am Sitz . de.s Kampfkomitees in 1020 Wien, Taborstraße 45 a, bei den Organisationen der I{PÖ und GE, bei den Betriebsräten der GE und bei den anderen an der Aktion beteiligten Organlsationen zu bekommen.
WEHRT EUCH liEliEß DEO lDHßSTEUERRAUI. Entwicklung des Steueraufkommens wichtiger direkter Steuern 1961-1971 Mrd. S LSt. 12 ~-+--+---+--+--- inkommenssteuet P--'.~..--+---+---t---1 Lohnsteuer Gewerbesteuer örperschaftssteuer ~. ~~r~--+---+---t---1 2 19 61 Das KöSt. SEIT JAHREN WIRD VON DEN LÖHNEN UND GEHÄLTERN DER ARBEITER UND ANGESTELLTEN EIN IMMER GRÖSSERER ANTEIL WEGGESTEUERT. DIE PROFITE DER KAPITALISTEN DAGEGEN STEUERLICH BEGÜNSTIGT. Wir fordern eine sofortige große Lohnsteuerreform und stärkere Besteuerung der Kapitalisten 1 lniti a t ivkomitee hord GEYER , Bundenekretl::lr d~ Zentro lverbondes der Sozialrentner und Pens ionisten ; An ton HOFEA, Vonitzender der Gewerkscha ft li c hen Einheit; Fri t z: JANIK, Betriebsrohobmann Brunner o~fobr ik; Rudolf KÜHRER, Be tr iebsrat VÖ EST.; Franz MUHRI . Vors itz~der der KPÖ; Otto PODO LSKY, Vors itzende r der Kommunistisc hen J ugend; Karl RUSS HEIM, Be tr iebsrat Al - pine Donawi t z; Emst SCHMI D, ßet r iebsrotsobmonn Öste rreich ische Automobi lfabr ik; lrmo SCHWAG ER , Vizeprth identin Bund Demok rat isc her Froven .
WIR LADEN . EIN Samstag SAAL GASTHOF ESSL 19. Februar e Beginn 20 Uhr e EINTRITT: Vorverkauf S 20 ,- Abendkasse S 25, - EIGENTuMER, HER,\USGEBER UND VERLEGER : K P O STEYR FtJR DEN INH,\LT UND DRUCK VERANTW . OTTO TREML BEIDE STEYR, JOHANNESGASSE 16
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