So haben Kreisky und seinTeam gearbeitet Für die Arbeitenden : Teuerungsrekord hohe Steuern Für die Mandatare: Noch höhere steuerfreie Bezüge und Pensionen 1. Vor der letzten Nationalratswahl versprach Kreisky - unter Druck der Kommunisten - das Privilegienunwesen abzuschaffen . Er setzte eine Kommission ein. Sie und ihre Vorschläge sind in die Versenkung verschwunden. Kreisky hat sein Versprechen gebrochen . Privilegien statt abgebaut - ausgebaut Hier ist,der Beweis: Die Minister, die Abgeordneten des Nationalrates, des Bundesrates und der Landtage, sowie die Mitglieder der Landesregierungen bekommen seit 1. Juli 1971 neue Gehaltserhöhungen . So bekommen sie 14 mal im Jahr steuerfrei : Der Bundeskanzler 49.674. - S Die Minister 42.054. - S NR-Abgeordnete 22.265. - S Außerdem haben Minister Anspruch auf saftige Pensionen: nach 3 Jahren, unabhängig vom Alter auf 50 Prozent ihres Amtsbezuges , nach acht Jahren auf 80 Prozent! 2. · In Wien hat die SPO die absolute Mehrheit. Bürgermeister, Vizebürgermeister und die Stadträte bewilligten sich phantastische Sonderpensionen , die um S 15.000 . - höher sind als ihre ohnedies hohen Aktivgehälter . Ihre Pensionen bewegen sich im Monat zwischen S 53.792 und S 65.0131 3. D ie Kommun is ten haben Geheimabkommen aufgedeckt , wonach führende Betriebsräte in einer Reihe von Großbetrieben von den Unternehmern regelmäß ig finanzielle Zuwendungen bekommen . Z. B. der Betriebsratsobmann von Donawitz in einer Betriebsratsperiode S 77. .000 . - . Je ergiebiger d ie ., Arbeit " für die lJ ·1ternehmer, umso höher das Privilegiengeld . 4■ Nicht ein;nal das Privileg, daß betrunkene Mandatare mit dem Auto ungestraft durch die Gegend rasen, hat Kreisky abgeschafft . Dazu brauchte er keine Parlamentsmehrheit . Eine einfache Verfügung des !nnenministers hätte genügt.
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2