KPÖ-VORSITZENDER FRANZ MUHRI: Wir sind für Preisstopp und Abgeltung Die Teuerung kann und muß bekämpft werden Die fortschreitende Teuerung ist nach wie vor die ernsteste So~ge der Arbeiter und Angestel Iten. Wir Kommunisten treten für einen befristeten Preisstopp für Lebensmittel und die wichtigsten Konsumgüter ein. Wir sind weiter für die Abgeltung der Teuerung durch Lohnerhöhungen. Unsere Forderung nach einem gesetzlichen Preisstopp hat ein starkes Echo gefunden. Kreisky und Benya erklären nun, daß ein Preisstopp nicht durchführbar wäre. Doch der sozialdemokratische Ministerpräsident Schwedens, Olaf Palme,hat anläßlich seines Staatsbesuches in Österreich auf einer Pressekonferenz ausdrücklich erklärt, daß man in Schweden mit dem Preisstopp positive Erfahrungen gemacht hat. Es ist auch nicht wahr, daß ein Preisstopp mit einem Lohnstopp verbunden sein muß. Lohnerhöhungen sind allein schon zur Abgeltung der bisher erfolgten Teuerung notwendig und auf Grund de~ immensen Profite auch möglich. Sie dienen gleichzeitig zur Abgeltung der steigenden Arbeitsproduktivität. Ein Preisstopp könnte qer Tendenz entgegenwirken, daß Lohnerhöhungen durch die Teuerung zu einem Teil weggefressen werden. N!CHT SY~TE 1r..ti \"1~-= c' t-.. i<::: t= 1 V !V I '{';{ ,_ ...,, •, '-, ) ,_ "- ) SONDERN NUF~ ROLLENTAUSCH Es i.st interessant, das Verhalten von Regierung und Opposition 1969 und 1971 zu vergleichen. 1969 regierte die ÖVP und die SPÖ war in Opposition, jetzt ist es umgekehrt. Am 26. November 1969 erklärte Kreisky - damals Oppositionsführer-, lt.Arbeiterzeitung: "Wir werden dem Steigen der Preise nicht ruhig zusehen." Im Februar 1970 gab es ein "Preisultimatum" der SPÖ an die Regierung und die jetzige Frau Minister Dr. Firnberg sagte: Es gehe nicht an, "der VogelStrauß-Politik der Regierung tatenlos zuzusehen. 11 Damals verwahrte sich der damalige Finanzminister und jetzige Oppositionsführer Koren gegen die "Preishysterie" der Opposition und erklärte, es gebe dafür "keinen Anlaß", denn die Preise seien in Österreich weniger gestiegen als in den USA, Frankreich, Schweiz, Großbritannien, Schweden, Niederlande und Dänemark (Volksblatt ,3 .2. 1970). Jetzt geht zwar die Teuerung weiter, nur die Rollen sind vertauscht. Jetzt beklagt die SP-Regierung die "Preishysterie" der Opposition und kommt mit Statistiken, daß die Preiserhöhung woanders noch viel höher ist als bei uns und daher kein Anlaß zur Unruhe bestehe. Das zeigt zweierlei: Erstens, das heutige Auftreten der ÖVP als angebliche Vorkämpferin gegen die Teuerung ist heuchlerisch, demagogisch und unernst . Zweitens, die SP-Regierung bedeutet keinen Systemwechsel, sondern nur einen Rollentausch.
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