Wer dieser Auffassung ist, muß bei der Wahl am IO •. Oktober seine Stimme der KPÖ ' geben~ Der Wunsch - Kommunisten in~;.,Pa~lament - die Wahl der Kommunisten jedoch anderen v•. überlassen, genügt nicht und führt zu keiner kommunistischen Parlamo3ntsve.rtretung. Liebe Wähler und Freunde Als Gemeinderat der Stadt Steyr werde ich bei der kommenden Nationalratswahl für die KPÖ im Wahlkreis Oberösterreich kandidieren. Ich bin in meinem bisherigen Leben immer für die Interessen der Arbeiter, Angestellten und Pensionisten eingetreten. Ich werde .das auch in Zukunft fortsetzen. Um das aber noch besser tun zu können, wäre eine kommunistische Vertretung im Parlament von Vorteil. Ich ersuche daher alle fortschrittlichen Arbeiter , Angestellten, Pensionisten und Freunde,uns Kommunisten bei der kommenden Nationalratswahl zu unterstützen und mitzuhelfen, daß Kommunisten wieder ins österreichische Parlament einziehen. Otto Treml Nur die KPÖ ist die Linksopposition Bei einer Pres~ekonferenz e rläuterte Parteivorsitzender Franz Mlihri Wahlkampf und .Wahlziel der KPO. Er führte- aus, daß die realen Chancen der Kommunisten, wieder ·ins Parlament zu kommen, sich nicht nur aus dem geänderten Wahlrecht ableiten, ~andern auch aus cren geänderten poiitischen Verhältnissen. 1970 hatten die Versprechungen der SPÖ als Oppositionspartei nach vierjähriger OVP-Regierung besondere Zugkra ft, heute seien jedoch auf Grund der Erfahrungen mit der SPÖ als Re• gierungspartei viele Illusionen verlorengegangen. · VP-Demogogie in 107 Punkten . Die sogenannten „107 Vorsch läge" der ÖVP bezeichnete Muhri als Gipfelpunkt sozialer Demagogie, weil viele Forderungspunkte schon hätten verwirklich! werden ·können , als d ie OVP die absolute Mehrheit hatte. Bei den Forderungen d-er OVP fällt weiter auf, daß sie vielfach, etwa bei den Vorschlägen über das Krankenanstaltenw·esen und die Krankenkassen, sehr versch\vommen sind, we il die OVP nicht sagen wi-11, auf wessen Kosten die Sanierung des Gesundhe its• dienstes erfolgen 50lf. Bezeichnenderweise fehle jeder Hinweis auf die Pol itikerprivilegie, . Die Kritik der Kommunisten an der SPÖ ,teht davon am, daß die SPO al s R~ierungspartei in keiner entscheide nden Frage eine andere Politök macht al ~ die VP-RegierunR. Das Argument, dal1 sie im Parlament nur die relative Mehrheit hatte, sei nicht stichhältiR. h müsse auch die große Kraft des 0GB in Betracht gezogen werden , die nich t eingesetzt wurde. Die Tatsache, daß von P.iner · modernen Industriepolitik keine Rede sein kann , erläuterte Muhri am Beispiel Ranshofen . ' Die KPÖ bekämpfe auch ent-schieden alle Pläne; die FP in eine Reg·ierung aufzunehmen. Die FP steht ihrem Wesen nach noch we iter rechts als die öVP, sie bekenne sich nach wie vor als deutschnational , zeise stets eine antisoziale Ha itung und stehe auch der Frage der Neutralität ablehnend gegenüber. Die KPÖ sage oifen. wofür $ie auch . nach den Wahlen -!!'intritt. Sie ist die e inz ige echte Linksopposition . Sie wür• de im Parlament all~s unterstützP.n, was dem Fortsch:itt un<l der arbeitenden Sevölkerunit hilft, ur'ld l\ei:(en all-e-5 auitret>an, was der arbeitenden 8€völke1 un~ schadet. Im Anschlut 3n die · Ausführungen Muhris wurden in einem lebhaften Frage. und ,O.ntwortspiel noch verschie• dene Fragen behandelt. F r a g e : Glaube n Sie, der OGII wü rde eine· Rechtsentwicklung dulden? M u h r i : Präsident Benya , der ur· sprüng!ich gegen e ine Koalition mit der FP aiufgetreten 1st, lä ßt heute e ine sokhe Stellungna hme vermrssen. Die vor~esehene Aufnahme der FP in die Leitungen des ÖGB spricht für sich. F r a g e : Warum sagte die KPO so wen ig zur Außenpolitik1 Muh r i : Wir sind dafür, daß die Regiernng aktiver für eine europäische Sicherheitskonferenz eintritt. Das Westberl inabko·mmen eröffnet neue Mfödich. keiten. Es ist schein lange dringend notwendig, . daß Osterreich die · DDR an• erkennt. frage : Tut die Regierung nicht ohnehin aHes, um den Handel mit den KOstländern " zu intensivierenl M u h r i : Der Export in die sozialistischen Länder ist von rund 16 · auf rund 12 Prozent zurückgega·n·gen. Dabei würde gerade der Handel nach a•llen Seiten die Anfälligkeit im Ztisammen• hang mit der Dollarkrise geringer machen. · Frage: Würde die KPO im Pa~lament gegen eine Koalioion zwischen SPO und FPO stimmen? M u h r i : Wir würden sicher daitesien Himmen . F r a g e : Wie stellt sich dle KPÖ zur Feststellung von Bundesobmann P.eter' von der FPO, wonach iri allen Parteien ehemalige NS-Mitgl ieder vertreten ~enl M u h r i : Das P,roblem besteht darin, daß fn der FPO hohe Funktionäre der ehemaligen NSDAP ih den Führungs• ,zre mien si tzen, die sich in ihrer geistigen und pofüischen . H.iltun,c nicht wirklich geändert haben. An der SpiUe steht der SS-Hauptsturmführer Peter. · Die KandidatP.n der KPO für den Wahlkrei~ Ober&terreich, Betriebsrat Rudolf Kührer (Vöest), Gemeinderat Wipplinger (Linz) · und Gemeinderat Otto lreml (Steyr) warfen noch eine Reihe von oberösterreichischen Problemen auf. Radio Linz sendete Montag abend ein ·interview mit Parteivorsitzendem Franz Muhri.
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