S.Jahrgang P. b. b. ··.;1111 EI~~NTÜMER, HE.~USGEBER UND VERLEGER: . ,1 KPÖ-STEYR. FUR DEN INHALT UND DRUCK ~ -VERANTW0 : OTTO TREML, BEIDE STEYR 4400 · _. r - - - - - - - ... - - - - ·- - 7 JOHANNESGASSE I 6 1 1 1 1 1 1 L ______________ ..J September 1971 Erscheiuurigsort: S t e y r Verlagsposta.int ; Steyr 4400 Nummer S Werte Kolleginnen und Kollegen ! Für eine echte Arbeiteropposition! Durch die Änderung des Wahlgesetzes besteht bei der kommenden Nationalratswahl nach Jahrzehnten wieder eine reale Chance, daß kommunistische Abgeordnete ins Parlament kommen! Damit ist eine Stimme für die KPÖ keine verlorene Stimme mehr. Jede Stimme für uns Kommunisten hat wieder volles Gewicht. Ob aber Kommunisten ins Parlament kommen, •hängt vor allem von den fortschrittlichen Acbeitern, Angestellten, Pensionisten u. ihren Frauen ab. Die KPÖ ist. derzeit die ' einzige wirkliche österreichische Arbeiterpartei. Sie vertritt konsequent die Interessen der arbeitenden Menschen gegen die Reichen und Kapitalisten. Sie kann deshalb nur mit Unterstützung der Werktätigen ins Parlament einziehen. Viele Arbeiter, Angestellte u. Pensionisten sind unzufrieden. Unzufrieden mit der großen Teuerung, mit dem Lohnsteuerraub und mit den Steuergesqhenken an die Reichen . Auch über die hohen Gehälter der Minister :und ihres Anhanges sowie über die Privilegien der Politiker sind viele empört. Zehntausende Arbeiter,Angestellte u. Pensionisten, die bisher die SPÖ gewählt und unterstützt haben, sind von dieser enttäuscht, · weil sie keines ihrer Wahlversprechen eingehalten und als Regierungspartei im wesentlichen die Politik der ÖVP - die gegen die werktäti$en Menschen gerichtet ist - weiter fortgeführt. L, vielen Diskussionen wird deshalb die Meinung vertreten, es wäre gut u. notwendig, wenn ins kommende Parlament eine echte, von der Regierung unabhängige Opposition - wenn Kommunisten einziehen würden. Ins Parlament gehören Kommunisten! ·
Wer dieser Auffassung ist, muß bei der Wahl am IO •. Oktober seine Stimme der KPÖ ' geben~ Der Wunsch - Kommunisten in~;.,Pa~lament - die Wahl der Kommunisten jedoch anderen v•. überlassen, genügt nicht und führt zu keiner kommunistischen Parlamo3ntsve.rtretung. Liebe Wähler und Freunde Als Gemeinderat der Stadt Steyr werde ich bei der kommenden Nationalratswahl für die KPÖ im Wahlkreis Oberösterreich kandidieren. Ich bin in meinem bisherigen Leben immer für die Interessen der Arbeiter, Angestellten und Pensionisten eingetreten. Ich werde .das auch in Zukunft fortsetzen. Um das aber noch besser tun zu können, wäre eine kommunistische Vertretung im Parlament von Vorteil. Ich ersuche daher alle fortschrittlichen Arbeiter , Angestellten, Pensionisten und Freunde,uns Kommunisten bei der kommenden Nationalratswahl zu unterstützen und mitzuhelfen, daß Kommunisten wieder ins österreichische Parlament einziehen. Otto Treml Nur die KPÖ ist die Linksopposition Bei einer Pres~ekonferenz e rläuterte Parteivorsitzender Franz Mlihri Wahlkampf und .Wahlziel der KPO. Er führte- aus, daß die realen Chancen der Kommunisten, wieder ·ins Parlament zu kommen, sich nicht nur aus dem geänderten Wahlrecht ableiten, ~andern auch aus cren geänderten poiitischen Verhältnissen. 1970 hatten die Versprechungen der SPÖ als Oppositionspartei nach vierjähriger OVP-Regierung besondere Zugkra ft, heute seien jedoch auf Grund der Erfahrungen mit der SPÖ als Re• gierungspartei viele Illusionen verlorengegangen. · VP-Demogogie in 107 Punkten . Die sogenannten „107 Vorsch läge" der ÖVP bezeichnete Muhri als Gipfelpunkt sozialer Demagogie, weil viele Forderungspunkte schon hätten verwirklich! werden ·können , als d ie OVP die absolute Mehrheit hatte. Bei den Forderungen d-er OVP fällt weiter auf, daß sie vielfach, etwa bei den Vorschlägen über das Krankenanstaltenw·esen und die Krankenkassen, sehr versch\vommen sind, we il die OVP nicht sagen wi-11, auf wessen Kosten die Sanierung des Gesundhe its• dienstes erfolgen 50lf. Bezeichnenderweise fehle jeder Hinweis auf die Pol itikerprivilegie, . Die Kritik der Kommunisten an der SPÖ ,teht davon am, daß die SPO al s R~ierungspartei in keiner entscheide nden Frage eine andere Politök macht al ~ die VP-RegierunR. Das Argument, dal1 sie im Parlament nur die relative Mehrheit hatte, sei nicht stichhältiR. h müsse auch die große Kraft des 0GB in Betracht gezogen werden , die nich t eingesetzt wurde. Die Tatsache, daß von P.iner · modernen Industriepolitik keine Rede sein kann , erläuterte Muhri am Beispiel Ranshofen . ' Die KPÖ bekämpfe auch ent-schieden alle Pläne; die FP in eine Reg·ierung aufzunehmen. Die FP steht ihrem Wesen nach noch we iter rechts als die öVP, sie bekenne sich nach wie vor als deutschnational , zeise stets eine antisoziale Ha itung und stehe auch der Frage der Neutralität ablehnend gegenüber. Die KPÖ sage oifen. wofür $ie auch . nach den Wahlen -!!'intritt. Sie ist die e inz ige echte Linksopposition . Sie wür• de im Parlament all~s unterstützP.n, was dem Fortsch:itt un<l der arbeitenden Sevölkerunit hilft, ur'ld l\ei:(en all-e-5 auitret>an, was der arbeitenden 8€völke1 un~ schadet. Im Anschlut 3n die · Ausführungen Muhris wurden in einem lebhaften Frage. und ,O.ntwortspiel noch verschie• dene Fragen behandelt. F r a g e : Glaube n Sie, der OGII wü rde eine· Rechtsentwicklung dulden? M u h r i : Präsident Benya , der ur· sprüng!ich gegen e ine Koalition mit der FP aiufgetreten 1st, lä ßt heute e ine sokhe Stellungna hme vermrssen. Die vor~esehene Aufnahme der FP in die Leitungen des ÖGB spricht für sich. F r a g e : Warum sagte die KPO so wen ig zur Außenpolitik1 Muh r i : Wir sind dafür, daß die Regiernng aktiver für eine europäische Sicherheitskonferenz eintritt. Das Westberl inabko·mmen eröffnet neue Mfödich. keiten. Es ist schein lange dringend notwendig, . daß Osterreich die · DDR an• erkennt. frage : Tut die Regierung nicht ohnehin aHes, um den Handel mit den KOstländern " zu intensivierenl M u h r i : Der Export in die sozialistischen Länder ist von rund 16 · auf rund 12 Prozent zurückgega·n·gen. Dabei würde gerade der Handel nach a•llen Seiten die Anfälligkeit im Ztisammen• hang mit der Dollarkrise geringer machen. · Frage: Würde die KPO im Pa~lament gegen eine Koalioion zwischen SPO und FPO stimmen? M u h r i : Wir würden sicher daitesien Himmen . F r a g e : Wie stellt sich dle KPÖ zur Feststellung von Bundesobmann P.eter' von der FPO, wonach iri allen Parteien ehemalige NS-Mitgl ieder vertreten ~enl M u h r i : Das P,roblem besteht darin, daß fn der FPO hohe Funktionäre der ehemaligen NSDAP ih den Führungs• ,zre mien si tzen, die sich in ihrer geistigen und pofüischen . H.iltun,c nicht wirklich geändert haben. An der SpiUe steht der SS-Hauptsturmführer Peter. · Die KandidatP.n der KPO für den Wahlkrei~ Ober&terreich, Betriebsrat Rudolf Kührer (Vöest), Gemeinderat Wipplinger (Linz) · und Gemeinderat Otto lreml (Steyr) warfen noch eine Reihe von oberösterreichischen Problemen auf. Radio Linz sendete Montag abend ein ·interview mit Parteivorsitzendem Franz Muhri.
Steyr zeigte kalte Schulter f PH-Peter war Ober „Empfang" grimmig enttftuscht Der FPÖ-Obmann Peter hatte d_ie Stadt Steyr zum Ausgangspunkt seiner · ,,Wahlreise" gemacht. Er hatte es vor allem darauf abgesehen, mit den Arbeitern der Steyr-Werke in Kontakt zu kommen. Bei allem großen Tam-tam und ·trotz einer Polizeieskorte ist ihm jedoch . gerade dieser Wunsch gründlich versalzen worden. Nicht nur die Tatsache, _daß er sich bei seinem Propagandacoup nicht auf dem Werksgelände aufhalten durfte, und von dort verwi_esen wurde, ,hat _ihn schwer ergrimmt (er erklärte, er werde sich darüber 'beschweren); sondern mehr noch die ablehnende Haltung der Arbeiter selbst Peter versuchte eine ·Broschüre an dcn ·Mann zu bringen, welches Unterfangen - jedoch · auf kühle bi5 brüske Ablehnung stieß; Die : Arbeiter wollten von der FPO-Propaga'ndaschrift nichts wissen, ·so. sehr sich Peter"'auch bemühte( mit „Grüß Gott" und ähnlichen Redensarten zu agieren. · Die FPÖ hatte den Weg, den Peter nahm, mit Tafeln „verziert", die das Bildnis des FPÖ-Kaisers zeigten. sowohl in den Straßen von Steyr, als auch · auf der Straße nach Garsten ·· waren viele dieser ·Bildnisse bezeichnend "markiert" worderi. Die ßevölkerung hatte das Gesicht Peters · mit einem Hakenkreuz oder mit dem SS-Zeichen versehen, in Anspielung dar;iuf, daß der Bundesobmann der FPO SS-Offizier gewesen ist. (21 Der Empfang, den die ·Steyrer ArbeiLoserbi'ief Ich :1ob~ die SPÖ gewühlt Was hätte ich auch tun sollen · im März · 1970? Der OVP mußte man für ihren Obermut; den sie in der Zeit ihrer Alleinregierung gezeigt hatte, einen Denkzettel verabreichen. Und wie? Indem man der SPO eine Chance gibt. In Oberösterreich ist noch die Schweinerei dazugekommen, daß sich die OVP mit Hilfe der FP im Herbst 1970 zu Unrecht auch noch ·den Pösten des , Landeshauptmannes gesichert hat. Was die SPO gefordert hat, das hat Hand und Fuß gehabt: energische Maßnahmen gepen die Teuerung, Schluß mit aer Schillingschwindsucht, Schluß mit den Politikerprivilegien, Herabsetzung der Wehrdienstzeit auf sechs Monate. Lohnsteuerreform. Was aber ist aus diesen Forderungen geworden? Ein Schlag ins Wasser. Der Schilling i~t noch kleiner geworden, weil die T euerung noch mehr grassiert hat als ter dem FPO-Peter bereite:e:i, zeigt den kra,sen Widerspruch zwischen der P.olitik Kreiskys und dem, was . die Arbeiter denken. Während ' Kreisky und die SPÖ· Führung bestrebt sind, die FPO mit .allen Mitteln aufzuwerten und ihr irrimer neue Vorteile zuzuschanzen, stößt diese Politik bei den Arbeitern auf ·Ablehnung. Dies ·hat die Haltung der Steyrer ·Arbeiter eindeutig unter Beweis gestellt. · Die FPö ist n·icht wählbar Die FP gibt sich „fortschrittlich" und preist sich als „Alternative" an. Aber dort, wo es um die Fragen der arbeitenden Menschen geht, ist sie immer auf der Seite der Unternehmer zu finden: 0 Gegen die Arbeitsxeitverkürxung. • Gegen die Mitbestimmung der Arbeiter und Angestellten. früher. Und die Privilegien der Politiker, es hat sich nichts daran geändert. Jetzt wird gesagt, die Politiker seien mit einer Besteuerung einverstanden, ober nur dann, wenn ihre Bezüge um denselben Betrag, den sie Steuer zahlen, erhöht werden. Und die Militärdienstzeit? Die Waffenübungen werden auf 60 Tage erhöht, die Ausgaben für das Militär sind noch größer geworden. · Ich habe die SPO unterstützt, weil ich damit die OVP treffen wollte. Ich habe es bereut. Die SPO • hat keine andere Politik gemacht als vorher die OVP. Die FP, die die SPO in Oberösterreich nuri schon zweimal um den Landeshauptmann gebracht hat, wird von der SPO unterstützt und gehätschelt. Ich habe die SPO gewählt, weil ich geglaubt habe, daß die Kommunisten doch nicht durchkommen. Heute ist eiri anderes Wahlgesetz, heute braucht keine Stimme mehr verloren zu sein. Ich habe die SPO gewählt. Einige Male schon. Aber es war das letztemal. Was sie gezeigt hat, genügt mir. Am 10. Oktober wähle ich die Kommunisten/ Bezeichnender· ,,Elfer• · In · Steyr mußten Reservisten zu · einer W;aftenübun,t einrücken. ·Dabei stellte sich ·heraus, daß in der·Tn1fP · mann•Kaseri,e von 100 Einoenlfenen · · 37 mit .ärztlichen ·Befunden und Attesten anrückten. Dies zeigt, wie ver• h;aßt die Waffenübungen sind, die nach dem Willen der Kreisky-Regierung nun sogar auf 60 Tage ausgedehnt werden. Der HEifer" der jungen Reservisten ist daher völlig ver• ständlich. • Gegen die Verstaatlichung. • Für das Auslandkapital. Und wie steht es mit der ;,freiheitlichen" Charakterfestigkeit? • Sie nimmt von der 'OVP für dio Untel'$.fÜtxung des OVP-Landeshauptmannes. • Sie nimmt von der SPO für die Schützenhilfe bei parlamentari• sehen Manövern. • Sie ist darüber hinaus anti• österreichisch und großdeutsch, sie hat gegen die Neutralität gestimmt. • Die FP ist daher für die arbeitenden Menschen nicht wählbar. Wer Kreisky wählt, wählt auch Lütgendorf. Wer General Lü nicht will, muß KPÖ wählen, die einzige Partei, die ftlr den Abbau des Bundesheeres ist. Unser Programm: Sicherheit ohneBundesheer durch aktive Neutralität. Wählt Liste 4
„Neue-Zeit"-Volksfest 71 SAMSTAG„ 25. SEPTEMBER 1971, 15 UHR JahrmarktgelBnde Urfahr - Hofstetters Bierzelt Eintritt: Vorverkauf 15.-, kasse 20.- Schilling Buntes Dreistundenprogramm 12-Mann-Tanzkapelle .Columbla" EINLADUNG Anlässlich des großen Neue Zeit VOLKSFEST organisiert die KPÖ-Bezirksleitung Steyr für Samstag,25.Sept. I97I eine AUTOBUS -- FAHRT. Die Fahrt führt über Enns - Mauthausen entlang der Donau nach Linz zum Volksfest auf dem Jahrmarktgelände Urfahr. Die Rückfahrt erfolgt um 20 Uhr über die Autobahn nach Steyr. SONDERFAHRPREIS und EINTRITTSKARTE nur 40 Schilling Abfahrt des Autobus: Hotel Münichholz ab Haltestelle Johannesg. Wieserfeldplatz 12 Uhr 30 12 Uhr 35 12 Uhr 40 PLATZ SICHERN - DURCH RASCHE ANMELDUNG ! Zu dieser sehr billigen Autobusfahrt ladet Dich sowie Deine Familie , die KPÖ-Bezirksleitung Steyr, herzlichst ein. Anmeldungen werden ab sofort bis spätestens 20. September 1971 von allen Funktionären und im Sekretariat der Partei Steyr, Johannesg. I6 entgegengenommen. ---- i i
SPÖ-Regierung : Alles versprochen ~ nichts gehalten ! Teuerung wie noch nie ! Profite wie noch nie ! Kreisky regiert wie Klaus ! .~::·.l /:/t' '/, . ~, .' .. ~·,_, ~ ,, r11 lilM Die Kandidaten der KPÖ im Wahlkreis Oberösterreich · An der Spitze der Kan-didatenliste, die die Komm1.misfische Partei für den Wahlkreis Oberösterreich anläßlich der Nationalratswahl am 10. Oktober 1971 eingebracht hat, kandidieren folgen-de Genossen: 1. Franz Muhri, 1924, Wien, Vorsitzender der KPO. 2. Alois Wipplinger, 1917, Linz, Gemeinderat der Stadt Linz, Landesobmann der KPO Oberösterreichs. 3. Rudolf Kührer, 1914, · Linz, Metallarbeiter, Betriebsrat der Vöest. · 4. Franz Kain, 1922, Linz, Redakteur. 5. Otto Treml, 1930, Steyr, Angestellter. 6. Gregor Ellinger, 1923; Ebensee, Betriebsrat der Solvay-Werke, bestimmt, daß jedes Bundesland ein Wahlkreis ist; dadurch kann die KPÖ in Wien das Grundmandat und in den Bundesländern Restmandate erringen. • v\f ah!enthaltung tut den Herrschenden nicht weh. j ·r iskvFamilie Der wirksamste Protest gegen die Teuerung ist die Stimme für die KPÖ, ist die Wahl von Kommunisten ins Parlament
--=-- -- ~- - --=-.. = ---::=.::: = - ==--=----- --- INDUSTRIELÖHN1$ IN WESTEUROPA ~ -- -- - Österreich blieb bei den Löhnen auch 1970 an vorletifer Stelle. DURCHSCKNIT fllCHE 8RUTTOSTUNDENVERDIENSTE 1970 1111 DER INDUSTRIE (MÄNNER & FRAUEN) UMRECHNONG NACH KAUfKRAFt Der Europalohn . läuft . IN DM ·•· uns davon denn det • ÖG B bremst ·nach vor. --=- ---- - ----- ::::=::::::==::::=:::::::::::--=--- ...,.......,,,~--------- - ===== -- ----~-c.-- .;::. ----- - - - -- •• [ - --~ ' ~ ltali,n Frankreich Niederlando Belgien Dänemark Schweden BRD . Großbrita~ Schweiz Gstentich . DIE SPITZENVERDIENER KOMMEN ·AUS SCHWEDEN . Die schwedischen. und dänischen Industriearbeite-r ~ind die bestbezahlten in Westeuropa. , Mit einem ·Brutto- . stundenverdienst von durchschnittlich mehr als 8 DM - 'umgerechnet nach Kaufkraft - liegen' sie weit . vor dem europäischen Mitteifeld, das mittlerweile von de-r Bundesrepublik angeführt wird. Osterreich steht in der Lohn.!kala der Industriearbeiter an vorlet.zter Stelle, Italien bildet mit 3,65 DM brutto pro Stunde das Schlußlicht. PRIV.ll,TER KONSUM IN DER EWG 41969 ,••:.:,,? ': )~,~ ~~ •d~ ;--.~, • '.· 7 • ,2,i ' ·;,,.,. ·;. ·,. ·D DEUTSCHE F FRANZOSEN 1 .. ITALIENER H HOLLÄNDER B BELGIER 0 ÖSTERR. ·wlLWA . DER LEBENSSTANDARD PRÄGT 'DIE REIHENFOLGE Mit über 37 Prozent Ausgaben für Nahrung ist Österreich auch 1 m Lebensstandard an vorletzter Stelle der vergleichbaren Industrieländer. . Eine__aktive ·Lohnpolitik ist nötig ! ~ ~ ' ~ ~ ···= Na;c;h <:ler S.tatistik geb~·n. .die' Italiener nahezu jede z·weÜe : Lira "für Nahrungsmittel aus. ·Das •i/1,t, gemessen an ·den · ·gesamten Verbrciuchsausgaben, mP.hr als in .jedem anderen. EWG-Land. Doch, wa.s . auf den ersten Blick wie Uppiokeit .aussieht, ist eher der Beweis . fii.r einen niedrigeren: Lebensstandard, de!irr die Ausaaben fii.r Nahrungsmittel lassen u_;enig Raum fii.r Anschaffungen. ··
Das Zentralorgan der SP behauptete kürzlich in einem Le itartikel, die Teuerung werde durch die gegenwärtige Spätphase der Konjunktur verursacht, in der die Produktionskapazitäten voll ausgelastet sind und die Masseneinkommen steigen. Eine entscheidende Ursache für die inflationistische Entwicklung ist vielmehr die kapitalistische Profitwirtschaft, für die Preiserhöhungen ein Mittel zur Erzielung von Maximalprofiten sind. Die SP-Regierung schweigt darüber, weil sie das System der kapi ta Iistischen Profi twi rtsc haf t nicht antasten wi 11. PREIS FÜR DIE VOLLBESCHÄFTIGUNG ? Bundeskanzler Dr. Kreisky behauptet, daß man entweder die Teuerung akzeptieren oder die Gefahr der Arbeitslosigkeit in Kauf nehmen muß. Die Teuerung sei eben der Preis für die Vol lbeschäftigung. Diese Alternative "Teuerung oder Arbeitslosigkeit" ist unrichtig. In England und Amerika gibt es Teuerung und trotzdem eine enorme Arbeitslosigkeit. immer höher In der Preiserhöhungsabsicht ist jetzt alles drin Milch , Zucker, Fl e is ch, die Mieten und Benzin und auch der Strom, der Koks, die Kohle soll teurer werden z u des Volkes ,,Wohle". Jedoch zum Ausgleich ist gestoppt Dein lohn, e~ bleibt jedoch die St e uerprogre ss ion drum raunz' doch nicht, das Leben sei sehr teuer und tröste Dic-h mit dl'r „Mehrwertsteuer" ! ------------ --· VOR UND NACH DER WAHL Vor den Wahlen hat die SPÖ wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung versprochen. Nach den Wahlen wirkt die SP-Regierung selbst aktiv an der Teuerung mit: In der Paritätischen Kommission unter Vorsitz von Kreisky stimmen die SP-Minister immer wieder Preiserhöhungen zu; der SP-Landwirtschaftsminister hat aktiv an der Brot- und Milchverteuerung mitgewirkt. Wirksame Maßnahmen können durch einen verstärkten Protest der arbeitenden Menschen, durch Aktionen in den Betrieben und Orten durchgesetzt werden. Das hat jetzt wiederum das Beispiel der KFZ-Ve rsicherung gezeigt, wo die Versicherungen und die Regierung vor dem starken Widerstand von unten, wenigstens teilweise den Rückzug antreten mußten .Jetzt zeigt sich auch eindeutig: Es wäre eine wesentliche Unterstützung im Kampf gegen die Teuerung, wenn die Kommunisten im Parlament vertreten wären. Es ist vielmehr umgekehrt: Wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung stärken die Massenkaufkraft und tragen damit zur Sicherung der Konjunktur und Vollbeschäftigung bei. Sie würden dort die Abgeordneten der anderen Parteien an ihre Wah !versprechen erinnern und eine echte Alternative zur Gewährleistung der Stabilität des Schillings vertreten.
KPÖ-VORSITZENDER FRANZ MUHRI: Wir sind für Preisstopp und Abgeltung Die Teuerung kann und muß bekämpft werden Die fortschreitende Teuerung ist nach wie vor die ernsteste So~ge der Arbeiter und Angestel Iten. Wir Kommunisten treten für einen befristeten Preisstopp für Lebensmittel und die wichtigsten Konsumgüter ein. Wir sind weiter für die Abgeltung der Teuerung durch Lohnerhöhungen. Unsere Forderung nach einem gesetzlichen Preisstopp hat ein starkes Echo gefunden. Kreisky und Benya erklären nun, daß ein Preisstopp nicht durchführbar wäre. Doch der sozialdemokratische Ministerpräsident Schwedens, Olaf Palme,hat anläßlich seines Staatsbesuches in Österreich auf einer Pressekonferenz ausdrücklich erklärt, daß man in Schweden mit dem Preisstopp positive Erfahrungen gemacht hat. Es ist auch nicht wahr, daß ein Preisstopp mit einem Lohnstopp verbunden sein muß. Lohnerhöhungen sind allein schon zur Abgeltung der bisher erfolgten Teuerung notwendig und auf Grund de~ immensen Profite auch möglich. Sie dienen gleichzeitig zur Abgeltung der steigenden Arbeitsproduktivität. Ein Preisstopp könnte qer Tendenz entgegenwirken, daß Lohnerhöhungen durch die Teuerung zu einem Teil weggefressen werden. N!CHT SY~TE 1r..ti \"1~-= c' t-.. i<::: t= 1 V !V I '{';{ ,_ ...,, •, '-, ) ,_ "- ) SONDERN NUF~ ROLLENTAUSCH Es i.st interessant, das Verhalten von Regierung und Opposition 1969 und 1971 zu vergleichen. 1969 regierte die ÖVP und die SPÖ war in Opposition, jetzt ist es umgekehrt. Am 26. November 1969 erklärte Kreisky - damals Oppositionsführer-, lt.Arbeiterzeitung: "Wir werden dem Steigen der Preise nicht ruhig zusehen." Im Februar 1970 gab es ein "Preisultimatum" der SPÖ an die Regierung und die jetzige Frau Minister Dr. Firnberg sagte: Es gehe nicht an, "der VogelStrauß-Politik der Regierung tatenlos zuzusehen. 11 Damals verwahrte sich der damalige Finanzminister und jetzige Oppositionsführer Koren gegen die "Preishysterie" der Opposition und erklärte, es gebe dafür "keinen Anlaß", denn die Preise seien in Österreich weniger gestiegen als in den USA, Frankreich, Schweiz, Großbritannien, Schweden, Niederlande und Dänemark (Volksblatt ,3 .2. 1970). Jetzt geht zwar die Teuerung weiter, nur die Rollen sind vertauscht. Jetzt beklagt die SP-Regierung die "Preishysterie" der Opposition und kommt mit Statistiken, daß die Preiserhöhung woanders noch viel höher ist als bei uns und daher kein Anlaß zur Unruhe bestehe. Das zeigt zweierlei: Erstens, das heutige Auftreten der ÖVP als angebliche Vorkämpferin gegen die Teuerung ist heuchlerisch, demagogisch und unernst . Zweitens, die SP-Regierung bedeutet keinen Systemwechsel, sondern nur einen Rollentausch.
Wohnungsnot noeh für Jahrzehnte? Gemeinderat Treml (Steyr): Mh Versprechungen kann Problem nicht gelöst werden . In der letzten Sitzung des Gemeinderates würdigte BLirgermeister Fel1-inger in einer kurzen ·Ansprache das Wirken des aus Altersgründen scheidenden Gemeinderates und früheren Stadtrates, Genossen Gusli ,vloser, der derzeit auf Kuraufenthalt ist. Zur nächsten Gemeinderatssitzung wird Genosse ,\1oser eingeladen, in der ihm der Dank und Teuerung bereif s. 5,1 Prozent WIEN. Trotz allen Manipulationen stieg der Verbraucherpreisindex (ohne Saisonwaren) von 4,3 Prozent im Mai auf 4,7 Prozent im Juni und erreichte im Juli bereits 5,1 Pro;(ent. Das Preisniveau erhöhte sich vom April bis Juli (plus 1,7 Prozent) kräftiger als in der vorhergegangenen Dreimonatsperiode (plus 1,1 Prozent). Das geht aus dem jüngsten Bericht des histiluts für Wirtschaftsforschung hervor, über den wir bereits berichtet haben. Nahrungsmittel kosteten im Juli ohne Saisonwaren um 4,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Am stärksten gegenüber dem Vorjahr stiegen im Juli die Kosten für Mieten (12,5 Prozent), für Beleuchtung und Beheizung (6,5 Prozent) sowie für nicht am'tlich geregelte Dienstleistungen (11 Pr:ozent). #Starthilfe" von Kreisky Das Split!erflrÜppchen .offensiv links", das in -Wien bei der Nationalratswahl kandidiert und dessen Auftrag es Ist, linkss_tehende Wähler vielleicht doch noch von einer Stimmabgabe für die KPO abzuhalten, hielt gestern eine Pressekonferenz ab. . Bundeskanzler Kreisky hat „offensiv links", wie auf der Pressekonferenz zugegeben wurde, 500 Schrlling als Starthilie gespendet. Zu den Unterstützern der Splitterliste gehört auch Dr. Nenning. die Anerkennung für seine langjährige Tätigkeit zum Wohle der Stadt Steyr ausgesprochen wird. Im Anschluß daran nahm Bürgermeister feflinger d·ie Angelobung des Vertreters der KPÖ im Steyrer Gemeinderat Otto Treml vor. Dem Gemeinderat lagen 42 Anträge zu; Behandl·•Jng vor, darunter der Rechnungsabschluß der Gemeinde Steyr 1970, .:;:·::::;; ~ - 11: . ·f.\ . ... . .: . . . ~-~:::~:-;.·:. ;; Billigster ·V.lahlschmäh DaP., · _}(reiskys . Cesetzent.v,,u,1 über die Politikerbesteuerung - nach · Auflösung des Parlaments eingebracht, so daß er fetzt nicht mehr besch/o$Sen werden kann - nur plumoe \'\lahfdemar;ogie i,t, beweist die . Reak!inn der Parlamentsklubs . der drei Parteien. · Der FP-Bundciobmann Peter bezeichnete Krelskys · Ceset.7.- entwurf ab ,,Wahlgag". greis/(,,,, sa,l(te er, habe „die besondere Gabe, unausgegorene Vorschläge vor einer · Wahl zu machen und sie nach der -Wahl andere;1 Parteien zur P.eafisierun~ lU über- . lassen';. Der Klubobma:m rler OVP, Koren, wieder r.rhlär te, Kreisky Jia.be vor drei Jahren ein e Lösun~ der • Politikerbesteuetung verhindert. und im· \loriahr habe der .'iP-Klub Kreisky bei dirJ.ier frage :wrückgepliffen: ,, \·Va.~ er jetzt m,1cht, ist, ,im W,,t·,lkampf hausieren gehen'.M Auch bei SP-· Ahgcordneten fand - wie 1vir erfahren konnten - Kreiskys Gesetzentwurf weni:{ Cegeriliebe. Eini,:re SP-Abgeordnete meinen ;;,1/erdings, daß m;in einem ge- ~chcnJ.:len Gaul nicht so genalJ in.~ t,.1au! sehen mü.m~. Hätte Kreisky tatsächlich den Abb.w der Steuerprivilegien der Minister und Abgeordneten gewollt, dann hätte er längst _den Ge~etzenn,vurf im ParlamerJt eir:- hringen können. Zeit war 1?,enug. Dall er diesen erst nacb Auf- !ösun,:: des Pariament~ einbr;;chte, kenn1.eichnet den g,m:i:en Gesetzentwurf als bloße Wahldemagogie - elr.es Kreisl01 würdig. der nach einer Debatte einstimmig beschlossen wurde. In der Sitzung wurden insgesamt 15,6 M.illionen Schilling für kommunale Ausgaben freigegeben. Gemeinderat Treml nahm im besonderen zur WohnbautäNgkeit der ·stadt' Steyr Stellung. Er führte aUi, daß s1ch im Rechnungsabschluß 1970 widerspiegelt, daß die '\Vohnbautätigkeit der Stadt Steyr stark zurückgeht. Nicht nur dadurch, daß im Voranschlag fünf Mill-ioneri Schilling eingesetzt waN!n und man nur 1,5 Mil- · lionen Schilling ausgewiesen hat, . also um 3,5 M·iHionen ,,..·eniger, sondern auch in der Anzahl der gebauten Wohnungen. Im ßerichtsjahr sind 1.63 Wohnungen ge• baut worden, um 21 weniger als 1969• Im Jahre 1971 sind es • nur noch 128 Wohnungen, das sind um 35 Wohnungtm weniger, die vergeben wurden. Nach eingehen-der Überprüfung durch · die Stadtverwaltung haben wir in unserer Stidt noch über 2000 echte Wohnungsuchende. Mit dem derzeitigen Tempo u.r1d der Finanrierung der Wohnbau• tätigl(eit werden 20 Jahre vergehen, bis der fetzte Wohnungswerber der ~tzt aufliegenden Wohnungsucher.den eine Wohnung bekomm~: So k;tnn und darf et nicht weitergehen. Mit Versprechungen vor der Wahl ·wird die Wohnungsnot nicht beseitigt. Vor der Nation.!!ratswahl 1970 erklärte ·die SPÖ: Wir baue.n ein modernes Österreich. Aber o.u:u gehört auch der Wohn• bau. Man versprach 5000 Wohnungen jährlich mehr xu bauen, In Wirld!chkelt w1,1rdr.n weit weniger als 1969 gebiut. Hier sehe man ei11e gewisse Puallele zum Wohnbau in unserer Stadt. M.tn muß otfen aussprechen, wie die Dinge in qei' Wohnbi\utätigkeit in . unserer ·Stadt liegen. lnl ~echnungub~chluß wird angeführt, . daß 400 Wohnungen gepl;int sind, aber in · Wirklichkeit werden bis Enda ,972 nur an die 100 Wohnungen nilcl, den bisherigen Erfahnm8ffl fertiggestellt sein. Das heißt, daß im nkhsten Jahr ein weite1er Rücl:gang in der Wohn~ bautät!gkeit zu ver.zeichnen sein wird. Gemeinderat Treml .lppelliertc im Mam~n det Kommuni~ten ;in die Ande- ;en Gt?meinderatsfraktionen, sich mehr als bishl!r für eine ve:-&tärkte Wohnbau~ tätigkeit einzuset~en, damit die große Wohnung,not In Steyr gemildert wird. ll' ■IIUl!!ll■ >JIUlllll"■■■■Elllfil■■■ll■■■■l!■ II ■■■ Kunstausstellung Berliner Bildhauer Die Ausstellunx mit Werken Berliner· BiHhau-.,r wurde in Zusammenubeit der Handelsvertretun,: der DDR in Österreich ge5taltct und wird durch den aul~erordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister Günther Kämmler am .24. September 197·1 im Ausstellungsraum dl:' , Kulturamtes der Stadt Steyr, 3ahnhofstraße 6. eröffnet. Die Ausstellung ist bis 3. Oktober 1971 täglich ir. der Zei t von 9 bis 12 Uhr und von 15 bis 18 Uhr bei fre iem Eintritt zugänglich.
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