Gegen Teuerung, für Umverteilung des Volkseinkommens zugunsten der Arbeiter Nach einer eingehenden Analyse der politischen Situation In Österreich entwickelte der Sekretär des Zentralkomitees, Erwin Sc h a r f, der das politische Hauptreferat auf der Dienstag begonnenen und für zwei Tage anberaumten 4. Plenartagung der KPÖ hielt, das Forderungsprogramm der Kommunisten für die kommenden Monate. An der Spitze dieses Programms wird der Kampf gegen die Teuerung, für Preisstopp,· Abgeltung der Preiserhöhungen und der Produktivitätssteigerung stehen. Durch diesen Kampf soll endlich eine Umverteilung d~s Volkseinkommens zugunsten der Arbeiter _und Angestellten erreicht werden. ~ ~~~~1 ~~~~ ~ ., ~~~ __ ~ ~~ t'°:~~ - \ ~- • Darüber hinaus, sagte Scharf, muß der Steuerpolitik groge Aufmerksamkeit zugewendet werden, weil die jetzt betriebene Steuerpolitik zugunsten des Großkapitals ein wichtiges Mitt el zur Umverteilung des Volkseinkommens aui Kosten der Arbeiter darstellt. Wir fordern eine echte Lohnsteuerreform. Die Mini-Reform der SP-Regierung hat sich als viillig ungeeignet erwiesen, di t se§ vo rdringliche Problem zu lfüen. Zu den steuerpoliti schen Forderungen der Kommunisten gehört fP.rner ihre kritische Haltung gegenüber der Einführung der Mehrwert steuer, weil diese - w ie die Erfahrungen in and~r-en Lände rn ?eigen - stets mit Prei serhöhungen verbunden ist. Doch die Re gierung zei gt sirh weder gewillt noch imstande, der Prei sinfü1 - tion e in Ende zu setzen und der Teuerungswell e Einhalt zu gebieten. Wi e unfähig die Regi erung ist und wie verhängnisvoll sich die Politik der Sozialp .irtnerschafl für die werk tätige Bevölkerung ~uswi,kt, zeigen fol gende Tatsachen. Während hinsichtlich der Teuerung die Unterschiede zwischen Österreich und Westeuropa etwa ein halbes Prozent betragen, sin-d die Lohnerhöhungen der letzten Wochen vor Ja_hresende 1970 in den westeuropäischen Staaten dank dem dort geführten · beharrlichen Kampf der Arbeiterschaft weitaus höher .ils bei uns. In den EWG-Staaten machen sie im Durchschnitt 14 Prozent aus, in Italien gar 18 Prozent, in Österreich dagegen im Durchschnitt bloß acht bis neun Prozent. Die Regierung ist auch deshalb außerstande, die Preistreiberei zu bekämpfen, weil sie selbst die gefährliche Auffassung vertritt , daß nur durch Preiserhöhung die Vollbeschäftigung gesichert werden könnte. Wir Kommt.:- nisten sind dat;P3en der Auffassung, ddß dadurch letzten Endes die Vollbesch;iftigung untergraben wird und das wirksamste Mittel zur Bekämpfung von Absatzstockungen, Wirtschaftsrezessionen und Arbeitslosigkeit die Stärkung der Kaufkraft der werktätigen Bevölkerung ist. Auch hier zeigt sich die Alternative zwischen einer Orientierung der Lösung der Probleme auf Kosten der Konsumenten, wie sie von der SP-Führm1g und Regierung praktiziert wird, und einer Orientierung zur Lösung diese_r Probleme im Interesse du arbeitenden -Bevölkerungsschichten, wie sie die Kommunisten vertreten. · Der Kampf für die Verbesserung der Lebensbedingungen und des Lebens• · standards der arbeitenden Bevölkerung ist somit auch eine Auseinandersetzung mit den staatlichen Instanzen und der Regierung. Pressesumpf, Bundesheer Nicht nur Preisprobleme, führte Scharf weiter aus, auch der Pressesumpf, die Politikerprivilegien, das Bundesheer, die außenpolitische Orientierung sind Probleme, die gerade mit der Vorbereitung der Nationalratswahl besondere Bedeutung erlangen und in denen wir offensiv auftreten müssen. Gerade die kommenden Monate werden den Kommunisten die Möglichkeit geben, noch deutlicher als bisher zu zeigen, daß sie die einzige Alternative zu dem sich immer stärker herausbildenden Dreiparteiensystem · SPO-OVPFPÖ sind. Das neue Wahlrecht gibt den Kommunisten überdies nicht nur die Chance, wieder ins Parlament zu kommen, um dort die Interessen der arbeitenden Menschen zu vertreten, sondern auch die Möglichkeit, die außerparlamentarischen Kämpfe der arbeitenden Massen zu intensivieren. Die Wahlrechtsreform Der SP ist es nicht gelungen, die Wahlrechtsreform mit einer Fünfprozentklausel zu verbinden. Sie war nicht . imstande, eine verfassungsmäßige Mehrheit für die ursprünglich geplante Wahlrechlsreform zu bekommen, und in einem einfachen Gesetz war es nicht möglich, diese Klausel zu verankern. Das schafft die Voraussetzung dafür, daß bei künftigen Wahlkämpfen die Kommunistische Partei wieder zu einem Grundmandat kommt, wobei auch künftig die Reststimmen besser ausgewertet werden können. Zwei wichtige Forderungen unserer Partei sind damit, unter anderem auch als _Folge ihres beharrlichen Kampfes, verwirklicht worden. Statt 25 Wahlkreise wird es künftig nur mehr 9 geben, wobei die Wahlkreise mit den Bundesländern zusammenfallen; ebenso werden künftig nur mehr zwei Wahlkreisverbände existieren gegenüber vier, wodurch die Stimmenverluste bei der Vergebung von Restmandaten nicht mehr so groß sein werden. Schließlich wurde die Zahl der Abgeordneten von 165 auf 183 erhöht. All dies gibt uns die Möglichkeit, nicht nur die neuen Wahlgeseti:e auszunützen, sondern macht es uns sogar zur Pflicht, den Kampf für die Vertretung der Kommunisten im Parlament mit aller Entschiedenheit zu führen.
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