Noch mehr Geld für Bundesheer 'Zur 1elben Zeit, in der die SP-Regierung über „leere Stulskassenu und eine Hhtastrophale Budgella.ge" jammert, in der Finanzminister Dr. Androsch cl:e Budgetausgaben für das kommende Jahr bereit.s um :twei Milliarden gekürzt hat und für den Fall der Nichtverlängerung der Sondersteuern mit noch drastischeren Budgetkürzungen droht, ,ollen ausgerechnet die Staatsausgaben für das Bundes• heer und die Aufrüstung abermals erhöht werden. Androsch: Heeresausgaben im nächsten Jahr „etwas höher als heuer" Aber die Zuschläge zur Lohnsteuer sollen nicht abgeschafft werden II •• • Wie Androsch mitteilte, werden die Ausgaben iür da, Bundesheer i111 näch- ~ten Jahr .e1w.is höher" als heuer liegen. • Auch werde er alle vom früheren VP-Heeresminister Prader eingegangenen \/erpflichtun~en im Budget berücksichtigen ünd eriüllen • Ergänzend teilte Heeresministe r freihsler mit, daß im kommenden Jahr i unter anderem Panzer und schwere .j Fahrzeuge anr,eschafft werden. .· ~ Dabei gehört gerade das Heeresbud- !i ge t zu ·,enen Po,ten, die Jahr für Ja.hr f i hinautg!'setz t werden. Wurden 1968 für 1 ! oundf.'shee r unc.l Auiriistun~ 3900 Milliol , nen Schiliin~ ausgegeben, so sind PS 1 i heuer rund 4400 Millionen, und im kon1· i , mMcien Jahr werden abermals Dutzende i •· .vliflionen dazukommen. Ist es nicht ein 1 t Irrsi nn, in einer Zeit, in der die Budgett : lage angeblich katastrophal sei. die Bun· ) ·· desheerau~gaben zu erhöhen? Die San- [ ~ derzuschlär,e zur Lohnsteuer. die laut I ~ Cesetz heuer auslaufen sollten, will die , 5P-Regierung verlängern, weil angeblich [ { die Regierung zuwenig Geld habe, aber f .'.. genllg Geld hat sie, um Panzer zu r kauien . ~ '} ~ ~ Basis: neunmonatige Dienstzeil ; ~ In, übri~en basiert das Heeresbudget t ; nach Angaben de,; Heeresministers auf f J der neunmonatigen Wehrdienstzeit. We- ! / der Heeresreform noch die Herabset- . t zung der Präsenzdienstzeit wurden im 1 1 f Voranschlag eingeplant. Soll das heißen, • daß die von der SPÖ vor den Wahien 1 , ver~pr-ochene Verkürzun!{ der ,\1ilitdr• i dienstzeit, wenn schon nicht zur Gänze, 1 doch größtenteils, ad acta gelegt wurd~?- Westdeutsche· Metallarbeiter fordern Erhöhung der löhne um 15 Prozent Obwohl die Teuerung in der Bundes• 1·epublik Deutschland mit einer Jahresrate von vier rrozent unte·r der Österreichs liegt; hat der Vorstand der IG Metall eine Reihe von Forderun~en erhoben, deren Schwerpunkt 1.ohn- und Gehaltserhöhungen von etwa 15 Prozent -.:nrl.. Den zweiten Schwerpuf'lkt biiden Forderungen nach kollektiwertraglicher Verankerung außertarifliche, Zulagen. !G Metall be.zeichnet es . al.5 „u nsinnig und demagogisch", d ie Erhöhung die5er Zul~gen :r.u den Lohn- und Gehaltsforderungen von 15 P:ozent hinzuzuzählen, wie es det Unternehmerverband Metall ru.r,. r----------·--------·•-.----------- „Stillhalteabkommen" SPÖ-FPÖ boten die SPÖ-Vertreter aus ,.Onkel Nach der Feststellung cler west- Brunos Geschenkkisten folgende$ an: deut5chen Zeitschrift „Spiegel' ' über das • Aufsichtsratsposten bei . der TabakJ Bestehen eines Stillhalteabkommens zwi- · d d 4 sehen SPÖ und FPÖ hat jetzt das Nach- reg1~ un ·in en verstaatlichten Banken; f. f richtenmagazin „Profil '' neuerlich das • 1~ 1 ?BB-V:-rw~ltungsrat, fo den ver-:. j Beste~en dieses Abkommens best,iti~r. s:aa_tl•c~,en .Betr,eben und in derj 1 ,.Es g,bt Ab~pr~chen zv.,ischen SP() rnid Nat ionalbank, • ! FPO, deren Intensität durch neue Details, • den dritten Präsidenten des National-! ! dok:i_mentiert wird", schreibt die Zeit- rate~; _ · . ; schnrt. · ~ Je einen Posten im Verwaftungs- und \ FPÖ-PP.ter wa r - heiR.t es in dem im Verfassungsgerichtshof sowie im t Art ike l •· noch in der Nacht nach der Oberster, G<!richtshof; j Ri i~ung ~es Minderhei)s kabine tts in der • Zulassung einer FPO-frakrion frn , s.r-7;en~ra1e, .und . .zwe., Monate s~äter ÖCiß und En)s endung eines FPOlers in 1. f2na eme D1skuss,on zwischen l(re,s~v, den ORF-Aufs,chtsrat. \ Ma_rsch, Af!dr_~~ch und Rösch mit Pete·r, Probst e rk!ä, te , laut „Profii", zu die- \ Bros,gke, .zei.linge~ _und S1 ; rinzi über sem ;\rigebot, daß ma~ in der SPO · j e,ne g 1 eme,.~,a.mP. L1n1e zum Budge t und „dafür Ver;;tändni~ hat, dilß m,m de; FP() I :u.r \,\ ahli~c~.sr~foini stalt. ~,ich An• M1tbest1m;nung gibt, wenn rfo! Minder• .~abe d~r. Ze1t;cr1n,_\ wu~de diese Aus- ~eitsregi erllng dafür ei ne Mehrheit be- . spr3.che 1n de.r V1;I~ Kre:skys durch- kommt'. D.ie A!1saben vorn Profil" i g7 .ruhrt. '."ls die FPO~Vertreter durch- ~ind dez idit~ft. f;. wird n11.n an d~r SPO b~1cken be~e:1, dafs ,;ich. bein, Budget lit>gen, ihre Wahrheit zu bestätigen 1~71 . em ,11 ,eg werde t111den" lasst>n, oder zu widerlege n. . _.....,. _____ ,_,.,..-....., ... _________ --' F.ine weite~e Forderung befaßt sich mit der Anhebung der unteren Lohn• gruppen. in denen vorwiegend Frauen beschäftigt sind. Die westdeutsche Metallarbeitergewerkschait untermauert ihre Lohnforde· tungen mit folgenden Tatsachen: Die Cewin.r.explosion 1969 hatte einen Anstieg der Nettogewirrne um 30 Prozent zur Folge. Eine ähnliche Entwicklung ist hiP.r auch für 1970 vorauszus·ehen. Die Leben9haltungskosten sind beschleunigt gestiegen. Ein tariilicher Rückstand ist nicht nur r,egenüber Preisen und Gewi.nnen entstijnden, sondern auch gegenüber Effektivverd iemten in der Met.allvera rbeitui',.g und · in der · Eisen- und Stahlindustrie. · In dieser Situation, so heißt es in der Erklärung des Vor.;tan~ der IG Metall, m~sen die in den Bezirken aufgestellten Forderungen für vollauf berechti.gt anerkannt werden. Die Mitglieder und Funktionäre der IG Me tall werden aufgefordert, sich mit aller Kraft für die Verw' rklichung dieser Forderungen einzusetzen. · Vom Obmann der österreichischen Metall- und Bergarbeitergewerkschaft, SP-N~lionalrat Sekanina, hörte man bisher nur, daß „mehr als das fetzte Mal" (:m Friihjahr 1969 wurde mit 5,5 Prozent brutto abgeschlossen} herausschauen mü~se. Doch auch in Osterreich wären anRe;ichbs der Teuerung 1f11d der Produktivitärssteigerung in der lndu~trie Lohnfo rderungen et-,.,,a im gfeichP.n Ausmaß wie in Westdeutschland absolut ge rech tfe rtigt. ·
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