Vorwärts Nr. 5, 4. Jahrgang, September 1970

Aber .auch ·im Hir1bEck ol.)f Max Adler hätte Kreisky nicht. ,\rn J.ahne 1919 steckenbleiben dürfen. Auf dem Par- ~eito{I <ler öst.erreich.iisdhen SOO)KJ'ldemo- ~rot i,e von 1926 •sprach Ad1ler ,bereits dos aus, wos man als G.r1.1nidühel der SP-PO'fi.t.ik van hoote bezeichnen, ·müßfle: ,,D.i e Hlusionen ,d,es Demo:kna·thmus Yerfüh ren da,s Proletariat :wm Ver,blei-ben in der bürgerlichen Denkwei .,e, halten es in bürgerliohen Ansohau·u-ngen verfangen und bewirken, daß, wäh rend auf ökor.omisohe.rn Geb:,et, auf dem Gebiet ,des Erzi.ehunf!-swes.ens, bereif'S der -Gegen.sa·lz zu.m Bür,ger,hlJm det1t li oh gefühl.t wird, ,diese,r Geg,enso.tz g,erod-e 011f poli!i~schem Gebiet, ouf d.em Gebi-et der Demokrnt-ie, noch n-icht gefühlt wirid." Unrl n.-achd1em er 25 Jahre g,egen .die unmorxiS>tische Abiehrrung de-s ß.egl'?iffs ,;Diktatur des :Prolet,a·rio,iis" auftncrt, madll~e er idie sehir aiktuell wir.ke-nde 1fiest.sl!ellu~g : ·,,. .. man ko-nn di·e •eroberte Maar.! .r,ur dann im 50· z,ia1li,sJi sdhen Sinne g1ebr.ouchen, .w,enn o i:e Träger ider Meh.~h:e·i .♦ wis-s-en, woo:·u man ,s i·e z·u g,eibr.auc,hen .hat. W-enn ,in d·en Köpfen und Herzen ideis Proletoria.rs nicht ider Ge i•st der ,sozi-a·len R.evol·uhion h~·bendig is.t, donn ko:nn ein T og ,kommen, wo Sie dii,e ~Aacht 1hia.ben un,d nic,h,t wi~sen, wa,s Sie ,da.mi.t 7.·u 1,un ,hoben. Der .große Mcme.nt würd.e dann ,ein Heines Gesonlecht ~inden." • De-r Geist solcher Wo.rre i.st den föhrern d-er SPU von :h.eute völ,li.g fremd. Eine notwendige Verbesserung des Angestelltengesetzes Abfertigung auch bei Selbstkündigung vom Obersten Gerichtshof befürwortet Für die Einführun.g einer Abfertigung für 'An-11;estellte im Falle der Pensionie- 'rung spricht sich der Oberste Gerich ts- -hof in einer Begutachtung· der. von. Justizminister Broda aus,gesende:en Nö· x.elle ·zum Angestelltengesetz aus. Ziel dieser Novelle ist es, Angestellten auc.h im Falle der Selbstkündigung anläß lir.:, der Erreichung des ·Pensionsal!'eis_ die Abferti-gung .iu sichern. 0berdi-?s sollen weibliche Angestellte die Abfertigung auch dann bekommen, wenn sie anlä[; . lieh <ler· Geburt eines Kindes oder bei Verehelichun,g aus dem Dienstverhä ltni s ausscheiden: ,In der Stellungnahme des Ober,len Gerichtshofes wird unterstrichen, daß es notwendi.g ist ·.den unbefriedigenden Zustand zu beseiti,gen, daß bewährte, lar\giährige · Dienstnehmer, ~lie . cler Oienst.geber eben weil • er ihre D1enstlei stu.rig weiter benötigt, trotz Erre;chu!,g ihres Pensionsalters nicht kündig,rn w,11, nur die Wahl haben, entweder zu kündi-gen und die Abfertigung· z,; verlieren, oder auf die Pension zu verzichten und das Dienstverhältnis aufrechtzuerhalten" Der ·Gesetzentwud soll am Beginn cier· Herbstsession des Nationalrats :n den Ministerrat und dann ins Parlament kommen. Europäische Jugendkonferenz: Anerkennung von BRD und DDR Die vöfkerrechtllclie Anerkennung ~r Bun,desrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Rep'tlblik wurde am Sonnug in Helsinki zum Abschluß einer europäischen Sicherheitskonferenz der Jugend gefordert. Die notwendige Grundli\ge der europäischen Sichetheit sei die Anerkennung der jetzigen Gren_zen und Staaten, und beide deutsche Staaten mill~ten vollwertige Mitglieder der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen wl'!rden, hieß es weiter in der von den 200 Konferenztellnehmem ver.abschiedeten Resolution. Die Teilnehmer des viertägigen Treffens in der flnnischen Hauptstadt repräsentierten zwölf lntMnationale' und 6ff nationale Jugendorganisationen aus 21 Ländern, dazu lcitmen weitere 33 finnische Organi~tionen, Die gesamteuropäische Jugendkonferenz zeigte, heißt e~ abschließend In dem Kommunique, daß die Jugend trotl unterschiedlicher ideologischer Ansichten gemeinsam an die Frage der Gewährlei5tung der Sicherheit in Europ.i herangeht. Sie .errweis-en sich llicht als Freunde der Sowjehvr.ion ·uoo der .soz.i.al~slli-sohen Länder, ,sondern bekämpfen diese - .im lntenß'Ss.e des Kapita:l~'S.mus, de-r 1Jch hinter d,e,r Idealisierung des bvrgerfichen D.emokrati<smus -...er.bfog,t. Zu idies,em Zweck wi,l'CI .die SoziiolisNsche Porl>ei weirerhin ,1umf.un.k.Nonrert". Auf ,d-er Liinie di.eser ,n,euen Funkti.on., di<e .sich ehe SPO gibt, e rscheiane-n die an~ikommuni.sl-i-sohen Henarit i•kt!l 1 i.m „Express" 11nd ,i n ider SP-A-ecsse, fü.'h.ran Kr-e i-sky, Czernetz ur,d ~hre Frevnde d.ie Oll'~iko-mmuni.sli'sche En~lastungsk,a,rnpcrgr,e für d-os bestehende Ausbeut.erregime. Sie we~de.n oi~rdingß nicht ..-e11h.tnd.ern können, daß ou,ch die öSilerr.eichiisoh,e Ar,beiilerodasse .ilhnt hi,stoni.sdte M►ssion erfül-Len wind. _;;,eirrto_;-:-1 Schweden '-':_':nd 1 in ·Osterreich ? Unaufhörlich klettern die Preise in die Nöhe, wird alles teurer und der Schilling kleiner. Im Juli stiegen . die Verbraucherpreise - · laut Institut iiir WirtschaftsiorschunR - .neuerlich kräftigu an, und · im .· abgelaufenen Monat August war es nicht anders. Die Regierung ergeht sich jedoch weiterhin in lendenlahmen _Appellen, worüber die Preistreiber _nur lächeln, und in Versprechungen, die nicht eingehalten werden. Ihre einzige Weisheit ist, formuliert von Handels· minister Dr. · Starib~cher: N,Die Preiserhöhur.i·gen sind unvermeidlich .# Wirklich? In Schweden steigen ebenfalls die Preise; und dort ist ebenfalls eine soz"ialdemokratische Regierung ;im Ruder. Auch sie ließ sich bisher · 1 treiben. sah untätig zu, wie die Te11eruni:1 immer ärger wurde. O.och jetzt, unter dem Druck der Bevolkerung und de'r bevorstehenden Wahlen. entschloß sie sich plötzlich zum 1-fancleln und verfügte einen Preisstopp für Lebensmittel. Der Preissi·opp betrillt vor allem Getreide-, · ;\, folkerei- und Fleischprodukte . E1 gibt also Maßnahmen, um der Preistreiberei entgegenw1'virken. · In Schweden· brauchte die sozialdemokratische Regierung lange, um sich zum Handeln zu entschließen, aber. immerhin verhängte sie jetzt den Preisstopp . In Osterreich jedoch kann sich die SP-Regieruni:1 . nicht einmal entschließen, auch· nur die bestehenden Ce- · setze ReRen die Preistreiberei . anzuwenden, geschweige denn einen ·Preis.<topp zu verliigen. Und ciie Preise ·klettern Y.·eiter in die Höhe , und es w'ird weiterhin alles teurer und der Schilling noch kleiner . . . - offenkunifiR ist der Druck der Bevölkerung und aus den Betrieben auf die Regierung noch .zu gering, um Kreiskv und seine /\·tannen zum Hiincleln zu zwingen.

RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2