Mit diesem Vorichlag· erbringen wir Ko~munisten .den ·Nachweis, daß eine echte Lohnsteuerreform ab 1. . Jänner 1971 durchgeführt werdon kann. ·Es wird des verstärkten Drucks der Öffentlichkeit, insbesQn.d.,re aus ·den Betrieben, bedürfen; um :z:u verhindern, daß dio Lohnsteuerreform wieder auf die lange Bank geschoben wird." Demagogie und Witwenpension Der einstimmiR im Parli!ment angenommene Antrag, . die Witwenpensionen ab 1. Juli 1971 auf 60 Prozent der Pension des verstor- . benen Gatten zu erhöhen, ist für die, Witwen höclist . erfreulich, .auch wenn ·sie noch ein weiteres Jalir darauf warten müssen. Dach die Vorgänge - rund um diesen Beschluß sind · einer Volksvertretung unwürdig und zeigen, daB es den Abgeordneten gar nicht so· sehr um die sozialen Nöle der Ärmsten ging, sondern vielmehr um Popu/aritätshascherei, ·um Demagogie plumpester Art. Dieselben 1--lerren , die sonst soviel über Parlamentarismus und Aufwertung des Parlaments zu reden belieben, degradieren den Nationalrat zu einer Stätte der Demagogen. Die Annahme dieses Antrages beweist, wie recht wir Kommunisten hatten, als wir immer wieder dariluf hinwiesen, daß die Erhöhung der Witwenpension auf 60 Prozent nicht 1i'ur notwendig, sondern finanziell auch möRlich ist. Sowohl die VPRegierung als auch die ietzlge SPRegie,ung haben das bestritten. Noch vor wenigen Tagen j;.mmerten Krcisky und Androsch, wie furchtbar schwer das Bvdgetdefiz it des kommenden Jahres sein \•iird - und iP.tzt können sie mit einem Schlag fast eine halbe Milliarde Schilling - nenau 485 Millionen - · berei ts tellen, die zur Erhöhung der Witwenpensionen im kommenden Jahr erforderlich sein wird. Damit kommen wir zu einer . ungemein gefährlichen Seite dieser Demagogie. Ist es nicht traurig, daß sich SP-Minister erst unter dem Druck der vereini~ten Demagogie von OVP und FPO zu längst notwendigen sozialen Maßnahmen aufschwingen? Wenn die SP-Regierung da.s weiterhin so tut, wird sie zur Gefangenen. zum Spielball der beiden aride,en Parteien. Doch di!.s ist letzten Endes nur die .'-:onsequem: eine, Politik, die das Um ttnd Auf im parlamentarischen Handeln, feilschen und Taktieren sieht, die sich nicht auf die Kraft der ;ubeitenden ,,fenschen orientiert. h. w. Kreisky: ,,Ich habe nichts versprochen!" Und das, Herr Bundeskanzler.? mrbeiter'{Jeituno -ZWTI\ALORGAN DEP. sozr.-.LIHISCHEN .PARTEI OST(RREICMS / GF.GRONOET 18&9' --- ::::-=====,,,.- .so~~tatrei1'r,/~-- Krcisky: ,.Aber mit mir als Bundeskanzler trägt es sich doch viel leichter•••"
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