Vorwärts Nr. 2, 4. Jahrgang, Februar 1970

Bei der Wohnung haben beide versagt Von Otto Treml, Bezirkssekretär der KPÖ Steyr, Kandidat für die Natfonalratswahl Eines der wichtigstPn, drückendsten und nach wie vor ung(>IÖ~li:n Problcnw I;.t die Wohnungsfrage. Mit dem o~rh über dem Kopi wird ,weh be, den h?.• vorstehenden Nationalrat;w,1h len '-'-' ie(lr•r Schindluder getrieben. Die OVP vPrspricht eint' ,,sozial- und f.lrnil:1! ngerech te Wohnb,iuförderun21, nwilr moderne Wohnungen und Eigenheime" IOVP-Wahlschrift „Heute und morgt>n ". 2i 70). Und die SPÖ stellt sogar die Frage : ,,Warum kann nicht auch bei um jeder Arbeiter und Angestellte SPin Hau, haben?" {., Osterreich-Spiegel " , Jänner 1970.) Dm Problem ungelöst Tatsarhe ist. ciaf; ll'eder in den 10 J,1hr~n der 01.'P-S1'0-Koa lit ionsregien ,ng noch in de:n vier Jahren der srhwuze r. :\llei11herrschait die Wohnungsfrage gelö~t wurde. Schon lange bevor die 0VP cl i,? von ihr beschlosse:ne „ Wohnbauförderung 1%8·' al,; ein „echles So.zia!- gesetz" pries, haben die Kommunislen und der Mieterschutzverband sich gegen diese WohnungsgesetzP. gewandt. Wir h.1ben öffentlich und wiederholte ,\,\ale darauf aufmerksam gemacht, daß d iese Gesetze • zur Ein,c:hr~nkung de~ Wohnbaue; und zu • ~•ner allgemeinen Erhöhung der ,\\ ielen führen werden. Heute weiß iedermann. daß wir recht beh;1lten haben . Tausende Wohnung- ,uchende im lande, selbst wenn ,ie auch in den von starken SPÖ-Mehrheilen regierten Städten Linz. Wels und Stf,yr wohnen. zahlen heule ·1.1onatsmieien zwischen 1000 und 1.500 Schilling. Dazu wird noch ein Baukostenbeitr;tg geiordert. der im allgemeinen zwischen .20.000 und 50.000 Schilling liegt. und den die \vohnungsuchenden Familien auf den Tsch legen müssen. Weniger Wohnungen, teurere Wohnungen Diese \Vohnbau- .\.lißwirt,chafl sp üren be,onde.-s auch die rund 3000 wohnungsuchende Ste\'rer. Die StadtRemeinde S:eyr h.itte im Haushalt,plan ·I9o9 den Betrag von ·12 ,\{i!lionen Schi lI,n~ für \-Vohnbauzwecke vorgesehen. aber nur 5 ,\liilionen Schiling 1111ird(•11 verbaut, so daß lediglich 1ö6 neue Wohnungen vergeben werden ko11nten. Ein Vergleich Jetzt, vor den Wah!-en, h.i t die SJ>Ö der öfientl-ichke:1- ein· ei-ge:ne, Wohnhauprogramm vorgelegt. Aber die'ies Programm unterscheidet sich i-n den wesentlichen Dingen kaum von der Wohnungspolitik der ÖVP. Die ßESiamrngen der /1.~i eter sind sogar noch · stärker. Während e die OVP den Wohnbau mit zehn Proz:ent Ei)\enmitteln, 30 Prozent Da.r- !i'-hen des Wohnung-swerbers aus de:n Kapi ta lmarkt (Bankkredit) und f,Q Prozent aus öfientlichen Milteln fin.1mieren iäßt, schlägt • die SPO eine Wohnbaufinanzierung mit zehn Prozent Eigenmitteln, 45 Pro• 1.ent Darlehen des Wohnungswerbers und nw 45. Prozont aus Mittein - der öffentlichen Hand vor. I,t das wirklich die sozialistisc;he ,, Aiternative" zu den OVP-Wohnung-;- gesetzen, die bekanntlich nur -zu -einem Dritte l Mietwohnungen (Genossensch.iftswohnungen) und zu zwei· Drin~! Eigenheime und Eigen tum!;WO_hnungen vorsehen? Die grci'ße Mehrheit ,ler wohnungslo;.en Familien wa-rtet auf · Mietwohnungen, da sie - wie selbst Kreisky. au'i wahltakti,che-n Gründen bei seinem r-ern,eh~e,prä,:h mit Bunde,bnz:er K:-w, wgeben mußte - · di{' iinanzi elien .\-li ' :ei nich t aufbringen kann. Ein klares Konzept Di e Kommunisten haben in der \.V;il;- nungsf rag e· ein klares Kon1.ept: Wir , ind der Me.;nung, daß 50 Prozent ·der öffenilichen Mittel für den kommu11.il;,n 'Wohnbau und 50 Pro2enl iür den Ct·· nos;enschaftswohnbau und · Eigenheime i:ur Verfügtmg gestellt werden mü,;e,i . Die;e Forderung i;;t . nicht nur cbrchführbar, ,andern auch berechtigt, cia den größten Te il der öffentiichen Wohnuaumiltel die Steuerzah:er, und 11:,~ r w.iecler die Arbeiter und Angestell!,!'1, über den Weg der Woh11bauiörderung,- abgabe auibringen. So gesehen. könnren jährlich rund n0.000 neue Wohnungen gebaut werden, wovon a-!lein 2f:i.OiJO G1?11ossenschaf:," t:Jnd Eigen,heimwohnu11gen i1efördert und rund 14.000 Wohn:ingen eines 1virklich sozialen Wohnu,1~sb~ues errichtet werden könnten. ,'Jur ,o kann verhindert ' werden, daß die Wohnung zu einer Ware und lU einem Sp .>- kulationsobiekt wird. Ja, wenn das so leicht ginge!

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