VP-R2gierung wider, die alle Lasten den a~beitenden Menschen aufbUrdet, den Reichen und G~oß~ · , verdienein aber Steuergeschenke z ukommen lässt. Wie lange soll das noch so weitergehen? Die Ank □ ndigung des SP-Vorsitzenden Krei~ky, daß auch eine Regiepolitik Korene fortsetzen will un& aw ch in dieser Hinsicht keine Al- J ter n2tive zur ÖVP herstellt. 1 I!:-~-~~~•-=--· ,,__ _,,_______ * * * * * * * * . ~==.c~,n - _______ I Halbe ·Million mehr fürs Bundeshaer fur das ·. Buttdesh<.-er sind 1970 4,4 Milllarcron - genau: 4391 Millionen - vorQesehen, um ruud eine. halbe Milliarde mehr als 19 69 • Die Budgetausgaben steigen sowohl für den bürokratischen ·Apparcit; ·dar um 120 Militärs auf 22.503 Offi;iere, Unteroffixiere und B-erufssoldcten vergrößert wird, als auch für Waffen, Geräfe und militärische' Anlagen. Minister: 20 Prozent mehr . . . Die Gehaltssumme fü~ die 15 Minister und Staatssekretäre wird für i970 tim mehr als 20 Prozent er• höht veranschlagt und . stlligt auf 9,2 Millionen. An Ruhe- und Verordnungsbezügen für Minister-Pensionisten sind acht Millionen vo'r'gesehen. Der Schilling wird sti1ndig kleiner In Wirklichkeit ist die ständige Teuerung ein Teil der Wi.rtschaftspolitik in .Ostei-reich. Ob Koalitionsregierung OVP-SPO oder DVP-Aileinregierung, der We'rt des Schiilings ging von Jahr zu Jahr zurück: Selbst auf Grund der amtlichen .B(;)rechnungen über den Lebenskostenindex einer vierköpfigen Familie sank die Kaufkraft von 100 Schilling in der Zeit von 1962 auf 1966 auf nur noch 87 Schi!Jing. Von 1966 bis 19Q9 ,!lank der Wert des Schillings weiter, nclm• li~,.a,üfl;eute nur noch 80 Schilling. uhri: FPÖ ist nicht regierungsfähig Die Erklärung von B~hdeskanzler Klaus, er werde nicht Kanzler einer "klein e n !{oalition11 (ÜVP ...: FPö ) sein kann man nicht ernst nehmen, ·. denn es entsch e idet die Bur;idesparteilei tung. Ausserdem · arbei teri .ÖVP ·· und FPÖ in Ober - 3~~3r raich schon .seit Ende 1967 auf d~s · s0gste zu~ammen. lässt das Kcaliticnsangebot der FPÖ an die ÖVP ihre Ent t äu s chung deutlich erkennen. Sie selbst kokettiert . nämlich schon seit Ohl a s Zeiten mit einer SPÖ - FPÖ Koalition. 0 l{ r-i:3isky distanziert sich in fast jedsr Rede von den Kommunisten, die oinen e ntscheidenden Beitrag im Kampf gegen Fa schismus und Krieg gelai s tet haben und zu den MitbegrUndern der zweiten Republik ;...•• ge,,oren. ( ) UJo bleibt dis Abgrenzung gegenüber der fPÖ, die gegen die Neutralit?t ~st, gogen jäde mitbestimmung der Arbeiter, gegen die Arbeitszeitverkürz un g und die Deutschnational wie eh und je ist? {~v ffl it der FPÖ möchten sie beide packeln: d .ie ÖVP und die SPÖ. Die einz ig konsequente Kraft gegen die rechtsradikale FPÖ ist und bleibt die KPÖ. Jede Koalitionsregierung mit der FPÖ ist für ö~terreich geführHch
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