Vorwärts Nr. 1, 4. Jahrgang, Februar 1970

TASCHENGELD FÜR " EHRENÄMTER 11 MITGLIFDER DES STADTSENATS BEKOMMEN JÄHRLICH BIS ZU I 00.000 SCHILLING 11 NEBEN8EI11 Von den Tarif- und Gebührenerhöhung der letzten Zeit war auch die Bevölkerung der von einer starken S P-Mc.HRHF IT regierten Stadt Steyr nicht verschont geblieben. So wurde der Fahrpreis der Steyrer Verkehrsbetriebe (Autobusse} um SO Prozent erhöht, die städtische Müllabfuhr verteu e,r.te die Tarife um 40 Prozent, wobei die Müllabfuhr in den letzten fünf JAHREN um insgesamt 130 Prozent erhöht wurde. Auch ein e Reihe anderer Gebühren wurden in die Höhe .geschraubt. Während SPÖ, Ö VP und FPÖ diese Erhöhungen mit 11 kostendeckenden Preisen 11 begründeten, lehnte einzig und allein d e r Vertreter der KPÖ imGemeinderat diese Belastungen für die arbeitenden Menschen ab. Der kommunistische Gemeinderat Gustl Moser nannte bei jeder seiner ablehnenden Stellungnahme die wahren Ursachen der Teuerung beim richtigen Namen und fügte gleichzeitig hinzu, dass bei einer gerechten Gebühren - und Steuerpolitik andere Quellen e rschlossen werden können. PLÖTZLICH IST GELD VORHANDEN Besitzt die Stadtgemeinde Steyr, deren drückende finanzielle Lage bekannt ist, wirklich kein Geld ? Muss die Stadt ihre Löcher nur durch Belastungen der Arbeiter, Ange stellten und Pensionisten stopfen ? In der Zeit, da alles teurer wi r d, findet die Rathaus-Mehrheit immer wieder Mittel, um den Gemeindepolitikern e inen fetten Happen zuzuschanzen. Ähnlich d e n Bezügen der Regierungsmitglieder und Abgeordneten, die von Jahr zu Jahr erhöht werden, wurden in Steyr die AU FV/ANDSENTSCHÄDIGUNGEN FÜR DIE MITGLIFDER DES STADTSENATS beträchtlich in die Höhe geschraubt. Vor jeder Wahl will man d e r Bevölkerung einreden, Politiker- seien für die Allgemeinheit da und hätte n nuP das Wohl der E evölkerung im Auge. Dabei fliesst immer mehr Geld in die eigene Tasche. Die Mehrheitsparteien entdecken plötzli c h II finanzielle Reserven 11 , wenn es darum geht, ihren eigenen Ansprüchen 11 gerechtlt zu werden, Die ·Privilegierten Das Amt eines Gemeindemandatars sei ein Ehrenamt, heisst es allgemein. In \e tzter Zeit haben sich die Mitglieder des Steyrer Gemeinderats ( Bürgermeister, Vizebürgermeister, Stadträte und Gemeinderäte, die de1~ SPÖ, ÖVP u. r PÖ angehören) ihre Funktionsgebühren um 20 bis 120 Prozent hinaufgesetzt. 1 Der BÜRGERMEISTER erhält nunmehr einen Jahresbezug von rund 280.000 Schilling. Die beiden VIZE BÜRGFRMEJSTER bekommen jähPlich eine Aufwandsentschädigung in der Höhe von je 100. 000 Schilling.

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