Ein Kampf von großer Bedeutung Eigentum der Republik schützen - gegen die Entstaatlicher · Die verstaatlichten Betriebe bilden In Oberösterreich das Herzstück der Industrie. Vom wlrtschaftllchen Gedeihen dieser Betriebe hangt In hohem Ma(Je die Vollbeschöftlgung In ganz Oberösterreich ab. In der V6est, den Stickstoffwerken, In den Alumlniumwerkcn RanshQfen, bei der Wolfsegg-Traunthaler Kohlenwerks AG und bel der Llnzer Schlffswerft sind rund · 30;000 Menschen besdtäftlgt. Die Llnzer Gro,befrlebe der verstaatflchten .Industrie sind nicht nur für das Florler~n der Wirtschaft In Linz selbst - man denke nur an die vlelen Zubrlnqerbetrlebo -, sondern auch flJr die wellere Umgebung von gr6fJter ~g, da mehr als 10,000 A1bellskräfte In diesen Betrieben Pendler und am wirf• schaftllchen Aufsdiwung In vlelen Gemeinden namhaft beteiligt sind. Die OVP plant nun, mit Hilfe der FPO Im Parl<lment ein Gesetz durchzubringen, dessen Kern darin besteht, da~ die Republik ihr · Eigentum. an diesen Betrieben dem Auisichfsrat der OIG überantworten soll. · Der ·OIGAufsichfsrat aber setzt ·sich in seiner Mehrheit aus Gegnern ·..der Verstaatlichung zusammen. Auf diese Weise soll der Weg dazu geebnet werden, das Eigentum des Staates in die Hände des inund ausländischen Kapitols überzuführen. Lehren der Vergcingenhelt Das Auslondskopital hat In der Ersten Republik den Gro~teil der österreichischen Schwerindustrie in Besitz gehabt. Die Folge davon war eine gro~e Arbeitslosigkeit. Durch die massive wirtschaftliche Machtstellung des ausländischen, vor allem des deutschen Kapitals · wurde auch die "1nabhängigkeit unseres Landes untergraben. Wenn heute in der verstao!- lichten Industrie das In- und ausländische Kapitol den Ton eng eben würde, dann · würde dies dieselben Folgen · haben•. · Nach dem Gutachten, die die Verwaltung der versfaaflichten·eetriebe, nämlich die OIG, bereits ·erstellen hat lassen, wären beispielweise in der Vöest um rund 4000 Arbeitsplötze .zuviel•. Es liegt auf der Hand, da~ die Ausländer aus Konkurrenzgründen dio ·österreichische Industrie niederholten und ihre weitere Entwicklung verhindern würden. VorsHzender der KPÖ nimmt Stellun~ tt Der Vorsitzende der KPÖ, Franz Muhri, hat . kürzlich in einer Konferenz zu ·. den großen Gefahren Stellung genommen, die den verstaatlichten Betrieben durch das UIG-Gesetz drohen, In Österreich werde zwar sehr viel von moderner Industriepolitik ge~ redet, erklärte Parteivorsitzender Muhri, aber in der Praxis werde eine Politik der Scltrumpfurig der verstaatlichtel\ Industrie betrie:. beu. Dies zeige sich bereits in der Elektroindustrie und in der chemischen Industrie. Das ÖIGGesetz würde die Schrumpfung noch beschleunigen, es gehe daher darum, der OVP und der FPÖ, die hinter den UIG-Plänen stehen, eine Abfuhr zu erteilen. Nachher Ist es zu spät • Allerdings ist die SPÖ, die immer betont, man müsse bis zu LISTE 3 A „ UI E. lU u~B i, l'a der Nationalratswahl im Frühjahr 1970 warten, an den Vorstößen der ÖVP nicht unschuldig. Eine Politik des Zuwartens ermöglicht es der ÖVP, ihre Klas• sGnpolitik gegen die arbeitenden Menschen durchzuführen, · weil sich die SPÖ nicht mit allen Kräften dagegen zur Wehr setzt, sondern auf die nächste Wahl wartet. Dadurch können Tatsachen geschaffen .:werden, die auch nach einer eventuellen Ä.nderung in der Zusammensetzung des Parlamentes im nächsten Jahr nicht mehr geändert werden könnten. Alternative der KPÖ • Es geht darum, durch gemeinsame Aktionen die ßeschlußfassung des ÖIG-Gesetzes zu verhindern und der OVP eine Niederlage zu bereiten. Die Kommunisten vertreten in der verstaatlichten Industrie folgende Forderungen: Koordinierung der ver• staatlichten Unternehmungen zum Zwecke des Ausbaues und nicht der Schrumpfung. Ausbau und I\'lodernisierung der Fertigungs• industrie. Lösung der Finanzierungsfragen durch den Eigentihner, den Staat. Echte Mitbestimmung und Kontrolle der Arbeiter und Angestellten. • Dia Arbeiterkammerräte der Gewerkschaffüchen Einheit sind in den Vo(lversommlungen stets für die energische Verteidtgcmg der verstaatlichten Industrie eingelrelen. Es geht also auch bei den Arbeiterkammerwahlen um die Sicherung und den Ausbau der verstaatlichten Industrie1 Eigentümer, Herausgeber, Ver.leger und Druck: Fraktion der Gewerkschaftlichen Einheit im ÖG.B-Otto Ti •eml. Inhalt verantwortlich O. Treml, beide Steyr, Johannesgasse 16.
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