1 .... . ,.,11111 j ,i 1 " P. b. b. . ··.:1111 EI~~NTÜMER,HE_~USGEBER UND VERLEGER: ,1 KPO-STEYR. FUR DEN INHALT UND DRUCK ~ -VERANTW.: OTTO TREML, BEIDE STEYR 4400 · . r - - - - - - - - - - - - - - 7 JOHANNESGASSE I 6 1 1 1 1 1 Erscheinungsort: S t e Y r :.~ •-=--.:1: • •~ H ~--.::;:, • 1 1 L ______________ _J Verlagspostamt : .· Steyr 4400 _-=:=-- - :: 3.Jahrgang August 1969 Nummer 4 sind die Sozialisten. ~hristlichen (ÖVP), Parteifreien. FPÖler für „Sozialpartnerschaft" mit den· Unternehmern. Die Vertreter der Gewerkschaftlichen Einheit stehen auf dem Standpunkt: die Arbeiterkammern soUen Stützpunkte im Kampf gegen die Unternehm~rpolitik sein. Darum w~hle: Liste·3 Arbeiter: Gusn ~ASCHER 1921 E-Schwetßer Betrfebarat Arbeiterkammerrat Franz Balll1lann 1925 K. Hinterreitner 1934 Cnti Ramoser -1926 A. Hinterreitner 1941 Angestellte: onOTREML 1930 Angestellter Sekret.Ir der KPO Betrfebtrat Leopold . G_eiblinger 1908 Othmar Landmann 1922 R~Oberndorfinger · 1918 Kitha. Hübsch . 1910 Uste der·Gewerkschaftlichen Einheit
1rbe1tszeltverkürzung ein fauler Kompromiß ,nzessionen .waren unnötig \'on GUSTL MASCHER Nach elf Jahren wird es endlich wieder iu ,er· Arbeitszellverkürzung kommen. Allein , Tatsache, daß die Unternehmer, die sich •le .Tahre lang gesen diese Forderunir geiiubt haben, zum Nachgeben ge:i:wungcn rcten, 'ist ein Erfolg der Arbeiter und An- ;!eJlten. l)ie -Gewerkschaftliche Einheit bat ·durch · beharrliches Eintreten für diese borechte Forderung und ihr atetes Hillweiseo auf i Dringlichkeit und Möglichkeit der . beitszeitverkilrmng wesentlichen Anteil ran. Da8 der volle Erfolg ausgcbliebett Ist, nicht ihre Schuld. Die KoniessioD.eD, .die • n Unternehmern ·wnslchtlich der Etappen mncht wurden, wären beim Einsatz der llen Kampfkraft der Arbeiterschaft nicht ,twcil.dig gewesen. Die Einigung, daß die -Stunden,Woche erst 1975 in Kraft treten II, erstllwert nun - wenn sie es nicht gar .möglich macht - die · Verwirklichung des >lksbegehrens für ein modernes Arbeitszeit• sch:, dessen Kern die Verkürzung der ·beitszelt in drei Etappen bis :r:ur 40-Stu.n- ,n-Woche ab 1. Jänner 1973 waT"._ in kleines Komitee über · die -Tertnlnlsierung der Etappen 3 Stunden ab 1970, 42 Stunden µ 1W2 und 1 Stundell ab 1975) hinaus Ist" bisher nichts :knnntg~eben worden. Alle weiteren Re.gengen &Ollen e:ineni .kleinen Komitee" -iibe1·- 1t11·ortet werden. Die Arbeitersdiaft ·muß so weiter Ihre wichtigsten Forderungen mr . rbeitszeitverkürzung klarmachen. · Du:11 gehllrt I■ e.•.;ter Linie . der volle :!.ohnausglelch, mer . darf es keine Kompfo• llllase geben. · · . Es besteht schon deshalb keine Ursache, von dieser Forderung abzugehen, weil die Unternehmer . bel der letzten Lohnrunde ohnehin die bevorstehende Arbeits:teitverkür• zung einkalkuliert haben. · Es muß auch darauf bestanden werden, daß es bei den derieit bezahlten Pausen bleibt und auch bei den Akkord- und Prämienarbeiten keine Ab; strid1e an dem vollen Lohnausgleich gemacht' werden dürfen. · Volte Mitentscheidung Die bisherige Form der geheimen Verhandlnngsfiihnmg berechtigt zu du Forcle• ru11g nach stUrkerer lnnergewerksdiaflllcher Demokratie, nach mehr 1\-Jltentstheldnngsretht der Fnnktionlre uml . Mitglieder, lmbe• -.ondere bei derart wldtllgen Fragen, .wie sie die Arbeltszeltverkfuosung darstellt. Alle leltenden Instanzen der ·Gewerkschaften ao• wie die Betriebsrille mtlssen .Gelegenheit erhalten, vor der endgUltlgen Unterzeldmung des Vertrages Stellung so nehinea. · Der · Genernlkollektlvvertrng, der im Herb§t abgeschlossen werden soll, knnn auf keinen Fall einen Ersatz für ein modernes · Arbeits• zeitgesetz darstellen, das die derzeit noda geltenden Verordnungen aus der Nazizeit ersetzen soll. Die& -schon deswegen, .weil der Generalkollektlvv.ertrag für · die öffentlichen Bediensteten und die L·andwirtschaft keine Geltung haben wird, die Verkürzung der Arbeitszeit aber allen Arbeitern und Angestellten zugute komm·en mua. hgelll11111 Pause■ und Ubersluntlen Wie die „österreichische .. Politische Corresporulenz" der Bundeswirtschafts- :ammer mitteilte, wurde bei den .,Ex1ertenberatungen" zwischen Arbcltgebermd Arbeitnehmerseite ein grundsät&-- k:hes Ein~en über folgende$ szielt: Bis lffl (bis, . zur wabrscheinichen Erieictmnc cier 46-stunden-Wocbe) ollen alle bbsber- bezahlten Pausen abierechnei werden. DM bedeute~ in der ~ da8 tilr jede .Al'beitszeii;verkUriung um eine Stunde pro Woche nmd eine Vierteist.·1de bezahlte Pause ent,. '.ällt. Mit anderen Worten - ein großer ren der Arbeitszeitverkürztml' wird -von den Arbeitern und Angestellten selbst tMsablt. 1Vau1m Allelnpng des. 00M :b illt empörend, daß. die Ftihl'UDI des 00B die Verhandlungen über . die AtbeitszeitverkilfZunc hinter -reracblosae nen Tt1ren fiilu:t.. ohne.- die MeinunC der Betriebsräte und Mitglieder der Gewerkschaft . anzuMren. Die Ausschaltung der Arbeiter Wld Angestellten von den sie unmittelbar betreffenden Fragen · ist. &ehr wohl als krasser Ausdruck der Politik der Sozialpartneischaft :m werten. Diese Politik dieslt nur den Interessen der Unternehmer; Dll!ftlr Ist die Mebrheltsfrakiton im öGB, eile SPö, tederfllhrendt Es ist hkhste Zeit, daB sich die ®13-Filhnm~ 4er ·. gawerlµ;chaftlichen Demokratie erinnert und die Vertraa,. ensmll.nner · der Arbeiterschaft brafend über die Verhandlungen informiert. Wichtig fOr 41e A.rbellerkamnterwahi 1 t69: Daß Eure Stimmen wirklich zählen Gewerkschaftliche Einheit wählen t • Schweden: 40-Stunden-Woche Du schwedische Arbeitszeitkomitee, dem Vertreter der Arbeitgeber, der Gewerkschaften und der Behörden angehören, hat eine w~itere Verkürzung der Arbeitszeit vorgeschlagen: Zwischen dem 1. Jänner 1970 und 1973 soll die wöchentliche Arbeitszeit von derzeit 42,5 Stunden auf 40 Stunden ·verkürzt werden. Japans Autos sind im Vormarsch Japan ·ist im ·vergangenen Jahr zum -drittgrößten' Automobilproduzenten ·der , Welt .aufgerückt ·und hat damit "Frankreich, . -Großbritannien und ·Italien überrundet. 1968 wurden in ·Japan mehr als zwei Millionen Auios produziert, um 49 Prozent mehr ·,ls 1967. Rü.stung und Hunger Nach einem Bericht der UNO verhungern jährlich 30 bis 40 Mil• . lionen Menschen. Mehr als tausend Millionen Menschen, das Ist fast ein Drittel der Weltbevölkerung. sind ständi~ unte·remährt. Es gibt viele Pläne, wie man den Hunger bekämpfen könnte, zum Beispiel, indem man den unter- · entwickelten Ländern landwirt• schaftliche Maschinen, Saatgut und Kunstdünger gibt. . Um den Hunger für. immer zu überwinden, ist angeblich kein Geld da. Der wirkliche Grund ist ein anderer, nämlich, daß man ;ius solchen Hilfslieferungen nicht viel Profit ziehen kann. Da ist das ·Rüstungsgeschäft schon profitabler. Derzeit bereitet man in den USA eine neue militärische Ausrüstung vor, das sogenannte Antiraketen-System. Kostenpunkt: 1066 Milliarden Schilling. Der Betrag würde reichen, den ärgsten Hunger zu bannen.
GROSSES I NTE RNATIO.NALES PROGRAMM SAMSTAG 20. Sept. ~ ·-----· ·1~·-;;·----·.~:- ----- -----., --~ . BEGINN 20 UHR 0 1 1 .. 0 N 00 CASINO STEYR DER GEWERKSCHAFTLICHEN EINHEIT IM ÖGB STEY R JUX- MUSIK- ·Rad-- Artisten fischen CLOWN Akro- und batik 1 Künstler II 1 "':!~ der .ll- · u LSSR " Zum TANZ spielt das 'JAZZORCHESTER STUDIO-CLUB BUD\A/EIS
"Sicherlich haben Sie schon davon gehört, daß man den österreichischen Gewerkschaftsbund mit einem schlafenden Riesen verglichen hat. Sicherlich wissen Sie auch, daß man den Gewerkschaftsbund . deshalb einen schlafenden Riesen genannt hat, weil er von seiner riesigen Kraf-t -überhaupt keinen Gebrauch macht. Der Gewerkschaftsbund .schläft schon lange und sehr tief. Das hängt damit zusammen, daß er schon seit Jahren ein besondtn's starkes Schlafpulver nimmt, und zwar das Schlafpulver der Marke "Sozialpartnerschaft". Natürlich paßt das der ÖVP-Regierung, die sich nicht geniert brutal die Klasseninteressen des Kapitals durchzusetzen, was ihr aber nur gelingen kann, weil die Gewerkschaftsf'li.hrer -auf die Sozialpartnerschaft ·schwören. Die Linzer Zeitung, die das Schl~gwort vom schlafenden Riesen erfunden hat, hat damals hinzugefügt, daß diejenigen, die für die arbeiter- und konsumentenfeindliche Politik verantwortlich sind, davor zittern mögen, daß der Riese erwacht und d.ie Arbei teDSchaft ihrer Kraft bewtlßt wird. Genauso wie im Gewerkschaftsbund ist es auch in der Arbeiterkammer, wo die Arbeiterkammerräte der SPÖ, der ÖVP, der FPÖ und die Parteifreien gratis die Schlaftabletten der Sozialpartnerschaft verteilen. Bei den kommenden Arbei terkamrnerwahlen geht e:s unter anderem darum, ob der Gewerkschaftsbund- und die Arbeiterkammer noch länger ·schalfende Riesen bleiben oder zu aktiven Interessenvertretungen der Arbeiter und Angestellten werden, wie es die Gewerkschaftliche Einheit verlangt." Jedes Stehenbleiben bedeutet lurückbjeiben! Eine Reihe Forderungen sind durch die rasche technische Entwicklung bereits fällig, der Kampf darum muß auch in Zukunft wciteri:;eführt werden. e Die Löhne m1d Gehälter miissch eine solche Höhe en-eichen, daß sie ein modernes Leben gewährleisten. • Die Lohnsteuerreform ist vordringlicl1. e Die Arbeitszeitvel'kilr.rung· darf nicht ,:erwässcrt .werden. sontlern muß eine echte He-mbsetzung auf 40 -Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich bringen. e Die Unterscheidung zwlscheu Arbeiter und Angestellten ist bereits überflib-sig. Die Anglei-chw-ig der Rechte der Arbeiter ·an die der Angestellten muß erreicht werden. e Da im vorgerückten Alter öfter minder entlohnte Arbeiten verrichtet werden müssen, -sind gesetzliche Sicherungen für die Heranziehung der ir..i.nstigsten Bemei;sungsgruudlage filr die Rentenberechnung zu treffen. e Die Bestimmungen zur &rechnung der PensiQnsdynamik sind noch unbefriedigend. Die Dynamik muß voll wirksam werden. . e Die Anrechnung von Zeiten des Krankenstandes und der Arbeits• losigkeit al8 Versicherungszeiten. · • Erhöhung der Witwenpensionen. • Herabsetzung des RenfonaUers rür die Friih.reute bei Frauen. Und ,iele andere sozialpolitische ForderungeLt. Für höhere Löhne Gegen Preistreiberei Liste 3 Gewerkschattllche Einheit
Es war kein Tag wie jeder andere. Es war ein außergewöhnlicher Tag. Dieser Montag, 21. Juli. wird in die Geschichte als jenes Datum eingehen. an dem zum erstenmal Menschen ihren Fuß auf ein außerirdisches Gestirn setzten. Ob mit diesem Datum ein neues Zeitalter beginnt. wird erst die Geschichte beantworten. Doch daß es ein Tag war. der in der Geschichte der Menschheit rot eingerahmt bleiben wird, dieses Gefühl hatten wohl die meisten jener vielen Millionen Menschen auf der Welt. die direkt auf den Fernsehschirmen zusehen konnten. wie die Astronauten, 400.000 Kilometer weit weg, mehr als zwei Stunden auf dem Mondboden verbrachten. wie sie, wenn auch zuna'chst nur . auf einem Stückchen des Mondes, Denkmäler menschlichen Geistes don aufpflanzten. die wissenschaftlichen Geräte. die sie .mit der Landefähre mitgebracht hatten. Über die Bedeutung des Ereignisses vom Standpunkt der Wissenschaft oder Technik, aber auch der Politik und Geschichte wird noch vieles zu sagen sein. wenn alles überschaut werden kann und alles überlegt sein wird. DIE FRAU IN DER DDR Verfassung. Gesetze und Gesellschaft garantieren ·der Frau in der DDR das Recht auf Arbeit. auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit. auf Bildung und Berufsausbildung. Der Schutz von M uaer und Kind. die Förderung der Familie gehören zur gleichberechtigten Stellung der Frau . Alles. was die Entwicklung der Frau. die Entfaltung ihrer Persönlichkeit hinderte. wurde gesetzlich beseitigt. Es mußte aber auch eine neue Meinung über die Rolle der Fraü. über die Beziehungen zwischen Mann und Frau im Arbeitskollektiv und in der Familie und eine Änderung des Denkens der Frau selbst erarbe_itet werden. Der Eindruck ist überwältigend. wenn man spürt. daß dieses Ziel weitgehend erreicht wurde. In der DDR sind etwa 47.5 Prozent aller Beschäftigten Frauen und Mädchen. Das heißt. mehr als 77 Prozent aller Frauen im arbeitsfähigen Alter sind außer Haus tätig. Die Frauen haben sich bei der Einführung neuer Arbeitsmethoden als Schrittmacher erwiesen und sich durch die Qualität und das hohe Niveau ihrer Arbeit großes Ansehen erworben. Immer mehr Frauen und Mädchen wenden sich wissenschaftlichen Berufen und Berufen der modernen Technik zu. In der Öffentlichkeit besteht die Auffassung, daß die schöpferische Mitarbeit aller Menschen im Sozialismus gebraucht wird. daß für die großen Aufgaben der Automatisierung. der Durchführung der wissenschaftlichtechnischen Revolution. auch die schöpferische Mitarbeit der Frau notwendig ist. Daher bekommen Fragen der Weiterbildung und Qualifizierung immer größere Bedeutung. und es wird danach gestrebt. die Mehrheit der angelernten Frauen zu Facharbeiterini;ien aus_zubilden. Besonder~s Augenmerk wird dem Erlernen von Grundberufen der elektronisc"en Datenverarbeitung. dem wissenschaftlichen Gerätebau. der Elektronik 1Jnd Elektrotechnik, dem Maschinen- und Fahrzeugbau und der chemischen Industrie beigemessen. · MITENTSCHEIDUNG UND MITVERANTWORTUNG DER . FRAUEN: In jedem Gemeinde- und Stadtrat, in der Bezirks• verordnetenversammlung und in der Volkskammer der DDR sind Frauen vertreten. 1988 war jeder vierte Abgeordnete eine Frau. Im Mittelpunkt der Mensch Die sozialistische Gesellschaft nimmt der berufstätigen Mutter Aufgaben ab. damit sie nach einem Arbeitstag nicht mehr die ganze Last des EINRICHTUNGEN FÜR DIE KINDER: 166.000 Plätze in Kinderkrippen und Dauerheimen. 676.200 Plätzo . ir, · Kindergärten und Wochenhelmen. 524.000 Plätze in Schulhorten. Fast jedes 4. Kleinkind besucht eine Kinderkrippe. 61 Prozent aller Kinder Im Alter von 3 bis 6 Jahren besuchen einen Kindergarten. 45,3 Prozent aller Schüler der 1. bis 4. Klasse werden In einem Hort oder in anderen Tagesheimen betreut. 25 Prozent der Kinder sind in Werkkindergärten untergebracht. Haushaltes tragen muß. So erhalten Schüler ein warmes Mittagessen. Der Staat gibt dafür 145 Millionen Mark jährlich aus. Die Mütter müssen daher ,im Abend nicht für d.?-n nächsten Tag vorkochen und gewinnen so ze;, für die Familie. Angestrebt wird eine. Verbesserung diese; Schülermahlzeit. Verbesserungen auf dem Dienstleistungssektor vor all em der Wäschereibetriebe und vieles andere. In der Familie entwickeln sich neue Ceziehungen. Beide Ehegatten tragen ihren Anteil bei de, Erziehung der Kinder und ·der Führung des Haushalts. Zwischen Mann und Frau gibt es innerhalb der Familie eine neue Arbeitsteilung. sie haben die gleiche Verantwortung.
OPPQStTtON IM STEYRER GEMEINDERAT Die „Mohrenwäsche" des $teyrer Stadtsenats - Relsebila nz der „Spese11-Europfter" Wohlbehalten ist die Steyrer Reisedelegation von ihrer Skandinavienreise zurückgekehrt. Die Herren des Stadtsenats (SPÖ+ÖVP) sind von ihren Eindrücken begeistert. Was jedoch die Leute darüber reden, freut sie weniger. Denn die Steyrer Bevölkerung hat absolut kein Verständnis für die Reiselust ihrer Stadtvät er. Sie kritisieren den unerhbrten Aufwand und nennt ihre Stadtväter " SPESE~1JEUROPÄER 11 , Das war den Herren im Rathaus zuviel. Sie beriefen eine Pressekonfernz ein und versucht~n an sich eine,Mohrenwäsche vorzunehmen, was allerdings gründlich da.."'1.ebengegangen ist. Ein europäischer Rekord Einberufen wurde die Skandinavienreise, so erklärten die Offiziellen,vom "Rat der Gemeinden Europas 11 • Insgesamt leisteten 70 Kommunalpolitik.er aus ganz Europa dieser Einladung Folge, nicht weniger als 14 kamen allein aus Steyr. Das ist ein Rekord, der wohl nicht so bald gebrochen werden kann. Die Leute sagen, die Delegation hätte eine Viertelmillion gekostet.Dagegen "verwahrt II sich der Stadtsenat und stellt fest, pro Mann und Nase hätte der Spaß" nur 11 . 12.000 Schilling gekostet. Jeder Nordlandreisende hat auf Kosten der "Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft der Stadt · Steyr" eine neue Reisetasche bekommen. Dazu Magistratsdirektor Dr. Enzelmüller: "Unsere Stadträte haben keine anständigen Koffer, das w-urde im Vorjahr anlässlich einer anderen Reise festgestellt." Dazu unsere Information: Keiner der Senatsmitglieder hat ein geringeres Einkommen als mindestens 7000 Schilling pro Monat.Einige haben 10.000,- bis über 20.000 Schilling im Monat. Mit diesem Einkommen m--ißte man sich eigentlich s e lbst einen Koffer kaufen können. Was ist nun a.us dieser Reise Positives herausgekommen? Die Senatsmi tglieder waren in DÄNEMARK, in SCHWEDEN und in NORWEGEN. Sie haben dort moderne Bauten, Straßen und Luftschutzl<eller gesehen. Bilder dieser Einrichtungen finden s ich in j e d e r Illustrierten. Man braucht dazl.l keine 14-Mann-Rekorddelsgat i o n hinzuschick en. Man hat 11her~liche Kontakte"zu den divers e n Bür ge rmeistern hergestellt. Das ist recht erfreulich,aber war dazu d e r Aufwand er f o r derlich? Die KPÖ und di e 11Neue Zei t " h a t in ihrer Kritik an der Reise festgestellt, sie sei entschieden zu aufwendig ~ ,- ~- -·· ·· ·-··-· --· --·-·· ·•·· -··· . .. . . . .. .. -·· ··· · .. ....1 f 90 Schilling pro GWG-Mieler! · ; I 1 ; o· N Z . ,. ' · 1 · - 1 ! 1e „l eue elt senne) ~e:nerz e!r, 1 1 die Riesende!egat i on werde jeden 1 : GWG-Mieter 90 Sch illin g kosten. Das \ : wird en t rüstet in ,\brede gestellt, denn, 1 : so sagen die Ve rantwortlichen , di ese 1 1 Gelder waren nie für den \-Vohnbau be- i t • • • • ! ; stimmt, sie stammen aus einem „ Repra- 1 • sentationstonds ". Aber da die GWG eine l gemeinnützige \•\'.ohn ~ng~g<'. sell sch.if t ist, l : so ll te !- 1e e- igen tLch \ \'onnun gen ba uen ! t st ;;tt zu ,,reprasen t ieren '· _ ' gevvesen. Dieses Argument konnte auch die "Mohrenwäsche" des Stadtsenats nicht entkräften, im Gegenteil, nun wurde erst so richtig klar, wie manche Mandatare mit öffentlichen Geldern umgehen, die eigentlich für den Wohnbau verwendet werden sollt e n.
· Acht1n . Papierftut droht 1 Anfang September werden die Briefträger wieder Rücksäcke voll gedruckter sündteurer Broschüren, Flugschriften usw. austragen müssen. Wenn die Werbemanager der großen Parteien genug Geld bekommen, wird es auch wieder kleine, sinnige Geschenke geben, ß~·7 Zündhölzer, oder kleine ÖVP-Kaffeesackerln oder was ihnen sonst noch einfällt. Ach so, bisher haben wir ja noch gar nicht gesagt, warum das alles in Szene geht. Vielleicht haben Sie Kollege, es schon vergessen, aber am 21. und 22. September 1969 werden in ganz Österreich die Arbeiterkammerwahlen durchgeführt. Die Gewerkschaftliche Einheit kommt da nicht mit, wir haben weder die Millionen, noch bezahlen wir Werbemanager. yersprechungen u~d Taten Wir wollen es auch nicht so tun, wie die anderen, ·die vor der Wahl alles versprechen, was sie nachher rasch vergessen. Wir erinnern nur die Ko].eginnen und Kollegen a11 ihre eigenen Erfahrungen : Wer hat in den letzten Jahren einen konsequenten Kampf gegen die Preistreiber gefµhrt? Die SPÖ oder gar . die ÖVP, oder war es -nicht die Gewerkschaftliche Einheit, die immer wieder die Preistreiber anprangerte? Wer hat in den letzten Jahren immer wieder Lohn- und Gehal tserhö. ·- hungen gefordert zum Ausgleich für die Teuerung und die Leistungssteigerung? Die SPÖ oder gar die ÖVP, oder war es nicht die .Gewerkschaftliche Einheit, die sich immer wieder für Lohn- und Gehaltsforderungen aussprach. Wer hat in den letzten Jahren sich immer wieder gegen die .wachsende Steuerbel~stung, für die Arbeitszeitverkürzung, für Verbesserung des Arbeitsrechtes, für die Angleichung der Rechte der Arbeiter an die der Angestellten und für die anderen Forderungen eingesetzt? Die SPÖ oder gar die ÖVP, oder war es nicht die -Gewerk;schaftliche Einheit, cli'e ' immer wieder für all diese Forderungen e1:rigetreten ist? Der Unterschied zwischen der ÖVP, der SPÖ und der Gewerkschaftlichen Einheit besteht eben -darin, daß wir die Politik der Sozialpartnerschaft ablehnen, die den Unternehmern mehr nützt als den Arbeitern und Ang~stellten. Der Unterschied zwischen der SPÖ, der ÖVP, der FPÖ, den Parteifreien und der Gewerkschaftlichen Einheit besteht auch darin, .daß wir für Arbeiterkammern und Gewerkschaftsbund sind, die den Industriellenverbänden und der Bundeswirtschaftskammer aktiv entgegentreten und die organisierte Arbeiterschaft bei allen Auseinandersetzungen in die Waagschale werfen. Wer das versteht - v.nd das liegt im Interesse eines jeden Wählers, der am 21. od. 22. September 1969 seine Stimme abgibt - w.ird es nicht schwer haben, klug zu entscheiden ux1d Gewerkschaftliche Einheit wählen! -----------------·---- Nicht nur unzufrieden mit der .üewer:-r:schaft .seln, sondern anders wähten! Gewerkschaftliche.Einheit wählen! ..... « ·.'!f'}fl,,, l·
Das Grµndsatzhekenntnis der neofaschistischen Schlägergarden Es war gewiß- kein Zufal~ daß sich die neofaschistische Partei in ihrer Gründungsversammlung im Februar 1967 NDP nannte: Einerseits wollte sie -bewußt an ihr westdeutsches Vorbild - NPD - - ar.klingen; ·Rndererseits-aber a-ucrh .an .die . '. bra[ine- Rartei•>der,Vergangenheit;'·an -.ctie NSDAP - nur zwei Buchstaben, SA, fehlten. Inzwischen ist jedoch auch die SA in Form von Schlägergarden entstanden, die bei jeder NDP-Provokation sichtbar in Erscheinung und in Aktion treten. Die Schlägergarden, genannt „Saal- ~chutz ", haben für dif! NDP die gleiche Becl.eut1,1.og,. .wi.e. SA urui,.55. .seinerzeit für die NSDAP. Si e _sind der Kern , die „Elite". Das kommt schon äußerlich zum Ausdruck. Ihren braunen Vorbildern ähnlich, präsentieren sie sich in schwarzen Hosen, weißen Hemden, roten Armbinden mit Parteie-mblem - und Schlagringen und Schlagstöcken, denn bewaffnet sind sie stets. Wenn die schlagenden geistigen· Argumente fehlen, spielen die Schlagringargumente eben eine um so größere Rolle. Die NDP - oder wie sie mit ih rem vollen Namen heißt: Nationaldemokratische Partei - ist ein Sammelsurium der verschiedensten extrem rechtsstehenden Gruppen und Grüppchen. Zugleich ist s,e ein Sammelbecken für alte Nazi und Neonazi, für alte Pg und politisch un erfahrene junge Leute, denen der militä- :ische Klamau_k der Schlägergarden imponiert, für rad ikale Deutschna-t iona :e unzufriedene FPÖler und Rassenschützer' Militaristen, ehemalige SS!er und Sol~ d~tenbündler. Verhältn ismäßig groß ist die Zahl der Bombenwe rfer und Spren°- sto ffattentäter. Hatten diese bisher ihr Ha~ptbetätigungsfeld in Südtirol und in ltalten, aber auch an der Berliner Mauer, so glauben sie nun, ihre Zeit sei gekommen, um in der österreichi schen Innenpolitik mehr mitmischen 7ll können. Nicht' nur ihr oberster Chef Norbert Burger kommt von dieser Branche ... RECHTSAUSSEN Die NDP steht in scharfer Konkurrenz mit der FPÖ. ·was nicht verwunderlich ist, wenden sich doch beide Parteien an die gl1:?ichen politischen Schichten_. Im Gegematz 7.ur FP_ö, die sich als liberai unrl Partei der Mitte zu geben belie!it, betont die NDP ihren kon~ervativen · Charakter ,, Die NDP ist keine liberale · l'arrei: ~ondern eine konservative, ,ie ist f<ei ne P-~_rte1 der Mitte, sondern bekennt sich oHen als Rechtspartei", definiert Bu~er seine NDP, wobei er aber wen ig ong1nell 1st, denn genau dasselbe sagt d,e westdeutsche NPD von sich· er u 1 nterstreich(_ damit nur erneut, daß• die NDP der osterreichische /,ble~er von Thaddens NPD is t. Die NDP will be- ';•ußt im rechtsextremiHischen und ocutsch-chauvinistischen la"er der Rechtsaußen sein. .--. · 10 PUNKTE Das spiegelt sic!t auch deutlich irn ,,Grundsatzbekenntnis" der NDP wider. ',Vohl legt sich darin die Partei noch ei ne gewisse Zurückhaltung auf, spricht manches nicht so offen aus, wie sie es eigentlich gerne möchte, dennoch l,.ssen sich die braunen Ahnen nicht verleugnen. Mit keinem \/\'ort distanz iert sie sir.h von de r NSDAP "u1 \d den furchtbaren · Verbrechen des _- ,dritten Rdthes":'·'01Jas-' '-',;Gre/1~·d ;iltfüeff~hh tn-fri'' · gliedert" sich i'n ·zehn Pun!<te, die „"unveränderlich sein und bleiben soll en", und von denen eine Kurzfassun l( sowie ein auf 16 Seiten ausgewalztes Elaborat vorliegt. Es wurde vom „obersten Führer" und Chefideologen der NDP, Norbert Burger; · persönlich entworfen wofür auch def für' -·ihn kennzeich~ nende schwulstige Stil. zeugt. Wie seinerzeit die Nazipartei in ihrer Propaganda -behauplete; das Nationale mit dem Sozialismus vereinen zu wollen so möchte die NDP das . giekhe mit de; Nation und der Demokrat;e tun, wobei die angeführten Argumente ·den.en· des rassistischen Ideologen Rosenberg frappant ähnlich sind. Die Nation wird deklamiert,_ ist „die gottgewollte: durch Sprache und Geschichte zusammengewachsene naturbe,timmte menschliche Gemeinschaft" . Die Geschichts- und Weltauffassung wollen die NDP!er nach den Erkenntni~sen ,, der · Biologie und Erblehre" formen, wie überhaupt die ,, Erbanlagen '' eine große--Rol-le spielen und der „Wi lle zur A~terhal tung" besonders hervorgehoben wird. ,,GESAMTDEUTSCHTUM" UND „ORDNUNGSALLIANZ" Selbstverständlich wird Österreich in diesem „Grundsatzbekenntnis" ais deutscher Staat definiert, werden die Österreicher z~m deutschen Volk gezähit und r!chtet ~-,eh die Politik der NDP auf die Lebens inte res-sen des gesamten ci'~ut. sehen Volkes" au6. Begründet wi rd dies damit, daß die Staa:ssprache in Osterreich Deutsch sei, womit folglich die Amerikaner Engländer, di e Völker Lateinamerikas Sp2-nier oder Portuaiesen ,ein müRten, denn deren Staatsspra~'ie ist Englisch, Spanisch oder Portugiesisch •- kann noch clr;ist :scher die ganze Argun,entat:on der NDP ad absurdum ge• fuhrt werden? Von einer „ös terre ichi - schen Nation" wollen die B-ur_ger-'leute überhaupt nichts wissen; diese sei einfach eine „Lüge'', oiine dies auch n·ur · oberflächlich · be,veisen zu können. Aus dem „Gesamtdeutschtum" heraus müßten deshalb nach Ansicht der NDP „k•Jlture lle /lnliegen, VerbreihmR der deutschen Sprache, Stütz-ung des· Ausland>dcc;tschtums usw. im gesamtdeut- .schen Zusammenwirken wahr"enommen ,verden~'. t> Trotz dem nationalen Bekenntnis zum ,,~t.':samtdel:t.schtum" tritt gleichzeitig d:_c ND? rur den ,.Zusamme-nschluß'' europäischer Völker" ein, wie dies auch die Hitler-Partei tat urld was zu~-den Haup!~rogrammpun_kten der SS gehörte (naturltch unter Führung Gro(M:leutschlands). Dies"e „europäische . Ordnu,nos. alli.rnz". sei - laut NDP - .ein Ziel g~~ 6Ch1chtltchen Ranges!' und _zur NArte~ha:tung"_ notwendig, um so mehr. _als die ~ahlre1chen großen Deutschen - die ,,zwischen Etsch -urid Belt, zwischen Maag und Memel" - -vom Antlitz Europas nicht wegzudenken seien. ,,Wir als ihre Nachfahren•, also die ND Pier sollen heute ·dazu · aufgeru.fen sein, 'di'eses Werk fortzusetzen.# FÜR DtE 11VOLKSGEMEINSCHAfTH Obwohl · an einer Stelle der Grundsatzerklärung - allerdings ·sehr sanft - gegen die „Plutokraten" (bekanntlich ein Lieblingsausdruck von Hitler und G~~bbels) losgezogen wird, wird gleichzc1t1g den Unternehmern versichert, die ND!' sehe in ihnen keine Ausbeuter. Vielmehr werde ihnen Hfreie EntfaltungH und .Schutz des rechtmäßig e!- worbenen Eigentum," als „Treue- und Fürsorgepflicht" gegenüber den Be- . tr-iebsangehörigen zugesagt, denn zum m~dernen Wirtschaften gehöre der „Einsatz des Kapitals". Die NDP lehnt ~~Tl „volkszerstörerischen Klassenkampf in Jeder Form ab", wird allen ähnlich !dingenden marxi stischen Vokabeln mit ,, überzeugter leidenscnaft• entoegentreten und eine „Umgestaltung der als Erbe der ersten Nachkriegszeit noch bestehenden Mamniutstaatsbetriebe" betreiben. Sie verficht in der Wirtschaft den „Grundsatz der Partnerschaft• · und beken~t sie~ zur „sozialen Volksgemein-. schaft - e111 Ausdruck, der sich ebenfalls im .dritten Reich" größter Beliebtheit erfreute. Schlie_ßlich _- . Punkt 10 - legt die NDP ein _ fe1erl1ches Bekenntnis zum ,,Wehrdienst als Ehrendienst für Heimat : u~d Volk" ab, wie dies „Soldaten, derenVater Narvik und Kreta erkämpft und gehalten haben ", geziemt. Die·Erhaltung der „Wehrbereitschaft" -ist Ziel nationald~mokratischer Wehrpolitik, und dazu wird ?~for~ert, daß „den Lügen und Gesch,cntsfalschungen über den deutschen _Soldaten des zweiten Weltkrieges entschieden entgegengetreten wird und unser.e Jugend e in wahres Geschichts- · bild über die Geschehnisse in diese~ Jahrhundert erhält• - nämlich ein Geschichtsbild, wie es dem deutschen Imperialismus entspricht. · WIE LANGE NOCH? Noch ist die NDP eine MiniminiP?rtei, _aber: ,.\Nir wollen eines _Tages dte starkste Partei werden", orakelte NDP-,,Führcr" Burger in einer Versammlung im Gra!er Minoritensaal. Um dies zu erreichen, wird jetzt eine Provokation nach der anderen gestartet. Diesem Ziel dient auch die von der NDP für den 6. September nach Krems einberufene .Butidesversam·mlung", die mit einer ,, öffentlichen Kundgebung" ge~ ·koppelt werden ·soll. Unbegreiflich und unver?.ntwortlich ist, daß das Innenmini sterium und die ihm unterstellten Behörden dem NDP-Treiben. tatenlos zusehen, nicht wr.nige NDP-Provokationen sind sogar . nur unter dem Schutz der Polizei möglich. Wie lange noch wollen sie solche Provokationen gestatten?
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