/ / Volle Unterstützung für Vietnam! Internationale·Konferenz erließ Aufruf für gerechte Regelung des Vletnamproblemt ·Die ·internationale Beratung kom~ munistischer ·Parteien hat Dienstag, . an ihrem fünften Arbeitstag,. einen Aufruf ·zu Vietnam beschlossen. in dem mit aller Entschiedenheit er- ·klärt wird, daß "eine gerechte Regelung des Vietnamproblems nur auf der Grundlage der Gewährleistung der nationalen Grundrechte des· viet· namesischen Volkes- möglich ist". Dem Volk von Vietnam werden von ganzen · Herzen Glückwünsche zu seinen historischen Erfolgen im Kampf gegen ·die USA-Aggression übermittelt. Herausforderung ·aller für Frieden, nationale Unabhängigkeit, Demokra• tie und sozialen fortschritt ringenden Völker-", heißt es in dem Aufruf. In · d~rn Aufruf der Beratung wird festgestellt; daß dank . der Initiative der ORV und der· FNL Südvitifnams ,,alle für eine gerechte p9lit_ische . Regelung erforderlichen Bedingungen geschaffe1T werden . konnten. . folgende Forderungen- werden aufgestellt: · ,.Die USA müssen auf ihre Ob· -struktionshaltung bei der Viererkonferenz in Paris verzichten. In dem Aufruf, der im Einvernehmen mit der vietnamesischen Bru• derpattei ausgearbeitet wurde, heißt es weiter, die Beratung unterstütze rückhaltlos die von der Nationalen Befreiungsfront Südvietnams auf• gestellten zehn Punkte, ,,die Prinzipien und der Hauptinhalt der all-· gemeinen Regelung des Südvietnarri• proplems . als Beitrag zur Wiederherstellung des Friedens in Vietnam" · sind. · · Die USA müss~n unverziiglich ihre Aggressic:mshandlungen in Vietnam ein~tellen, ihre- Truppen wie auch die Truppen ihrer ·~atellite'n restlos und bedingungslos aus Südvit>tnam ·abziehen. . · Die USA müssen das Retht der llevölkerung Südvietnams · anerkennen, Qber ihre inneren Angeleg~nheiten:_; ohne fremde Einmis.chuns selbst'-"zu intscl)eiden. : . . Die 8erat1c1ng forderte .;dazu auf, den .20. fuli, an dem die Genfer Ab- • kommen ·.unterLeichnet wurden, ·als . internationalen Tag der Solidarität mit Vietnam, als Tag des Kampfes für die Einstellung der USA-Aggres~ sion zu_ begeh~ni . Öl~ ·. USA . müs.se.n mit .je?,licb~11 . Handlt111gen Schluß-machen, die sjch ge-gei; die Souieijnität und Sicherheit der DRV richten. Die USA müssen mit . ihrer Einmischu·ng und ihrer Aggre~sion in "Lao~ aufhören, die Verletzung der terri.förial~n Integrität Kambodschas ·einstellen und seine Grenzen ·anerl<ennen. Sie mmsen auf ih~e aggres- „Die· USA-AggresSion in Vietnam stelU eine ständige Gefahr für den Weltfrieden dar, sie i~t eine direkte Ohne KP kein Weg nach link-s Die SPÖ zeigt keine Alternative - Landeskonferenz · der KPti in Oberösterreich Die 10. Landesd elegiertenkonferenz der oberösterre ichischen Landesorganisation der KPÖ erörterte am Sonn tag in Linz vor allem innenpolit ische Probleme und die -besonderen Fragen des Bundeslandes Oberösterreich. Landesobmann Gemeinderat Alois Wipplinger, der den Ber icht der Landesleitung erstattete. ging davon aus. daß den Ko1111nuniste11 in Oberösterreich, wo sich die größt-en Betriebe der ver~taatl ichten Industrie befinden, angesichts der Pläne der ÖYP ·gegen die Verstaatli chung und des völlig ungenügenden Widerstandes der SPÖ gegen diese ·Pläne, ei ne besond,~re Aufgabe zufällt. Obwohl es der SPÖ 1967 zuni erstenmal ge lungen is_t, zur stimmenstärksten l'artei zu werder:i, ist sie auch · i n Oberösterreich ke ine Alternative zur ·ÖVP-Politik. Sie bietet sich auch hier nur als besserer Verwalter der kapitalistiKhen Ge,ell'Schaf tso rdnur.g an. Auf dem kürzlich abgehal tenen Landespartei ta.g der SPÖ wurde e: ne Resolution beschlossen, in der . alle /vlitbürger a-ufgefordert werden, mitzuhelfen, da_ß •1970 „ mit den Sozialisten ei ne Regi er_ung gebildet werden könne" . aber in den zwei Jahren der SP-iv\ehrheit in Oberösterreich ist keinerlei positive Änd_erung - weder für die arbeitende Bevölkerung noch für die Gemei nden - eingetrefen. Die Arbeitergemeinden, einschließlich der L~ndeshaupts tadt, werden ,nach wie vor benachteil igt. Wo die SPÖ die Mehrheit hat, führt sie, wie das Beispiel vieler Gemeinden zeigt, die• selbe Polit ik der Teuerung und Gebührenerhöhungeri durth wie die ÖVP. Dazu kommen noch verschiedene Bemühungen der SPÖ, d ie FPÖ als möglichen späteren Koalitionspartner bei guter Laune z_u halten. Dies unterstreiche die Wic-htigkeit der Rolie unserer Partei in der gegenwärtigen Si tu~tion, sagte Gemeinder,1.t Wipplinger. Die KPÖ w ird ei ne noch grundsätzlichere und konkretere politische und ideologische Auseinandersetzung mi t der SPÖ führen , bei gleichzeitiger Bereitschaft zur Aktionseinheit mit allen demokr.atischen Kräften . Viele junge Menschen suchen heute eine Ideologie, e-inen Ausweg au~ dieser Gesell schaftsordnung. Nu r ei ne Linksentwi cklung w ird eine demokratische und sozialisti, sehe Entwicklung fördern L1nd den Weg für pen Sozialisrn.us in Österreich frel machen. · , Im Namen des Poli tischen Büros des ZK der KPO ·nahm der .Wiener Landesobmann Josef L;i uscher zu interna.t !onalen Fragen Stellung und zeigte, wie da9 Verhalten der SP auch in Frankreich , Ital ien. England und Westdeutsch land dazu geführt hat, daß sich der Kapitalismus und d ie reakt ionären Kräfte festigen konn ten. Dies sei auch in Österreich der Fall , Die Aufgabe der KPÖ se i es daher, den Boden für die gemei nsiven Ziele gegenüber den Staaten ,üdostasiens und Ostasiens verzichten und die ,Genfer Abkommen von 1954 und 1962 strikt einhalten•., Die Beratung der kommunisti- · sehen und Arbeiterparteien ·verlangte, ~faß „Thailand, Neuseeland, Australien ·und das südkoreanische Mario• nettenreglme sowie die Bundesrepublik "Deutschland und Japan i~re offene oder versteckte Beteiligung an der USA-Aggression in Vietnam einstellen".· „Mit der gewaltigen Unterstützung der Länder <!es Sozialismus und in erster Linie der Sowjetunion sowie aller friedliebenden Völker de? Welt hat ·oas vietnamesische Volk den U$A, dieser mächtigsten Kraft des Imperialismus, gezeigt, daß ihre Herrschaft nich.t unumschränkt Ist.., Die Beratung unterstreicht, daß „das Volk, das konsequent gegen den Imperialismus; ··für · Freihejt und ··Unabhängigkeit kämpft und auf des~n Si!ite dfo Sowjetunio_n, alle· sozlali$ti• ·s<;hen Länder und die Friedenskräfte ~e,~ ~anzen 'JVelt stehen, unbe!iie$bar IS . . . ,,Je fester die Einheit und Geschlossenheit der internationalen kommunistischen Bewegung · und aller antii_mperialistischen Kräfte im Kampf ·gegen den gemeinsamen Feind - den lmperiallsmus - sind, desto größer sind Ihre Erfolge", heißt es in dem Aufruf abschließend. same Aktion_ aller. ·d~niokratischen Kräfte . vorzubereiten , weil die SPO.-Führung keinen Weg zum Sozialismus ze i,gt. Diese Au fgabe kann der KPO niemand abnehmen, auch nicht eine neue Linke, denn die Kommunisten sind und blei - ben die Vorhut der Arbeiterklasse auch ih Ös·ter reich , sagte Lauscher. Die Landesdelegiertenkonferenz., auf der 30 Redner das Wort ergriffen, faßte mehrere Besch l üsse zu wichtigen wirtschaftlichen · und politischen Fragen . Nach der Neuwahl der Landesleitung wu rde in der konstituierenden Sitzung Gemeinderat Aloi9 Wipplinger einstimmig wieder zum Landesobmann gewähl t. Eine neue Geschäftsordung der Landesleitung wurde beschlossen. Wohlenm!ageblälter zur Arbeiterkammerwahl €iusfüHen! Die ausgefüllten Wähleranlage- . blätter für die Arbeiterkammerwahl müssen bis spätestens 16, Juni bei der zuständigen Kranke-nkaise abgegeben werden. Es liegt im Inter• . e~se jedes Wahl-ber,echtigten, daß. sein Wähleranlageblatt. bis 13. Juni ausgefül lt im Betrieb abgegeben wird, da er sonst n icht damit rech- - nen kann, in .di e Wählerliste aufgenommen zu werden. Wer se in Wahlrecht sichern will,· der muß ehestens das au~gefüllte Wähleranlageblatt an die gleiche Person oder Stelle zurückgeben, von der er es erhal ten hat
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