P. b. b. ···· 11111 EI~~NTÜMER, HE.~USGEBER UND VERLEGER: - 1 KPO-STEYR. FUR DEN INHALT UND DRUCK ~ -V~RANTW.• : OTTO TREML, BEIDE STEYR 4400 r - - - - - - - - - - - - - - 7 JOHANNESGASSE I 6 1 1 1 1 1 L JUNI 1969 Erscheinungsort: S t e y r · 1 .J Verlagspostamt : Steyr 4400 NUMMER 3 Standpunkt ·. der KPOe zum Dokument der Moskauer Weltkonferenz Auf d~r Dienstagtagung_ der internationalen Beratung der kommunistischen Parteien .1n Mo~kau, die einen Aufruf zu Vietnam beschloß, kam als erster ~edner der Vorsitzende der Kl'O,.Franz Muhri, zu Wort. Die KPÖ betrachte das vor• hegende Dokument als geeignete Grundlage, sei jedoch der Meinung, daß noch ~eitere Verbesserungen ·daran vorgenommen werden sollen, sagte er. Er machte 1m Verlauf seiner Ausführungen dazu eine Reihe von Vorschlägen. Die KPO, so sagte Muhri, ha lte die Neutralität für eine große Errungenschaft des österreichischen Volkes. Sie kämpfe gegen alle Versuche, die verstaatl ichte Industrie entgegen den klaren Bestiri;i• rnungen des Staatsvertrags w ieder in dieser oder jen_er Form ·dem direkten oder indirekten Einfluß des westdeutschen Monopolkapitals zu unterstellen. Zum notwendigen Kamp f · um die Aktionseinheit der demokratische Kräfte übergehend, sagte Muhri , das Haupthindernis sei dabei die Polit ik -der Sozialpartnerschaft und des Antikommun,ismus von seilen der Führung der SPÖ. In Osterreich sind die rechten. Führer der Sozialistischen Partei bemüht, die bürgerlichen Propagandisten im Ant i· kommunismus noch zu übertreffen. Muhri stellte dazu fest, daß die Sowjetunion und die sozialistischen Länder die internationale Hauptstütze im Kampf der Kräfte für Demokratie, des Friedens und des Sozialismus gegen die des lmperiali.smus sind. Er ging dann auf die internationale Wirkung der sozialistischen Länder ein. Der Sieg der sozialistischen Revolu tion schütze jedoch nichf automatisch vor Fehlern und führe nicht automatisch zur Entfaltung der Wirtschaft und der soziali stischen Demokratie. Die österreichische Delegation sei der Meinung, daß eine Feststellung dieser Art im Dokument notwendig sei. ferner schlug Muhri die Einrichtung einer internationalen Nachrichtenagentur der Arbeiterbewegung und die Schaffun_i; eines Diskuss ionsorgans der kommunistischen Weltbewegung vor. In letzterem sollten internationale Diskussionen über Erfahrt.mgen und .Grundprobleme der Bewegung_durchgeführt werden. Im' Entwurf wi rd auf .die menschenfeindliche Ideologie des Rass ismus hingewiesen. Mwhri schlug vor, im Dokument auch in einem eigenen Satz zum reaktio_nären Wesen des Antisemi tismus· Stellun.~ zu nehmen und dessen entschiedene Bekämpfung zu verlangen. Die KPO habe sich bereit erklärt, daß die tschechoslowakischen Ereignisse von der Tagesordnung ausgeklammert werden, weil eine Überwindung der Mei-- nungsverschiedenheiten derzeit •nicht mögl ich ist. Abschließend sprach Muhri über die Normen der Beziehungen zwischen den Bruderparteien und erklärte, daß es kein allgemeingültiges -Modell des Sozialismus geben könne, In diesem Zusammen• hang lehnte ·er die Versuche der KP Chinas ab, den Bruderparteien ihre HGenerallinie" aufzudrängen. Er drückte die Hoffnung aus, daß die Konferenz der Anfang einer tieferen Analyse und Diskussion offener Probleme des Sozialis• mus und der kommunistischen Bewegung sein werde. Ehrung tOr Genossen Gustl Moser Am Schluß der 10. Landesdelegierlenllonferenz der KPÖ st.ind Genosse Gustl Moser, der wegen ,!'ines Alters · aus der Lanrl esl eitung au~geschieden ist, im Mittelpunkt t> iner herzlichen Ehruni: durch rJi e Konferenz . · Genosse Franz Ka in erinnerte in einer Ansprache daran, daß Gustl ·Mos~r schon im ersten Weltkrieg · ,111 Streikakti onen in den St eyr-Werken teil• xenommen, n.ich _dem erst~n Weltkrieg lan~e Zeit als Betriehsrat und · Betriebs, ratsobmann gewi rkt hatte und 0 1934 ,1n tJ_t' r Spitze · der Fehruarkämpfe in der· E1se1m~dt ;,1estanden war'. Se inen Henkern entronnen, war er in der Emigr• " t, tm an det -Sammlung der demokrati- ,;chen Osti,rreicher im Ausland führend het-ei ligt, und n.1ch sei ner Heimkehr , teilte er sich sofort wieder in den Dien., t .im Autb~u der Gewerkschaften, der Arbeiterkammer und der Partei. ·t '350 von der SPÖ-Führung des 0GB ~em.i ßrei:ett und au s ~einer Funktion illS Gewerkschaft ssekretär entfernt, ließ er , ich trotzdem nicht beirren in der Ge• meinde Steyr, in der Arbeiterkammer und in ~einen Parteifunktionen unerm_üdlich die Interessen der arbeitenden ßevo lkerung energi sch zu .vertreten. So 1s1_das Leb e-n von Gusrl Moser re ich . an Er t.hrunge_n. Konsequenz und Op fer• bere11 sch:.11t und kann den jungen _Menschen e,n Be1sp1el se in. . Mil' den besten Wün schen der Konterenz für noch viel e Jahre Gesundheit und S_chaffenskrafr, so führte Genosse - Ka. 111 aus, vet'binde die Konferenz die Hotfnun_g, daß der rartei auch weiterhin die gro fse:1_Erfahrungen von Gusli Moser zur Ver_tugung stehen werden. Im· Namen des ro l i tischen Büros des · ZK · s~h_log s_ich Genosse Josef lausche; den C,luckwu nschen herzlich an. .
/ / Volle Unterstützung für Vietnam! Internationale·Konferenz erließ Aufruf für gerechte Regelung des Vletnamproblemt ·Die ·internationale Beratung kom~ munistischer ·Parteien hat Dienstag, . an ihrem fünften Arbeitstag,. einen Aufruf ·zu Vietnam beschlossen. in dem mit aller Entschiedenheit er- ·klärt wird, daß "eine gerechte Regelung des Vietnamproblems nur auf der Grundlage der Gewährleistung der nationalen Grundrechte des· viet· namesischen Volkes- möglich ist". Dem Volk von Vietnam werden von ganzen · Herzen Glückwünsche zu seinen historischen Erfolgen im Kampf gegen ·die USA-Aggression übermittelt. Herausforderung ·aller für Frieden, nationale Unabhängigkeit, Demokra• tie und sozialen fortschritt ringenden Völker-", heißt es in dem Aufruf. In · d~rn Aufruf der Beratung wird festgestellt; daß dank . der Initiative der ORV und der· FNL Südvitifnams ,,alle für eine gerechte p9lit_ische . Regelung erforderlichen Bedingungen geschaffe1T werden . konnten. . folgende Forderungen- werden aufgestellt: · ,.Die USA müssen auf ihre Ob· -struktionshaltung bei der Viererkonferenz in Paris verzichten. In dem Aufruf, der im Einvernehmen mit der vietnamesischen Bru• derpattei ausgearbeitet wurde, heißt es weiter, die Beratung unterstütze rückhaltlos die von der Nationalen Befreiungsfront Südvietnams auf• gestellten zehn Punkte, ,,die Prinzipien und der Hauptinhalt der all-· gemeinen Regelung des Südvietnarri• proplems . als Beitrag zur Wiederherstellung des Friedens in Vietnam" · sind. · · Die USA müss~n unverziiglich ihre Aggressic:mshandlungen in Vietnam ein~tellen, ihre- Truppen wie auch die Truppen ihrer ·~atellite'n restlos und bedingungslos aus Südvit>tnam ·abziehen. . · Die USA müssen das Retht der llevölkerung Südvietnams · anerkennen, Qber ihre inneren Angeleg~nheiten:_; ohne fremde Einmis.chuns selbst'-"zu intscl)eiden. : . . Die 8erat1c1ng forderte .;dazu auf, den .20. fuli, an dem die Genfer Ab- • kommen ·.unterLeichnet wurden, ·als . internationalen Tag der Solidarität mit Vietnam, als Tag des Kampfes für die Einstellung der USA-Aggres~ sion zu_ begeh~ni . Öl~ ·. USA . müs.se.n mit .je?,licb~11 . Handlt111gen Schluß-machen, die sjch ge-gei; die Souieijnität und Sicherheit der DRV richten. Die USA müssen mit . ihrer Einmischu·ng und ihrer Aggre~sion in "Lao~ aufhören, die Verletzung der terri.förial~n Integrität Kambodschas ·einstellen und seine Grenzen ·anerl<ennen. Sie mmsen auf ih~e aggres- „Die· USA-AggresSion in Vietnam stelU eine ständige Gefahr für den Weltfrieden dar, sie i~t eine direkte Ohne KP kein Weg nach link-s Die SPÖ zeigt keine Alternative - Landeskonferenz · der KPti in Oberösterreich Die 10. Landesd elegiertenkonferenz der oberösterre ichischen Landesorganisation der KPÖ erörterte am Sonn tag in Linz vor allem innenpolit ische Probleme und die -besonderen Fragen des Bundeslandes Oberösterreich. Landesobmann Gemeinderat Alois Wipplinger, der den Ber icht der Landesleitung erstattete. ging davon aus. daß den Ko1111nuniste11 in Oberösterreich, wo sich die größt-en Betriebe der ver~taatl ichten Industrie befinden, angesichts der Pläne der ÖYP ·gegen die Verstaatli chung und des völlig ungenügenden Widerstandes der SPÖ gegen diese ·Pläne, ei ne besond,~re Aufgabe zufällt. Obwohl es der SPÖ 1967 zuni erstenmal ge lungen is_t, zur stimmenstärksten l'artei zu werder:i, ist sie auch · i n Oberösterreich ke ine Alternative zur ·ÖVP-Politik. Sie bietet sich auch hier nur als besserer Verwalter der kapitalistiKhen Ge,ell'Schaf tso rdnur.g an. Auf dem kürzlich abgehal tenen Landespartei ta.g der SPÖ wurde e: ne Resolution beschlossen, in der . alle /vlitbürger a-ufgefordert werden, mitzuhelfen, da_ß •1970 „ mit den Sozialisten ei ne Regi er_ung gebildet werden könne" . aber in den zwei Jahren der SP-iv\ehrheit in Oberösterreich ist keinerlei positive Änd_erung - weder für die arbeitende Bevölkerung noch für die Gemei nden - eingetrefen. Die Arbeitergemeinden, einschließlich der L~ndeshaupts tadt, werden ,nach wie vor benachteil igt. Wo die SPÖ die Mehrheit hat, führt sie, wie das Beispiel vieler Gemeinden zeigt, die• selbe Polit ik der Teuerung und Gebührenerhöhungeri durth wie die ÖVP. Dazu kommen noch verschiedene Bemühungen der SPÖ, d ie FPÖ als möglichen späteren Koalitionspartner bei guter Laune z_u halten. Dies unterstreiche die Wic-htigkeit der Rolie unserer Partei in der gegenwärtigen Si tu~tion, sagte Gemeinder,1.t Wipplinger. Die KPÖ w ird ei ne noch grundsätzlichere und konkretere politische und ideologische Auseinandersetzung mi t der SPÖ führen , bei gleichzeitiger Bereitschaft zur Aktionseinheit mit allen demokr.atischen Kräften . Viele junge Menschen suchen heute eine Ideologie, e-inen Ausweg au~ dieser Gesell schaftsordnung. Nu r ei ne Linksentwi cklung w ird eine demokratische und sozialisti, sehe Entwicklung fördern L1nd den Weg für pen Sozialisrn.us in Österreich frel machen. · , Im Namen des Poli tischen Büros des ZK der KPO ·nahm der .Wiener Landesobmann Josef L;i uscher zu interna.t !onalen Fragen Stellung und zeigte, wie da9 Verhalten der SP auch in Frankreich , Ital ien. England und Westdeutsch land dazu geführt hat, daß sich der Kapitalismus und d ie reakt ionären Kräfte festigen konn ten. Dies sei auch in Österreich der Fall , Die Aufgabe der KPÖ se i es daher, den Boden für die gemei nsiven Ziele gegenüber den Staaten ,üdostasiens und Ostasiens verzichten und die ,Genfer Abkommen von 1954 und 1962 strikt einhalten•., Die Beratung der kommunisti- · sehen und Arbeiterparteien ·verlangte, ~faß „Thailand, Neuseeland, Australien ·und das südkoreanische Mario• nettenreglme sowie die Bundesrepublik "Deutschland und Japan i~re offene oder versteckte Beteiligung an der USA-Aggression in Vietnam einstellen".· „Mit der gewaltigen Unterstützung der Länder <!es Sozialismus und in erster Linie der Sowjetunion sowie aller friedliebenden Völker de? Welt hat ·oas vietnamesische Volk den U$A, dieser mächtigsten Kraft des Imperialismus, gezeigt, daß ihre Herrschaft nich.t unumschränkt Ist.., Die Beratung unterstreicht, daß „das Volk, das konsequent gegen den Imperialismus; ··für · Freihejt und ··Unabhängigkeit kämpft und auf des~n Si!ite dfo Sowjetunio_n, alle· sozlali$ti• ·s<;hen Länder und die Friedenskräfte ~e,~ ~anzen 'JVelt stehen, unbe!iie$bar IS . . . ,,Je fester die Einheit und Geschlossenheit der internationalen kommunistischen Bewegung · und aller antii_mperialistischen Kräfte im Kampf ·gegen den gemeinsamen Feind - den lmperiallsmus - sind, desto größer sind Ihre Erfolge", heißt es in dem Aufruf abschließend. same Aktion_ aller. ·d~niokratischen Kräfte . vorzubereiten , weil die SPO.-Führung keinen Weg zum Sozialismus ze i,gt. Diese Au fgabe kann der KPO niemand abnehmen, auch nicht eine neue Linke, denn die Kommunisten sind und blei - ben die Vorhut der Arbeiterklasse auch ih Ös·ter reich , sagte Lauscher. Die Landesdelegiertenkonferenz., auf der 30 Redner das Wort ergriffen, faßte mehrere Besch l üsse zu wichtigen wirtschaftlichen · und politischen Fragen . Nach der Neuwahl der Landesleitung wu rde in der konstituierenden Sitzung Gemeinderat Aloi9 Wipplinger einstimmig wieder zum Landesobmann gewähl t. Eine neue Geschäftsordung der Landesleitung wurde beschlossen. Wohlenm!ageblälter zur Arbeiterkammerwahl €iusfüHen! Die ausgefüllten Wähleranlage- . blätter für die Arbeiterkammerwahl müssen bis spätestens 16, Juni bei der zuständigen Kranke-nkaise abgegeben werden. Es liegt im Inter• . e~se jedes Wahl-ber,echtigten, daß. sein Wähleranlageblatt. bis 13. Juni ausgefül lt im Betrieb abgegeben wird, da er sonst n icht damit rech- - nen kann, in .di e Wählerliste aufgenommen zu werden. Wer se in Wahlrecht sichern will,· der muß ehestens das au~gefüllte Wähleranlageblatt an die gleiche Person oder Stelle zurückgeben, von der er es erhal ten hat
ARBEITERKAMMER scheiterte an -Sozialpartner$.Chaft Die Arbeiterkammer hat das Recht der Begutachtung aller Gesetzesvorlagen o Dadurch hat sie die Möglichkeit, bei allen wichtigen Fragen im Interesse der Arbeiter und Angestellten auf die Tätigkeit des· ·pa~i~ents und der Landtage Einfluß zu nehmen~ Auch das Recht auf Ausarbeitung von Gesetzesvorschlägen eröffnet der Arbeiterkammer einen großen Wirkungskreis in Wirtschaft und Politik. Die Arbeiterkammer ist ihrer Aufgabe im wesentlichen nicht gerecht geworden. Sie hat die ihr zustehenden gesetzlichen Möglichkeiten nur zum Teil genützt. Der Grund für die schweren Mängel in der Tätigkeit der Arbeiterkammer ist vor allem, daß die Mehrheit der Arbeiterkammerräte die Interessen der Arbeiterschaft der Politik der Sozialpartnerschaft geopfert habeno Dies gilt für die Arbeiterkammerräte der SPÖ genau so wie für jene der ÖVP und der FPÖ als auch für die "Parteifreienn. Die Hauptverantwortung fällt auf die SOZIALISTEN, verfügen sie doch m den Arbeiterkammern über eine starke Zweidrittelmehrheit~ Was nützen einstimmige Beschlüsse in den Arbeiterka.rrtmern, die den Forderungen der Arbeiterschaft entsprechen, wenn die Arbeiterkammerräte , als Abgeordnete im Parlament, über Auftrag ihrer Partei für Gesetze stimmen, die sie in der Arbeiterkammer selbst abgelehnt haben. Die KPÖ tritt entschieden gegen eine solche Politik auf, die den Unternehmern nützt und den Arbeitern und Angestellten schadet~ Paritätische hängt uns den Wurstkorb höher Die Paritätische Kommission ist ihrem schlechten Ruf auch Mittwoch- aberid wieder gerecht geworden, wonach je~ desmal empfindliche ·Verteuerungen b~ schlossen .werden, wenn die paritätj4 sehen Preistreiber zusammentretens Diesmal war es ·die Wurst , Paritätisch wurde · beschlossen - also mit ·den Stimmen der . SPO; der Arbei• terkammer :und des 0GB :..., Frankfurter per Kilo um 2.50 S zu verteuern, Extra• wurst ebenfalls um 2.50 S~ Pariser Wurst um 3 S, Knackwürste werden ·um 2.50 S teurer, Leberkäse uin ' 2 S, runde Extra~ wurst um 2 S. Augsburger werden um 2 S teurer, Braunjcbweiger um 1 S und dürre Wurst und Klobassen um 50 Groschen. Nur der Preis des „Burenhäutls• bleibt unverändert . .• Die Verteuerung beträgt bis zu 8,5 Prozent. Sie wird mit der durch deu neuen Lebensmittelkodex verlangten besseren Wur,itqualität begründet. Auf die Idee, den weitgehend mechanisierten Wurstbetrielren den Profit zu beschneiden und - ausnahmsweise - nicht die Verbraucher, sondern Produzenten zur Ader zu lassen, ist man in der Paritätischen offenbar gar. nicht gekommen. Wohnungserwerb für junge Leute Was kostet eine Wohnung wlrldicli nach der Wohnbauf6rderung 1968t Wenn Junge Mensch<!n sich ernsthaft um eine zeitgemäße Wohnung_ bemühen, werden sie einige Oberraschungen erleben. Die von Ihren Urhebern gepriesene neue Wohnbauförderung 196.8 ist in der Praxis ein langer Weg und ein kostspielige, Unternehmen. Eine vom Pressedienst der Zentralsparkasse herausgegebene Zusammenstellung zeigt du nüchtern und in nachprüfbaren Zahlen. Die Kosten für eine 70 Quadrat• metet große Wohnung werden mit 238,000 S Baukosten und einem bsscheiden gehaltenen Grundanteil von 35,000 S eingesetzt 10 Prozent Baukosten und der Grundanteil machen 58.800 S aus, die sofort auf den Tisch zu legen sind. 71 .400 S sind ein wel• terer gesetzlich erforderlicher dreißigprozentiger Antell des Wohnungs• werbers. Diese muß er sich bei der Sparkasse oder Bank als Hypothekendarlehen besorgen, soweit er sie nicht in bar hat. Der Rest von 60 Prozent ist dann das Darlehen vom Wohnbaufonds für die Einrichtung der Woh,. nung rechnen die Sparkassen 61.200 s. . Um überhaupt an eine sofdic Wohnungsbeschaffung zu denken, Ist es erforderlich, durch fünf Jah... -monatlich 1000 S als Prämiensparen . zu güris~geri Zinsen und 400 S Im Rah• men des Familiensparens lß die Sparkasse einzulegen. Für dle sofort fälligen Ausgaben sind weitere 21.170 S ·nötig; die al, normaler Kredit aufgenommen werden. Wenn alles klappt, dann fallen für den Wohnungswerber folgende mo• nadichen Kosten an: S 415 für den Kredit, S 499,80 für das Hypothekendarlehen, S 238.- für das Darlehen des Wohnbaufonds, S 270.- für Betriebskosten, Instandhaltung und Vcrw.iltung. Das ergibt eine monatliche 2.ihlung von S 1422,80. Alle diese Kosten sind nach dem österreichischen Durchschnitt berech - net, und bei allen die günstigsten Kreditmögl ichkeiten. Ein junges Ehepaar muß dabei zum Beispiel eine Wartezeit von mindestens fünf Jahren auf sich nehmen. Nur dann wird das Prämien• und .Familiensparen ausgenützt. bei welchem in gleichen monätlichen ··Raten fünf Jah re lang insgesamt 84.000 S ei ngezahlt, dann aber 99.ooo· S abgehoben werden . können. Wer nicht fünf J~hre warten kann oder ·· will, muß diese 99.000 S auf den Tisch legen können. . ·· So sieht also die „soziale · und fa. miliengerecht.e" Wohnbauförderung · tatsächlich aus. Es erh ebt sich d,e frage, wieviel junge Men~chen . wirklich imstande sind, -diesen Weg zu gehen und die notwend igen Geldmittel auizubri ngen . ·
• ,s.:~w.._"'/.'~~-~ - ·Je · -,,· ,·• ' l~~~-i[~ ' ;,t~~~ ., ,. ~ , . Volksbegehren: *·,~1"'1i:"l~:~:•::'1:;;.,;,. " ~- - {t's, ·C'.t".(! ., ., :ff -!!i/'':ti!J,?i ,~-:,i;.\ ~ -.!A ·• ,"4,J,;,'w'-,,1! 1"',_.i•' ·:r•~f {./~;_j;;i<~!\-; 890.000 . .. . UNIERSCHRlfTEN. FÜR EIN NIUES ,•~t:.:~'f,'-··•},,:- ,J, _·~),, <:," · ARBEIISZEIIGESEIZ ~,,!!{f /li~f ~:: ~I ,-~"" i. t,:~~:-t.. -·f:if,-,!.. J.._; :: ~~-~,; "f;'!r • . . - .zillJ!.f ~~iftl; Atbeit~zeit vetkürzung b t i n g t me h t Fteizeit f ij t Bildung Kultut Rpott TUNDE sind EN '.\"•'" , ·o. · \ · '-"'• ·• ,...., ~_-.Y~;-•)\ t'.!f --~9.:. Ifit~~11~litI?~ ÖVP-Reoi2runq und :.)nternehmer vvoUen - - die Arbeitszeitverkürzung trotzdern 2:uf die • ,,.., • ,_. L.. •·r h . - , , lange oan~ sei ,iei:.:;en . :\i 2:: c . aern r'ro1-<s.:::nf="ntv-1 urf \Nar die L~O- Stundenvvoche sehen und Dafür hat sich in de :- ,6,rbe iterkamrner e1n -- aesetzt , die ,.,,
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