P. b. b. f:i CiENT!.'.'.JMER. HER.1\USC3ESE:R U:\lD VtRLEGtR I< P C) STEYR FtJk DEN ii'~HAL.T Uf,;'.) Dr~UCI< \/EF-U\.NTW. OTTO TF-:EML BEIDE STEYP, JOHANNESGASSE 16 3.Jahrgang Enwheinung·sort: Steyr ,re•·1•10-s•·•1)sta·· 1rt · 4 4 O O " . : 1 ., <·!:> .. F . - 1 .- .. Jänner 1969 Nummer I YP-,,Wohn■gsrelonn" wurde ein Fehlschlag Sihlanon ist ient noch schlecht■ als mor Mieterschutzverban.d zieht Fazit aus „ Wohnungsreform• Ein Jahr Wirksamkeit der soge- ~annten großen Wohnungsreform 1st abgelaufen. Ab 1. Jlinner 1968 tra~ ten die beiden Gesetze zur Wohnungsreform~ nämlich dis. Wohnbau.: förderilngsgeselz 1968 und das Miet• rechtsänderungsgesetz in Kraft. Mil diesen Gesetzen sollte die notwendige Besserung am Wohnungsm.1rkt er• reicht werden. Die Förderung des Neubaus von Wohnungen sollte ·ein~ •-.;itlicher, iozial gerechter und vor ~m für die Jugend günstiger geslal- ,et · werden. · Der Bundesvorstand ·des Mieterschulzverh.lndes hat sich in · seiner Sitzung am 23. November· mit elne.- Oberprilfung der Situation aul dem Wohnungsmarkt beschiftigt _ und mußte folsendes feststellen: Die bei der Schaffung der f{efonnge$etze gemachten Voraussagen und Versprechungen sind nicht eingetrof~ fen.. Das Wohnbauförderungsgesetz 1968 hat keine Einheitlichkeit und keine Erleichterungen in' der Wohnbauförderung , füt die Wohnungswer• ber gebracht, weil es die Vergabe und Bedingungen für die lnanspn.u;_hnahme von Darlehen und ,Mietenbeihilfen den Landesregierungen zuschob. Es gibt nunmehr in den neun Bundesländern 27 unterschieäliche landesgestzliche Bestimmungen. Die Bedingun_gen·· sind härter geworden, und die Wohnungswerber müssen mehr Geld aufbringen. · Die Bautätigkeit war In dem abgelaufenen Jahr geringer als in den Jahren vorher. Ein Au$weichen auf ·Altbauwohnungen für die Wohnungsbedürftlgen Ist nicht billiger geworden, Nach wie vor werden zu den bei Neuvermietungen durch das Mletrechtsänderungsgeseti erlaubten höheren Mietzinsen die A~ lösen weiterhin verfangt. Nach wie vor stehen zehntaüsende Wohnungen leer und unvermietet, Weil es keinen Zwan1t zur Vermietung gibt. Der Bundesvorstand des Mieterschutzverbandes Ist daher .der Mei· nung, daß , man .die Wohnbauförderung sozialer gestalten muß, damit sie In erster Linie dem Durchschnittsverdiener, den kinderreichen Familien und jungen Leuten zugute kommen kann. Auch müßten die Bankzinsen und sonstigen Belastungen gemildert werden. Um eine raschere Vergebung des leeren Wohnungsbestandes zu gewährleisten, soll • eine Besteuerung des leerstehenden Wohnraumes entweder diu'ch · eine progressive Bun• dessteuer ·ooer durch bndes- bezlehungsweli;e Gemelnde.1bgaben erfolgen, deren Erträgnis der. Schaffung von :rusitillchem Wohnraum zufließen · soll. . N11n, da die mit den neuen Wohnungsgesetzen gegebenen Prophezeiungen nicht eingetroffen sind, m6ge 'die Regi~ng die notwendigen Konsequenzen zur Beuerung der Wohnungsverhältnisse treffen. D.s ist sie der Jugend und den kinderreichen Familien schuldig. ~=U=S====D==E=R===P=A=R====T=E==-I INFORMATIONSVERSAMMLUNG über den XX.PARTEITAG Freitag, 24. I. 1969 um 20 Uhr = Sekt. Ennsleite, Klein a.mein, Steyrdorf u. Eysnfeld Parteiheim, Johannesgasse 16 Ref.: OTTO TREML Sekt. M ünichholz I, II, III . u. IV Gasthaus Derflinger Konradstr. Ref.: GUSTL MOSER
Das Ziel der sozialen Krankenversicherung liegt vor allem in der gesundheitlichen Betreuung der Versicherten. Dai1 die Kra.nkenvereicheru.ng aber daneb.en aueh große wirtschaftliche Bedeutung erlangt hat, geht eindrucksvoll aus den Gebarungsergebnissen hervor. 91...,,_ .,.,_,.,, i ltllANICINUNTlltSTUTZUNG ..........000 ANSTALTll'~LIGI 1 HAUll'PLIGI ...... ,. 1,,261,285.000 • . · 1„115 ILMITTIL, Die nebenstehenden Zahlen zei_, gen, daß die soziale Krankenversicherung einen wichtigen einkommenbildenden Faktor für Ärzte, Z~nbehandler und H.eilmi ttelindustrie darstellt und unterstreichen damit auch ihre volkswirtschaftliche Bedeutung, Die eigenen Verwaltungskosten Krankenversicherungsträger betragen lediglich 4,2 Prozent HAUl'TVUIIAND DIii tl&TIAllll0Hll0HIH IOZIAWIIIIICHIIIUNOITIIIIOIII Kl"ä11k·Sein.abermals teurer geworden In-Oberösterreich wurden die Spitalspflegegebühren innerhalb von zwei Jahren Die dritte Erhöhung der Pflegegebühren in d~p 2~ oberösterreichischen öffentlichen Krankenanstalten trat innerhalb von zwei Jahren mit 1; Jänner 1969 in K·raft. Die letzte Erhöhung gab es am 1. Jänner 1968, die vorletzte mi t Beginn des Jahres 1967. · Innerhalb der letzten vier Jahre . also seit 1965, wurden die Pflegegebü!,ren um rund hundert Prozent hinaufgesetzt. Die Erhöhung . geht gi ößtenteil~ auf Kosten der Krankenka s- ' sen, muß aber zum Te•it von den Patienten selbst getragen werden. Mit 1. Jänner 1%9 erhöhten sich d ie Pflegegebühren in den Linze r Spitälern von bisher 170 S auf 200 S pro Tag (dr itte Klasse), von 190 S auf 230 S in der 2. Klasse, während die erste Klasse von bisher 210··5 auf 250 S verteuert wurde. . . . In den · übr igen oberösterreichischen Krankenanstalten liegt die Erhöhung pro Klasse be i durchschnittlich · 20 Schilling. Auf der letzten Pressekonferenz bei Landeshauptmann Dr. Gleißner, ·d :e Mitte Dezember 1968 stattfand, beklagte de r Landeshauptmann das ständ ig stei - gende Defizit der öffentlichen Krankenanstalten, wobei er auch a.uf die hohen Medikarnentenko·sten hinwies. Versch iedene Kreise in Oberösterre ich verlangen, daß d ie Krankenversicherungen ihre Bei: dreimal erhöht · · träge entsprechend erhöhen sollten. Die ,,Medikamentensucht*, so wurde erklärt. gre ife immer stärker um sich. Aber d ie hohen Kosten für Medikamente, die beispielsweise d ie Oberöste, - rei ch :sche Gebietskrankenkasse zu be7. ahlen hat, we rden nicht von den Patienten , verschuldet. <ondern . von de r :\rzneimitti>lindu, td c, d ie es str ikte ablehnt, Kleinpackungen in den Handel zu bringen. Millionen Schillirrg gegen dadurch verloren, das meist die Hälfte der verordneten Medikamente von den Pntienten weggeworfen · wird. Die pharmazeutische Industrie stockt ungeheure Profite auf, .indem sie selbstherrlich die Größe der Packungen· und Dosierungen der Medikamente festlegt. ~t( .·. ~ · . J . ~. .,Wenn ich mich nicht beeile , ist de r Kuchen weg!"
Solidarität mit kämpfendem Vietnam l!lne aufrüttelnde Kundgebung gegen den Vlt!tnatnkrieg. verbunden . mit der Fordenfug · an die Regierung so .wie Schweden ·auch -Nordvietnam anzuerke~ nen, • hielten . Wiener · Kommunisten; Föller und andere Freunde Vietnams auf der . Opemkreuzung ·ab. Unter 7. ihnen waren viele Studenten und junge Arbeiter, · aber auch .Passanten, die den belebten Platz passierten und slch der Kundgeb1.mg ,mschlossen. ·t=ritz Zapf: Wir demonstrieren, , wir protestieren, wir appellieren . ,.Wir demonstrieren·, weil noch immer J{deg .ist in Vietnam, .weil noch immer gr~usamste Verbrechen und Morde geschehen", 5.lgte Fritz Zapf, Bundesoo·mann..der FÖJ und Mitglied des Polbüros der KPÖ, in einer kurzen Ansprache. Der · erste Schritt r.u Verhandlungen aller vier am Krieg beteiligten Kräfte war und ist nur möglich · geworden, weil das vietnamesische Volk seinen Kampf verstärkt hat ' und .weil es in der ganzen Welt bei allen politisch und moralisch denkenden Menschen breiteste Unterst-Otzung gefunden hat. Damit aber die Hoffnung auf Frieden in Vietnam, die_mit den Verhandlungen in Paris verbunden üit; auch in Erfüllung geht, sei es erneut notwendig, zu demonstrieren und Drück auszuüben, unseren Freunden ·in Vietnam • unsere aufrichtige und kämpferische Solidarität zu bekunden. .Wir protestieren auch deshalb, weil die österreichische Regierung · unter Klaus und Wilhalm zu dem Völkermord in Vietnam nur In sehr einseitiger Weise Stellung bezogen hat. Die Regierung hat zwar das Marionettenregime in . Saigon diplomatisch anerkannt, aber sie weigert sich nach wie vor. die Demokratisc~ Republik Nordvietnam anzuerkennen. Eine echte -Neutralitätspolitik _ verlangt, . daß wir zu beiden Vietnam, zum Norden wie zum Süden, diplomatische Beziehungen herstellenH, sagte Zapf und verwies ·auf Schwedens · Anerkennung Nordvietnam~ als posit ives Beispiel einer echten Neutralitätspolitik. ,,Wir fordern Anerkennu,:ig-der Demokrati schen Republik Nordvietnam durch Ö~terre ich und die 7..ustimmung · zur Err ichtung eines ständigen -Informationsbüros der südvietnamesischen Befreiungsfront in Wien ~, erklärte Fritz Zapf, der auch die Hal_tung der Soziali stischen Partei geißelte, d ie nich t ' e inmal bereit ist, zu Viet-nam Stellung zu beziehen wie die Sozial,istische Inte rnat ionale. Kreisky sei· das gute Verhältni, zu den amerikanischer, Kriegstreibern und ihrer Regierung mehr wert als e in echter Akt der Solidar ität mit dem um seine Freiheit und Unabhäng igkeit kämpfenden Volk von Vie!• nam. ,, So gilt unser Protest auch der heuchlerischen Haltung der sozialisti· sehen Parteiführung und .der Regierung der ÖVP. W·ir rufen ihnen lautstark zu : Folgt dem Beispiel Schwedens! Setzt ,,{ , /j ••~- ; . .,:/ - t, .. 1. _: . einen echten Akt für den Frieden in Vietnam!" Fritz ·Zapf schloß : ,, Den Vere inigten Staaten rufen wir zu: Macht Schluß mit dem Völkermord! U1)d unseren viet - namesischen Freunden sagen wir: Der Sieg und der Friede wird euch gehören." Hinter ei,ner großen Vietkongfahne marschierten die -Demonstranten von de, Opernkreuzung zum gegenüberliegenden Amerikahaus, vor dem ein starkes Polizeiaufgebot bereitgestellt war. Dort kam es zu einigen Zwischenfällen, als einige Polizisten überscharf -auf faule Orangen und andere Wurfgeschosse reagierten. Auf Tafeln riefen die Demonstranten zur Solidarität der Arbeiter und Studenten mit dem kämpfenden Vietnam auf. „Ami, 'raus- au~ Vietn;,m", ertönten d ie Sprechchöre über Wicns belebteste Kreuzung. Flugblätter ,,\'Vq bl eibt das neutral e Öster reich /" lautete der Titel eines Flugblattes · der Kommuni sten , das bei den Pas, anten starke Beachtung fand. Es heißt da rin: ,, Es ist .mi t unsere r Neutrali tät nicht vere inba r, wenn Österre ich di e Regierun g 1'-'ordvietnarns noch immer nicht zur Kerintni s nimrnt. Im Interess e des Friedens dürfen sich Parl ament und Regierung nicht. lfoger um di e Ve ran twortung drücken! Akti ve Neutralitätspoliti k hei gt, alles zu tun , um dem Morden in Vietnam ein Ende zu be re iten, Darum verlan~en -wir : Anerkennung der Demokratischen Republik Vietnam durch das nf.' utrale Öst e rreich! Anerkennung_ der Nationalen Befreiungsfront Südvietnams ,·ds · Vertreter des südvietnamesischen Vol ke.s! " Auch in einern Flu gblatt der Vereinigt'111 g Demokratisch er Studenten gemeinsam mit der Föderat ion Neue Linke wird ,rn d ie Regierung die Forderung gerichtet , die Demokrati sche Republik Vi etnam diplorn~ti sch anzuerkennen und bE:·im Aufbau des zerstörten Landes, insbesonde re seiner Bildungse inr ichtungen und Spitäler, tatkräftig mitzuwirken. D;; ran-. schließt ·sich · c;lie Forderüng nach Anerkennung der südvietnamesischen Befre iungsfront als Vertreter des südvietnarnesischen Volkes und nach Errichtung eines stä.ndigen Informationsbüros der Befreiungsfront in Wien, wie es .bereits in Paris . und Stockholm geschehen ist. .. . . , Oer Funktionär der Studentenvereinigung FNL ·Morschel forderte zum scharfen kampf gegen den Imperialismus auf. Es gelte auch, geg~n den _Schah -zµ demonstrieren. Im Nomen der Gesellschaft Sodann . sprach .Gemeinderat . -J,oset Lauscher, .der darauf hin\\lies;. daß wir Österreicher· wisseri-,-·was' ·i:ler ' Krieg bedeutet. Gerade deshalb fordern wir den Fr ieden für Vietnam. Es müsse ein Frieden der ·Gerechtigkeit sein, ein Frieden 111 it Abzüg -·äller ausiä"ndischen Truppen, ein FrTeden. c:ler die Einheit des vietnamesi~c,hen ·_Volkes wiederherstellt und fr emde Einmi ~chung · ausschaltet. ,,Wir. stehen hier im Namen der Gerechtigkeit! ", rief Lauscher. _Gemeindera t Lauscher kündigte am Schluß seine r Rede an, da ß die Wiener KP-Gemeinderäte in der nächsten ·Sit- . rnng den·Aiit rag einbringen werden, der Wiener Gemeinderat möge die Bemühun ,;en um einen Frieden in Vietnam und die Anerkennung Hanois unter- ~tü tzen, Ein.Spitzel des Schah Ein weißer BMW · mi-t der deutschen Zollnummer 660 Z-4413 iuhr in die am Pla1z vor der Oper stehenden Demonstranten hinein. Mehrere junge Leute begannen daraufhin das Auto aufzuhalten, 111 11 fü/;en und Händen darauf zu trommeln. Nach e inmal gab der Fahrer Ga s, e inic;e Demonstranten fielen zu Boden. Schl ießlich blieb der Wagen stehen. Der Fah rer (ein Perser), de r angeblich der pe rsi ,chen StaMspolizei Savag angehört, st·ieg aus dem Wagen, Die Demonstranten w.ufen das Auto um. Die USA können nicht mehr siegen, gab Harriman zu. Damit endlich Schluß wird mit diesem grausamen Krieg: Unier-stützt den Freiheitskampf des Volkes von Vietnam.
WIR LADEN EIN G S CIINAlS Bll:L:I üM"-Moalce Samstag 22. Februar SAAL GASTHOF ELLINGER- HA NNL e Beginn 20 Uhr e Kartenvorverkauf bei den Funktionären 7 Fotohaus K. Thern, Bahnhofstr. 7, Trafik . Stadler Punzerstr.,, Sekretariat d.Mieterschu~verbandes, Schuhbodenagsse 5 und im Sekretariat Steyr, J ohannesgasse 16 „ Zum ·Tanz spielt die Unterhaltungskapelle Sepp Lackenbauer C !L -· M g. CD· :, • 3 a, 191 · ~ CD :, -a .. ,»: a Autobus: Ab Hotel Münichholz Um· 11.15 Uhr• == CD ab Johannesgasse um 19.-20 Uhr, "II C Eintritt im Vorverkauf S 15.-. an der Abendkasse S 20.- J KPÖ Steyr
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