Geteilte Freude über „Vize" Das Tauziehen um d<"n frei il<'· wordenen Posten eine; Vizebürgermei• ~ters von Steyr ging bis in die letztt'n ,\\inuten vor der Nominierung innerhalh der 51'0 mit !irof;er Erbitterung vor sich und schließlich wurd1t rl,-r Angestelltenhetriebsratsobrnrnn der ~teyr-Werke , Franz ·weiß, mit nur einer St imme Mehrheit mit 35 gegen J4 Stimmen erkC,rt. Die Slevrer Arbeiterschail ist von dieser Lösung keineswegs begeistert, weil sie der Meinung ist, dal~ der Vizehiir- ·r---. ---.., ...... . Der untr~gbue Zu;tand der , 1:irl1i,che11 Btis haltestel le Joha11nesga »e 1\ .ircle nicht besser, al , die Enn , le itPnTabor-Linie errichtet wurde. Im Gegenteil! Denn nun standen die .. \ltinichholzer" zwar in der baufäll igf' n Ho!zh(itlc , die „Enns le irner " un d die 1' 0 111 Tabor abe r sta nden 2. uf alle• Fä ::,_. im fre ien, bei jeder Witl e run g. Da, ,oll nun grunclll.'gend gt':i ndert werden. Von der Johanne,g,isse hi, zum StadtKino ,oll de r )(!',amte GPh-le ig überge.rmeister l!in Arbeiter h~tte sein sol• len . Dies um so mehr, J ls auch das neu zu vergebende Gemeinderatsmand~t an Professor SchnPider veri:ehen wurde und sich hier ofienkundig der Bund Soziali- ,l i, che r Ak~demiker trotz seiner Schw:ich,r wieder einmal ge11en die /\ rbeitermehrheit durchgesetzt hat. \'izebürgermeister \Veif1 i~t 49 )dhro:> Jt und übte be reits in Gewt>rbchai/ und Arbeiterkammer ,owie in der Gebit<tskrankenka,-se wirhtii:e funktinnen aus. ; .,1 .P ·-•-- .:' --.. J rla cht werrlen. ei ne moderne VVMt eh,1ll e , o: i errichtet wPrd en. Für di esen Zweck bewilligte der Stadtr;il in sei - ner letzlen Sitzun~ vo rerst 1·1 ·1 .000 5, dito Gesamt kos ten des Projektes werden mehr als 500.000 S betragen. Die Stad t kommt damit. einer jahrel,111gen Forrkr ung ci!'r Bevö lke rung en tgegen, die di e Sprt!c:h er der Kommunisle11 im Stevre r Cenieinderat , chon Dutzende ., 1;iie gestellt habc·n. Krasse Steuerungleichheit von Kapital und Arbeit \Vie sozial ungerecht die Besteuerung und die Verteilung der Steuerlasten in Osterreich ist, lassen folgende heute bekanntgewordene Tatsachen erkenne1i: Die sogenannten Gewinnsteuern wurden und w.erden durch eine Unzahl von Begünstigungen und Privilegien in einem !vlaße ausgehöhlt, daß für jedes Prozent Gewinnerhöhung nur mit ·einer Steigerung ~er Gewinnsteuern' von etwa einem halben Prozent gerechnet -werden kann Als einzige progressive Steuer · ist die Lohnsteuer anzusehen, deren Aufkom• men ~ich mit jedem Prozent Lohnsteigerung um 1,7 Prozent erhöht. Diese AnRaben machte der Geschäftsführer des Beirats für Wirtschafts- und Sozialfragen Dr. Veselsky, der damit eine seit Jahren vertretene Ansicht der Kommunisten bestäti)\t. Immer wieder haben wir auf diese soziale Ungered,- tigkeit verwiesen. Wir haben darauf hin• gewiesen, daß die Steuergesetzgebung die Unternehmer und die Schichte der Großverdiener begünstigt. Während sich diese durch die ihnen Rewährten Privilegien und Steuerbegünstigungen ganz legal einen großen Teil der Steuerleistungen ersparen - - bei iedein Prozent GewinnerhöhunR steigen die Gewinn• steuern bloß um einen· halben Prozent - , müssen die Arbeiter, die Angestellten, die Beamten und die Pension.isten in vollem ·Umfang ihre Lohnsteuer ent· richten. Noch mehr; die unsoziale. Progression in der Lohnsteuer führt dazu. Bezeichnendes Erge~nls Der Parteitag der SPÖ ist vorüber, der neue Vorstand ist gewählt. Dabei fällt in Oberösterreich be5onders das Wahlergebnis hinsichtlich des Landesobmannes der SPÖ Landeshauptmannstellvertreter Bernaschek auf. Er erhielt von 477 Stimmen nur 419 und steht damit in der Zahl der Streichungen beziehungsweise der Gegenstimmen an zweiter Stelle. Das ist ein recht vielsagendes Ergebnis. Es geht dabei zweifellos nicht um die Person Bemascheks, sondern offenkundig um die Politk der oberösterreichischen SPÖ, für die er verantwortlich zeichnet. Eine ziemlich hohe Zahl von Delegierten war nicht einversfanden mit der Haltung der oberösterreichischen SPÖ, mit dem Zustand, daß die SPÖ im Landtag brav und lammfromm ist, obwohl ihr durch einen üblen Kuhhandel der ÖVP mit der FPÖ der Landeshauptmann hintertrieben wor• der\ war, daß die SPÖ es zuläßt, trotz dem Wahlergebnis vom Oktober 1967, das sie selbst zur stimmenstärksten Partei gemacht hat, daß sowohl Im Landhaus selbst als auch im öffentlichen Leben nach wie vor die OVP so gut .wie unbeschränkt herrscht. Die Tatsache, daß die SPÖ zwar in Worten gegen die Einsetzung des Land- und Gastwirtes Karl Maier zum geschäftsführenden Präsidenten des Landesschulrates aufgetreten ist, bei der Amtseinführung aber trotzdem für ihn gestimmt hat, haben viele Delegierte nicht ver• gessen, ebenso nicht; daß die SPÖ zwar in Worten gegen die Zuschanzung des Postens eines Landesschul• inspektors für den FPO-Obmann Peter aufgetreten ist, aber keinerlei Versuche gemacht hat, die neue Seite des Kuhhandels OVP-FPO in einer großen öffentlichten Kampagne aufzurollen. Schließlich ist es unbestreitbar, daß bei der Daumenschraubenpolitik gegen die Gemein• den auch die SPÖ in der Landes• regierung mitmacht. Im Hinblick auf die Teuerung und die stindigen An• griffe auf. den Reallohn der arbeitenden Menschen spürt die Bevölkerung überhaupt nichts davon, daß die SPÖ in Oberösterreich die stimmenstärkste Partei ist. Das alle$ hat sich bei der Wahl des neuen Vorstandes . offenkundig ausgewirkt. Wird das der SPÖ in Oberösterreich zeigen, daß ihre knieweiche Haltung weder vom Parteitag noch von der Bevölkerung honoriert wird? ·daß bei jeder Lohnerhöhung die Lohn- ~teuer nahezu doppelt so stark ste igt . Hier wäre auch eine der Quellen, die der Finanzminister erschließen könnte, um das große Bud_getcleiizit zu beseitigen, ohne auch nur eine Massensteuer hinauizulizitieren. Es ist noch gar nicht so lange her, daß Dr. Koren sich als Vorkämpier für die Beseit igung von St euerpriv ilegi en gefiel. Seit er jedoch Finanzminister i>I , will er von all dem nichts wissen und läßt die Steuerpdvd egien der besitzen· den Klassen unangetastet. Mit Recht spricht Dr. Vese lsky von ,,skandalösen Mißständen" . Um diese jedoch zu be· seitigen, wä re ein harter und entschiederier Kampf von seiten der SP-führung erforde rli ch, den aber - wie die Erfahrung lehrt - weder Kreisky noch Beny,1 zu führ en bereit sind.
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