Vorwärts Nr. 5, 2. Jahrgang, September 1968

Sein Stundenlohn: S886.10.- SPÖ-Vertreter im Generalrat der Nationalbank haben davon gewußt Die Beiüge des österreichischen Maffonalbankprösldenten, Doktor SchmHz, sind so hoch, da~ sich so:dallsttsche .Abgeordnete veranlafst sahen, lhre tat~öchllche Höhe In einer parlamentarischen Verhältnis : 7 ÖVP : 6 SPÖ Anfrage zu „erkunden". · So zu lesen dieser Tage im SPÖ-Organ Oberösterreichs, dem Linzer •Tagblatt", das nebenbei feststellte, der frühere österreichische Finanzminister verdiene pro Jahr 1,914.000 Schilling. Mit derartigen demagogischen Mätzchen will die SPÖ ihre. Mit:. glieder, Leser und Wähler · ködern. Kein Wort davon, daf} es die Kommunisten waren, die bereits im April 1968 die horrenden : Bezüge des ehemaligen OVPFinanzministers anprangerten. • Der Generalrat der Nallonalbank Ist aber keineswegs eine Körperschaft der tsVP. Laut „Flnanzcompass t 968" sind folgende Funktlonöre der SPlj im Generalrat tötlg. Als • Vlzeprösident Staatssekretar a. D. Andreas Korp, als Mitglieder Karl Ausch, Dr. Heinz Kalntl, Professor Fritz Klenner, Kommerzialrat Alols PI~ pe,ger und Minister a. D. Otto Sagmefsfer. Das Verhöltnls Im Generalrat lautet: sieben ÖVP, sechs SPt:f. · Die Gehaltsfestsetzung für Doktor Schmitz hat also, gut oberösterreichisch ausgedrückt, einen üblen Fa~geruch, und die Öffentlichkeit interessiert hier vor allem, was denn eigentlich die Vertreter Millionäre gehen frei: der SPÖ im Generalrat der Nationalbank bei der Festsetzung des schwindelnd hohen Gehalts für den Nationalbankpräsidenten getan und gesagt, und wie sie sich zu dieser Ungeheuerlichkeit gestellt haben. Haben sie dafür gestimmt oder dagegen, und warum haben sie in der Öffentlichkeit geschwiegen? DR. SCHMITZ • Berechnet man die Jöhrliche Arbeitszelt eines Angestellten mit l 1 6 0 Äfbeffsstunden, so helfJt dies, da~ der Natlonalbankprlhi• dent Dr. Sc h m lt z einen S tu n • d e n I oh n In der Höhe von S 8 8 6 . 1 0 bezieht. Autohansa- ·und DIVO-Chef enthaltet VOLKSSTIMME-EIGENBERICHT Wien, 18. September Im Cr.uen Haus gibt es einen Gekreuzigten, unter dem man lesen kann: . .,.ünet die Kleinen zu mir kommen." Ein (;;auner ·.ergänzte diesen Spruch einmal und schrieb dazu: ,, ..• denn die Großen läßt man laufen.'" Unwillk ür lich fällt . einem · diese Geschichte ein, wenn man hört, daß Mittwoch zwei Millionäre aus , der Untenuchungshaft entlassen worden ' !ind, die unter dem Verdacht von . Millionenbetrügereien von der Polizei verha{tet · worden w,uen. Um 13 Uhr öffneten sich die Tore für den Chef ·der Autohansa Dr. Schuster. Der M_ann .der .beschuldigt wird, in großem Um(ang · .mit gestohlenen Wagen geh,mdelt zu h·aben und sogar: Diebstahls• auftrage erteilt h.iberi soil,. wurde gegen eirie · Kaution von 300.000 . Schilling auf fr.eien fu.ß gesetzt. Eif'le Stunde später ging . e:n ande.rer Millionär . als · freier Mann. auf die Straße: Wflhelm Ludwig, Chef und Alleinbesitzer der Firma DIVO, der beschuldigt wird, beim Vertrieb von TV-Geräten, ·Waschmaschinen und Eis• kästen ·Millionen· ergaunert ·· zu haben. Für .ihn hinterlegten •die Rechtsanwlilte ei.ne Kaution von 900.000 5cf1illing. Somit wurden an .einein Tag zwei Männer enthaftet. deren Affären in ·den letzten Wochen · in ganz Österreich Staub. aufge,vfrbelt · haben und von den·en ,die Polize.i sagt, daß ·es sich um die größten Betrugsfälle.. der · Nachkriegszeit hanSPÖ„Vorsitzender Dr. Kreisky: ! . Sechs ..Monate sind genug t SPO-Vorsitiend:zer Dr. Kreisky .spät: Die Kommunisten hatten i . trat mit einem. ,,sensationellen" bereits vor zehn Jahren · die l S~hlag~~ vor ~i• tJ.f~entl!~hkei_t: t:falbierung der. Bundesheer-Mil- ! die Prasenzd,enstze,t fur · die l,arden und d,e f-!erabsetzung österreichische Jugend soll statt der J~ngmänner-Diensh:eit auf neun nur · me.hr sechs Monate sechs Monate verlangt. Damals t dauern. Wirklich . eine ·· umwäl~ war die SPÖ noch in trauter i i xende ·. Forderung . im Interesse httgemeim1chaft mit der Volks- ! der ·Jugend? .· Kreiskys Forde- partei, weshalb die Forderung ! rung, die. auf dem sogenannten der KPO als „Demagogie" ab- , ! Rö1ch-Ph1n basiert, ka~ ·· etwas getan worden war. ♦ delt. Welche Wirkung diese Maßnahmen des Gerichtes auf die Offentllchkeit haben werden, kann man sich äusmalen. Ob dadurch d.u Vertrauen in unsere Justiz gestärkt wird? Wir wollen nicht miSverstanden werden. Auch Mopeddiebe und Auslageneinbrecher gehören bestraft. Aber diese werden oft monatelang in Untersuchungshaft behalten. "Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr, Verabredungsgefahr" und wer weiß welche Gründe es noch dafür gibt. Das alles scheint bei Millionären nicht zu gelten, obwohl die polizeilichen Erhebungen noch g;ir nicht abgeschlossen sind und man noch mit der Aufdeckung weiterer Delikte rechnen kann. Aber wir leben in einem Rechtsstaat, unl von Klassenjustiz kann keine Rede sein •.• Die Steuern sind . . arr1 n1e1sten gesttegen .Seit Beginn dieses Jahrzehnts !;, t n ichts so schnf.'il gewa.chsen wie die Steuerzahlung#, .Hellt der westdeutsche f;t,nc/ der Steuerzahler lest: Weder da< Sm ,alprodukt noch die · Arbeitseinkommen haben das gleiche Wachstums• ten:po erreicht wie die Steuervorschreibungen. Im westdeut.,chen Bundesland He~sen be ispielsweise wird heute fas t gt,nau doppelt so viel Steuer kassiert wie ·1%0. und jeder Bürger über 1S Jahll'n wercle m it dllrchschnittlich 3030 Marl.: wr 5teuerkass~ gebeten . M;rn könnte mei11c-n, daß Ös!erteic\ f';" Te il H.ie:;l(h~ut.s~:hl,-:tnt:.ls i:, t . .

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