Durch die verfehlte Wirtschaftspolitik ist ein r_iesiges Defizit im Staatshaushalt ';entstanden. Die ÖVP-Alleinregierung will im Juni d. J. die· entsprer.;hendcn Gesetze im< Parlament durchpeitschen und die Budgetlücke auf Kosten der Arbeiter und Angestellten stopfen. Klassenpolitnk der Regierung Die ÖVP- Regierung hat eine ,,Politik für alle Österreicher" versprochen. Aber die geplanten Belastungen gefährden unseren schwer erkämpften Lebensstandard. Was alles droht: • ·· -e'rhöhung der Lohnsteuer um 1O Prozent. Dadurch wird die ,,Lohnsteuerreform" weitgehend aufgehoben. · • EinführungeinerSondersteuer für Bier, Wein sowie für neuzugehis~ena Personenkraftwagen. . Dadurch wird die Teuerungswelle noch weiter verstärkt. • Bruch dsr vereinbarten Abmachungen mit den öffentlich Bediensteten. • Einsparung von · mehr als 11/'2 Milliarden Schilling bei der Pensionsversicherung. Damit werden die Mittel für berechtigte Erhöhungen der Arbeiter- und Angestelltenpensionen weggenommen. Die wirtschaftliche Situation ist nach wie vor kritisch. Eine solche Budgetpolitik ist aber unsinnig, weil eine Verminderung der Massenkaufkraft die Wirtschaft nicht stärkt, sondern schwächt. Gegenvorschläge zur Budgetsanierung Es wäre besser e die Wirtschaftswachstumsgesetzs mit ihren in die Milliarden gehenden Steuergeschenken an die Unternehmer abzuändern; • die Subventionen an die Großagrarier zu streichen; o die Ausgaben für das Bundesheer zu kürzen; e die Steuerprogression für Monatseinkommen über 23.000 Schilling zu erhöhen. Wie man sieht, könnte man das Budgetdefizit durch eine Umschichtung der Steuermittel ohne Belastung der Arbeiterschaft weitgehend decken. Was geschehen müßte Der Anschlag auf unsereTascher kann abgewehrt werden, wenr die Arbeiter, Angestellten, Beam• ten und Pensfonisten von ihrer Betriebsräten und Gewerkschaf, ten veifangen, daß die Kraft de1 andarthoib Millionen Gewerksc~fts~nitg!ieder gagen die reak tionär®n Angriffe der ÖVP-Regie• rung singe::;e-at v,ärd. Nicht durch die Politik der Sozialpartnerschaft, sondern nur durch den entschlossenen Kampf kann unser schwer errungener Lebensstandard verteidigt werden. Im Ze-ich~n d~r Sozial artne-rschaf
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