SU WARNT NEONAZISMUS BEDROHT NACHBARN In einer offiziellen Erklärung hat das Außenministerium der Sowjetunion vor dem weiteren Wachstum der Neonazikräft~ in W~stdeutschland gewarnt und festgestellt, daß die westdeutsche Regierung nicht nur nichts gegen diese Entwicklung unterrürn.mt? sondern sie durch ihre ganze Außen-u·:rn - nenpolitik fördert.Als alarmierend bezeichnete das Außenministerium die Tatsache, daß die rieonazistischen Kräfte die Annexion der mit der BRD benachbarten Gebiete fordern und insbesondere, dje österreichische Nation als "nicht existent" erklären. In der Erklärung wird fest gestellt, daß in der Bundesrepublik die neonazistischen und militaristischen Kräfte weiter imWachstum begriffensim. Die neonazistische NPD gewinnt an Kraft und erhebt Anspruch auf d:iBMa::ht Sie hat sich in ein2.entrum der Revanchisten und eingefleischten Anhä~er des Faschi:smus- ·verwandelt. Die NPD-:-Führer propagieren offen die Losung eines "Großdeutschland 11 , wobei sie es auf Gebiete von mehr als zehn Iändern Europas abgesehen haben.Als ihre nächste Aufgabe fordern die Neo - nazi die Annexion von Gebieten, die der BRD benachbart sind .So erk].ären sie ganz vernehmlich die österreichische Nation für "nicht existent".Um dieses Ziel durchzusetzen9 fordern sie die weitere Steigerung der Aufrüstung,die Ausstattung der Bundeswehr mit Atomwaffen. Das Außenministerium betont 9 jaß das \Vachstum und die steigende /\.kti 'lltät der NPD kein · Zufall sei.Die . ganze Außen- und Innenpolitik der herrschenden Kreise Bonns förderte und fördern unveränderlich die T:'esti - gung und Aktivierung des Neonazismus. DER GESTÖRTE O P E R N B A L L Eine Demonstration vor a.er Oper und eine aufsehenerregende Flugblattaktion in der Oper selbst 1 die von der Vereinigung Demokratischer Studenten durchgeführt wurde 9 g ä b~n dem diesjährigen Opernball sein besoY.lderes Gepräge. Fernsehen, Radio und Zei tunq_sberich te so ,·gten dafür, daß die Konfrontation von aufreizenden Tatsachen der Innenpolitik und des furchtbaren Krieges von Vietnam mit dem aufgeblasenen Luxus des Opernballs entsprechend bekannt wurde.In einem Bericht einer Wiener Zeitung wird der Eindruck hervorgerufer.1 9 als ob die Verhaftung und. die Bestrafung der beiden Funktionäre ßer Varei n igu~g Demokratischer Studenten Kolm und Haber mit irgendwelchen plötzlich bekannt gewordenen Verletzungen zweier Polizeibeamter zusammenhäng en.Tatsache ist, daß Kolm und Haber in der Orer beim Flugblattstreuen verhaftet wurden und für nichts anderes als für die Störung der Ruhe der Opernballbesucher eine Polizeistrafe von 14- Ta-- gen Arrest aufg·ebrurnmt· bekommen haben. Mit Flugzettelverteilern beim Opernball wird in Österreich offensichtlich härter verfahren als mit Südtirolterroristen, die Menschenleben auf ihrem Gewissen-haben. GEGEN NEUE BENZINPRF.ISERHÖHUNG Die Pläne einer neue rlic hen Srhöhung der Mineralölsteuer und der Kraftfahrzeugsteue r lehnt de r J\rbc, energisch ab.Diese Besteuerung würde die Kraf tsfahrer ohne jede 52 r 1:i c ksich tigung ihrer wirt schaftlichenLei s tung3f ähigke i t treffen .in' b E: itrehrns r? d ie ihr Fahrzeug zur Fahrt zum Arbeitsplatz bonötig en1 wü r c!. e :. 0 \ ,1 Falle der Verwirklichung der angekün d'ig ten Pl ä ne eine en1pfindlic h: 3 erikung ihres Realeinkomme::1S erleiden.Die Unternehmer hinge g en würden di e ~rh j hungen auf die Verbraucher tb~rw~ lze~ Neuerlich e Prei s stei re r un~ e ~ w~r e~ d ie Folge.
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