Vorwärts Nr. 4, 1. Jahrgang, August-September 1967

GEMEINDERAT Bei den Landtags -und Gemeinderatswahlen, die am 22. Oktober stattfinden, werden wir Kommunisten und Linkssozialisten in allen Wahlkreisen und in den wichtigsten Gemeinden in Oberösterreich als selbständige Kraft auftreten. Die verhängnisvolle und gefährliche Politik der ÖVP-Regierung findet ihr Gegenstück in der ÖVP-Politik in Oberösterreich, wo diese Partei Machtpositionen an sich gerissen hat, die weit Übe r ihre Stärke im Landtag hinausgehen. Ermöglicht und er!eichtert wird der ÖVPdiese Machtkonzentration durch die Haltung der SPÖ, die, anstatt einen energischen Kampf gegen die ÖVP zu führen, immer wieder die11gute Zusammenarbeit II mit der ÖVP hervorhebt, obwohl die ÖVP allein den Nutzen aus dieser Haltung zieht. Die Haltung der SPÖ drückt sich darin aus, dass sie in der ganzen Periode seit 1961 nur ein einziges Mal im Landtag g egen einen Gesetzesvorschlag der ÖVP gestimmt hat, nämlich gegen das Jugdgesetz. Die Schatten de:r ÖVP--Bundespolitik )iegen auch auf Oberösterreich. Auch hier grassiert die TEUERUNG und blieben so wichtige Fragen wie die Erstellung eines t:.nergieplans und die Sicherung des Bergbaues ~ngelöst. ÖVP und SPÖ haben in der ganzen Wahlperiode hartnäckig dazu geschwiegen, d2.ss das oberösterreichische Erdöl einzig und allein den ,u,.usländern zugute kommt und Oberösterreich von seinem Erdöl nicht einen .Groschen bekommt. Es gibt schwierige Wohnungsprobleme - in allen Gemeinden - die EWG-Pläne werden zur drohenden Gefahr für die verstaatlichten Betriebe, und der Ausverkauf an die Ausländer geht weiter. G egen diese Politik gibt es nur eine einzige wirkliche OPPOSITIOt-~: die Kommunisten und Linkssozialisten. Die Partei Olahs, die s ich in Oberösterreich demonstrativ an die "nation9-ien Krei s e11 ,.vendet , is t keine Alternative zur Politik der SPÖ. Oia.h hilft nur dem bürge rlichen Lager. Die Stimme für die Kommunisten und Linkssozialisten ist jedoch ein wirksamer Protest gegen die ÖVP-Politik" Eine Stärkung der Kommunisten wird auch derSPÖ ihre Haltung des stündigen Zurüc kweichens ersc hweren und damit die ganze a rbeitende Bevölkerung in ihrem gerechten Kampf stärken. LASST E UCH NICHT WIEDER VIAS ERZÄHLEN D lF Sl-AA.L KO/v\M L.lN fSTEN WAHLEN

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