GEMEINDERAT Als Fraktionsführer der G ewerkschaftlichen Einheit in der. Cberösterreichischen Arbeiterkammer nahm ich in der VII. Vollversammlung zu einigen grundsätzlichen Fragen Stellung. Die gegenwärtigen Einschränkungen in der \/Virtschaft zeigen, dafa die sogenannten VVachstumsgesetze keine VVachstumsgesetz·e sjnd. Es müssen energische Maßnahmen ve, .... langt werden, dafa Kapitalbegünstigungen tatsächlich für !nvestitionen verwendet werden und nicht der persönlichen rung zu dienen haben. EIN JAHR UVF - RE.GIEF~L't<Ci Bereiche- !'·ach · einem Jahr üVP-Regierung kann man sagen, dah kaum eine Regier·ung zuvor die Bevölkerung derart enttäuscht hat , wie diese. Es wurde der Reaktion Tür und Tor geöffnet, und an vielen Erscheinungen ist zc,:;e.rk ennen, daü gewisse Herrschaften jetzt Morgenluft wittern. In einer solchen Situation müssen alte ,L.\.rbeiter und Angestellten zusammenstehen, ob sie nun Anhänger der G ewerkschaftlichen Einheit, der SPG oder des OAAE sind. Es geht um, schwere Entscheidungen, und es ist daher äufaerst befremdend, daß die üAAE-Vertreter, statt zu ihrem \/Vort in der Gewerkschaft und · in den Arbeite;~kammern zu stehen, unsoziale i'viaf-:,nahmen der R egierung unterstützen. ·wenn : mari alle LastGn in Betracht zieht , die der Arbeiterschaft schon aufgebürdet :wurden, wie BF OT- , MILCH- und t- LEISCHPF.El=:::- EF HOHUl'-:GEN, gewaltige TAF-JFEF'.,HGHU~.3EN, und immer neue Lasten auf sie zukommen, wie es auch in den HOl'-'Ch A H FO~ DEh.L f'-..-'.Gi=.N DEh ÄF-.. Z TE zum Ausdruck kommt, dann wird die arbeitenqe Bevölkerung nicht darüber hinwegkommen, zu zeigen, welche Macht die organisierte Arbeiterschaft darstellt. DIE G AN2 E K.RAFT F- aclkale F-- eden allein nützen nichts. Ohne leichtfertig zu sein, muss .. man sagen: V-v'enn alle Vorstellungen kein •:~ehör finden, wenn die Errungenschaften der Sozialgesetzgebung unterhöhlt werden mit dem Ziel, das ganze Sozialgebäude zu zertrümmern, dann bleibt den Arbeitern und Angestellten nichts anderes übrig, als auch zum aufaerparlamentarischen M ittel der Demonstration und wenn es sein muß auch zum Mittel des Streiks zu greifen. Ich kann die Auffassung des neuen SFü-Vorsitzenden Dr. ~<reisky nicht teilen. \Nenn man der UVF die G arantie gibt, daß man außerhalb des Parlaments ohnehin nichts untern imrnt, dann heißt das soviel, wie der F ,eaktion einen Freibrief zu geben für ihre Vorstöße. Eine solche Haltung ermutigt sie geradezu, der ,A.rbeiterschaft Stück um Stück von ihren ~echten abzuschnei-
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