STELLUNGNAHME DER KOMMUNISTEN ZUM BUDGET --------...:.---·~========:::::=========-------·------·------------------- Der kommunistische Gemeinderat Gustl Moser~ nahm zum Budget Stellung. Er sagte, es sei nicht zu verwundern, wenn wir im Jahre 1967 ein E:ludget zu beschließen haben, daß uns infolge des neuen Finanzausglek::hs91~setzes ve1~- minderte Einnahmen bringt und höhere Lasten auferlegt. So wird der FlOLIZEf!-<OSTE!'-..it3EITR,L-\G von 60 auf 80 Schilling pro Einwohner und Jahr erhöht. Die GEWERBESTEUER , die ursprC!r.glich eine reine Gemeindesteuer vvar und zu den er' c;ibiqsten Steuern für -- ,,... . die Gemeinde zäh i te, vvurde neuerdings zu ungunsten d. GUSTL M O - ....- R .=, c-..:.. . • Gemeinde um iO F) r·uz!'.~nt ver':~inger-t, sie w1t·d zwischen Bund u. Gemeinde im Verhältnis von 50 ~ 5() (bisher· 40: 60) geteilt. Das slnd die !!Geschenke!!, die die Ö'-✓P-A.ileini~e~1ier··un9 den Gemeinden und der Bevölkerung beschert. Das, \Nas sie an Ste!ie des Genommenen gibt, ist in seiner ,L\.uswir·- kung noch unbe!---:annt und (in~Jew:ß, Die ÖVP F~egierung hat ihre Pläne, die lndustriegerneinden zu schwä •:.-:hen ; rnit Hlite eines verstärkten interkornunaien Lastenausgleichs d1.Jrchget'3etzt. ZUR "TEUEF-;UNG:::..:;r:::o oi_J·riK DER ö V p Die ÖVP All-ein;~egierung hat dem österreichi::c,chen Volk ein Budget der Teuer~ung voi~gelegt , du1~ch die vviederho1te Er~höhung der Grundnahrungsmittel, von Mi!ch und Brot . :3[e, hat f3ahn -und Autobustarife sowie den Benzinpreis erhöht. Sie belastet dk: ar~beit r::mde Bevölkerung dur~ch Prei~. und Tar·ih':)rhöhungen und gibt /'vfü1iarden a n 2'3teue1~geschenken den r~eichen t...lnternehmern und Großkapit'3!isten, /'v1it Recht ,,vurde dieses Bud:=Jet des B Lm de:;; in, Parlament, von de1~ soziaHstischen Opposition als unsoziales Budget bezeichn<➔ t und abgelehnt. Es ist aber unverständlich und vvide,~spruchsvo!i sagte Gemeinderat Moser, wenn Sozialisten irn Parlament rnit Rr::cht dieses u;·,so.?.iale Budget der Teuerung ablehnen, abe1' in den Gerneinden, vvo !3ie selbst die Mehrheit haben, sich derselben tvkthode bedlr: rH~n, \Nie d1,c: Ö\h~) Hegierung im Parlament. Stadtr·at HUEMEF< beartr'c:HJte in1 1'-.larn c n de1~ SP und Ö\/P Mehrheit im Gemeinderat Pine Erhöhung des \iVessscr~p ,~ef ,s.-:::s v on ~So auf 2 Schilling pro n,3. Dazu stellte Gen-ieinder'at i'/ c,0:e1-· !e::; t, c:aß o,chon einmal in diesem
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