P. b. b. f: IC,ENTCMER, HERAUSGEBER UND VERLEGER: K P O STEYR FOR DEN !NHALT UND DRUCK VERANTW ... OTTO TREML BEIDE STEYR. JOHANNESGASSE 16 Erseheinungsort: Steyr Verlagspostamt : 4 4 0 0 Jahrgang 1. Jänner-Februar 1967 Nr. BUDGET 1967 Das Budget der c..;eme incle Steyr' für das Jahr 1967 einmal anders könnte man sagen, allerdings nicht zum Vorteil der Gemeinde. Weist doch .zum erstenmal seit den letzten 20 ,Jahren, das Budget einen ,~bgang von 28 , 4 /\,iillionen Schilling ad. Ähnlich \Nie andere Industriegemeinden, die ja meist von einer sozialistischen Meh,~heit verwaltet werden, bekommt auch Steyr die nachteilige ,r..,uswirkung des neuen Finanzausgleichs zu spüren. Steyr erleidet dL11~Gh ih n ei n e r-inbuße von drei Millionen Schilling. Dazu wär·e zu s2.gen, dass lm Städtebund auch die sozialistischen Vertreter diesem Finan zausgi ,~ ich ihre Zustimrnung gegeben haben. Der GESAMTVORANSCHL/ ~G erg ibi Einnahmen v on 124 , 3 Millionen Schilting und Ausgaben von i52 , 7 Ni l!ti o nen Schilling. D e r ORDENTLICHE Haushalt sieht · Ausgaben und E inn a hmen v on 9 5, 5 Millionen Schlliing vor und erscheint somit ausgeg!lchen. Dei~ außerordent!iche Haushalt erfordert Ausgaben von 57, 2 Millionen und ergibt einen .A,b92,ng von 2.8, 4 Millionen Schilling. Dies zwingt die Gemeinde tief in den Säckl seiner Rücklagen zu greifen. Angesichts der angestrengten Bautätigkeit Schulhausbau auf den Tabor - die unbedingt fortzusetzenden Wohnbauten - die Fertigstellung des Altersheimz:...:- baues, der ohnehin schon 5 Jahre Bauzeit in Anspruch nimmt, Durchführung einer Reihe wichtiger Vorhaben, wie Erweiterung baut en - Strassenbau usw. wird es der Gemeinde kaurn möglich Aufnahme von Darlehen ihr Auslangen zu finden. sowie die der Kanal - sein, ohn e Entsprechend d i eser Finanzlage waren die Ausfüh1~ungen des Finanzrefere n -- t e n Vize-Bürgermeister' SCHANOVSKY, der · in den vergangenen Jahren gevvohnt vvar, ein ausgeglichenes Budget vorzulegen. Er verwieß auf die N o twendigkeit hin, g.-ößte Sparsamkeit zu üben, weil di~ Auswirkungen des Finanzausgleiches noch nicht abzusehen seien. Man muß aber darauf verwe[ - s en, daß die Spr echer der Fraktio nen durchaus nicht den Pessin--i ismus d es Fi n anz refer~enten teilt en .
STELLUNGNAHME DER KOMMUNISTEN ZUM BUDGET --------...:.---·~========:::::=========-------·------·------------------- Der kommunistische Gemeinderat Gustl Moser~ nahm zum Budget Stellung. Er sagte, es sei nicht zu verwundern, wenn wir im Jahre 1967 ein E:ludget zu beschließen haben, daß uns infolge des neuen Finanzausglek::hs91~setzes ve1~- minderte Einnahmen bringt und höhere Lasten auferlegt. So wird der FlOLIZEf!-<OSTE!'-..it3EITR,L-\G von 60 auf 80 Schilling pro Einwohner und Jahr erhöht. Die GEWERBESTEUER , die ursprC!r.glich eine reine Gemeindesteuer vvar und zu den er' c;ibiqsten Steuern für -- ,,... . die Gemeinde zäh i te, vvurde neuerdings zu ungunsten d. GUSTL M O - ....- R .=, c-..:.. . • Gemeinde um iO F) r·uz!'.~nt ver':~inger-t, sie w1t·d zwischen Bund u. Gemeinde im Verhältnis von 50 ~ 5() (bisher· 40: 60) geteilt. Das slnd die !!Geschenke!!, die die Ö'-✓P-A.ileini~e~1ier··un9 den Gemeinden und der Bevölkerung beschert. Das, \Nas sie an Ste!ie des Genommenen gibt, ist in seiner ,L\.uswir·- kung noch unbe!---:annt und (in~Jew:ß, Die ÖVP F~egierung hat ihre Pläne, die lndustriegerneinden zu schwä •:.-:hen ; rnit Hlite eines verstärkten interkornunaien Lastenausgleichs d1.Jrchget'3etzt. ZUR "TEUEF-;UNG:::..:;r:::o oi_J·riK DER ö V p Die ÖVP All-ein;~egierung hat dem österreichi::c,chen Volk ein Budget der Teuer~ung voi~gelegt , du1~ch die vviederho1te Er~höhung der Grundnahrungsmittel, von Mi!ch und Brot . :3[e, hat f3ahn -und Autobustarife sowie den Benzinpreis erhöht. Sie belastet dk: ar~beit r::mde Bevölkerung dur~ch Prei~. und Tar·ih':)rhöhungen und gibt /'vfü1iarden a n 2'3teue1~geschenken den r~eichen t...lnternehmern und Großkapit'3!isten, /'v1it Recht ,,vurde dieses Bud:=Jet des B Lm de:;; in, Parlament, von de1~ soziaHstischen Opposition als unsoziales Budget bezeichn<➔ t und abgelehnt. Es ist aber unverständlich und vvide,~spruchsvo!i sagte Gemeinderat Moser, wenn Sozialisten irn Parlament rnit Rr::cht dieses u;·,so.?.iale Budget der Teuerung ablehnen, abe1' in den Gerneinden, vvo !3ie selbst die Mehrheit haben, sich derselben tvkthode bedlr: rH~n, \Nie d1,c: Ö\h~) Hegierung im Parlament. Stadtr·at HUEMEF< beartr'c:HJte in1 1'-.larn c n de1~ SP und Ö\/P Mehrheit im Gemeinderat Pine Erhöhung des \iVessscr~p ,~ef ,s.-:::s v on ~So auf 2 Schilling pro n,3. Dazu stellte Gen-ieinder'at i'/ c,0:e1-· !e::; t, c:aß o,chon einmal in diesem
STEYR•BRAUCHT•EIN Das Defizit in unser·em BUDGET für· 1967, darf uns nicht davon abhalten notwendige Vorhaben, soweit sie · elner fortschrittlichen Entwicklung dienen, durchzuführen. Gemeinderat Moser bedauerte, daß die Gemeinderatsmehrheit bisher seit der, von ihm seit Jahren mit Nachdruck vertretenen . Forderung, nach der Errichtung eines Hallenbades noch nicht näher getreten ist. Steyr braucht ein Hallenbad sagte Moser, für~ die jungen Menschen, für die Steyrer Schwimmer, die sich schon weit Uber die Grenzen Österreichs einen guten Ruf erworben haben. Infolge des Fehlens eines Hallenbades, haben · sie acht Monate im Jahr keine Trainingsmöglichkeit. Aber auch die übrige Bevölkerung will baden, stehen - doch der Steyrer Bevölkerung n u r d r e i B a d e w a n n n e n in einer öffentlichen Badeanstalt zur \krfügung. ABSCHLIESSEND SAGTE GEMEINDERAT M O S E R: Im Ausbau und in der Weiterentwicklung unserer Stadt, darf kein Stillstand eintreten. Wenn die ÖVP Alleinregierung durch steuerpolitische Maßnahmen oder durch Schaffung neuer Gesetze, die Industriegemeinden in ihrer Wei-· terentwicklung hindern w,11, so muß die sozialistische Partei halt zeigen, daß sie als starke Partei eine echte OPPOSITION · zu machen imstande is~ die sich nicht damit begnügt, im Parlament radikale Reden zu halten, sondern bereit ist, auch durch außerparlamentarische Aktionen, die Regierung daran zu hindern, fortschrittfeindliche Gesetze zu schaffen. Die Unterstützung der Kommunisten ist ihnen dabei sicher. Die KPÖ-Bezirksleitung Steyr veranstaltet am Samstag, den ll. Febr .1967 um 20 Uhr in den Sälen des Gasthofes Hann! ihren traditionellen B A L L mit und ohne Maske. Es spielt die Tanz-und Unterhaltungskapelle "BLAU WEISStr: unter der Leitung von S E P P LACKENBAUt::::.R. ================~====~========~==::.;:::=========~========~===~-====-==--= 11 DER PAPST HAT FÜR DEN FRIEDEN GEBETET WERFEN SIE SIE IN FORM EINES R O S E NK R A N Z E S AB II . Jn .den ,seineb und·in,.c:He ,Arb~iter- . wolmunggeiiörtdle: . : . ·... •· •~~~il_;, -
KOMMT EINE KRISE GUSTL Wenn man die Reden von Bundeskanzler Klaus und den anderen Ministern hört, dann ist es uns .noch nie so gut gegangen in Österreich wie Jetzt;das Institut für Wirtschaftsforschung hingegen veröffentlichte vor Weihnachten die düstere Prognose seit vielen Jahren. Was ist wirklich wahr? Ohne Zweifel sind alle Voraussagen und Analysen irgendwie parteimäßig gefärbt: Die Regierung färbt MASCHER schön, um zu zeigen, wie 11gut" sie ist; die Indu;.. striellen malen düster, weil es nicht schadet,wenn die Arbeiter und Angestellten ein wenig ängstlich werden. Aber zum Unterschied vom Wetter wird die Wirtschaft von Menschen selbst gemacht. Es kommt daher nicht auf die Prognose, sondern darauf an,wer siebeherrscht. Die Werkzeuge der Wirtschaftspolitik. ( Fabriken, Technik. Automation usw.) sind heute so weit entwickelt, daß die Entscheidung über Wachsen und Schrumpfen der Wirtschaft weitgehend von ihrer Handhabung abhängt. Man kann zum Beispiel die vorhandenen Investitionsmittel soeinsetzen, daß neue Produktivkraft geschaffen wird, man kann sie aber auch für ttRepräsentationszwecke" verplempern. Die plan-und ziellose Investitionsförderung der Regierung fördert in Wirklichkeit das Verplempern, weil das Forschungslabor und die Direktionsvilla gleichermaßen begünstigt werden. Man kann den Außenhandel so orientieren, dass man durch breite Streuung von Krisen in einzelnen Ländern möglichst unabhängig wird. Man kann aber auch möglichst viel in möglichst wenig Ländern kaufen, wodurch die eigenen Exportmöglichkeiten verringert, der Konkurrenzdruck verstärkt und die eigene Abhängigkeit vergrößert werden. So kann aus jedem Schnupfen in Westdeutschland eine zündung rur Österreich werden. LungenentWie immer die Entwicklung in der Bundesrepublik weitergehen wird, wir haben genügend Spielraum, unsere eigene Lage zu verbessern - wenn wir nach unseren eigenen Bedürfnissen und Möglichkeiten handeln,das heißt, die Finger von der EWG lassen.Österreichs Wirtschaft hefindet sich . am Scheideweg, aber die Markierung, die von der Gewerkschaft eingebracht wurde, ist nicht zu übersehen: Schnupfen bringt Gefahr -Wachstum führt zu V o 1 l bes c h ä f t i g u n g und Wo h 1 stand l
RINDEBMOBD ERSCHÜTTERNDE EINZELHEITEN DER US-AGRESSION Im November fand im Saal der Arbeiterkamm.er eine eindrucksvolle Solidaritätskundgebung für das kämpfende Vietnam statt. Der Kundgebung wohnten Frau Professor Nguyen Thi Binh und Frau Pharo Thanh Van, beide von der Nationalen Befreiungsfront Südvietnams, teil. FRAU PHAM TRAN VAN die zu den Versammelten sprach,zeigte amerikanische Bomben, wie sie gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden. Es handelt sich um kleine Bomben, die mit Kugeln gefüllt sind und die rein militärisch so gut wie bedeutungslos sind, die aber unter der ungeschützten Bevölkerung,unter Frau- ( en und Kinder, große Opfer fordern. Seit 1960 sind in Vietnam eine Viertelmillion Kinder umgekommen.Fast eine Dreiviertelmillion wurden verwundet. Da es vor allem auf dem Land fast keine Möglichkeit einer ärztlichen Behandlung gibt, sind viele Verwundete Krüppel geworden. PRIMARIUS DDr. FUCHS Mitglied des Österreichischen Ärztekomitees, unterstrich in seiner Ansprache die Bedeutung der Solidaritätssammlung für Vietnam. Eine Injektion gegen Wundstarrkrampf kostet etwa 25 Schilling. Das ist keine große Summe, aber die Tetanusinjektion kann das Leben eines Menschen retten. Gemeinsam mit der ersten Sammlung, die im Dezember 1965 mit der Übergabe von Medilcamenten an vietnamesische Frauen in Wien abgeschlossen wurde, hat die österreichische Vietnamhilfsaktion bisher mehr als 1,155.000 Schilling erbracht. In Steyr wurden bisher über 21.000 Schilling aufgebracht-die Spenden kamen aus allen Schichten der Bevölkerung. BÜRGERMEISTER JOSEF FELLINGER empfing im Rathaus die Delegation aus Südvietnam. Er erklärte den beiden Vertreterinnen des kämpfenden Südvietnam, daß die Bevölkerung von Steyr großes Verständnis für dasRingen des vietnamesischen Volkes um seine Freiheit habe, weil die alte Eisenstadt selbst den Krieg und die Bombenangriffe bitter zu spüren bekommen habe. Sie habe Verständnis für den Kampf des vietnamesischen Volkes, weil auch Steyr in seiner Geschichte harte Kämpfe mit derRea.ktion auszufechten gehabt habe, die große Opfer gefordert haben. Er wünsche dem vietnamesischen Volk, daß es so wie die anderen Völker in Frieden leben und sich in Frieden entwickeln könne.
FORDERUNGEN DER KPO Nicht nur Großprojekte, die der Entwicklung einer Stadt dienen, hat eine Gemeindeverwaltung zu planen, sie hat auch den Wünschen der Bewohner, der elnzelnGn Stadtgebiete Gehör zu schenken, wenn Gemeinderäte dieselben zum Vortrag bringen. GEMEINDERAT GUSTL MOSER stellte anerkennend fest,daß die von ihm seit Jahren mit Nachdruck gestellte Forde1~ung die Siedlung Klein aber mein dem Verkehrsnetz der städtischen Autobuslinie anzuschließen, durchgeführt wurde. Bemängelte aber gleichzeitig, daß die Zeitintervale am Stadtplatz von einer Stunde und zwanzig Minuten zu kurz seien, um den Frauen die notwendige Zeit zum Einkaufen zu geben. Gleichzeitig wiederholte er, daß es höchst an der Zeit sei, die ebenfalls seit Jahren erhobene Forderung, nach Errichtung einer öffentlichen Telefonzelle auf KLEIN ABER MEIN. GEFÄHRLICHE HALTESTELLEN IN MÜNICHHOLZ ===============================================--==-- Auch ·iti Münichholz gebe es eine Reihe berechtigter Wünsche der Bevölkerung. So die Einbeziehung des Abschnittes lll in den Autobusverkehr. Die ordentliche Instandsetzung des Verbindungsweges vom Abschnitt III zur Schule und jetzigen Endstation der Autcbushaltestelle_. Weiters müßten einige Haltestellen in der Punzersirase ausgebaut werden um nicht verkehi"'shindernt und gefäh r•dent zu wirken. SPIELPL.ÄT:~E FÜR DIE:~ K l !'-,iDER AUF DEr"< cN!'.._jSLEITE =====-==========~·;:.:::===::::·::::.=======-:::::::=.::::.:-..=;:=::-:::::=========::.::-=:-.::======-====== Schon wiederholt hat Gusti Moser· auf das Fehlen eines Fußsteiges in der Verbindungsstr,asse Arbeiter,strasse - Schiller·strasse hingevviesen, da diese Strasse ohne Fußsteig, täglich von vielen Kindern als Weg zur Schule benützt werden muß. Dringenden Bedarf hat die Enns!eite an SPIELPLÄTZEN für l<inder im Alter von 8 bis 14 ,Jahren, die bei der Planung, des stets wachsenden Stadtteiles außer achtgelassen wurden, sodaß von den Kindern vielfach die Strasse als Spielplatz benützt wird. SUBVENTION FÜR D!E RETTUNGSSCHW!MMEf~ ----=========:======~~=================~========== Moser wandte sich an das Präsidium, es möge den Rettungsschwimmern, ebenfalls zur Förderung seiner Tätigkeit eine Zuwendung geben, da dieses Ansuchen bisher aus unverständlichen Gründen abgelehnt wurde. WERDE MITGLIED DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI ÖSTERREICHS
Jahr der Wasserpreis erhöht wur.de. Eine Wasserpreiserhöhung gehört zu den unsozialsten Maßnahmen, die gerade Familien mit Kinder am härtesten treffen da dieselben ohne Zweifel den meisten Wasserverbrauch haben. Er erinnerte an die neue Teuerungswelle und erklärte, daß die Kommunisten gegen die Erhöhung des Wasserpreises stimmen werde. TROTZ KIRCHENSTEUER NOCH HOHE ZUWENDUNGEN AUS STEUERMITTEL! Allgemein weiß man, daß die Religionsgemeinschaften Beiträge (Steuern) einheben. Das Eintreiben dieser Kirchensteuern erfolgt nur zu oft durch Inanspruchnahme von Anwälten und selbst Exekutionsgerichten. Religionsgemeinschaften heben aber nicht nur Steuern ein, sondern bekommen auch vom Staat nicht unbeträchtliche Summen. Laut Konkordat 1960 zahlt der österreichische Staat, der katholischen Kirche jährlich SO Millionen Schilling und die Bezüge für 1250 Kirchenbedienstete auf Grundlage des Gehaltsschemas für öffentliche Bedienstete, A, IV, 4. Diese Zuwendung - steigert sich also nach dem Gehaltsgesetz. Ab 1. Jänner 1967 sind pro Kirchenangestellten 4,110 Schilling zu bezahlen. Für die 1250 sind es daher 5,137.000 Schilling pro Monat, das sind (14 mal im Jahr) 71,925.000 Schilling im Jahr. Zusammen also 121,925.000 Schilling jährlich. 500.000 SCHILLING FÜR DIE KIRCHE ========-====·====:============·========:s=-·==- Unverständlich war auch der Antrag des Stadtrat Prof. RADINGER (SPÖ) im Namen der SP und ÖVP Gemeinderatsmehrheit für die neuerbaute katholische Kirche in Münichholz zur Anschaffung einer Orgel 500. 000 Schilling aus Gemeindemitteln zu spenden. Gemeinderat MOSER erklärte hiezu, nichts gegen die Kir-ehe, es liege den Kommunisten fern einen Kulturkampf zu führen, aber man könne doch nicht zur selben Zeit da die Gemeinde klagt über verminderte Einnahmen und erhöhte Ausgaben der Kirche aus Gemeindemitteln 500. 000 Schilling spenden. Gemeinderat Gustl Moser führte weiter aus, vor einigen Jahren habe ich von dieser Stelle, aus einen ähnlichen Anlaß, ich glaube es handelte sich damals um eine Spende der Gemeinde an die kath. Kirche in der Höhe von So. ooo S, an Hand eines Rechenschaftsberichtes des H. Bischofs Dr. Zauner festgestellt, dass die Kirche in Oberösterreich über mehr Einnahmen verfüge als die Gemeinde Steyr. Ich bin auch der Auffassung, dass es \Neder gegen die Religion noch ein Kirchengebot verstösst wenn ein ÄRMERER einen REICHEREN kei-- ne Spende gibt. Seine Fraktion stimme aus obgenannten Gründen gegen diesen Antrag.
.;,; ~·<:~ · f;,· ... ~-·--r:-: -· / Ein Held der FNL, der junge NGUYEN VL"I TROI, schleuderte noch vor seiner Hinrichtung in Sai gon den Mördern die Wahrheit ins Gesicht; ti Di.e Amerikaner sind hergekommen, um den Tod zu säen, kämpft gegen sie , . ,. 11 Schluß mit dem verbrecherischen Krieg der USJ\..Regierung gegen Vietnams Volk Die Tageszeitungen und das Fernsehen bringen täglich Bilder und Meldungen vom furchtbar grausamen Krieg in Vietnam,von Bombardierungen, von Napalbomben und Giftgas,von der chemischen Kriegführung, die die Ernte vernichtet. Die Art und Weise, wie -dieser Krieg geführt wird, ist barbarisch. Töten, niederbrennen und zerstören, das ist das LeitmotiY der Amerikaner Wir in Österreich können und dürfen nicht gleichgültig bleiben und ruhig dem Blutbad und den Verwüstungen zusehen. Die österreichische Bundesregierung hat noch keine Stellung zum Krieg in Vietnam genommen.Wir müssen erreichen, daß auch sie gegen die Bombardierung p;6testiert und fi.ir die Beendigung di.eses schrecklichen Krieges, der den Weltfrieden bedroht, Stellung nimmt. Helfen Sie mit, das Leben von unschuldigen Kindern, Frauen und Männern zu retten! Treten auch Sie dafür ein, daß der schmutzige Krieg in Vietnam beendet wird! Auch Sie können dcutu beitragen!} dem Massaker in Vietnam ein Ende %U bereiten und einen Weltbrand au verhindern!
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