Steyrer Tagebuch Nummer 25, Februar 1985

Ich habe mich auch auf Gemeindeebene eignissen wie in Marzabotto interes– betätigt, da hier die Machtstruktu-_siert? ren mit der 2/3 Mehrheit der SPÖ ähnlich sind. Meine Mitarbeit sol 1 GRILLMAYER: Sicher nicht. vor allem denen dienen, die sich nicht vertreten fühlen. Der soz i a1 Schwächere, der es wirklich not hat, Politisch tätig sein geniert sich, der es nicht not hat,---------------– weiß alle Wege und schöpft sie auch aus. Diesen sozial Schwachen zu helfen sehe ich in der FPO viele Möglichkeiten. Bundesheer TAGEBUCH: Das Bundesheer spielt in der FPö-Politik eine relativ große Rolle. Gemeinderat Eichhübl hat z.B. einen Ausbau der Steyrer Kaserne vorgesch 1agen. Was hat dieses Inter– esse mit freiheitlichen Grundsätzen zu tun? EICHHOBL: Für die Präsenzdiener gibt es gegenüber den Zivildienern gewis– se Ungerechtigkeiten, z.B. daß sie bei der Post in der Früh zur Arbeit gehen und am Abend nach Hause. Ein Grund, daß sich so viele zum Zivil– dienst melden ist sicher auch, daß in der Nähe keine geeigneten Unter– bri ngungsmöglichkei t en beim Bundes– heer vorhanden sin~ HUMER: Ca. 40% der Jahrgänge werden aus Oberös terreich an andere Bundes - 1änder abgegeben. GRILL-MAYER: Für di e Grundsatzfrage, die si e auch gestellt haben, bin ich zuständig. Ieh gehöre sozusagen zum Ideologiekre is der FPÖ, bi n seit 1972, als Nichtmitglied, beim Atter– seekreis, dem Brain-Trust der heuti– gen FPO. Freiheit ist für uns der oberste Wert und wir können uns Freiheit ni eh t vors tel l en ohne geeignete Maß– nahmen zur Verteidigung. Als solche sehen wir das Bundesheer an. Das hat nichts mit Unzukömmlichkeiten im Deta i 1 zu tun. Wir haben uns als FPö nicht um das Verteidigungsministerium gerissen, es ist uns wegen des ohnehin notwen– digen Ministerwechsels angeboten worden. Das Wissenschaftsministerium wäre uns für Fri schensch 1ager vi e1 1i eber ,gewesen. TAGEBUCH: Zu ' Walter Reder: ist die FPö an einer Verharmlosung von Er- TAGEBUCH: Was heißt fUr Sie grund– sätzlich politisch tätig sein? HUMER: Wenn ich meine Einstellung weitergebe, z.B. am Arbeitsplatz, weil i eh a11 eine nicht weiterkann. Wenn ich Ideen oder Vorstellungen durchbringen wil 1, muß ich um Unter– stützung Gleichgesinnter schauen. GRILLMAYER: Man muß präzisieren: politisch tätig oder parteipolitisch tätig. Das sind zwei verschiedene Dinge. TAGEBUCH: Sie können das interpre– tieren, wie Sie meinen. GRILLMAYER: Verändern setzt in einer Demokratie Tätigkeit innerhalb ei– ner Partei voraus. Auch die neuen Gruppierungen müssen Parteien wer– den, wenn sie tatsächlich Einfluß auf das Geschehen nehmen wollen. EICHHOBL: Es ist nicht Aufgabe der freiheitlichen Gemeinderatsfraktion, die parteipolitische Auseinander– setzung, wenn man dieses Wort ge– brauchen wi 11, zu suchen., FUr uns steht im Vordergrund, im Gemeinderat sachpolitisch zu arbeiten, d.h. - 1deen einzubringen, An 1i egen eines Teils der Bevölkerung im Gemeinderat zur Sprache zu bringen und wenn irgend möglich zu verwirklichen. Wir machen z.B. die Bürgerstand l n um m.it der Bevölkerung in Kontakt zu sein. Aber es wird auch notwendig sein, in_ parteipolitischer Hinsicht Aussagen zu tätigen um die Grundsätze der Freiheitlichen zu präzisieren. TAGEBUCH: Warum der Unterschied? EICHHOBL: Im Gemeinderat muß man hauptsächlich sachpolitische Themen besprechen, nicht i deo 1ogi sehe Aus– einandersetzungen führen. Z.B. kann man nicht im Wohnungsausschuß einen Wohnungsfal 1 parteipolitisch lösen. Für die Schwachen TAGEBUCH: Woher kommt die Moti va– tion, die , sozial Schwachen zu unter- s stützen, vor dem Hintergrund: das sind nicht wir selber, sondern an– dere? HUMER: Ich komme z.B. aus einer armen Fami 1ie mit sechs Kindern in den Nachkriegsjahren. Jetzt, wo i eh eine Möglichkeit habe, setze ich mich für jene ein, die nicht die Vorzuge genießen, wie andere. GRILLMAYER: Schon in meiner Studien– zeit habe ich die Meinung vertreten, daß der Akademiker kraft seiner höheren Ausbildung auch eine höhere Verantwortung trägt. Das kann sich nur auf die Gemeinschaft beziehen, das si nd wir alle und die Schwäche– ren sind entsprechend mitzuschUtzen, wei 1 man fUr sie mitverantwortlich ist. Hainburg und Veränderung TAGEBUCH: Reden wir vom veränder~ In Hainburg ist ohne Partei verän– dert worden. GRILLMAYER: Ja, aber ich bin darüber nicht glücklich. Da sind zuviele Dinge schiefgelaufe~ TAGEBUCH: Es hätte auch in Steyr etwas ähnliches passieren können, zB im Wehrgraben. Was hätte Ihnen daran nicht gefa 11 en? GRILLMAYER: Weil ich 100%ig auf dem Boden der Verfassung, des Rechts– staates und der Ei nhaltung von Ge– setzen stehe. Was sich im Wehrgraben abgespielt hat, war alles 100%ig abgedeckt. Wenn etwas nach meiner Vorstellung und der meiner Freunde schiefläuft, wUrde ich alle gesetz- 1 ichen Möglichkeiten einsetzen um mich durchzusetzen. Ich wUrde mich aber sicher nie eines Rechtsbruches schu 1di g machen. TAGEBUCH: In Steyr ist folgendes ähnlich wie in Hainburg: Man hat nach der Optik versucht, das Recht dorthin zu biegen, wo man es haben will. In beiden Fällen hat man Be– scheide erstellt, wo drinstand, was man haben wi 1 l und auf dieser - Rechtsgrund 1age konnte es 1osgehen. Nur hat man in Steyr 10 Jahre gewar– tet. Vi e 1e Leute sagten: qas ist zwar ein Bescheid, aber zumindest fragwürdig.