Steyrer Tagebuch Nummer 23, November 1984

Gedanken zur Gründung einer neuen Partei Nun gibt es also auch in Steyr eine nach dem Parteiengesetz offiziell gebildete grün-altC"rnntivc Partei, die 11 Criinc Al– ternative Liste Steyr", kurz CAL Steyr genannt. Diese Gründung ist sich~r im Hinblick auf die im nächsten Jahr fälligen Ge– mcinderatswal1lcn zu sehen und es wird interessant sein, ob es dieser Gruppe gelingen wird, etw~s mehr Leben in die zunehmend von Werbeagenturen durcl,gc– stylten Wahlkämpfe zu bringen. Bisher war von dieser Seite zu konanunal– politischen Problemen kaum etwas zu hö– ren . Schaut man etwa die bisher erfolg– reichste Bürgerinitiative an, von der die Erhaltung des Wehrgrabengerinnes durchgesetzt wurde, so iat sie von en– gagierten Einzelpersonen und Teilen der traditionellen Parteien getragen worden. Man kann das auch so sehen, daß zur Er– rPichung dieses Ziels C"inc organisierte grün-alternative Bewegung nicl,t notwen– dig war . Man darf also gespannt sein, mit wel– chen konkreten Vorschl~gen zu einer al– ternativ~n Gemeindepolitik die neue Gruppe in die Öffentlichkeit gehen wird . Leicht wird das nicht sein, weil sich größere Teile der W~hlerscl1aft nur von spektakulären Umweltschäden oder ekla– tanter Hißwirtsct,art beeindrucken las– sen, aber auch davon nicht allzusC?hr, wie Linz oder das AKH zeigen . In Steyr wirken sich jedoch die allge– mein diskutierten negativen Folgen der lDxen UmwC?ltpolitik bisher sogar nur un– terdurchschnittlich aus und krasse Fälle von Mißwirtscl1aft wurden auch nicht f estgestellt. Das heißt zwar nicht, daß Themen für sinnvolle alternative Vor- schläge fehlten, nur: auf die billige Sensationstour geht da nichts. Bei der Ausarbeitung und Bekanntma– chung fundierter Konzepte zu kommunalen Problemen wird eine kleine Partei, das heißt maximal zehn Leute, die das neben ihrem Beruf machen, gegenüber dem Appa– rat eines Rathauses aber immer im Hin– tertreffen bleiben, wenn sie nicht außergewöhnlich orig inell e Ideen prä– sentieren. Wie die Ergebnisse der Nationalratswahl 198) zeigen, gibt es jedoch eine gewisse Zahl von Wählern, die mit der etablier– ten Politik derart unzufrieden sind, daß si~ auch ohne konkrete Alternativkonzep– te einer Partei dieser Richtung ihre Stimme geben. Vorausgesetzt, ca gelingt der GAL, die 198) f~r die Vereinigten Crünen und für die ALÖ abgegebenen Stim– men zu vereinigen, würde dies für ein Mandat im Gemeinderat ausreichen. Es wäre aller Voraussicht nach jenes der KPÖ, deren einziger Gemeinderatasitz 1979 nur ganz knapp abgesichert war und die sicher eine Reihe von reinen Pro– testwählern an die GAL verlieren wird. Es ist also damit zu rechnen, daß im nächsten Stcyrcr Gemeinderat ein Ver– treter oder eine Vertreterin der GAL sitzen und stirrmen wird . Das wird an der im großen und ~onzcn on.lcnt 1ichcn ( siehe Finantgebarung) und einigermaßen sozia– len (siehe Tarife für öffe ntliche Kul– tur- und Freizeiteinrichtungen, Scnio– renpaß) Kommunalpolitik des Steyrer Magi1trat1, das heißt der Steyrer Sozi– aldem(lkratcn, nichts ändern. Eine kleine Chance besteht aber vielleicht, in die graue Steyrer Ideenlosigkeit, vor allem in Fragen der Kultur und der Studlbild– geataltung (im Unterschied zur Renovie– rung), aber auch bei der LÖAung Roziolcr Probleme, einige Farbtupfer zu bringen. in Steyr Denn alles außcrgewöhnlicl1e an Steyr, die Stadtplatzfassaden, Jas Kri1,1>crl, der Wehrgraben, ist von früher. An neue E>l>twicklungen, Stadtbildpflege, Fußgän– gerzonen, vicllcicl1t einmal Radwege, h~n– gen wir uns verspätet an, allzu Neues, wie zB die Förderung eines aktiven Pro– grammes für und mit arbeitslosen Ju– gendlichen oder die Einrichtung eines Programmkinos zur Ergänzung der seichten Konwnerzunterhaltung, wird be- oder gar verhindert. Wenn es der CAL gelingt, zu einem etwas innovationsfreudigeren Klima beizutragen, wobei Innovation mehr sein muß, als ein fünftea Mübelhaus zu fördern o<ler vier statt zwei Fahrspuren zu betoni~rcn, wäre viel erreicht. Notwendig wird dazu sein, neben der Produktion eigener Ideen nicht nur zu opponieren, sondern den etablier– ten Parteien diese [Jeen auch als wünsch– und realisierbar schmackhaft zu machen. Die CAL wird also zwischen Lampenfieber, Anpassung und Fundamentalopposition den richtigen Ton finden müssen. wenn sie praktische Verb('~Serungen crr('iche·n wi 11. Folt"advrruhr Regelquerschnitt und Lichtr01.JTiprofil n " 0.801'° 1D0 au 1 l->1.20--- 2.60 - einspurig -r-1 1.001'°]'" >1.20--t-1.60 Soweit wir bei unseren TAGEßUCII-Gesprä– chen sowohl mit Biirgcrmeistcr Schwarz wie mit ÖVP-Stadtparteiobmann llolub feststel– len konnten, sind diese Vertreter der traditionel lcn Pnrtcien in Steyr sicher keine grundsätzlichen <..:egnt.•r s.1chlicli fundierter Anstösse aus alternativer Richtung. Widerstand ist el1cr aus der mittleren Funktionärsachicht der Parteien und von Teilen der Beamtenschaft zu er– warten. Die Erfolgslatte für die neue Partei liegt also relativ l1och 1 wenn s ie sich nicl1t selbst ein geringeres, fiir die Wähler dann aber auch weniger interessan– tes Ziel setzt, etwa nur einmal in die Mechanismen des katl1auscs genauer hinein- zuschauen . Für das Wahlergebnis de r CAL wird natür– lich auch entscheidend sein, wieweit es den anderen Parteien gelingt, in dem verbleibenden Jahr clic wichtigen neuen Themen glaubwürdig aufzugreifen. Nach den Statuten (sie sind in diesem li ef t abge– druckt) werden die Hauptanliegen der CAL mit den Worten Demokratisierung und Um– weltschutz bezeichnet . Der ßegriff Demo– kratisierung wird in einigen Punkten näher erläutert : - niemand soll durch mehrere politische Funktionen zuviel Macht auf sich ver– einigen künn~n; das gilt a\1cl1 l1insicl1t– lich der Arbcits~ruppcn in der eigenen Partei; - Frauen sollen gleicl1berecl1tigt mitbc– stinvnen und Funktionen besetzen (wenn der Jurist auch aus der etwas unbehol– fenen Formulierung des§ 10 Abs. 4 et– was anderes herauslesen könnte); [eh wlinschc d,•r GAL 1 dnß bc1111g Fr:nwn zur Mitarbeit bereit sind, um die~c Absicht realisieren zu können. - Mandatare sind an Bescl1lLlssc der Mit– gl iederversarrrnlung gebunden, sie miis– scn dnhcr zB im Gemeinderat vertreten, was ihnen die Parteifrcu11dc aufgetragen haben, unabl1jngig von ihrer eigenen Meinung. FLir einen Mnnd3t3r mit ausgcprj~tcr eige– ner Mt...•inung und !::icll>sll>1:wußlsci11 hnl le ich es (ür unzumutbar, in jedem Fall V('r– nntYorten zu müssc-n, w3s cinr von Hal zu Mal zu(äl I ig z.usnmnu.•nges('tzlc Vcr!lanwnlunh mit oft sehr ._.enig fachwissl!n beschließt. Kommentar In der Praxis knnn die Partei natürlich den Mandatar nur dann zwingen, Yenn er/ sie sich von der Drohung mit dem Pnrtei– ~usschluß schreckrn l~ßt. Dies gilt auch für die Bestirrmung des Statuts, daß ein Mandatar jederzeit obgcwühlt werden kön– ne. kein red1tlich ist jcJer C..:enK•inc.Jt...• rnt nur dem eigenen Gcwissc11 vcrantwortlicl,. Opt imal wär(' es notiirlicl1 1 wenn dil•S mit der Pnrteinuffassung tusarrmenpaßt. ln jeder einzelnen Frage wird c~ sich aber nicht erreichen la~sen. Beim Einkommen aus einem Cemcind~rats– mandat (§ 10 Abs. 5 des St.1t11ts) könn– te sich leicl1t die Situation ergc-ben 1 duß JiC" l'nrt(>i draufz.:ihlc-n muß. Wer als einzigl!r Vertreter einer i>~rtei et– was durchsetzen will , den Kont3kt z,1r Bevülkerun~ such"11 muß und auß('rd('m dem Streß der Hitgliedcrversarrmlungen ausgesetzt ist, kiinnte bei Anwc ndun);. t...· i1ws durchsd111i lt l il:lil.'11 StunJt)nlol,ns leicht über dt>r tats:ichl ichcn Gcmein– dcratse ntschjdigung zu l iegc-n kommt:-n. Schön finde ich die ßestinwnung, daß Privilegienwirtschaft, Machtmißbrauch usw . in dieser Partei keinen Platz fin– den (§ 2 letzter Satz). Das erleichtert der Presse bei ihrer uncrn,iidlichc-n Spür– jagd nach Korruption die Arbrit: bei der GAL braucht sie danach gar nicht erst zu suchen . r. k. 9