Steyrer Tagebuch Nummer 18, Februar/März 1984

12 Portrait seine Haltung gegenüber Bür– gerinitiativen und aktuellen Forderungen nach direkter Demokratie, Phänomene, die gerade in seiner Amtszeit besonders an Bedeutung ge– wonnen haben . Zum politischen Mandat "Nicht einverstanden kann ich mich als Bürgermeister und pol'ltischer Mandatar damit erklären, daß manche Personen ohne öffentlichen Auftrag und vor allem ohne ihre Aussagen verantworten zu müssen, glauben, den Maßstab der öffentlichen Tätigkeit und damit die Ent– scheidungsverantwortung der politischen Gremien vorweg– nehnen zu können."' (Empfang für leitende Per– sönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft der Stadt und die Bürgermeister der Unlandqaneinaen wiäßlich des Jahreswechsels 1980/81, Rntsblatt 2/81, S.11) "Wir leben in einer Zeit eines rückläufigen Wahlerbe– wußtseins und einer verstärk– ten Bewegung zur direkten De– mokratie • . • • • • der Bürgerauftrag nach wie vor über die politische Wahl erteilt wird. So gesehen will ich mich als Sprecher aller jener machen, die sehr wohl wissen, daß man beim Arbeiten auch Fehler ma– chen kann, aber bevor kontrol liert wird, muß gearbeitet werden . (Neujahrsempfang 1982) "Wir werden auch - und das ge bietet eine rroderne Gemeinde– politik und Derokratieaufas– sung, Bürgenneinungen zu be– rücksichtigen haben, aller– dings auch hier nach den de– mokratischen Grundsätzen und unter Respekti erung von gege– benen l'-Ehrhei t en. In allen Fällen aber trägt der Gemein– derat die Entscheidung und die Verantwortung , und er wä– re schlecht beraten, wenn er sich in Einzelfällen unter Druck setzen lassen würde, t.nn so den Blick für das Richti ge und Wichtige zu verlieren . " (Budgetdebatte 1982) ,, Wahlpflicht" 1 Weiß' große Vorliebe gehört also der repräsentativen De– mokratie, wo die Bürger sich im wesentlichen darauf be– schränken (lassen), ihrer moralischen Pflicht zur Stimmabgabe nachzukommen. "Es sollte daher für alle Steyrer zunächst der 6 . Mai zur Stirrrnal:gabe anläßlich der Nationalratswahl ausge– nützt werden, eine Empfeh– lung, die ich natürlich auch für die weiteren Wahlen gleichermaßen ausspreche. Wer diese Pflichten, die wahrlich selten verlangt werden, nicht erfüllt, kann für sich auch nicht das Recht in Anspruch nehnen, Kritik an Maßnahnen zu üben, die er selbst durch sein Vo– tt.nn hätte mit beeinflussen könn en. Urrgekehrt gilt aber auch, daß bei einer rohen Wahlbeteiligung die zu wäh– lenden Entscheidungsträger in den verschiedenen Kan– munalverwaltungen, Landes– und Bundesinstanzen sich mit Recht auf einen echten Auftrag der Bürger berufen können . " (Amtsblatt 5/79 S 3) Amtsträger Zu dieser Hervorhebung des Wahlvorgangs paßt gut die hauptsächliche Zuordnung von (Geld-)Leistungen , di e von vielen erarbeitet werden mußten, zu den Spitzenvertre tern dieser Gemeinschaften und die besondere Ehre, die er Trägern politischer Ämter angedeihen läßt. 11 Es sei hier die wohl– wollende Haltung des Herrn Bundespräsidenten der Stadt Steyr gegenüber erwähnt, die wirtschaftlichen und finan– ziellen Förderungen durch Bundes- und Landesregierung zur Verstärkung der wirt– schaftlichen Kraft, die wie– derum einer hoctqualifizier– ten Arbeitnehnerschaft Arbeit und Sicherheit gibt . Eine ganz besondere Unterstützung abe r erfuhren die Bemühungen zt.nn Jubilät.nnSjahr und zur Re– stau rierung des Schlosses Lamberg durch die Entschei– dung des Herrn Landeshaupt– mannes von Oberösterreich, Dr Ratzenböck, diese internatio– nale Ausstellung in Steyr durchzuführen. 11 ( 21 . 4 . 80, Er– öff nun:J der Hallstatt-Ausstel lun:J) "Über den rein wirtschaftli– chen Effekt dieses Besuches ist es wohl auch selten, daß zwei Regierungschefs gemeinsam die Stadt Steyr besuchen und sie damit weit über das All– tagsgeschehen hinausheben. Die Bürger und die Stadtverwaltung können darauf Stolz sein . " (Amtsblatt lo/75, S 2) Ängste Daher erscheint Weiß auch eine politische Entwicklung unter vielen Krisenmerkmalen als besonders bedrohend: die zunehmend härter werdende Kritik an Politikern. Einerseits sieht er darin Ge fahren einer echten Bedrohung der Demokratie, aber ander– seits ziept er nicht die Möglichkeit in Betracht, daß auch auf Seiten der Politiker manches nicht in Ordnung ist und damit Reaktionen heraus– fordert. "Mit großer Besorgnis und aus der Erfahrung meiner Jugend– jahre verfolge ich die Öster– reich-weiten politischen Aus– einandersetzungen, die imner mehr in das persönliche ab– gleiten und auch vor der Pri– vat- und Familiensphäre nicht mehr halt:Jnachen . 11 (Ehrenbür– gerfeier für Ratzenböck und Hartl, 3 . 10 . 80 )