Steyrer Tagebuch Nummer 11, April 1983

Mehrfachpensionen in der Gemeinde und in der Öffentlichkeit aufzeigt und auch bekämpft. Die KPÖ lehnt als einzige Partei diese Privilegien strikte ab und würde auch im Parlament dagegen ankämpfen . Daher wäre eine Stimme für die KPÖ ein wirksamer Protest gegen die Privile– gienwirtschaft der Parlamentsparteien . 4 Unsere Partei vertritt ein 6-Punktepro– gramm, das uns geeignet erscheint, die Arbeitslosigkeit einzudämmen . Einer der Schwerpunkte darin ist die Ver– kürzung der Arbeitszeit bei "ollem Lohnausgleich. Als Hilfe für die von der Arbeitslosigkeit betroffenen Kollegen schlagen wir eine Erhöhung des Ar– beitslosengeldes vor. 5 Es ist in der Öffentlichkeit allgemein bekannt, daß ich als Sprecher der KPÖ im Gemeinderat die neuerliche Förde– rung des westdeutschen BMW-Kon– zernes in der Höhe von 654 Millionen Schilling ablehne. Die KPÖ vertritt dazu die Auffassung, daß, wenn schon Unter– nehmen aus Steuermittel großzügig ge– fördert werden. dann in erster Linie die einheimischen Betriebe, die Klein- und Mittelbetriebe und die für die Region Steyr entscheidenden Steyr-Werke be– rückslphtigt werden. 6 Auch zu dieser Frage kann ich eindeutig Stellung nehmen, da wir gemeinsam mit jungen Menschen aus verschiedenen politischen Lagern schon Aktionen gegen die Militärwaffen-Produktion und den Export in faschistische Länder durchführten. Außerdem zeigen die großen Schwierigkeiten bei Steyr– Daimler-Puch, daß auch die Militär– waffenproduktion keineswegs die Ar– beitsplätze sichert, sondern das Gegen– teil der Fall ist, wie dies Kündigungen und monatelange Kurzarbeit zum Aus– druck kommt. 7 Meiner Auffassung nach sind die so– genannten „Vereinten Grünen" eine Rechtsgruppierung , deren 'Triebmo– ment in erster Linie die Karrieresucht Einzelner darstellt. Zur ALÖ möchte ich feststellen. daß diese zwar engagierte Menschen umfaßt, als Liste jedoch zu so relevanten Fragen-, wie Wirtschaft, Ar– beitslosigkeit, Frieden und Antifschis– mus keine brauchbaren Antworten gibt. Vor allem zeichnet das ALÖ-Programm keine Ansatzpunkte zu einer Verände– rung der Gesellschaft heraus, wie die Zurückdrängung der Sozialpartner– schaft. 8 Von unserer Partei ist weder ein Mitglied noch ein Kandidat zu den neuen „Alter– nativparteien" übergetreten und ich halte es auch in Zukunft für nicht möglich . Ich bin der Auffassung, daß eine Ent– lohnung auf Grund der Fähigkeiten und Leistungen erfolgen soll, jedoch unter Garantie eines höheren Mindestein– kommens. Die Spitzen sollten jedoch keinesfalls das vierfache eines durch– schnittlichen Facharbeitergehalts über– schreiten. 10 In unserem Wahlprogramm kommt grundsätzlich zum Ausdruck, daß ein Verhindern der kapitalistischen Wirt– schaftskrise in Österreich weder durch neue Belastungen der SPÖ-Regierung noch durch Sparmaßnahmen, wie sie die ÖVP vorschlägt, zu bewerkstelligen ist. 11 Wir sind grundsätzlich für die Verkür– zung der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden, fordern allerdings aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen den vol– len Lohnausgleich. 12 Ein vernünft.iges, an den echten Bedürf– nissen der Bevölkerung orientiertes Wachstum und Umweltschutz stellen n$h meinem Dafürhalten keinen Wider– spruch dar, sondern eine Ergänzung. Auch möchte ich feststellen , daß eine Bekämpfung der Wirtschaftskrise nicht allein durch mehr oder weniger Wachs– tum geschafft werden kann. Die Krise kann bestenfalls abgeschwächt werden, sie ist jedoch systemimmament, und kann somit nur durch Maßnahmen be– kämpft werden, die gleichzeitig gegen das Profitsystem gerichtet sind. · 13 Seit Jahrzehnten hat. die Wohnbau– politik von SPÖ und ÖVP dazu geführt, daß Wohnungen errichtet wurden, die zum Teil an die Wohnungswerber nicht vermittelt werden können . da die Miet– zinse bis zu 5000 und 6000 Schilling im Monat betragen. Wir Kommunisten haben ein Wohnbauprogramm, in dem die Rückkehr zum echten sozialen Wohnbau bei gleichzeitiger Ausschal– tung von Profit und Bodenspekulation verlangt wird. 14 Ziel unserer Partei ist eine stimmen– mäßige Stärkung und wenn möglich die Erreichung einer Parlamentarischen Vertretung, die einen wirksamen Kampf im Interesse der arbeitenden Schichten unserer Bevölkerung besser ermög– lichen würde. VGÖ- 7 LiSTE TOLL.MANN Fritz STEINBOCK, 27 Jahre, verh. arbeitslos, Pressereferent bei der VGÖ 1 Als Lokalredakteur beim ÖVP-Volks– blatt habe ich sowohl die Zerstörung unserer Umwelt in ganz Oberösterreich als auch die Beschwichtigungsversuche der Politiker, ihre Verflechtungen mit den Wirtschaftslobbies und die Unbe– lehrbarkeit eines Denkens kennenge– lernt, das sich seit den Jahren der Fortschrittseuphorie kaum verändert hat. Während im Raum Linz die Krebs– sterblichkeit Rekordziffern erreicht und schon Kleinkinder lungenkrank sind, lassen Stadt und Land erst einmal ein paar Jahre messen und feststellen, daß die Luft doch nicht so schlecht ist; obwohl sich die Bürger dagegen mit viel Einsatz wehren, besteht LH Ratzenböck auf das Kraftwerk im Hintergebirge; täglich werden in Österreich 7000 bis 8000 Hektar Boden zubetoniert und die Politiker (aller Parteien) freuen sich über jede neue Straße. Meine Hoffnung, in der ÖVP könnte sich ausgehend von der Jugend das grüne Denken ausbreiten, hat dad.urch viele kleine Stiche erhalten, bis sie in Sachen Hintergebirge endgültig zusammenge– brochen ist. ich bin zur Ansicht gelangt, . daß die etablierten Parteien einge– sponnen in ihre überkommenen Ideo– logien, unfähig sind, objektiv ökolo– gische Problemlösungen zu finden . Statt dessen bauschen sie Nebensäch– lichkeiten wie die Sparbuchsteuer/ Quellensteuer zu Wahlkampfthemen auf oder verkünden großartig, daß sie „für Österreich und seine Menschen" (no na, für Grönland) seien. 2 + 3 Eine Durchforstung der Politikerge– hälter ist zweifellos notwendig. Ich meine damit, daß ich die derzeitigen Bezüge für überhöht halte, vor allem aber, daß mit dem Einstreifen leistungs– loser Einkommen Schluß sein muß. Von den vielen Posten.' die so mancher Mandatar hat, kann er bestenfalls zwei ausfüllen , wahrscheinlich aber nicht einmal das. Und Geld für eine Tätigkeit zu kassieren, die man nicht ausfüllen kann, ist parasitär.• 4+ 5 +1 2 Wirtschaftsfragen sind nicht mein Fall. Ich möchte nur grundsätzlich sagen , daß sich die Wirtschaft, di~ von den etablierten Parteien meines Erachtens überbewertet wird , den ökologischen Erfordernissen unterordnen muß. Kon– kret: Das ,.Arbeitsplatzargument", mei– stens ohnehin bis zum Brechen über– spannt, darf keine gravierenden Natur– zerstörungen oder Gesundheitsgefähr– dungen rechtfertigen. Wie man die Wirtschaft den ökologischen Notwen– digkeiten anpassen kann, wirlll eine Frage der zweckdienlichen Mittel sein