Steyrer Tagebuch Nummer 11, April 1983

6 Sie nach meinem persönl ichen Arbeits– einsatz fragen , so kann ich Ihnen guten -Gewissens antworten, daß mein Ar– beitstag normalerweise 18 Stunden hat, und von seltenen Ausnahmen abge– sehen, auch die Wochenenden mit einschließt. Angesichts dieses Sachver– haltes möchte man sich nicht gerne als jemand an den Pranger stellen lassen, der angeblich zu viel verdient. 4+5 Als einzelner Abgeordneter kann man zu dem hier aufgezeigten Problem selbstverständlich nur einen relativ bescheidenen Beitrag leisten. Als FPÖ– ·Nationalratsfraktion sind wir aber lau– fend bestrebt, auf eine solche Industrie– politik Einfluß zu nehmen, die - im Gegensatz zur Bundesregierung - neue und sichere Arbeitsplätze nicht nur ver– heißt sondern auch tatsächlich schafft. Wir freiheitl ichen sagen ganz offen , daß wir unter Arbeitsplatzgarantie nicht die Sicherung des ganz bestimmten Ar– beitsplatzes verstehen, sondern viel– mehr dafür eintreten, daß für strukturell bedingt verlorengegangene Arbeits– plätze in ausreichender Zahl ein ent– sprechender Ersatz gefunden werden muß. Wer etwas anderes verspricht, täuscht die Wähler. Die ·finanzielle Stärkung einheimischer Betriet)e, die wirklich lebensfähig sind, ist jedenfalls einer teuren Standortsub– ventionierung ausländischer Unterneh– men der Vorzug zu geben. 6 Es ist klar, daß das neutrale Österreich nicht auf eine eigene Rüstungsproduk– tion verzichten kann . Da eine solche bekanntlich nur bei Erreichung ent– sprechend großer Stückzahlen reali– sierbar ist, wird Österreich auch in Zukunft auf Waffenexporte nicht v~r– zichten können . Dessen ungeachtet muß sich Österreich in dieser Frage seiner besonderen Verantwortung be– wußt sein. Es ist unerläßlich, daß jene Betriebe, die Waffen produzieren , ihrer Produktion an Friedensgütern beson– _deres Augenmerk in der Forschung schenken. 7+8 Wir Freiheitlichen bekennen uns zur pluralistischen Demokratie und damit zur demokratischen Konkurrenz der Argumente. Mit Blick auf die konkrete bzw. aktuelle Situation in Österreich möchte ich mir allerdings die Freiheit nehmen , den tatsächl ichen Nutzen der Nationalratskandidatur verschiedener Splittergruppen sehr stark zu bezwei– feln . Der Sache des Umweltschutzes wird durch eine Stärkung der FPÖ sicher am besten gedient. Was Ihre Frage nach der Möglichkeit eines Übertrittes freiheitlicher Funktionäre zu anderen Gruppierungen betrifft, kann ich Ihnen mit Sicherheit soviel sagen : In Oberösterreich fliegt kein Pelikan! 9 Was Politiker betrifft, haben wir diese Obergrenze für Einkommen in unserem parlamentarischen Antrag zum Privi– leg ienabbau , der von mir voll mitgetra– gen wird , bereits gefordert. Ich bin jedoch der Auffassung, daß in solche Überlegungen auch andere Berufsgrup– pen mit Spitzeneinkommen einzube– ziehen sind. 10 Die von der FPÖ geforderten Sparmaß– nahmen haben die sozialistische Bun– desregierung zum Adressaten , sie rich– ten sich in keiner Weise gegen die Bevölkerung . Unsere Vorschläge sind sinnvoll und realistisch bzw. verhältnis– mäßig leicht realisierbar. Sie sind daher natürlich weniger spektakulär als ein verschwommenes Programm zur Ein– sparung von 60 Milliarden Schilling , wie die ÖVP es vorgestellt hat. Unsere Vorschläge zielen hauptsächlich auf die unnötige Verschwendungspolitik der SPÖ-Regierung ab, die in den Berichten des Rechnungshofes immer wieder deutlich nachzulesen ist. 11 Eine Arbeitszeitverkürzung, die mit Ein– kommenseinbußen einhergeht, halten wir in der derzeitigen konjunkturellen Lage für sehr bedenklich. Arbeitszeit– verkürzung mit vollem Lohnausgleich kann aber unsere Wirtschaft im Augen– blick nicht verkraften. Als langfristiges Ziel treten die freiheitlichen für eine Verkürzung der Lebensarbeitszeit ein. Generell jedoch sind Arbeitszeitver– kürzungen nur nach Branchen differen– ziert und damit auf Kollektivvertrags– ebene, nicht jedoch gesetzlich durch– zuführen. 12 Probleme unserer Wirtschaft können sehr wohl durch Maßnahmen gelöst werden , bei denen die Schaffung von Arbeitsplätzen mit Anliegen des Um– weltschutzes durchaus in Einklang ste– hen. Ja, man kann sogar teilweise von ausgesprochen umweltfreuf"!dlichen Auswirkungen sprechen . Ich nenne etwa das von uns vorgeschlagene 10- Jahres-lnvestitionsprogramm für die ÖBB, in dessen Rahmen der Semme– ring-Tunnel verwirklicht und die West– bahnstrecke ausgebaut werden könnten - beides mit einer sehr wesentlichen und allgemein nützlichen Verringerung der Fahrzeit. Ich nenne ferner den von uns geforderten bau von Starkstromleitun– gen unter der Erde, der neben den günstigen Auswirkungen auf den Natur– und Landschaftsschutz auch mit einem zusätzlichen Beschäftigungseffekt ver– bunden wäre. Es geht hier um Investi– tionen, die langfristig gesellschaftl iche Probleme lösen helfen. Als letztes Beispiel möchte ich auf unsere Forde– rung nach einem forciertem Ausbau der Fernwärme verweisen. Generell hat der Staat aus freiheitlicher Sicht 9ie Rahmenbedingungen zu schaffen , die Unternehmer ~elbst aber sollen privat investieren . Staatliche Be– schäftigungsprogramme sind wie Nr. 1, 2 und 3 zeigen - nicht der Weisheit letzter Schluß - sie gehen vielmehr ins Lee_re. 13 Es ist nicht unsere Art,mit Schlagworten zündende Ideen anzupreisen , die an– geblich so schwierige Probleme wie die der Wohnungspolitik losen . Außerdem weigere ich mich, dieses Problem, da~ Tag für Tag, Jahr für Jahr einen Großteil unserer Bevölkerung betrifft, zu einem Wahlkampfgag zu degradieren. In Wahrheit bedarf es hier einer Vielzahl von Maßnahmen, die sich nach freiheit– licher Vorstellung von einer einheit– lichen gesetzlichen Regelung für den gesamten Wohnungsmarkt (Altbauten , geförderter Wohnbau, frei finanzierte Wohnungen) über eine Förderung der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen,eine Umstel~ung der Wohnbauförderung auf SubJekt– förderung bis zu einer effizienten Kon– trolle von gemeinnützigen und genos– senschaftlich organisierten Wohnbau– trägern erstreckt. 14 Die FPÖ verfügt derzeit über 11 Natio– nalratsmandate und wir erhoffen uns einen Mandatsgewinn. KPÖ KPÖ Otto TREML, 58 Jahre, verh. Landesparteiobmann, Gemeinderat der Stadt Steyr. Listen-Zweiter im Wahl– kreis O.Ö. 1 Auf Vorschlag der oberösterreichischen landesleitung und auf Grund meines bisherige'!\ öffentlichen Wirkens im Interesse der Arbeiterschaft wurde ich am 15. Jänner 1983 auf der gesamt– österreichischen Parteikonferenz der KPÖ als einer der oberösterreichischen Spitzenkandidaten für die Nationalrats– wahl 1983 gewählt. Auch bin ich der Auffassung , daß eine Stärkung der KPÖ eine Stärkung der Interessen der arbei– tenden Bevölkerung bedeutet. 2 Mein monatliches Familieneinkommen (vier Personen) betrug im Jahre 1982 laut beiliegender Bestätigung 10.121 ,– Schilling. Ab 1. Februar stieg mein monatliches Nettoeinkommen um 4,5% auf 10.550,- Schilling . 3 Es ist bekannt, daß ich kein National– ratsabgeordneter bin. Ich trete aber gegen diese Ungleichheit ein. Meine Partei ist seit vielen Jahren die einzige Partei , die die gemeinsam von öVP, SPÖ und FPÖ beschlossenen Politiker–