Steyrer Tagebuch Nummer 8, Jänner 1983

4 Budgetsitzung des Gemeinderates vom 16. 12. 1982 Es war sicher nicht die Tendenz zu rrehr Sachlichkeit, daß die Budget– sitzungd -des Gemeinderats a~ 16.12. 1982 so ruhig ablief. Die Ruhe war auch nicht nur auf die vorweihnacht– lich verschlafene Versöhnungsbereit– schaft der Volksvertreter zurückzu– führen. Vielmehr haben sich die Zei– ten geändert, die fetten Jahre sind nun endgültig vorbei. Auch auf der Insel der Seligen kriselt es, und das gewaltig. Die Steyr - Werke schreiben 500 Millionen Verlust und die Zahl der vorgemerkten Arbeits - suchenden ist um die Hälfte ange - stiegen; für Frauen gibt es über - haupt keine offenen Stellen mehr ••• Da die Herren und Damen Gemeinderä– te sicher nicht offen zugeben wer - den, daß wir uns auf einew sinken - den Schiff befinden, blieben die Schlagworte und Pauschalierunaen in der Schublade. Man gab sich s~hwei– gend - interessiert bis zeitunqs - lesend - fadisiert ( des österrei - chers liebstes Blatt!). Im Einleitungsreferat ging der neue Finanzreferent Wippersberger auf die Weltwirtschaftskrise ein, die nun auch auf unser Land Auswirkun - ge~ zeige. Für das _Steyrer Budget heißt das, daß neben den Mindere in– nahmen aufgrund des Bevölkerungs - rückgangs auch aus den Bereichen Lohnsumrr.en- und Gewerbesteuer Min– dererträge zu erwarten sind. Hohe Fixausgaben, vor allem Verpflich - tungen aus der Schuldenlast der Stadt, sowie die hohen Personal - kosten (17o Millionen), zwingen zu Sparmaßnahmen, die kaum Sonderaus– gaben zulassen. Erneuten Kredit - aufnahmen will man tunlichst aus delT' Wege gehen, die seien, so Wip– persberger,"die Hypothek von mor– gen". Der ordentliche Haushalt ist wit knapp 469 Millionen ausgegli– chen veranschlagt, die 73 Millio– nen des außerordentlichen Haushalts können jedoch nur durch Aufnahme von 16,S Millionen abgedeckt werden und sind lediglich dazu angelegt das Dringlichste an kommunalen V~r– haben zu ermöglichen: 20 Mi~l. Für Kanalbau, 14,7 Mill. für Straßen - bau, 28 Mill. für den Wirtschafts– hof und 10,6 Mill. für die Abaän - ge von Stadtbad und Kunsteisbahn. Der SP - Fraktionssprecher Kin - zelhofer unterstrich den Spar~ appell seines Vorredners. Irgend– wie muß ihn aber schlechtes Ge - wissen zu dem Ausruf .bewoaen ha– ben:" W~r vertrauen auf die Tüch– tioke it unserer ~rbeiter und An - ~es~el lten!", als ob er damit das Knistern in der Eisdecke vertu - sehen könnte. Nicht betroffen von der Sparsawkeit sollen allerdings die Sozialleistungen sein, wo man Korrekturen nach oben vorzunehmen versuche. In Steyr seien ohnehin eine Reihe freiwilliger (!) Sozi - alleistungen seitens der Gemeinde da. Die Oppositionsparteien können an– ~esichts der sattelfesten SP-Mehr– heit nur Wunschpakete abliefern, um wenigstens punktuell Anliegen in das Budget einfließen zu lassen. Heuer war's vergebliche Liebesmüh da das Geld fehlt. VP - Sprecher Holub wies darauf hin, daß die weltweite Krise vorwiegend Metall– und Chemiebranchen betrifft und Steyr daher nicht verschont bleiben kann. Er forderte die Förderung von weniger anfälligen Klein- und Mittelbetrieben, überhaupt sei zu überlegen, ob in Zeiten überliqui– der Geldinstitute die Erarbeitung eines Zinsenzuschußsystems .nicht einer Direktsubventionierung vor– zuziehen sei. Man müsse weiters überlegen, wie eine Sanierung des öffentlichen und privaten Althaus– bestandes vor sich gehen könne. Einerseits könne dadurch das Aus - ufern der Stadt eingedämmt werden, andererseits passiere Althaussa - nierung meist bedarfsaerecht. Zudem schlage die ÖVP vor,lanqjähricren Mietern von Genossenschaftswohnun– gen den Erwerb dieser zu ermögli– chen, wodurch man Gelder für neue Wohnungen freisetzen würde.Zum Wehrgraben vertrat er die Meinung man könne die Altstadtsanierung i~ Bereich Steyrdorf/Wehrqraben nicht ohne ein geordnetes Planungskon - zept durchführen. Spontanentschei– dungen dürfe es nicht mehr geben .. . , man musse sich eben aenaue Ziel - vorstellungen ~achen :