Für Österreichs Freiheit und Recht Die historische Rede des Bundeskanzlers Dr. Schuschnigg in der Sitzung des Bundestages vom 29. Mai 1935
Es war ein historisches Geschehen, das sich in der Sitzung der österreichischen gesetzgebenden Körperschaft, des Bundestages, in den Vormittagsstunden des 29. Mai des Jahres 1935 der Mitwelt bot. Der österreichische Bundeskanzler Dr. Schuschnigg sprach zur öster¬ reichischen Gesetzgebung, darüber hinaus zu Österreichs Bevölkerung und zur ganzen Welt, als Vertreter von Österreichs Volk und Staat. Man hat in den historischen Räumen des österreichischen Parlaments schon manche große Rede gehört. Die Worte des österreichischen Kanzlers gerade in diesen Zeitläuften sind aber weit über den Rahmen einer Parlamentsrede hinausgewachsen, sie sind zum historischen Ereignis mitteleuropäischer Politik geworden. Mit flam¬ menden Worten hat Bundeskanzler Dr. Schuschnigg in markanten Sätzen Österreichs Recht auf seine Freiheit und Unabhängigkeit fest¬ gelegt, die gegen seine Lebensansprüche gerichteten Angriffe zurück¬ gewiesen und atemlos ist Österreichs Bevölkerung diesen Worten gefolgt. In den Straßen waren große Ansammlungen, um bei den Erklärungen mitzuhorchen, Lautsprechern diese grundlegenden tausende Telegramme und Glückwünsche liefen unmittelbar nach der Rede im Bundeskanzleramt ein. Die Parlamentsrede vom 29. Mai 1935 war ein nationales Ereignis für Österreich, großes politisches Geschehen für die übrige Welt. Österreichs Politik und Zielstreben sind in drei Forderungen zusammengefaßt, Österreich fordert: Gleiche Behandlung Gleiches Recht Anerkennung der gleichen Ehre Die Rede des Bundeskanzlers Der Bundestag war für Mittwoch, den 29. Mai 1935, zu einer Sitzung einberufen worden, um die Erklärungen des Bundeskanzlers Dr. Schuschnigg über die österreichische Innen= und Außenpolitik entgegenzunehmen. Der Bundeskanzler wurde bei seinem Erscheinen im Bundestag mit starkem, langanhaltendem Applaus und stür¬ mischen Hochrufen begrüßt. Nach Eröffnung der Sitzung durch den Vorsitzenden des Bundestages ergriff Bundeskanzler Dr. Schuschnigg das Wort zu den nachfolgenden Ausführungen: Hoher Bundestag! Vor einem halben Jahr ist der neugebildete Bundestag zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten. Damals, am 30. Nopember 1934, am Ausklang eines schicksalsschweren Jahres öster¬ 3
reichischer Geschichte, hatte ich Gelegenheit, in kurzem Rückblick und Ausblick vor der neuen gesetzgebenden Körperschaft unseres Staates die Auffassungen und Pläne der Regierung auf innen= und außenpolitischem, sozial= und wirtschaftspolitischem Gebiete zu entwickeln. Ein gewiß schwerer Winter liegt hinter uns. Gleich vielen anderen Staaten hatten wir mit den Auswirkungen der noch nicht überwundenen Krise zu kämpfen. Darüber hinaus trugen wir schwer an den offenen Wunden, die das Jahr 1934 unserem Vaterland ge¬ schlagen hat. Österreich — das kann man ohne Überheblichkeit betonen, hat die Belastungsprobe bestanden: politisch, wirtschaftspolitisch, staats¬ finanziell. Mag sein, daß dem Ungeduldigen da und dort das Tempo zu lang¬ sam, der begonnene Neuaufbau von Staat und Gesellschaft in seinem Vorwärtsschreiten zu schleppend erscheint. Nervosität und Ungeduld, Skeptizismus, vielfach im Unterbewußtsein geboren aus dem Wunsch, sich durch die Tatsachen freudig überraschen zu lassen; Neigung zur Ver¬ kleinerung der eigenen Leistung und grundsätzliche Anwendung des Ver¬ größerungsglases, wenn es sich um die Leistung dritter handelt, das waren seit je die grundlegenden Motive, die zusammengenommen jenen typischen Austriazismus ergeben, der unter der Bezeichnung „Raunzen“ längst historisch gewordenen Eingang in unseren Sprachschatz gefunden hat. Ein Fehler, daher energisch zu bekämpfen, gewiß, weil er zu leicht zu irriger Beurteilung Österreichs und der Österreicher führen kann und oft genug bekanntermaßen geführt hat. Aber doch kein tragischer Fehler, weil er seine Quelle in aller Regel in der eifersüchtigen Sorge um An¬ sehen und Erfolg des Vaterlandes, somit in der Liebe zur Heimat hat. Der Fortschritt des Neubaues. In Wirklichkeit schreitet der Neubau des neuen Österreich genau nach Zielen seines verewigten Führers und auch in den Grenzen der den vornherein bestimmten Zeitmaße fort. von Im Herbst 1933 hielt Bundeskanzler Dr. Dollfuß am Trabrenn¬ platz die große, grundsätzliche Rede, in der die neue Ordnung des Staates proklamiert, eine neue Verfassung in Aussicht gestellt wurde. Sechs Monate später, am 1. Mai 1934, ward die neue Verfassung verlautbart. Einweiteres halbes Jahr: am 1. November 1934 waren die provisorischen Körperschaften der Gesetz¬ gebung des Bundes gebildet; nach drei weiteren Wochen konstituierte sich der Bundestag. Und nun ist das erste halbe Jahr seiner Tätigkeit zu Ende. Ein willkommener Anlaß, vor dem berufenen Forum der Vertretung des österreichischen Volkes einen überblick über die Arbeit dieser Zeitspanne zu geben. Das ist es, was ich unter dem Nachweis der bestandenen Be¬ 4
lastungsprobe im vergangenen Winter in politischer, wirtschaftspoliti¬ scher und staatsfinanzieller Hinsicht verstehe. Diese Gelegenheit benützend wird ferner klar, in aller Offenheit und mit Freimut Aufgabe und Sorge der Gegenwart und nächsten Zu¬ kunft zu erörtern sein bei genauer Fixierung jenes Abschnittes am Weg zur Vollendung des neuen Österreich, in dem wir uns gegenwärtig be¬ finden. Hiezu gehört weiter die Erwägung der unser Österreich, aber auch Europa bewegenden außenpolitischen Fragen und zwischenstaat¬ lichen Beziehungen; eine Erwägung, die deshalb besonders aktuell ist, weil der Chef der Regierung des Deutschen Reiches in seiner pro¬ grammatischen Reichstagsrede vom 21. Mai unter mittelbarer Bezug¬ nahme und direkter Nennung Österreichs auch auf diese Probleme zu sprechen kam, so daß die wiederholte eindentige Klarstellung des öster¬ reichischen Standpunktes hiezu wohl unerläßlich bleibt. Eine erfreuliche Übersicht Der Überblick auf das verflossene Halbjahr wird mit großer Genug¬ tuung die Arbeitsfähigkeit des Bundestages und der vorberatenden Organe der Gesetzgebung anerkennen dürfen. Eine Reihe wichtiger Ge¬ setze gelangte zur Verabschiedung, so, um nur die wichtigsten auf dem Gebiete der Vorbereitung des ständischen Aufbaues zu erwähnen, die Gesetze, betreffend die Errichtung des Gewerbebundes und des Finanz¬ bundes; das Straßenpolizeigrundsatzgesetz, das Militärschöffengesetz, womit bei den Schwur= und Schöffengerichten besondere Senate in Militärsachen errichtet werden; das besonders weitreichende und schwierige Bundesgesetz, betreffend die gewerbliche Sozialversicherung, das in erster Linie die Sanierung und Aufrechterhaltung der Ange¬ stelltenversicherung, somit eine wichtige Sicherung von Sozialrechten zur Aufgabe hat, ein Zweck, der ganz gewiß die unleugbar harten Opfer gerechtfertigt erscheinen läßt, die dem Kreis der Betroffenen leider nicht erspart bleiben konnten. Nicht zuletzt sei hier auch der Verabschiedung des Kulturabkommens mit Italien Erwähnung ge¬ tan, das, auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit fußend, dem Ausbau der kulturellen Beziehungen ewischen den beiden Staaten dient. Ein ähnliches Kulturabkommen wurde bekanntermaßen auch mit dem ungarischen Nachbarstaate geschlossen. Diese Arbeiten der Gesetzgebung waren ermöglicht durch eine immer stärkere Konsolidierung aller Berufs¬ kreise und ihrer Organisationen im Rahmen der Vaterländischen Front, somit durch eine starke Durchdringung unserer Bevölkerung mit dem vaterländischen Gedanken, der den Staat bejaht, sich zu Österreich bekennt und in allen entscheiden¬ den Fragen das Bewußtsein und den Willen zur Einigkeit allzeit voranstellt. (Lebhafter Beifall.)
Die ungedeckten Hoffnungswechsel Gewiß war dies nicht allen recht in unserem Land und hat eis keineswegs an Versuchung gefehlt, die Front der überzeugten Österreicher zu sprengen. All diese Ver¬ suche blieben zum Mißerfolg verurteilt, sehr zum Mi߬ vergnügen derer, die wieder einmal Termine prolongieren mußten, und die auf die Leichtgläubigkeit mancher Mitbürger spekulierend, sich gezwungen sahen, diese neuerlich mit ungedeckten Hoffnungs¬ wechseln auf unbestimmte Sicht zu vertrösten. (Stür¬ mischer, anhaltender Beifall und Händeklatschen.) Nicht Vernichtung, sondern Erhaltung des Staates Die politische Entwicklung des abgelaufenen Halbjahres zeigt somit folgerichtig die auch für die Gegenwart und Zukunft zwingend ein¬ zuhaltende Linie: der österreichische Staat in all seinen öffentlich¬ rechtlichen Einrichtungen, in der Gesamtheit seiner Verwaltung und Exekutive, in den Körperschaften seiner Gesetzgebung in Bund, Ländern und Gemeinden, in seinen berufsständischen Organisationen und Fach¬ schaften ist und bleibt ausschließlich repräsentiert durch jene, die nicht in der Vernichtung, sondern in der Erhaltung, nicht in der Verneinung, sondern in der Bejahung des Staates, nicht in der Schmähung, sondern im Bekenntnis, nicht in negativer Abwehr¬ stellung, sondern im aktivistischen Aufbauwillen ihre Aufgabe, ihre Pflicht und ihre Verantwortung sehen. (Lebhafter, sich immer wiederholender Beifall und Hände¬ klatschen.) Hiemit ist aber auch bereits eindeutig und klar die Stellung der Vaterländischen Front im neuen Staat umrissen. Die Erfolge der Handelspolitik Zeigte die politische Entwicklung somit eine durchaus konsequente Linie, konnte in handelspolitischer Richtung manch schöner Er¬ folg verzeichnet werden. Außer abgeschlossenen Vereinbarungen mit Rumänien, betreffend den Waren= und Zahlungsverkehr, Kontingent¬ vereinbarungen mit Holland und Dänemark, bleiben die schwebenden Verhandlungen mit der Tschechoslowakei und Polen zu erwähnen, deren Zweck es ist, Verbesserungen der Absatzmöglichkeiten für den öster¬ reichischen Export und eine Verbesserung unseres Bilanzverhältnisses zu erzielen. Insbesondere aber bedürfen die ab¬ der geschlossenen Vereinbarungen mit Italien Beachtung, die mit 1. Februar d. J. in Kraft getreten sind. Durch diese wurde eine ziemlich umfangreiche Ausdehnung der Liste jener Exportartikel erreicht, für die uns Italien eine präferente Zoll¬ behandlung gewährt. Ein erfolgversprechendes Abkommen für die Handhabung der beiderseitigen Einfuhrbeschränkungen wurde noch im Dezember vorigen Jahres mit Frankreich getroffen, durch welches unserer Exportindustrie die Möglichkeit der weiteren Be¬
tätigung am französischen Markt gesichert wurde. Gleichzeitig erhielten wir die Bereitschaft, in Durchführung der Empfehlungen der Konferenz von Stresa für eine Reihe wichtiger österreichischer Exportartikel Zollpräferenzen zu gewähren. Wir hoffen zuversichtlich, daß dieses Abkommen in Kürze in Kraft treten wird. Darüber hinaus wurde in den letzten Tagen durch eine wesentliche Er¬ mäßigung der Lizenzgebühr für österreichisches Holz die Voraussetzung für eine bessere Ausnützung unseres im Zoll präferenzierten Holzkontingentes geschaffen. Es bedarf keiner beson¬ deren Erwähnung, daß wir nach wie vor bemüht sind, im Wege eines gerechten Interessenausgleichs mit allen ver¬ handlungsbereiten Partnern handelspolitische Vereinbarungen zu treffen und dieserart die österreichische Produktion zu beleben. Nicht unbeachtlich bleibt der sehr wesentliche Erfolg der öster¬ reichischen Fremdenverkehrswerbung der abgelaufenen Wintersaison, der in verschiedenen österreichischen Ländern zu einer be¬ trächtlichen Steigerung der Fremdenfrequenz, gemessen an Vergleichs¬ ziffern der vergangenen Jahre, führte. Wenn auch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im vergangenen Win¬ ter erfreuliche Erfolge aufzuweisen hatten, ist es mir wohlbekannt, daß viele arbeitslose Volksgenossen im schweren und entbehrungsreichen Kampf mit der Not des Alltags standen. Sie kennen aus den offiziell verlautbarten Ziffern das erfreuliche Ergebnis der Winterhilfsaktion der Bundesregierung, das auch hier wieder, allen Unkenrufen zum Trotz, jenes des Vorjahres um ein beträchtliches zu überschreiten ver¬ mochte. 8 Patriotismus und soziale Hilfsbereitschaft Auch von dieser Stelle aus sei allen, die zum Erfolg beigetragen haben, und darüber hinaus dem segensreichen Wirken auch der außer¬ halb des Rahmens der Aktion stehenden privaten Karitas dankbare Anerkennung gezollt, im freudigen Bewußtsein, daß auch auf diesem Gebiet Patriotismus und soziale Hilfs¬ bereitschaft sich die Hände reichten. Wenn es im Jahr 1934 gelungen ist, das Handelspassivum auf 290 Millionen Schilling zu senten, und die gleiche günstige Entwicklung auch im laufenden Jahr anhält, wie es erfreulicherweise der Fall ist, dann spricht diese Tatsache deutlich genug für die gesunde wirtschafts¬ politische Entwicklung Österreichs. Es sei in diesem Zusammenhang ausdrücklich betont, daß österreichischerseits die Aus¬ dehnung des wirtschaftlichen Verkehrs nach keiner Seite hin gehindert wird, insbesondere auch selbst¬ verständlich nicht nach dem benachbarten Deutschen Reich. Auch nach dieser Richtung werden wir wie bisher die zu schaffenden Voraussetzungen für eine gegenseitige Belebung des Handelsverkehrs, die beiden Teilen gleichermaßen zugute kommt, im Auge behalten. 2
Solide und gesunde Staafsfinanzen Daß auch auf staatsfinanziellem Gebiet trotz der besonders schwie¬ wie bereits er¬ rigen Lage Österreichs, hauptsächlich verursacht — wahnt — durch die Geschehnisse des letzten Jahres, aller gegen¬ teiligen Behauptung jener Kreise entgegen, die fortgesetzt auf Zusammenbruch spekulieren und kein Mittel scheuen, um im Wege unterirdischer Propaganda gegen den Staat zu schüren, eine solide und gesunde Entwicklung das Bild des letzten Halbjahres beherrscht, dafür zeugen in aller nur wünschenswerten Deutlichkeit die drei nachfolgenden Ver¬ gleichsziffern: Die Bankrate hat am 1. Dezember 1934 4½ Prozent betragen, sie ist heute auf 4 Prozent gesenkt. Der Spar¬ einlagenstand hat am 1. Dezember 1934 2131 Millionen Schilling betragen, am 1. Mai 2267 Millionen Schilling. Die Spar¬ einlagen sind somit um 136 Millionen Schilling gestiegen. Der Kursindex der festverzinslichen Wertpapiere an der Wiener Börse betrug im Dezember 1934 108, im Mai 1935 112, er erhöhte sich somit um 4 Punkte. Arbeitsanleihe schafft Brot Hier sei auch der Arbeitsanleihe gedacht, die bekanntlich in den letzten Tagen zur Zeichnung aufliegt. Wohl in allen Staaten hat in den letzten Jahren die öffentliche Hand durch Einschaltung des Staats¬ kredits getrachtet, das flüssige Kapital zur produktiven Verwendung zu bringen. Seit dem Jahr 1933 bemühten wir uns, unseren wirtschaft¬ lichen Kräften entsprechend, durch öffentliche Aufträge auf den hiefür geeigneten Gebieten die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Für einen Teil des Arbeitsaufwandes 1933 sowie für das Jahr 1934 wurden die Mittel bekanntlich im Wege der Trefferanleihe beschafft. Im laufenden Jahr hat der Bund eine langfristige Anleihe zur öffentlichen Zeichnung aufgelegt, die uns einen Ertrag von rund 155 Millionen Schilling bringen soll. Daß die Staatsfeinde, wie seinerzeit die Trefferanleihe, so auch diese Arbeitsanleihe des Jahres 1935, mit den längst abgebrauchten und im Laufe der Zeit durch die Tatsachen wiederholt ad absurdum geführten Behauptungen und Argumenten zu bekämpfen suchen, ist mit Rücksicht auf den besonderen Widmungscharakter dieser Anleihe ebenso bezeichnend, wie die absolute Wirkungslosigkeit des Kampfes gegen die Anleihe ein erfreuliches Zeichen gesunder Einsicht und Urteilskraft darstellt. (Stürmischer Beifall und Händeklatschen.) Das günstige Ergebnis der Zeichnungen ent¬ spricht unserer Erwartung. Im übrigen ist der staats¬ finanzielle Erfolg der Anleihe bekanntlich schon durch die Garantie der Kreditinstitute gesichert. Die Anleihe soll ein Markstein sein auf dem Wege des Aufstieges unserer Volkswirt¬ schaft; sie soll vom Vertrauen der osterreichischen Bevölkerung in die österreichische Staatsführung und in den Aufstieg unseres Landes zeugen. 8
Der Beginn eines neuen Abschniffes. Ein Vertrauen, das erfreulicherweise auch auf anderem Gebiet vom Ausland her in steigendem Maße sichtbar wird, wie die Einschätzung unseres Schillings, der dank der soliden und konsequenten Währungspolitik der Nationalbank zu einer der stabilsten und festesten Währungen wurde, beweist, Diese Erscheinungen und Tatsachen zusammengenommen, berechtigen uns am Beginn eines neuen Abschnittes im Aufbau unseres Vater¬ landes ohne jede Überheblichkeit zu freudigem Optimismus. Der Appell an alle Patrioten im Lande, sich durch Zeichnung der Ar¬ beitsanleihe nach ihren Kräften am wirtschaftlichen Aufhau zu beteili¬ gen und beizutragen, Arbeit und Brot zu vermitteln, ist begleitet vom Appell, die Voraussetzungen zur Krönung und zum dauernden Be¬ stand des Aufbauwerkes zu schaffen. Hiezu, meine Herren, ist nicht nur die Arbeit der Staatsführung, die in geistiger und materieller Hinsicht die Wege zu bereiten hat, vonnöten, sondern auch Einsicht und werk¬ tätige Mitarbeit jedes einzelnen Österreichers, der sich zum Staate be¬ kennt. Eines ist sicher: Wir werden nicht auf halbem Wege stehen¬ bleiben. (Starker, sich wiederholender Beifall und Händeklatschen.) Alles, was die Vollendung des Neubaues, der der Sicherung Öster¬ reichs dient, hemmt und verzögert, ist absolut schädlich und muß überwunden werden. Alles, was die gemeinsame Arbeit am Vater¬ land fördert und dazu beiträgt, das unser Österreich für alle, welchem Stand und welcher Berufsschicht sie angehören, insbesondere für die Arbeiter wohnlich macht, ist gut und daher aller Mühe und jedes Opfers wert. (Erneuter lebhafter Beifall.) Gesamtinteresse, nicht Teilinteresse *Es kann und darf sich niemals um die Wahrung eines Teilinteresses handeln, dann, wenn hiedurch das Gesamtinteresse zu Schaden kommen könnte. Für niemand von uns können persönliche Wünsche maßgebend sein, und jeder von uns hat die Pflicht, unentwegter Rufer und Mahner zur Einheit zu sein. (Beifall.) Einheit, Einigkeit und somit stärkste Konzentration ist das Gebot der Stunde und die Voraussetzung des Erfolges. Diese Tatsache nach bestem Wissen und Ge¬ wissen erkennend, darf die Staatsführung nichts unterlassen, um das unerläßliche Ziel zu erzwingen, will sie sich nicht schwerster Vernachlässigung grundlegender Pflichten schuldig machen und damit untragbare Verantwortung riskieren. (Beifall.) In diesem Sinne l eitet der Bundesführer die Vater¬ ländische Front und in diesem Sinne führt der Bun¬ deskanzler die Geschäfte der Regierung. #
Dienst am Volke Jeder einzelne von Ihnen, meine Herren Abgeordneten zum Bun¬ destag, und jeder, der in irgendeiner öffentlichen Verantwortung steht, sei es in der Regierung, in der zentralen Verwaltung, in den Landes¬ hauptmannschaften, Land= und Gemeindestuben Österreichs, wird im gleichen Sinn, nach der gleichen Richtung gehen und sich in erster Linie als Diener des Vaterlandes und Diener am Volke fühlen. (Beifall.) Wenn dem so ist, dann ist es meine feste Überzeugung, daß es keine Differenzen geben kann, sei es auf welchem Gebiet auch immer, für die sich der gemeinsame österreichische Nenner finden ließe. In diesem Ge¬ dankengang hat aber auch die autoritäre Führung, die in der Verfassung vorgesehen ist, ihre Berechtn¬ gung und ihre tiefste Begründung. Auch hierin hat sich seit Anbeginn des neuen Weges nichts geändert. Maßgebend kann auch heute, wie zum Beginn des neuen Österreich, nicht sein, ob das Urteil des einzelnen in jedem einzelnen Fall positiv oder negativ ist, ob diese oder jene Entscheidung als schwach oder stark, nachgiebig oder eigen¬ sinnig bezeichnet wird, maßgebendbleibt, daß das Zielklar und der Weggerade sei. Wenn so die Grundvoraussetzungen im österreichischen Volk und in der Vaterländischen Front geschaffen sind, dann werden auch die Ziele der Regierung im kom¬ menden Abschnitt leicht erreichbar sein. Schädlingsbekämpfung auf jedem Gebiet Wir zielen ab auf nachdrücklichste Aufbauarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft, und zwar in allen ihren Zweigen. Eine konse¬ quente und auf weite Sicht sich auswirkende Agrar¬ politik und Gewerbepolitik, eine sorgfältige Be¬ achtung der industriepolitischen Belange wird und muß auch im kommenden Halbjahr eine Bestätigung der Richtigkeit unseres Weges ergeben. Ohne auf Einzelheiten eingehen zu wollen, sei in diesem Zu¬ sammenhang besonders betont, daß die Regierung unter allen Um¬ ständen auf die Vermeidung und Verhinderung jeder nicht nachweis¬ lich gerechtfertigten Preissteigerung bedacht sein wird. (Lebhafte Zu¬ stimmung.) Ich erachte es als besondere Pflicht der Regierung, daß sie besonderes Augenmerk auf die Preisgestaltung lebenswichtiger Konsumartikel richtet, um dort, wo nicht nachweisbar gerechtfertigte Preissteigerungen drohen, die näheren Umstände zu untersuchen und Abhilfe zu schaffen. (Lebhafter Beifall.) Den Ausgleich zu finden zwischen dem Schutz berechtigter Inter¬ essen der Konsumenten und dem erforderlichen Produktionsschutz, der für soundso viele Tausende von Menschen Arbeits¬ möglichkeit und Brot bedeutet, bedarf größter Aufmerk¬ samkeit und Sorge und ist nicht immer so leicht und einfach, wie es 10
auf den ersten Blick vielleicht ab und zu erscheinen mag. Es kann daher meiner Auffassung nach auch für allgemeine und beson¬ dere Organisationsmaßnahmen, zum Beispiel Kartellbildungen, keine schematische und einheit¬ liche Regelung geben. Es wird vielmehr in jedem einzelnen Fall darauf ankommen, Begründung und Zusammenhang zu unter¬ suchen. Schädlingsbekämpfung wird auf jedem Gebiet auf Unter¬ stützung rechnen können. (Beifall.) Nur darf es sich hiebei nicht um eine wirkliche oder vermeintliche Schädigung von bloßen Einzelinteressen handeln, sondern muß die Bedachtnahme auf das Gemeinwohl ausschlag¬ gebend sein, ohne welche es im christlichen Stände¬ staat keine volkswirtschaftliche Erwägung grund¬ sätzlicher Natur geben kann. (Stürmischer Beifall und Händeklatschen.) Geistige und materielle Wehrkraft Aber nicht nur die möglichst günstige wirtschaftliche Entwicklung bleibt Gegenstand unserer Sorge. Zum Bestand und zur Sicherung des neuen Österreich bleiben noch weitere Voraussetzungen zu schaffen. Wir sind verpflichtet, Vorsorge zu treffen für die geistige und materielle Wehrkraftunseres Volkes. Für die geistige Wehrkraft vorzusorgen, ist Aufgabe der Schule, und zwar kann es hier kein Privilegium geben, das be¬ stimmte Schultypen, seien es auch die Hochschulen, ausnimmt. (Lebhafte Zustimmung.) Die österreichische Schule darf diese Bezeichnung nicht nur dem Namen nach tragen, sondern diese Bezeichnung „österreichische Schule“ muß auch ihrem Geist entsprechen. (Lebhafte Zustimmung.) Die Vor¬ bereitungen für eine gesetzliche Regelung auf diesem Gebiet sind ge¬ troffen. Insbesondere muß außer jeden Zweifel gestellt sein, daß es ein Bildungsprivileg, das einen Freibrief gäbe für Handlungen und Stellungnahmen gegen das Vaterland, nicht geben darf. (Stürmi¬ scher, anhaltender Beifall und Händeklatschen.) In Ergänzung der Schule wird es Aufgabe der vater¬ ländischen Jugendführung sein, auch ihrerseits in Zusam¬ menarbeit mit den Kräften der Schule dafür zu sorgen, daß die geistige Wehrkraft der jungen Generation bereit¬ gestellt und mobilisiert werde. Die materiellen Voraus¬ setzungen der Wehrkraft zu schaffen, bedeutet die Obsorge in erster Linie für den Ausbau der Wehrmacht unseres Staates. Die Offent¬ lichkeit weiß, daß Österreich den Anspruch auf volle Gleichberechtigung angemel det hat. 11
Die Waffenehre der Armee Ein billiges Verlangen, gegen welches kaum ernste Argumente ins Treffen geführt werden können. Niemand wird unser Österreich machtpolitischer Tendenzen zeihen, aber jedermann weiß, daß wir zur Verteidigung des Vaterlandes der be¬ waffneten Macht nicht entraten können. In der Forderung nach militärischer Gleichberechtigung ist in¬ begriffen das Verlangen nach Wegfall jener Beschränkung, die uns die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht verbietet. (Stürmischer, anhaltender Beifall.) Nur Österreich selbst kann entscheiden, wann und wie es von seinem wievererlangten Recht Gebrauch macht. (Bravorufe. Daß bei uns eine Übertreibung aus mehr als einem Grund wahr¬ haftig nicht zu befürchten steht, bedarf keiner besonderen Erwähnung. Aber wir wollen erreichen, daß, wie das alte Vaterland, so auch Neuösterreich weithin sichtbar repräsentiert sei durch den makellosen Glanz seines Waffen¬ rocks (enthusiastischer Beifall); daß es respektiert sei in der Waffenehre seiner Armee, die ein lebendiges Monument bleiben möge ihrer großen Vorgänge¬ rin, die als Hüterin jahrhundertealter Tradition erst in dem Augenblick zu Grabe sank, als das alte Vaterland nicht mehr existierte, zu dessen Schutz sie bestimmt war. (Lebhafte Zustimmung Sicherheitsdienst und Wehrverbände Die Sorge des Staates, der im Interesse seiner Bürger verpflichtet ist, die Aufrechterhaltung der Ordnung und des Rechtes zu garantieren, wird im Einklang mit den ihm gezogenen Möglichkeiten naturlich auch der Betreuung der staatlichen Exe¬ kutive des Sicherheitsdienstes gelten. Er wird auch in Ergänzung seiner Kräfte in erster Linie den freiwilligen Wehr¬ verbänden nach wie vor sein besonderes Augenmerk widmen, in Dankbarkeit vollbrächter Leistungen und im Bewußtsein weiteren Bedarfes, den freiwilligen Wehrverbänden, deren weitere straffe Disziplinierung und Durchsicht der Führer der Wehrfront zwecks Erzielung gesteigerter Schlagfertigkeit angekündigt hat. (Leb¬ hafter Beifall.) Jede Abenteuerlust wird im Keime erstickt Daß Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung im Inneren des Landes erforderlich sind, beweisen nicht nur die bitteren Erlebnisse des vergangenen Jahres, sondern sie sind auch in der Tatsache begründet, daß immer noch, wenn auch zahlenmäßig un¬ bedeutend und in versteckter Weise agitierend, Kräfte im Lande 122
am Werke sind, die ihre Aufgabe darin erblicken, nach Möglichkeit Unruhe zu erzeugen. Eines sei vorweggenommen: Die Wehrkraft Österreichs ist auch heute stark genug, um jede Abenteuerlust, soferne sich solche noch zeigen sollte, im Keime zu ersticken. Weil das allgemein bekannt ist, halte ich jede Befürchtung in dieser Richtung für vollkommen unzutreffend und hoffe ich, daß wir einem ruhigen Sommer entgegengehen. Ich gebe der sicheren Hoffnung Ausdruck, daß dem Lande jede weitere Wunde er¬ spart bleibt. Die Lügenpropaganda Es ist jedoch an der Zeit, in aller Offenheit die Argu¬ mente jener, die für Österreich und seine neue Ordnung nur Haß und Lüge übrig haben, in der Nähe zu betrachten. Die Unrichtigkeit der Behauptungen auf wirtschaftlichem Gebiet, die wider besseres Wissen aufgestellt werden, ergibt sich deutlich genug aus den zur Verfügung stehenden und jeder öffentlichen Einsicht zugänglichen statistischen Ziffern. Auch die unterirdische Preßpropaganda, die sich teils illegaler Traktätchen bedient, teils den Umweg über die eine oder andere ausländische Zeitung sucht, ist unschwer auf ihren Wahrheitsgehalt zu über¬ prüfen. Eine besondere Polemik ist hier gewiß nicht vonnöten. Mit Beharrlichkeit wird insbesondere in gewissen Zeitabständen über den angeblichen Barbarismus Österreichs bei Behandlung seiner politischen Häftlinge be¬ 4 wegliche Klage geführt und dabei der Eindruck erweckt, als würde das österreichische sogenannte Gewaltregime die halbe Bevölke¬ rung in Konzentrationslagern halten. (Lebhafte Heiterkeit.)Eine logische Schlußfolgerung, wenn die gern deklamierte astronomische Ziffer von 80 Prozent Staatsfeinden auf Richtigkeit beruhen würde! Nach dem Stand vom 28. Mai 1935 zählen wir in Österreich insgesamt 1734 politische Häftlinge, von diesen befinden sich 351 im Anhaltelager Wöllersdorf. Beschwerden und Klagen in diesem Lager sind bisher überhaupt nicht laut geworden. Wie aber bereits wiederholt bei anderen Gelegenheiten erwähnt, hat Österreich keinerlei Kontrolle und daher auch keinerlei Vergleich zu scheuen. (Lebhafte Zustimmung.) Eine notwendige Unterscheidung In besonderer Weise aber sucht die subversive Pro¬ paganda der im geheimen nationalsozialistisch Organisierten die österreichische Außenpolitik mit dem Stigma des Volksverrates zu bezeichnen. Hiezu sei eine Feststellung vorausgeschickt: Für uns gilt strenge Unterscheidung, an die wir uns ab¬ solut halten. Mit dem reichsdeutschen National¬ 18
sozialismus haben wir uns in keiner Weise zu befassen. Er ist für uns eine reichsdeutsche An¬ gelegenheit, gegenüber welcher wir nicht inter¬ esssiert sind, soferneer sich auf die eigenen Staats¬ angehörigen beschränkt. (Rufe: Sehr richtig! und großer Applaus.) Über diese — wie ich glaube, korrekte, eindeutige und durch¬ aus unanfechtbare— Auffassung haben wir nie einen Zweifel gelassen. So selbstverständlich wir daher das in Deutschland geltende „Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat“, respek¬ tieren, so unannehmbar wäre für uns die Forde¬ rung der Anerkennung der Einheit von Partei und Volk dort, wo Volks= und Staatsgrenzen nicht zusammenfallen. (Frenetischer, lange anhaltender Beifall und Händeklatschen.) Das Bekenntnis zum deutschen Staat Österreich hat nie einen Zweifel darüber gelassen und wird es, solange wir leben, auch in aller Zukunft nicht tun, daß es sich als deutscher¬ Staat bekennt. (Neuerlicher großer Beifall.) Das weiß die Welt; das wissen insbesondere jene Staaten, mit denen uns Kultur¬ abkommen besonders verbinden; und darin, daß sie es wissen, und darin, daß wir uns bekennen, liegt — das sei in aller Bescheidenheit festgestellt— Österreichs fortwirkender Dienst an der deutschen Kultur, ein Dienst, den wir als kostbares Vermächtnis vom alten Österreich über¬ nahmen. (Lebhafter Beifall.) Nationalsozialismus und Deutschtum ist Der österreichische Nationalsozialismus und eine innerösterreichische Angelegenheit untersteht ausschließlich der Souveränität un¬ seres Staates. So sollte es sein! (Lebhafte Zustimmung.)Daß er im neuen Österreich keinen Platz haben kann — und über alle diese Dinge muß einmal offen gesprochen werden —, beruht nicht zuletzt darin, daß wir die Auffassung, „daß die Sicherung des Deutschtums die Vernichtung Österreichs voraussetzte“, wie es in einem vielzitierten grundlegenden Werke heißt, niemals teilen können und daß wir ebenso¬ wenig der Auffassung sind, daß das alte Öster¬ reich, dessen Rock wir in Ehren trugen und das uns Vaterland war, ein Irrtum der Geschichte gewesen sei und die Bezeichnung „Staats=Kadaver“ ver¬ diente. (Lebhafte Entrüstungsrufe.) Uns aus dieser selbsiverständlichen Grundeinstellung heraus des Volksverrates zu zeihen, vermag einer gerechten Prüfung nicht stand¬ zuhalten (lebhafte Zustimmung); um so weniger, als wir es auch in 14
der politischen Polemik absolut verurteilen, wenn je¬ mals in Österreich Nationalsozialismus und Deutschtum einander gleichgesetzt werden (lebhafter Beifall), und wir es insbesondere bedauern und zu verhindern gewillt sind, wenn dies in einem deutschfeindlichen Sinne geschehen sollte. österreich und die Welt Daß Österreich in der Welt viele Freunde hat und daß seine über Flächenmaß und Bevölkerungszahl hinausgehende Bedeutung in politischer und kultureller Hinsicht Anerkennung findet, daß seine Leistung auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet, unzertrenn¬ lich verbunden mit dem Gedenken Dr. Dollfuß’ — daß die Erinnerung an Dr. Dollfuß überhaupt respektiert wird und un¬ serem Lande Sympathien und Achtung einträgt, daß man Öster¬ reich als friedliebenden Kulturfaktor im Herzen Europas anerkennt, daß man seinen Kampf um Freiheit und Unab¬ hängigkeit würdigt; das alles sind Tatsachen, die uns mit größter Genugtuung erfüllen und die ausschließlich proösterreichisch und niemals antideutsch zu wer¬ ten sind! (Stürmischer, minutenlang anhaltender Beifall und Händeklatschen.) Wenn ich nun in diesem Zusammenhang in einem kurzen Über¬ blick die österreichischen Beziehungen zu den Nachbar¬ staaten erwähne, so bleibt zunächst festzustellen, daß unser Ver¬ hältnis zu dem nächsten Nachbar, zu Ungarn, durch die gegen¬ seitigen Gefühle traditioneller Freundschaft und Schicksalsgemeinschaft charakterisiert ist und der beiderseits ehrlich empfundenen Tatsache entspricht, daß die beiden Länder in wirtschaftlicher Hinsicht aufeinander angewiesen sind. Ausgezeichnet haben sich die Beziehungen Österreichs zu den beiden westlichen Großmächten Frankreich und England entwickelt, bei denen wir nebst großem Verständnis auf dem Gebiete der politischen Fragen freund¬ lichem Entgegenkommen in den wirtschaftlichen und kulturellen Be¬ langen begegnen. Der erfreuliche Fortschritt, den unsere wirtschafts¬ politischen Beziehungen im Verhältnis zu Frankreich dank dem Ent¬ „ — gegenkommen der franzosischen maßgebenden Stellen gemacht haben, konnte bereits in anderem Zusammenhange Erwähnung finden. Ein wirklich freundnachbarliches Verhältnis, welches wir bestrebt sind, weiter aufrechtzuerhal¬ ten und zu vertiefen, besteht zwischen Österreich, der Tchechoslowakischen Republik, dem Königreich Jugoslawien und insbesondere natürlich der be¬ nachbarten Schweizerischen Eidgenossenschaft, mit der uns alte traditionelle und nachbarliche Freundschaft verbindet. Gutes Einvernehmen besteht auch mit den Staaten, die einzeln anzuführen Sie mir erlassen 15
wollen, die nicht unmittelbar an Österreich gren¬ zen. Wir legen Gewicht darauf, auf wirtschaftlichem Wege in nähe Beziehungen zu kommen beispielsweise mit Polen, einem Lande, mit dem uns auch vielerlei Kulturelles und Wiri¬ schaftliches verbindet. Und jeder aufrechte Öster¬ reicher gehörte zu den Leidtragenden, als in der letzten Zeit Polen den Größten seiner Nation, den Marschall Pilfudsky, verloren hat. Wie gesagt, auch unsere übrigen Freunde in Europa und den anderen Weltteilen seien in diesem Zusammenhang in ihrer Gesamt¬ heit erwähnt und der aufrichtigen Sympathien und des aufmerksamen Interesses versichert. Dank an Mussolini Nach wie vor verbinden uns insbesondere die freundschaftlichsten Beziehungen mit dem benachbarten Italien, bei dem Österreich auf wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet verständnisvolles Entgegen¬ kommen findet. Ich habe allen Grund, auch von dieser Stelle aus dem Chef der königlich italienischen Regierung zu danken für das Entgegen¬ kommen, das Österreich insbesondere in den schwersten Tagen des vergangenen Jahres und seither stets bei ihm gefunden hat. (Leb¬ hafter, langanhaltender Beifall.) Gerade diese Beziehungen zu Italien werden von der versteckten sogenannten nationalen Anti¬ propaganda zu hemmungsloser Verhetzung des österreichischen Volkes mißbraucht. Daher auch hier ein ganz klares und offenes Wort. Ich stelle fest, daß Italien niemals auch nur den leifesten Versuch einer innerpoliti¬ schen Einmischung in Österreich unternommen hat (lebhafter Beifall) und daß die Fabel von der politischen Abhängigkeit in den Bereich tendenziöser Erfindung gehört. (Rufe: Bravo! Daß wir mit Italien auf kulturellem Gebiet ein beson¬ deres Abkommen getroffen haben, liegt wahrhaftig in der Linie gerade der besonderen Aufgabe, die wir auf nationalem Ge¬ biet zu erfüllen haben, einer Aufgabe, die wir als moralische Verpflichtung empfinden (lebhafter Beifall und Händeklatschen), die für uns nicht eine Frage der Taktik ist, die man heute oder morgen wechselt (Bravorufe), der wir uns niemals ent¬ ziehen werden, auch dann nicht, wenn Böswilligkeit oder Unverstand uns an deren Erfüllung zu verhindern trachten. Eine verfehlte Spekulation Gewohnt, mit zweierlei Maß zu messen und allzu vergeßlich, wohl auch auf die Vergeßlichkeit spekulierend, wird versucht, mit historischen Reminiszenzen Österreichs herzliche 16
Beziehungen zu Italien zu vergiften. Es ist klar, wir wären keine Patrioten, würden wir nicht mit tiefstem Schmerz des Kriegsverlustes und seiner Folgen, des Zusammenbruches des alten Vaterlandes gedenken. Aber auch Österreich nimmt für sich das Recht in Anspruch, Realpolitik betreiben zu dürfen. Ehrliche freundschaftliche Beziehungen verbinden das neue Öster¬ reich mit dem neuen Italien und schließlich ist auch das Deutsche Reich nicht das alte geblieben — nur die Alldeutschen in Österreich sind sich in Wirklichkeit gleich geblieben. (Lebhafte Heiterkeit und stürmischer, sich wiederholender Beifall.) Es ist schon so, daß es bisweilen gefährlich ist, auf österreichischem Boden gerade in diesem Zusammenhang historische Reminiszenzen an¬ zustellen. Die historische Reminiszenz, wenn sie schon angestellt werden soll, kommt zu spät, und zwar um siebzig Jahre. (Stürmischer, sich immer erneuernder Beifall und Händeklatschen.) Im Jahre 1866 wäre die letzte Gelegenheit gewesen, wenn wir schon davon sprechen sollen, historisch richtig zu denken, eine sonst vielleicht unaufhaltsame Entwicklung zu reparieren. Damals ging die „Stoß=ins=Herz“=Depesche von Florenz nach Berlin. Süd und Nord verbündeten sich gegen Österreich. Sogar eine Legion — eine wahrhaft tragische Parallelität jenseits der Grenzen wurde ausgerüstet. Zitate zweier berühmter Deutscher Für diese Situation, die ohne alle Leidenschaft rein aktenmäßig festgestellt werden soll, gelten die beiden Zitate zweier be¬ rühmter Deutscher, der eine ein genialer österreichischer Dichter, der andere ein genialer reichsdeutscher Staatsmann und Politiker. Der eine, der Österreicher Grillparzer, sagte: „Der deutsche Bund war nicht schlecht von Haus, gab auch Schutz in jeder Fährlich¬ keit, nur setzt' er etwas Altmodisches voraus, die Treue und die Ehrlich¬ keit. Und der andere, der Politiker, der um die gleiche Zeit der Öffent¬ lichkeit seine Meinung kundgab, der geniale Bismarck, sagte: „Woes sich um die Existenz des Staates handelt, da kenne ich kein Recht, alliiere ich mich auch mit der Revolution und woich Hilfe finde.“ Das Schlagwort der Volksabstimmung Aber auch die weitere, gegen das neue Österreich erhobene Argu¬ mentation geht in die Irre und vermag einer sachlichen Prüfung nicht standzuhalten: Der Versuch einer künstlich großgezogenen Propaganda für eine Volksabstimmung. Mancher osterreichische Natio¬ nalsozialist rechnet vielleicht darauf, bei den parlamen¬ tarisch=demokratisch orientierten Mächten des Westens mit dieser Forde¬ rung auf Sympathie und Verständnis zu stoßen. 12
Aber auch hier gilt das gleiche: Zu spät! Wir hatten eine Volks¬ abstimmung am 25. Juli! (Stürmischer, sich erneuernder Beifall und Händeklatschen.) Und auch an den nachfolgenden Tagen und beim Leichenbegängnis des Führers. Und auf dem Wiener Heldenplatz und seither fast Sonntag für Sonntag, landauf, landein. Keine Gemeinde gibt es, in der nicht der erzene oder steinerne Stimmzettel des Doll¬ fuß=Platzes oder der Dollfuß=Straße, des Dollfuß=Gedächtnisses zu finden ist. Wahrhaftig, nicht von uns arrangiert und gewollt und nicht von uns verschuldet, wurde abgestimmt, mit Blut, mit kostbarem, jedem Österreicher unvergeßlichem Blut. Es gilt, das Ergebnis bleibt: Das freie, nach allen Seiten un¬ abhängige Österreich! (Enthusiastischer, sich immer wiederholender Beifall und Händeklatschen. Das Haus erhebt sich unter fortgesetzten Beifallskundgebungen und Hochrufen. Die Demokratie von gestern Dazu ein anderes, mehr juristisches Argument. Das Programm derer, die die Volksabstimmung bei uns fordern, bekennt sich zur not¬ wendigen Überwindung der parlamentarisch=demokratischen Formen mit der Begründung, daß dieserart weder eine verantwortliche aktive Staatsführung noch auch der wahre Wille des Volkes zum Ausdruck gebracht, beziehungsweise eingesetzt werden könne, eine Argumentation, mit der wir bekanntlich im neuen Österreich durchaus konform gehen. Wenn dem aber so ist, dann ist es unlogisch, die Anwendung dieser so heftig bekämpften Einrichtung, die man eben deshalb bekämpft, weil sie nicht den wahren Volkswillen zum Ausdruck bringen kann, für sich fallweise zu fordern, nur weil man hofft, auf diese Weise einen Vorteil erlangen zu können. (Lebhafte Zustimmung.) Die Formen der parlamen¬ tarischen Demokratie von gestern sind auch bei uns überwunden. Unsere Verfassung sieht die Möglichkeit einer Volksbefragung vor, aber Zeitpunkt, Thema, Art und Begründung werden jene bestimmen, die Öster¬ reich verfassungsmäßig vertreten und die Verant¬ wortung tragen, und das sind wir, die wir hier in diesem Saale beisammen sind. (Stürmischer Beifall.) Die Beziehungen zum Deutschen Reich Bundeskanzler Dr. Engelbert Dollfuß ist während seiner mehr zweijährigen Amtstätigkeit, bis zu seiner Ermordung, immer als wieder auf diese bedauerliche und unbefriedigende Ent¬ wicklung unserer Beziehungen zum Deutschen Reich zurückgekommen. Ich kann da nur das wiederholen, was Dollfuß ununterbrochen in aller Offentlichkeit sagte: „Die von uns weiß Gott nicht gewollte Spannung erfüllt uns mit ehrlicher 18
Trauer; sie hat seit über zwei Jahren das fried¬ liche und ersprießliche Nebeneinanderleben der beiden deutschen Staaten, wie wir es seit Jahren gewohnt waren, auf das empfindlichste zu stören vermöcht.“ Ich vermeide es absichtlich, all die tiefbedauerlichen Vorfallenheiten anzuführen, die diese Spannung in den letzten zwei Jahren eindeutig gekennzeichnet haben. Wenn wir auch die tragischesten dieser Momente niemals zu ver¬ gessen vermögen, so sind wir Österreicher doch keineswegs nachträgerisch und jedermann gegen¬ über stets gerne bereit, in eine uns gebotene Friedenshand ehrlich einzuschlagen. Aber bisher haben wir sie noch nicht deutlich gesehen. Die natürliche und unverrückbare Voraussetzung für eine Normalisierung dieses Verhältnisses ist und bleibt für die Bundes¬ regierung und die geschlossene Mehrheit der friedliebenden und deutsch es kann dies hier nicht oft fühlenden Bevölkerung Österreichs — die rückhaltlose Anerkennung der Berech¬ genug betont werden — tigung Österreichs, über sein Schicksal selbst frei und ohne offene oder versteckte Einflußnahme von Faktoren oder Strömungen außerhalb seiner Grenze entscheiden zu können. (Stürmischer, anhaltender Beifall und Händeklatschen.) Die Rede des Deutschen Reichskanzlers Vor einigen Tagen nun hat der Herr Reichskanzler in seiner großen Rede zu den Problemen Stellung genommen, die die Welt bewegen. Hiebei hat er auch die österreichische Frage gestreift und Auffassungen niedergelegt, öster¬ die einer deutlichen Stellungnahme reichischerseits bedürfen. Was der Herr Reichskanzler über die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung des Friedens sagte, wird natürlich auch unsererseits restlos unterschrieben. Öster¬ reich wünscht nichts sehnlicher, als daß der Menschheit eine neuerliche Katastrophe erspart bleibe, und Österreich ist überall dort zu finden, wo Bemühungen am Werke sind, um ein solches Unglück zu verhindern. (Beifall.) Die Fragen der Pakte und der Vereinbarungen, die derzeit die internationale Diskussion bewegen, ist für uns ausschließlich aus diesem Gesichts¬ winkel einer ehrlichen und aufrichtigen Friedenspolitik zu betrachten. Die Erklärung des Herrn Reichskanzlers, daß Deutschland weder die Absicht noch den Willen habe, sich in die inneren österreichischen Ver¬ hältnisse einzumengen, Österreich etwa zu annektieren oder an¬ zuschließen, diese Erklärung nehmenwir mit Befriedigung und Genugtuung zur Kenntnis. Ebenso die grundsätzliche Bereitschaft, internationalen Vereinbarungen zuzustimmen, die in wirksamer Weise alle Versuche einer Einmischung von außen in andere Staaten unterbinden und unmöglich machen. Wir halten schließlich weiter auch die Forderung 19
nach genauer Definition des Begriffes Ein¬ mischung für berechtigt, eine Forderung, die der Herr Reichskanzler in seiner Rede gleichfalls aufstellt. Wir halten sie für berechtigt, um so mehr, als niemand klarer als Österreich aus seiner eigenen jüngsten Geschichte Beiträge zu dieser Begriffsbestimmung zu liefern vermag (stürmischer, lang¬ anhaltender Beifall und Händeklatschen) — Beiträge, die in der ganzen Welt bekannt sind, und zwar ohne unser Dazutun, denn die Ereignisse haben für sich gesprochen, und Gräber kann man nicht verschweigen. Umdeuten ist nicht Österreichs Ark Esbesteht keinerlei Gefahr, daßetwa Österreich, — allerdings, wie der Herr Reichskanzler in seiner Rede formulierte ohne direkt in diesem Zusammenhang den Namen unseres Staates zu nennen —, „jede innere Erhebung sofort als eine Ein¬ aufäußere Einflüsse zurückzuführende mischung umzudeuten versuchen würde“ Wenn sich die Dinge so verhalten wie 1933 und 1934 in Österreich, so bedürfte es wahrhaftig keiner Deutung. Wie bereits erwähnt: Tat¬ sachen sprechen für sich, abgesehen davon, daß Um¬ zudeuten niemals Österreichs Art ist. (Lebhafter Bei¬ fall.) Der weiter kundgegebenen Auffassung, daß das Regime in Österreich nicht vom Volk getragen sei, mußent¬ gegengehalten werden, daß diese Auffassung als achlich unzutreffend größtes Befremden zu er¬ regen geeignet ist. Abgesehen davon, handelt es sich aber hiebei um eine typische, rein österreichische Angelegenheit (lebhafte Zustimmung), die einer offiziellen Beurtei¬ lung oder Wunschmeinung dritter Stellen niemals unterliegen kann. (Lebhafter Beifall.) Schließlich und endlich müßte Österreich es ablehnen, über das Thema: „Gewalt als Grundlage eines Regimes“ zu diskutieren, dann, wenn nicht unter Gewalt überall das nämliche verstanden wird! (Heiterkeit, lebhafter Beifall und Händeklatschen.) Aber ein weiteres kann hier nicht verschwiegen bleiben: die engen Beziehungen, in die im Zusammenhang der Rede Österreich mit der benachbarten Schweiz gebracht wurde, klingen uns durchaus erfreulich, nicht nur deshalb, weil wir — wie bereits erwähnt— bei aller Ver¬ schiedenheit der inneren staatlichen Struktur doch so viele traditionelle Beziehungen und enge Freundschaft mit dem schweizerischen Nachbar haben, als vielmehr deshalb, weil mir darin doch irgendwie das Anerkenntnis zu liegen scheint, daß es notwendig sei, den Deutschen überall in der Welt gleich zu be¬ handeln, daß es also notwendig und zweckmäßig sei, den deutschen Schweizer nicht anders zu behandeln wie den deutschen Österreicher. (Beifall.) 20
Das Forderungsprogramm österreichs Da sind wir nun aber beim entscheidenden Punkt an¬ gelangt. Gestatten Sie mir, daß ich das zum Abschluß als Forderungsprogramm Österreichs auf politischem Gebiet in drei kurze Formeln fasse. Was Österreich für sich fordert und glaubt, mit Recht für sich fordern zu können, ist: Erstens die grundsätzlich gleiche Behandlung (Beifall), zweitens die Zuerkennung grundsätzlich des gleichen Rechtes und drittens die Anerkennung der gleichen Ehre! (Stür¬ mischer, langanhaltender, sich immer wiederholender Beifall.) Es lebe das Vaterland! Über alles andere kann man mit den Österreichern reden, über diese drei Punkte niemals. (Erneuerter, stürmischer, minutenlanger Beifall.) So möchten wir denn, gerade wir, die wir auseigenem Er¬ leben einmal schon den Verlust eines Vaterlandes mitgemacht haben, die wir die Zeit des Zusammenbruches in Erinnerung tragen, niemals vergessen, daß es auf uns und auf uns in erster Linie jetzt ankommt, daß eine Wiederholung eines ähnlichen Vorganges in unserem Land vermieden werde, daß es jetzt darauf ankommt, trotz aller Schwierigkeiten, alles zusammenzufassen, was aufrechten oster¬ reichischen Willens ist. Und wenn da und dort eine Meinungsverschiedenheit, die kom¬ men kann wie überall in der Welt, uns zu trennen sich anschickt, dann müssen die zwei, die sich streiten, im gleichen Atemzug das eine rufen: Es lebe das Vaterland! (Brausender, minutenlang währender Beifall und Händeklatschen. Die Abgeordneten, die sich von ihren Sitzen erhoben haben, bringen dem Bundeskanzler unter begeisterten Rufen „Hoch Schuschnigg!“ und „Österreich!“ stürmische Huldigungen dar, in die auch die Galerien einstimmen; unter sich stets erneuernden Ovationen begeben sich die Abgeordneten zur Ministerbank, um den Bundeskanzler zu beglückwünschen.) Der Dank des Hauses Präsident Hoyos dankte hierauf dem Bundeskanzler mit folgen¬ Worten: den Hoher Bundestag! Freudigen und bewegten Herzens danke ich namens des Bundestages für die unvergeßliche Stunde, welche wir erlebt haben. Ich danke dem Herrn Bundeskanzler für seine von Österreich und von der ganzen Welt mit großer Spannung erwartete Erklärung, für seine große Rede, für seine herrlichen, mann¬ haften, ritterlichen Worte. Ich weiß mich eins mit Ihnen, Hoher Bundestag, wenn ich dem Herrn Bundeskanzler ganz besonders aufrichtigen Dank dafür abstatte, daß er gerade den Bundestag als 21 13520
Plattform für seine so überaus bedeutungsvollen Erklärungen gewählt hat. Eine Tatsache, welche geeignet ist, die enge Verbundenheit zwischen Regierung und Gesetzgebung im autori¬ tären Staat zu bekräftigen und zu vertiefen. Die großen und edlen Gedanken, die starken Worte, die entschiedenen Feststellungen haben begeisterten, freudigen Widerhall gefunden, hier im Bundestag, dem Spiegelbild des einigen berufsständischen Österreich und draußen im Leben in Österreich und in der ganzen Welt, wo überall bis in die kleinste Hütte und bis hinüber über den Ozean zahllose Millionen von Rundfunkhörern in dieser Stunde gemeinsam mit uns und enge verbunden in Gedanken und Wünschen den Worten des Bundeskanzlers lauschten. Wir alle hier in diesem Hohen Hause und da befinden wir uns in Übereinstimung mit allen ehrlichen, aufbauwilligen Österreichern, mit der ganz überwältigenden Mehrheit unseres Volkes — wissen, daß nur eine starke, zielsichere Politik der Tat, so wie sie der Herr Kanzler hier so trefflich aufgezeigt hat, geeignet ist, die Grundlagen unseres christlichen, deutschen, so¬ zialen Staates zu festigen und auszugestalten, die restlose Erneuerung und Reinigung im kulturellen und wirtschaftlichen Leben zu sichern und zu gewährleisten, entsprechend der Seele des neuen Staates und dem Geist unserer neuen Verfassung. Ich verdolmetsche Ihre Gefühle, und weiß mich zugleich der Zustimmung aller aufrechten Menschen in Öster¬ reich gewiß, wenn ich dem Herrn Bundeskanzler das feierliche Versprechen gebe: Der Bundestag wird es stetsals seine oberste Pflicht ansehen, eine zielbewußte Politik der Tat und des Aufbaues mit Über¬ zeugung zu unterstützen (lebhafter Beifall), eine Politik, welche geeignet ist, das solide Fundament Öster¬ reichs nach außen und nach innen über alle Zweifel hinweg zu festigen und auszubauen. Alle Mitglieder des Bundestages werden stets begeisterte Mitkämpfer sein, wenn es gilt, auf irgendeinem Gebiet, da und dort, noch Schutt wegzuräumen und gegen die Saboteure des Aufbaues anzukämpfen, sei es, daß diese den Geist unseres neuen christlichen, deutschen, sozialen Staates verneinen und das erledigte Gestern nicht vergessen können, sei es, daß sie Eigennutz und Parteiinteresse vor das Gemeinwohl setzen. Der Bundestag wird sich stets seiner Verantwortung bewußt sein, ein wichtiges Glied im Rahmen der neuen österreichischen Verfassung darzustellen. Der Bundestag wird immer pflichtgemäß sein Fühlen, Wollen und Handeln danach richten, zum Segen unseres wunderbaren tapferen öster¬ reichischen Volkes und damit zum Wohle und Heile des christlichen Abendlandes und der ganzen Welt. (Stürmischer, anhaltender Beifall und Händeklatschen.) Nach diesen Worten des Dankes wurde die Sitzung geschlossen. 22
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