Aktuell im Betrieb - Heft 3/1985

aib: Was waren Ihrer Meinung nach die größten sozialpolitischen Fortschriue im letzten Jahrzehnt? Minister Dallinger: Zu den größten sozialpolitischen Fortschritten im letzten Jahrzehnt gehören - um vom aktuellen Stand auszugehen - das jüngst novellierte Arbeitnehmerschutzgesetz; das Gesetz, mit dem das Leben der Nacht-, Schicht- und Schwerarbeiter wesentlich erleichert wurde; die Einführung des Mutterschaftsgeldes für Bäuerinnen und Selbständige. Während die Novellierung des Arbeitsmarktförderungsgesetzes die Palette der wirtschaftlichen Förderung im Interesse unserer Beschäftigungspolitik erweitert hat, brachten die jährlichen Novellen der Sozialversicherungsgesetze eine stete Verbesserung der sozialen Sicherheit. Die Novellierung zum lnvalideneinstellungsgesetz, aber auch die Gründung des Nationalfonds für unsere behinderten Mitmenschen trugen wesentlich zum sozialpolitischen Fortschritt bei. 1 n diesem Zusammenhang will ich auch den >>Sozial-Service« erwähnen, der als »Beratungsund Informationsstelle« allen Ratsuchenden erfolgreich zur Verfügung steht. Es ist nahezu unmöglich, in einer einzigen lnterviewfrage alle sozialpolitisch wesentlichen Fortschritte aufzuzählen. Deshalb beschränke ich mich auf einige, jedoch re präsentative Beispiele: - Kodifikation des kollektiven Arbeitsrechtes durch Schaffung des Arbeitsverfassungsgesetzes und die mit diesem Gesetz bewirkte Ausweitung der Mitbestimmung der Arbeitnehmer. - Die Erhöhung des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruches von ursprünglich zwei beziehungsweise drei Wochen auf derzeit vier bis fünf Wochen und durch die Urlaubsgesetz-Novelle 1982 auf fünf bis sechs Wochen im Jahre 1986. - Die Verbesserung der Rechtsstellung der Arbeiter 8 auf dem Gebiete der EntgeltNUTZFAHRZEUGE UND LANDMASCHINEN Vier Tage vor den Nationalratswahlen 1983 besuchte Sozialminister Alfred Dallinger unser Hauptwerk. »aktuell im betrieb«-Redakteur Franz Baumann führte mit dem Minister das folgende Gespräch über aktuelle Fragen des Arbeitsmarktes, der Arbeitszeitverkürzung und der industriellen Automatisierung: Sozialminis/er Dallinger (rech1s) anläßlich eines Werksbesuches. fortzahlung bei Erkrankung belastete Arbeitnehmergrup durch das Entgeltfortzah- pen vorsorgt. lungsgesetz 1974. Im Rahmen der »Aktion 75«, - Die Angleichung der die vor einem Monat beRechlsstellung der Arbe_iter schlossen wurde, können Aran jene d r Angestellten auf beitnehmer der Eisen- und dem Gebiete der Abfertigun- Stahlindustrie bereits mit 52 gen durch das Arbeiter- Jahren (Frauen) beziehungsAbfertigungsgesetz 1979. Mit weise mit 57 Jahren (Män1. 1. 1984 werden die Arbei- ner) in Pension gehen. Ein lcr die gleichen Abfertigungs- Drittel der freigewordenen ansprüche wie die Angestell- Arbeitsplätze muß mit Juten haben. gendlichen unter 25 Jahren Das Gleichbehandlungsge- nachbesetzt werden. setL 1979. Insbesondere das - Zuletzt schließlich das ArDi kriminierungsverbot in die- heitsruhegesetz 1983, das die sem Gesetz hat bewirkt, daß völlig unC1bersichtliche di ogenannten Frauenlohn- Rechtslage auf dem Gebiete grupp n aus den Kollektivver- der Sonn-und Feiertagsruhe trägen beinahe völlig ver- neu regelt. schwunden sind und die Ungleichbehandlungen zumindest in den Normen der kollektiven Rechtsgestalturig weitgehend beseitigt wurde. - Das NachtschichtSchwerarbeitergesetz 1981, das durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen (Zusatzurlaub, zusätzliche Arbeitspausen, zusätzliche betriebsärztliche Betreuung, zusätzlichen Kündigungsschutz und Anspruch auf Sonderruhegeld) im Sinne einer differenzierten Sozialpolitik -für besonders aib: Die Finanzierungsprobleme in der Sozialversicherung werden immer größer, eine laufende Einnahmenvermehrung stößt verstärkt auf Widerstand. Zwingt dies nicht zu einer Verminderung der Ausgaben und daher zu einer Neuerung der Sozialansprüche? Minister Dallinger: In der Pensionsversicherung haben wir durch die regelmäßig vorgenommenen Verbesserungen (angefangen von der Frühpension bis zum Einkauf von Versicherungszeiten) ein hervorragendes Leis tungssystem geschaffen, dessen Grundsätze nach wie vor uneingeschränkte Gültigkeit haben. Allerdings gilt es, das Erreichte zu bewahren, denn die Finanzierung wird schon allein deswegen zu einem ernsten Problem, weil das durchschnittliche Pensionsalter nun sinkt: 1972 gingen nur 8,8 % der 60jährigen in Pension, 1981 waren es bereits 10,5 % . In der Altersgruppe zwischen 55 und 59 ergab sich von 1972 auf 1981 eine Steigerung von 3,6 % auf 8,7 % . Gleichzeitig steigt die Lebenserwartung: Vor einem Jqhrzehnt betrug die durchschnittliche Lebenserwartung der Männer 66,6 und die der Frauen 73,7 Jahre - nun liegen die Lebenserwartungen bereits um 69 beziehungsweise 76 Jahre. Bester Garant einer gesicherten Finanzierung ist die Arbeitsplatzsicherung und damit die Gewährleistung eines entsprechend hohen Beschäftigten-und Versichertenstandes. Darüber hinaus ist es notwendig, für die Pensionsversicherung ein mittelfristiges Finanzierungskonzept zu erarbeiten. Deshalb habe ich eine umfassende Reform für 1985 angekündigt. So stelle ich mir beispielsweise vor, daß das Einkommen aus dem ganzen Arbeitsleben oder doch zumindest aus einem längeren Zeitraum, als das heute der !-all 1st, die Basis für die Pension sein sollte. Dann braucht niemand zu befürchten, daß er durch ein Absinken seines Einkommens in den letzten Jahren vor der Pensionierung seine »gute« Bemessungsgrundlage verliert. Bereits bescheidmäßig zuerkannte Pensionen werden jedoch - wie ich wiederholt in der Öffentlichkeit erklärt habe - von solchen Maßnahmen nicht betroffen we[den, wohlerworbene Rechte müssen erhalten bleiben. aib: Die Roboter kommen - begrüßen Sie das, weil diese Geräte monowne, manchmal

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