Oberösterreich aktuell Schwerpunkte der Umweltschutzpolitik des Landes Oberösterreich Landesrat Mag. Helmut Kukacka Zweifelsohne hat unsere Umwelt aufgrund der starken Technisierung alier Lebensberei che während der letzten Jahrzehnte Schäden erlitten, deren Auswirkungen gerade wir in Oberösterreich mit seinen industriellen Bal lungszentren mit besonderer Deutlichkeit spüren. In den Mittelpunkt eines lebenswer ten Lebens treten bei vielen Menschen des halb zunehmend qualitative und immaterielle Werte. Diese immaterieiie Dimension der Po litik steht als neue politische Herausforde rung vor uns. Wir müssen deshalb die Ziele unserer Wirtschaftspolitik — Vollbeschäfti gung, Preisstabilität, Wirtschaftswachstum und außerwirtschaftliches Gleichgewicht — um ein fünftes Ziel ergänzen, nämlich die Si cherung der ökologischen Zukunft. In diese neuen Vorstellungen von einer le benswerten Welt paßt es gar nicht, daß bei spielsweise jährlich rund 50.000 Tonnen Schwefeldioxid über Oberösterreich nieder gehen, ein Drittel des heimischen Waldes sichtbar geschädigt ist, österreichweit pro Sekunde 8 m^ Landschaft verbaut oder täg lich pro Person bis zu 300 Liter Wasser ver braucht werden. Wir müssen heute mehr denn je eine Politik betreiben, die dem Menschen die natürliche Umweit sichert, die Natur vor unzulässigen menschlichen Eingriffen schützt, sowie Schäden aus diesen Eingriffen beseitigt. Sa nierung, Erhaltung und Vorsorge, diese drei Grundsätze einer zielführenden Umweltpoli tik, gilt es deshalb in den Mittelpunkt politi scher Überlegungen und fachlicher Ent scheidungen zu stellen. Sanierungserfolge Seitens des Landes Oberösterreich hat man dem Umweltschutz bereits in der Vergangen heit große Aufmerksamkeit geschenkt und entsprechende Maßnahmen gesetzt. Als Bei spiele sind hier die erfolgreiche Sanierung der Salzkammergutseen, die Senkung des Schwefelgehaltes im Heizöl, der Aufbau des Automatischen Luftmeßnetzes, die in unse rem Bundesland sehr erfolgreichen Abfall sammlungen und die Rekultivierung von über 250 ungeordneten Mülldeponien zu nennen. All diese Erfolge dürfen aber nicht hinwegtäuschen, daß es in unserem Bundes land eine ganze Reihe neuer bzw. noch im mer ungeiöster Umweltprobleme gibt, die raschestmöglich aus der Welt geschafft wer den müssen. Die Müllberge wachsen Oberösterreichs Gewerbe- und Industriebe triebe, aber auch die Privathaushalte hinter lassen Jahr für Jahr ungeheure Müllberge. So fallen in unserem Bundesland pro Jahr durchschnittlich folgende Müllmengen an: 250.000 Tonnen Hausmüll (Abfälle, die über die Mülitonne entsorgt werden können.) 16.500 Tonnen Sperrmüll (Haushaltsabfälle, die aufgrund ihrer Größe nicht in eine Müll tonne passen.) 2300 Tonnen Problemmüll (Farben, Lacke, Chemikalien, Medikamente, Batterien etc.) 800.000 Tonnen Sondermüii (Fäkaiien, Kiärschlamm, Bauschutt, Abbruchmaterial etc.) 5,000.000 Tonnen Sonderabfall (sämtliche Abfälle aus gewerblichen Betrieben.) Um ein weiteres Anwachsen des Hausmüll berges zu verhindern, ist ein eigenes Bundes-Abfallvermeidungsgesetz, wie es vom Land Oberösterreich gefordert und jetzt auch vom Bund angekündigt wurde, unbedingt notwendig. Ein solches Gesetz muß vor allem Mehrwegprodukten, Einfachverpackungen und Pfandsystemen den Vorzug vor Einweg flaschen, „Luxusverpackungen" und Einweg produkten einräumen. Dies würde in der Folge zu einem umweitfreundlicheren Kon sumverhalten führen, die Abfailmengen ver ringern und wertvoile Deponieflächen spa ren. Durch das Zurückdrängen von Einwegverpackungen könnten weiters bei der Produktion Energie eingespart und somit die Schadstoffbeiastungen reduziert werden. Unabhängig davon, wann dieses Bundesge setz in Kraft tritt, steht man seitens des Lan des bereits jetzt mit der Molkereiwirtschaft über die Einführung von Leichtglasflaschen für die Milch in Verhandlungen. Das Land ist dabei bereit, Förderungen zu geben, wenn die Milch auch wieder in Glasflaschen auf dem Markt angeboten würde. Oberösterreichisches Abfallgesetz wird novelliert Neben diesem Bundesabfaiivermeidungsgesetz werden künftig auch landesgesetzliche Regelungen zu ändern sein: Hier insbeson dere das Oberösterreichische Abfallgesetz aus dem Jahre 1975. Dieses Landesgesetz regelt mit Ausnahme der Sonderabfälle die Sammlung, Behandlung und Entsorgung des Haus-, Sperr-, Problem- und Sondermülls in unserem Bundesiand. Die Novellierung soll vor allem eine exakte Definition und Abgren zung der einzeinen Müllarten, die Festlegung der Müllvermeidung ais Grundsatz sowie die verpflichtende Einführung von Problemmüllsammiungen enthaiten. Auch soll bei der Er richtung von neuen Müllbehandlungsanla gen ein Anspruch auf Enteignung der erforderiichen Grundstücke bestehen. Verwaitungsübertretungen nach dem neuen Oö. Abfallgesetz sollen von der Bezirksverwal tungsbehörde in Zukunft mit Geldstrafen bis zu S 500.000.— geahndet werden kön nen, derzeit beträgt die Höchstgrenze S 100.000.—. Neben dieser Noveile zum Oö. Abfallgesetz, deren Entwurf noch heuer dem Landtag zu gewiesen wird, muß aber auch ein eigenes „Oö. Kiärschlammgesetz" erarbeitet werden. Darüber hinaus befaßt sich ein Landtagsun terausschuß derzeit mit der Beratung des Oö. Umweltschutzgesetzes, nachdem der Um weltschutz bereits im Vorjahr in die Landes verfassung aufgenommen wurde. Oberösterreich braucht eine Sonderabfalldeponle Für die Lösung eines der vordringiichsten umweltpolitischen Probleme unseres Landes wurden im April die Weichen gestellt. Insge samt wurden 17 mögliche Standorte vorunter sucht, wobei das 75 ha große „Weinberghoiz" in der Gemeinde St. Oswaid bei Freistadt ais vorläufig geeignetstes Gebiet für eine derarti ge Deponie hervorging. Seitens des Landes hat man über Wunsch der Bürgerinitiative nun ein unabhängiges Gutachterteam damit beauftragt, mit Hilfe von geologischen, geotechnischen und hydrologischen Untersu chungen den Standort auf seine endgültige Eignung hin zu überprüfen. In der geplanten Sonderabfalldeponie „Holzmitte" sollen jähr lich bis zu 120.000 Tonnen Sonderabfall gela gert werden, der jedoch ausschließlich aus Oberösterreich stammen wird. Die Deponie soll von der landeseigenen SMV errichtet und betrieben werden und über alle nur erdenkli chen Sicherheits- und Kontrolleinrichtungen verfügen. 77
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