Wie wird es sein, wenn wir mit der Schnelligkeit des Blitzes Nachrichten über die ganze Erde wer den verbreiten können, wenn wir selber mit gro ßer Geschwindigkeit und in kurzer Zeit an die verschiedenen Stellen der Erde werden gelangen, und wenn wir mit gleicher Schnelligkeit große La sten werden befördern können?.. So läßt Stifter den Freiherrn von Risach im „Nachsommer" sprechen. Auf Stifters Fortschritts glauben wurde hier bereits im Heft 1/2-1998, S. 263, hingewiesen. Wir stehen heute mitten drin in einer galop pierenden Technikentfaltung, die nicht nur - un leugbare - Vorteile für die Menschen gebracht hat. Werden wir ihrer Nachteile Herr? Bemühungen darum werden laufend ange stellt. So war Hauptthema der 3. Osterreichischen Umweltrechtstage am 10. und 11. September 1998 an der Universität Linz ein „neues Verkehrsrecht als Instrument des Umweltschutzes". Wie wird es sein, „wenn wir mit gleicher Schnelligkeit große Lasten werden befördern können?". Der Kampf der Tiroler um erträglichere Ausmaße des Güter transitverkehrs auf der Autobahn ist eine Antwort auf diese Frage. Unaufhaltsam hat bisher der Gü terstraßenverkehr zu Lasten der umweltfreundli cheren Eisenbahnfracht zugenommen. Welche Chancen haben Beschränkungen und Verbote des Kraftfahrzeugverkehrs, insbesondere des LkwVerkehrs? Das ist eine hochpolitische Frage, die sich im Verkehrsrecht, auch im Verkehrsabgabe recht, mehr oder weniger - oder kaum? - nieder schlägt. Dem ist am Beispiel des deutschen Rechts, aber auch im Vergleich mit österreichi schem Recht (S. 425 ff.), Stefan Lühle nachgegan gen, allerdings nur unter dem Gesichtspunkt der Verminderung der Luftbelastung, aber das auf über 500 Seiten, so daß hier nicht einmal eine Skizzierung ihres Inhalts möglich ist. Zweifellos ist die Reduktion der durch den Verkehr verur sachten Umweltbelastungen und Gesundheitsrisi ken „eine der wichtigsten umweit- und verkehrs politischen Zielsetzungen in Österreich". Das blieb auf der Umweltrechtstagung in Linz außer Streit. Nach den bisherigen Erfahrungen schafft der Staat alleine mit Geboten und Verboten, die nur kostenintensiv wirksam kontrolliert werden kön nen, keine tiefgreifende Verbesserung der Ver kehrssituation. Auch für sie gilt die Sorge, der Staat könne seine Aufgaben nicht mehr erfüllen, weil er sie nicht mehr finanzieren kann. Dann aber muß es zu einer Selbstverpflichtung, insbeson dere der Wirtschaft kommen, für die bei uns be reits Begriffe wie Öko-Audit oder Önormen ste hen und die in Deutschland im Konzept des Sach verständigenentwurfs zum Umweltgesetzbuch aufscheinen; so spricht dessen § 3 unter der Uber schrift „Umweltverantwortung und Umweltbe wußtsein" jedermann an: „Jeder trägt eine eigene Verantwortung für den Schutz der Umwelt." Weil u.a. der motorisierte Individualverkehr als Güter oder Freizeitverkehr eine den Belastungen aus In dustrie und Gewerbe vergleichbare Größe er reicht hat, war das Linzer Thema so aktuell! Die der staatlichen Regulierung an die Seite tretende Selbstbeherrschung im technischen und ökologischen Bereich war wieder Gegenstand ei ner hochkarätig besetzten Tagung in Berlin, deren Inhalte dem von M. Kloepfer herausgegebenen Band 85 der „Schriften zum Umweltrecht" zu ent nehmen sind. Vor einer Euphorie wurde bereits gewarnt. „Werden Autos und Flugzeuge leiser und sparsamer, so wird doch die Entlastung verfehlt, wenn die Einspargewinne von einer erlebnishung rigen Freizeitgesellschaft mehr als aufgezehrt wer den. Zu reden wäre von Vorschlägen, eine indivi duelle Selbstverpflichtung betreffend, etwa für Urlaubs- und Freizeitbedürfnisse nicht mehr als sagen wir 1.000 Liter fossile Brennstoffe pro Per son und Jahr zu verbrennen" (Udo Di Fabio, S. 132). Dahin führt ein weiterer Weg! Josef Demmelbauer Josef Aulehner: Polizeiliche Gefahren- und In formationsvorsorge. Grundlagen, Rechts- und Vollzugsstrukturen. Berlin: Verlag Duncker & Humhlot 1998. 635 Seilen, broschiert, S 1.445,-. Die Auswüchse der „Informationsgesell schaft" zeigen sich in Kinderpornos in verbreche rischer, im Fall Clinton-Lewinsky in geschmacklo ser Weise. Die Mafia jeder Provenienz verfügt über dichte Computernetze. Will die Polizei auf diesem Bereich nachziehen, wird sogleich Orwells „Großer Bruder" ins Spiel gebracht. Vor diesem Hintergrund stellt Josef Aulehner die polizeiliche Gefahren- und Informationsvorsorge im Hinblick auf die deutsche Beteiligung an einem Europäi schen Polizeiamt (Europol) dar. Bereits 1997 wurde aber auch bei uns das sogenannte Polizei kooperationsgesetz erlassen, das Österreich in die europäische polizeiliche Zusammenarbeit einbin-
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