- Abhalixing gemeinsamer Sitzungen der Interessengemeinschaft und der Grenz gemeinden, wobei diese Sitzungen wechselweise in Osterreich und in der CSFR stattfinden sollen. Der Vorsitz wird bei diesen gemeinsamen Sitzungen vom Vor sitzenden des Verwaltungsrates der Interessengemeinschaft und einem aus dem Kreis der Grenzgemeinden zu bestimmenden Bürgermeister geführt. Die Einbe rufung und Festlegung der Tagesordnung der Sitzung erfolgt vom jeweiligen gastgebenden Vorsitzenden nach Absprache mit dem anderen Vorsitzenden. - Durchführung gemeinsamer Projekte. Aktivierung einer Öko-Partnerschaft des Landes Oberösterreich zwischen den Grenzgemeinden und der Interessenge meinschaft der Lipno-Seegemeinden. Aus dieser Kooperationsvereinbarung entstehen weder der Interessenge meinschaft noch den Grenzgemeinden rechtliche oder finanzielle Verpflichtungen. Beschlüsse in gemeinsamen Sitzungen, die rechtliche oder finanzielle Auswirkun gen haben, müssen durch Beschlüsse des Verwaltungsrates der Interessengemein schaft und der Gemeinderäte der Grenzgemeinden entweder gedeckt sein oder nachträglich sanktioniert werden. Eiserner Vorhang fiel: Jetzt sollen sich drei Grenzbalken heben Am Sonntag, 9. Juni I99I, erfolgte zu Mittag in den Landesnachrichten die Mitteilung, daß es vor 1993 laut Beschluß der zuständigen tschechischen Ministe rien keine Öffnung von Grenzübergängen im Bezirk Rohrbach geben wird, weil der böhmische Grenzraum darauf erst vorbereitet werden muß. Fritz Winkler, Bürger meister der Gemeinde Schönegg, und die Bevölkerung im Bezirk Rohrbach sind auf die österreichischen Minister für Finanzen und für Inneres schlecht zu sprechen. Mit den tschechischen Ministern für Inneres und Finanzen verhindern sie, daß die drei Grenzübergänge zur Tschechoslowakei geöffnet werden. Die Bürgermeister von Schlägt, Ulrichsberg und Schönegg begründen den Wunsch nach Öffnung der drei Übergänge Schöneben, Diendorf und Guglwald damit, daß 1992 in Schlägt die Landesausstellung stattfindet. Alle wollen nach Europa. Nur bei uns sperrt man die drei vorhandenen Grenzübergänge nicht auf. Der Tourismus wird weiterhin brachliegen. Der ganze Bezirk, 57.000 Bewohner, muß darunter leiden. Der Weg zum Moldaustausee, einem herrlichen Badesee, ist kurz, in Guglwald nur vier Kilometer. Ein wunderbares Naherholungsgebiet bleibt uns wei ter verwehrt. Den Nachbarn entgehen die Einnahmen. Der Bürgermeister von Aigen, Alfred Ruhaltinger, bestätigt, daß alle Bürgermeister aus dem Bezirk Rohr bach einstimmig erklärt haben, daß die Übergänge für Fußgeher und Radfahrer dringend gefordert werden müssen. Die Bürgermeister haben eine Resolution an die Minister Franz Löschnak und Ferdinand Lacina geschickt.^ ' Die ganze Woche, Nr. 23, 6. 6.1991.
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