der Leser dieses Blattes, ist keineswegs man gelnde Anerkennung der inhaltlich wie formal hervorragenden Beiträge der deutschen Professo ren, die bei dieser Tagung hochkarätig vertreten waren. Man war sich darüber einig, daß die euro päische Integration nur unter Wahrung der eige nen Identität erfolgen dürfte, weil diese - mit dem Schlußsatz Schambecks gesagt - „in den einzel nen Ländern und Staaten eine ständige Kraft quelle ist". Josef Demmelbauer Joachim Bauer (Hrsg.): Europa der Regionen. Aktu elle Dokumente zur Rolle und Zukunft der deut schen Länder im europäischen Integrationsprozeß. Schriften zum Europäischen Recht, Bd. 9. Berlin: Verlag Duncker & Humblot, 1991. 131 Seiten, DM48,-. Deutschland steht mitten im europäischen Integrationsprozeß, Österreich wartet noch vor der Tür und ist sich, solange die Volksabstim mung nicht grünes Licht gegeben hat, noch nicht im klaren darüber, ob es eintreten kann. Worüber in Deutschland schon eingehende Erörterungen im Gang sind, das läuft in Österreich eben an; nämlich die Diskussion über die Rolle der Bun desländer bei der europäischen Einigung und die in ihr artikulierte Sorge, daß sie darin zur politi schen und rechtlichen Bedeutungslosigkeit abzu sinken drohen. Was bei uns dagegen zu tun wäre, dafür lassen sich vielfache, den in diesem Band gesammelten zwölf Dokumenten zu entneh mende Gedanken entnehmen. Überwiegend han delt es sich um Entschließungen des Bundesrates, der deutschen Länderkammer und um Beschlüsse der Konferenz der deutschen Ministerpräsiden ten. Das erste Dokument stammt vom Oktober 1987, das letzte, das auch die Ministerpräsidenten der sogenannten „neuen" Bundesländer mitbe schlossen haben, stammt von 20./21. Dezember 1990; diese „Münchner Erklärung zum Föderalis mus in Europa" fordert neuerlich: „Föderalismus und Subsidiarität müssen die Architekturprinzi pien des einigen Europa werden" (S. 118). Das aus der christlichen Soziallehre kommende Subsidiaritätsprinzip ist, so wird gefordert, „als justitialer Grundsatzartikel im EWG-Vertrag zu verankern. Unzureichend wäre die höhere Ebene bereits dann für kompetent zu erklären, wenn sie eine Aufgabe angeblich ,besser' erledigen kann. Sie kann nur zuständig sein, wenn eine Aufgabe die Kräfte der unteren Instanz übersteigt" (S. 120). Man sieht, die Stellungnahmen von Landeshauptmann Dr. Ratzenböck in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Arge Alpen-Adria zum Integrationsprozeß liegen auf der Linie der deutschen Bundesländer, von de nen einige allerdings wesentlich größer sind als die Republik Österreich in ihrer Gesamtheit. Josef Demmelbauer Rudolf Wassermann: Ein epochaler Umbruch. Pro bleme der Wiedervereinigung. Blaue aktuelle Reihe, Bd. 22. Asendorf: MUT-Verlag, 1991. 228 Seiten, DM 24,80, S 180,-. Der Verfasser, bis Ende 1990 Präsident des Oberlandesgerichtes Braunschweig, ist einer der engagiertesten und produktivsten deutschen Rechts- und Staatspublizisten. So hat seine in der Serie Piper, Bd. 909, erschienene „Zuschauerde mokratie" (1986) lebhafte Diskussionen ausgelöst. Das vorliegende Buch, dessen Generalthema die deutsche Wiedervereinigung mit ihren sich aus 45jähriger unterschiedlicher Entwicklung erge benden Problemen darstellt, ist eine Sammlung von Aufsätzen aus dem Jahre 1991, die eingeleitet wird von der Rede zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 vor dem Niedersächsischen Landtag. Vieles ist darin gesagt, was auch für Österreich gilt; So wird die wohlgemeinte euro päische Regionalisierung an die Schranken der gewachsenen und bestehenden Nationalstaaten geführt (S. 77/78) - ein Beitrag zu unserer EG-Pro blematik und die überzogenen Forderungen, die im Zusammenhang mit der Diskussion um unser mittlerweile beschlossenes Sicherheitspolizeige setz erhoben wurden, sollten wir im Lichte der deutschen Erfahrungen sehen; Im letzten Beitrag warnt der Autor vor den Gefahren eines Überma ßes an Toleranz gegenüber dem Unrecht, wie es sich augenfällig in zu Gewalttätigkeiten ausarten den Demonstrationen manifestiert. Denn; „Einem politischen System das sich ... auf der Nase her umtanzen läßt, wird nicht mit Respekt, sondern mit Verachtung begegnet" (S. 226). Wenn Wassermann unter dem Zwischentitel „Demokratie als Selbstmordpakt" von Hans Kel sen, den er als großen Rechtsdenker und Schöpfer der österreichischen Bundesverfassung bezeich net, sagt, er habe strikt verneint, daß sich die De mokratie gegen ihre Feinde verteidigen dürfe, und für ihn sei es das „tragische Schicksal" der Demo kratie gewesen, daß sie auch ihren ärgsten Feind an ihrem Busen nähren müsse, so sind dem doch die folgenden Sätze aus Kelsens Schrift „Was ist Gerechtigkeit?" (S. 42) entgegenzusetzen; „... Aber es ist das Recht jeder, auch einer de mokratischen Regierung, Versuche, sie mit Gewalt
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