Je liberaler ein Staat, desto liberaler auch die Rechtsgrundlagen der Versammlungsfreiheit: Die USA und Deutschland haben daher eine freiheitli che Ausformung des Versammlungsrechts, des gleichen Österreich. In Deutschland werden seit Jahren Fragen des Versammlungsrechts lebhaft, zeitweise erhitzt diskutiert: Das Vermummungsverbot sei als Beispiel angeführt. In den US Alst die Versammlungsfreiheit ein Teilbereich der Meinungsfreiheit, weshalb sie für sich weniger erörtert wird. Unter anderem folgert dies der Autor aus der Darstellung mit Schwerpunkt auf dem amerikanischen Recht, das immer wieder mit der deutschen Rechtslage verglichen wird. So große positive Änderungen Massendemonstrationen seit je gehabt haben, so darf nicht übersehen wer den, daß sie zwei Jahrhunderte nach der Aufklä rung, nach dem von Kant postulierten „Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Un mündigkeit", jenseits einer großen Revolution - wie eben im Osten - nicht die vernunftgemäße Form der Austragung von Interessengegensätzen sein können. Marschieren und demonstrieren darf am Ende des 20. Jahrhunderts den Austausch von Argumenten in gesitteter Form nicht an die Wand drücken. Das Motto, das der Verfasser seinem hochinteressanten Rechtsvergleich vorangestellt hat, bringt dies in zeitlos gültiger Weise zum Aus druck: "In this day of the violent confrontation, ... the disregard of the most elementary forms of civilized discourse, it is especially important that peaceful speech and courteous persuasion be given their irghtful chance." Josef Demmelbauer Universität Bremen, welcher der Ausarbeitung des Verfassungsentwurfes des Runden Tisches der ehemaligen DDR als Berater beigezogen war, seine Gedanken über die Verfassungsrevolution des Jahres 1989 in Ostmitteleuropa niedergelegt. Sie kreisen um den Zusammenhang von Revolution und der Idee des Fortschritts im Konzept des Ver fassungsstaats. Indem der Autor die Eigenarten des amerikanischen, des französischen und des deutschen Verfassungserbes in Erinnerung ruft, glückt ihm eine von bewundernswerter geistes wissenschaftlicher Bildung getragene Verfas sungsgeschichte der letzten 200 Jahre auf kleinem Raum. „Die Welt wird alt und wird wieder jung. Doch der Mensch hofft immer Verbes serung." Entsprechend dieser Schillerschen „Hoff nung" schien bis zum Frühjahr 1991 insbesondere in der ehemaligen DDR „die Transformation des Klassenkampfes in die institutionellen Formen der wohlfahrtsstaatlichen Massendemokratie" gelun gen zu sein. Da aber die Träume der durch Jahr zehnte entmündigten Menschen im deutschen Osten „von besseren künfhgen Tagen" der Wirk lichkeit des neuen Alltags allzuweit vorausgeeilt sind, klagen sie diese nun in neuerlichen Straßen demonstrationen an. Es geht - massenpsycholo gisch verständlich - zunächst mehr noch um eine rapide Umverteilung des Reichtums als um die „richtige" Verteilung von Verantwortung auf die der Verfasser, S. 87, dringt. Was hier 1990 niedergeschrieben wurde, ist 1991 gewiß Anstiftung zur Diskussion; ihre Ergeb nisse sind durchaus noch offen. Josef Demmelbauer Ulrich K, Preuß: Revolution, Fortschritt und Ver fassung. Zu einem neuen Verfassungsverständnis. (=Kkine kulturwissenschaftUche Bibliothek, Band 24-.) Berlin: Verlag Klaus VJagenhach 1990. WO Seiten. Klaus Wagenbach, selbst Schriftsteller, Ver fasser einer Jugendbiographie von Franz Kafka und der rororo-Bildmonographie über diesen be rühmten Prager Dichter, bringt in seinem Verlag die „Kleine kulturwissenschaftliche Bibliothek" heraus; sie ist gedacht als „Anstifterin zu Diskus sionen, die offen sind für den Einspruch des Lesers". In ihrem Band 24 hat Ulrich K. Preuß, Jahr gang 1939, Professor für öffentliches Recht an der O. Rathkoib / G. Schmid I G. Heiß (Hrsg.): Öster reich und Deutschlands Größe. Salzburg: Otto-Müller-Verlag 1990. 240 Seiten, gebunden, S 248,-. 26 Autoren verschiedenster Profession haben sich - wieder einmal - Gedanken über die österrei chische Identität in ihrem - schlampigen, wie die Herausgeber sie im Untertitel nennen - Verhältnis zu Deutschland, gerade in seiner neuen Größe, ge macht und zu Papier gebracht. So viele Beiträge können keine einheitliche Linie in das Buch brin gen, das liegt in der Natur der Sache. Das er-
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