Produkte zumindest entschärft werden. - Fideikommisse, Eigenjagden und private Fischrechte sind aufzuheben und an die Gemeinden zu übertragen. Die Gemein wirtschaft verlangt staatliche Förderung, insbesondere für die Genossenschaften der Arbeiter, die gewerblichen und bäuerlichen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossen schaften, die gemeinwirtschaftlichen Anstalten und die Staats- und Gemeinde betriebe. „Durch unmittelbare Verbindung zwischen den gewerblichen Produzenten genossenschaften und den Konsumgenossenschaften" soll künftig der „kapitalis tische Handel" ausgeschaltet werden. Weiters werden ein Ausbau des Mieter schutzes, die Förderung des gemeinnützigen und öffentlichen Wohnungsbaues, der Bau- und Siedlungsgenossenschaften sowie vermehrter Pächterschutz für landwirt schaftliche Kleinpächter verlangt. Im Rahmen einer Demokratisierung des Steuer wesens sollen ein Abbau der Verbrauchssteuern auf Güter des notwendigen Massenverbrauchs und gleichzeihg eine Erhöhung der progressiven Einkommen-, Vermögens-, Erbschafts- und Luxussteuern erfolgen. Einkommen aus Besitz ist künftig höher als Einkommen aus eigener Arbeit zu veranlagen. Das steuerfreie Minimum bei der Einkommensteuer ist zu erhöhen, desgleichen ein solches auch bei der Erwerbs- und Grundsteuer einzuführen. In der Sozialpolitik verteidigt die Sozialdemokratie das Koalitionsrecht und stellt ihre politische Macht in den Dienst der gewerkschaftlichen Kämpfe. Sie bekennt sich zur Wirtschaftsdemokratie, zum Mitbestimmungsrecht durch Betriebsräte, Personalvertretungen, Gewerkschaften und auch durch die Arbeiter und Angestelltenkammern. Der weitere Ausbau des Arbeiter- und Angestellten schutzes verlangt eine lückenlose Einhaltung des Achtstundentages, weitere Ver kürzung der Arbeitszeit bei Gesundheitsgefährdung, Mindestlöhne auch in Klein betrieben, desgleichen für Lehrlinge, Hausgehilfinnen, bäuerliches Gesinde usw., Vermeidung von Betriebsunfällen, Kampf gegen Berufskrankheiten, Ausbau der Gewerbeinspektion, verstärkten Lehrlingsschutz, paritähsche Kommissionen zur Regelung von Lehrlingsfragen, Lehrlingsinspekhon durch Arbeitervertreter, die Errichtung von Lehrlingsheimen und Lehrlingsurlaubsheimen. - Weiters erscheinen der Ausbau des Arbeiterschutzes in der Land- und Forstwirtschaft notwendig, die Ratifizierung aller internahonalen Arbeiterschutzverträge, eine allgemeine Arbeits losenversicherung mit Selbstverwaltung der Arbeiter, progressiv zur Arbeitslosen zahl wachsende Bundeszuschüsse zu dieser, in langdauernden Krisenzeiten bei unverschuldeter Arbeitslosigkeit die Gewährung einer auskömmlichen dauernden Unterstützung, Arbeitslosenversicherungen auch für Kleingewerbetreibende und Heimarbeiter im Verlag, Fürsorge- und Weiterbildungsmaßnahmen für arbeitslose Jugendliche. Der Ausbau der Kranken-, Unfall-, Alters-, Invaliditäts- und Hinter bliebenenversicherung mit Bundeszuschüssen für alle Lohnabhängigen sollte in Selbstverwaltung erfolgen und zusätzlich eine Familienversicherung eingeführt wer den, wobei auch Kleingewerbetreibende, Kleinbauern und Angehörige freier Berufe in dieses Versicherungssystem miteinzubeziehen sind. An die Stelle der Rechts unsicherheit soll ein gemeinverständlich geschriebenes „Gesetzbuch der Arbeit" treten, weiters sollen paritätische Arbeits- beziehungsweise Gewerbegerichte ent-
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