OÖ. Heimatblätter 1991, 45. Jahrgang, Heft 2

heitsrepublik auf der Grundlage demokratischer Lokalverwaltung und nicht - wie bisher - als Bundesstaat vor. Eine Demokratisierung der Verwaltung verlangt anstelle bürokrahscher Bezirkshauptmannschaften demokratisch gewählte Bezirks und Kreisgemeinden, Autonomie der Ortsgemeinden durch Erweiterung ihrer Steuerhoheit sowie eine Kommunalisierung der Bundespolizei. Im Rahmen einer Demokratisierung der Rechtspflege sollen bei Bagatellfällen vom Volk gewählte Friedensrichter entscheiden. Aber auch alle gelehrten Richter bedürfen einer Bestähgung durch Wahlen sowie einer sozialwissenschaftlichen Vorbildung. Weiter werden erweiterter Einfluß und Mitwirkung von Schöffen und Geschworenen gefor dert, voller Ersatz für deren Dienstentgang, eine Reform des Strafrechts nach sozialen und demokraüschen Gesichtspunkten, eine sozialpädagogische Gestaltung des Strafvollzuges, demokrahsche Aufsicht über die Gefängnisse, Vermittlung all gemeiner Rechtskenntnisse durch die Schulen sowie Organisierung und Verbilligung der Rechtsberatung und Rechtsverfolgung. - Das Heer muß so stark sein, daß es jede gegenrevoluhonäre Erhebung niederzuwerfen vermag. Der republikanische Charakter desselben - wie auch der Polizei und Gendarmerie - muß jedoch sicher gestellt werden. Deshalb soll die Ergänzung der Wehrmänner „aus den arbeitenden Klassen" erfolgen und sollen die Aufstiegsmöglichkeiten „nicht von höherer schul mäßiger Vorbildung abhängig" sein. Jedem Wehrmann steht ein rechtlicher Anspruch auf Zivilberufsausbildung beziehungsweise auf spätere Anstellung im öffentlichen Dienst zu. Die Garanhen zum Schütze der persönlichen Freiheit, für die Vereins-, Versammlungs- und Pressefreiheit sind zu verstärken, gleichzeitig aber die PressekorrupHon zu bekämpfen. Das Vagabundengesetz ist aufzuheben und ein Asylrecht für politische Flüchtlinge einzuführen. Die Wirischaftspolilik fordert eine „Steigerung der Ergiebigkeit der Arbeit als Voraussetzung einer Hebung der Lebenshaltung der arbeitenden Volksmassen". Dazu wären eine Beseitigung aller Hindernisse, die der Entwicklung der Arbeits teilung zwischen den Völkern im Wege stehen, sowie ein internahonaler Abbau der Schutzzollsysteme und der Freizügigkeitsbeschränkungen erforderlich. Die Ergie bigkeit der Arbeit in der Land- und Forstwirtschaft könnten Maßnahmen des „ Agrarprogramms" 1925 erhöhen. Weitere Forderungen betreffen die Beseitigung aller zünftlerischen und bürokratischen Hindernisse zur Entwicklung der Produktivkräfte, staatliche Förderung zur Ansiedlung und Entwicklung neuer Industriezweige, bessere Ausnützung aller natürlichen Kraftquellen, den Ausbau des Verkehrswesens, berufliche Ertüchhgung der Arbeiterjugend, Verbesserung des Fortbildungsschul wesens, Errichtung von Lehrwerkstätten, Beschränkung der Lehrzeit auf das jeweils notwendige Ausmaß, Berufsberatung und paritätische Lehrstellenvermittlung. Große Bedeutung wird dem weiteren Erhalt einer wertbeständigen Währung bei gemessen. - Wirtschaftskrisen müssen durch Konzentrahon der öffentlichen Arbei ten, Ausbau der produktiven Arbeitslosenfürsorge, den Kampf gegen kapitalishsche Monopole, durch Staatsaufsicht über Kredit- und Zinspolihk der Nahonalbank, staatliche Aufsicht über Banken, Kartelle und Industriekonzerne, ein strenges Kartell gesetz sowie ein staatliches Ein- und Ausfuhrmonopol für Getreide und Mahl-

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