OÖ. Heimatblätter 1991, 45. Jahrgang, Heft 2

Der zweite Abschnitt handelt vom Klassenkampf: Die Sozialdemokratie hat das Monopol der besitzenden Klassen auf die politischen Rechte gebrochen, der Arbeiterschaft Einfluß auf die Gesetzgebung und die Verwaltung im Staat, in den Ländern und in den Gemeinden erobert, sie hat Arbeiterschutz, Arbeiterversicherung und soziale Fürsorge erkämpft..." Gewerkschaften und Konsumgenossenschaften wurden durch sie mächtig gefördert. Auf solche Weise gewann diese allmählich auch breite Schichten der Angestellten und Beamten sowie der Arbeiter in der Land- und Forstwirtschaft. Sie alle müssen sich - unter Hintanstellung von Sonderinteressen - zum Kampf gegen die Kapitalisten zusammenschließen, da sich auch die gesamte Bourgeoisie vereinigt. Kleinbürgertum, Kleinbauernschaft und freie Berufe haben nur noch die Wahl, sich einer der beiden Seiten anzuschließen. „... Dieser Klassenkampf ist nicht nur ein Kampf zwischen entgegengesetzten Klasseninteressen, sondern zu gleich ein Kampf zwischen entgegengesetzten Klassenidealen ..." Im dritten Abschnitt geht es um den Kampf um die Staatsmacht: „... Die Geschichte der demokratischen Republik ist die Geschichte der BGassenkämpfe zwischen der Bourgeoisie und der Arbeiterklasse um die Herrschaft in der Republik." Eine „Kooperation einander feindlicher Klassen" kann bei einem ungünstigen Kräfteverhältrus manchmal notwendig, aber niemals von Dauer sein. Die Sozialdemokratie „... hat nunmehr die Aufgabe, die demokratischen Kampfmittel auszunützen, um die Mehrheit des Volkes unter der Führung der Arbeiterklasse zu sammeln und dadurch die Klassenherrschaft der Bourgeoisie zu stürzen, der Arbeiterklasse die Herrschaft in der demokratischen Republik zu erobern." Dabei gilt es keinesfalls, die Demokratie aufzuheben, „sondern diese in den Dienst der Arbeiterklasse zu stellen". „... Nur wenn die Arbeiterklasse wehrhaft genug sein wird, die demokratische Republik gegen jede monarchistische oder faschistische Gegenrevolution zu verteidigen, ... nur dann wird die Bourgeoisie nicht wagen können, sich gegen die Republik auf zulehnen ... Wenn es aber trotz allen diesen Anstrengungen der Sozialdemokrati schen Arbeiterpartei einer Gegenrevolution der Bourgeoisie gelänge, die Demokratie zu sprengen, dann könnte die Arbeiterklasse die Staatsmacht nur noch im Bürger krieg erobern ... Wenn sich aber die Bourgeoisie gegen die gesellschaftliche Umwälzung, die die Aufgabe der Staatsmacht der Arbeiterklasse sein wird, durch planmäßige Unterbindung des Wirtschaftslebens, durch gewaltsame Auflehnung, durch Verschwörung mit ausländischen gegenrevolutionären Mächten widersetzen sollte, dann wäre die Arbeiterklasse gezwungen, den Widerstand der Bourgeoisie mit den Mitteln der Diktatur zu brechen..." Die Arbeiterklasse wird die Herrschaft in der demokratischen Republik dazu nützen, „nicht um eine Klassenherrschaft auf zurichten, sondern um jede Klassenherrschaft aufzuheben..., damit erst wird sich die Demokratie aus der letzten Form der Klassenherrschaft in die Selbstregierung des nicht mehr in gegensätzliche Klassen gespaltenen Volkes, wird sich der Staat aus einem Werkzeug der Klassenherrschaft in das Gemeinwesen der vereinigten Volks gemeinschaft verwandeln". Der vierte Abschnitt beschäftigt sich sehr konkret mit den nächsten Aufgaben der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei: Zum Ausbau der Republik schlägt diese eine Ein-

RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2