OÖ. Heimatblätter 1978, 32. Jahrgang, Heft 3/4

anderer Meinung als die Innviertier, und diese waren untereinander nicht einig'^. Ausgangs punkt war der neuerliche Bericht des LandtagsFinanzausschusses und der vom Finanzausschuß vorgeschlagene Antragt®. Die schon bisher ton angebenden Innviertier Landtagsabgeordneten Prechtl und Kyrie — insgesamt wurde das Inn viertel durch sechs Vertreter der Landgemeinden und drei Vertreter der Industrialorte vertreten — verfolgten im Gegensatz zum Finanzausschuß die Meinung, die Situation sei vor allem deshalb günstiger geworden, weil einerseits die Invasions-, Etappen- und Spitalsforderungen von den Innviertier Schulden getrennt wurden; vor allem aber deshalb, weil die Regierung die bisherige Ansicht, das Land Oberösterreich müsse zur Schuldentilgung in gleicher Weise beitragen wie das Finanzministerium, aufgegeben habe und nach nunmehriger Ansicht das Land „auch theilweise beizutragen habe". Erschwert wurde die Situa tion allerdings durch die Tatsache, daß die Gläu biger der Innviertler Schuld, also die Gemeinden, Klöster, Kirchen, Pfarrpfründen und Armenstif tungen den vom Landesausschuß erbetenen Re vers, auf die Hälfte der Guthaben zu verzichten, unterschrieben und überwiegend eingesandt ha ben. Lediglich die kirchlichen Gläubiger haben sich um eine Genehmigung an das Bischöfliche Ordi nariat gewandt, worauf das k. k. Ministerium für Cultus und Unterricht mit Erlaß vom 19. Juni 1889 eröffnet habe, daß sich eine „solche Erklä rung nicht zur Genehmigung eigne". Trotzdem hoffte man, auch ohne diesen Revers kirchlicher Stellen zu einem Kompromiß zu gelangen. Nachdem sich der Berichterstatter des Finanzaus schusses, Baron Hayden, dem Vorschlag der Innviertler Abgeordneten nicht anschließen konnte, wurde der erste Zusatzantrag, in Ver gleichsverhandlungen 400.000 fi zu erzielen, mit 19 zu 23 Stimmen abgelehnt. Der zweite Zu satzantrag, aus Landesmitteln jenen Betrag bei zusteuern, der über jenen 400.000 fl liege, fand nur 15 „Ja"-Stimmen — immerhin mehr, als Innviertler Abgeordnete im Landtag saßen. Der dann vom Plenum gebilligte, recht farblose An trag des Finanzausschusses sprach den Wunsch aus, daß „ungeachtet der vermehrten Schwierig keiten es gelingen werde, die Angelegenheit end lich einer gerechten tmd befriedigenden Lösung zuzuführen"^^, Die neue VIII. Landtagsperiode (1890) behan delte in ihrer ersten Session neuerlich die Schul denfrage. Ohne Diskussion wurde wieder Ein stimmigkeit erzielt^®, weil es inzwischen — III Jahre nach der Eingliederxmg des Innviertels an Österreich — zu einer Einigung zwischen den Vertretern des Landesausschusses und des Fi nanzministeriums gekommen war. Der Bericht des Finanzausschusses zeigte nochmals das völ lige finanzielle Durcheinander zwischen dem Land Österreich ob der Enns und der k. k. Hof kammer bzw. dem staatlichen Ärar bzw. dem „Staate" auf. Die immer wieder überprüften und korrigierten Abrechnungen schwankten zwischen einem Guthaben des Landes gegenüber dem Staat Österreich in Höhe von 317.051 fl (unmit telbar nach 1830) und einem Guthaben des Staa tes gegenüber Oberösterreich in Höhe von 915.180 fl ö. W. Erschwert und verstärkt wurde dieses Durcheinander noch durch die Tatsache, daß anstelle der Stände bzw. des vereinigten Landeskollegiums der Landesausschuß getreten war^'*. Dieses am 24. Juli 1890 geschlossene Abkom men, das noch der österreichische Landtag und der Reichsrat zu billigen hatten, war nun für Oberösterreich eine bittere Angelegenheit, und der Bericht des Finanzausschusses des Landtages konnte in weiten Passagen nichts anderes tun, als die Rechtsmeinimg des Finanzministeriums wiederzugeben. Einmal verzichteten der k. k. Ärar und das Land Oberösterreich auf alle gegenseitig vorgebrach ten Forderungen aus der Zeit der ständischen Verfassung. Dann hatte das Land Oberösterreich alle erhobe nen Entschädigungsansprüche, die unter dem Ti tel „Invasionskosten" der Kriegsjahre 1800/ 1801, 1805, 1809/1810 liefen, zurückzuziehen. " Oö. Sten. Prot. 16. 11. 1889, S. 420—430. Beilage Nr. 117 zum sten. Landtags-Sitzungs-Protokolle 1889. " Oö. Sten. Prot. 28. November 1890, S. 549. '• Beilage Nr. 157 zum sten. Landtags-Sitzungs-Protokolle 1890.

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