Grüne Bürgerzeitung, Nummer 3, September 1995

6i DIE GRÜNEN ,:Wegen der verfehlten Abfallpolitik auf Landes- und Bundesebene droht uns in Zukunft eine Erhöhung der Müllge- bühren um das Doppelte bis Dreifache", rechnet Nationalrätin Gabriela Moser, Ökologiesprecherin der GRÜNEN in Oberösterreich, vor. ,,Im Abfallbereich zeichnet sich ein Rundum-Debakel ab, sinnlose Verpackungsverordnung, feh- lende Altlastensanierung und neuerdings drohen uns in Oberösterreich an die 21 Müllverbrennungsanlagen." Nach Plänen der Landes- und Bundes- regi~rung soll in zehn Jahren nur noch Nationalr~itin Gabriela Moser, Ökologiesprecherin der GRÜNEN in Oberösterreich NATURFARBEN MESSNER JOMMERTHEATER füllen. Ende Juni beschloß der Verkehrs- ausschuß die Parkgebühren am Stadtplatz während derMittagszeitaufzuheben. Nun hat aber der zuständige Referent Leopold Pfeil die notwendige Verordnung nicht zeitgerecht unterzeichnet. In der Folge hat der Bürgermeister, der eigentlich gegen die Aussetzung der Parkgebühr ist, die Parkwächter angewiesen, am Stadt- platz zu dieser Zeit nicht zu kontrollie- ren. Im Endeffekt wußte niemand mehr was eigentlich Gültigkeit hatte. Diese Aktion zeigt wiederum sehr deut- lich, auf welch chaotische Weise SP, die Freiheitlichen und VP Verkehrspolitik in unserer Stadt betreiben. Bleibenwir beim Beispiel parkgebührenfreierStadtplatz zur Mittagszeit: Schon einmal wurde der Antrag der Stadtplatzkaufleute und-wirte abgelehnt, doch sie gaben nicht auf und brachten das gleiche Ansuchen einige Monate später ein. Diesmal hatten sie mehr Glück und der Antrag ging mit SCHACH DER WAHNSINNIGEN ABFALLPOLITIK Die GRDNEN starten erstes Landesvolksbegehren! Abfall deponiert werden können, der vorher verbrannt wurde. Dies besagt die Regelung über den TOC-Wert (Anteil an organischem Kohlenstoff), dieser muß unter fünf Prozent liegen. Damit könnte nicht einmal mehr Wa lderde auf einer Deponie abgelagert werden. Die Müllverbrennung verhindert eine effektive Abfallvermeidung, da die Anla- gen permanent ausgelastet werden müs- sen. Sie belastet die Umwelt durch lange Anlieferungswege, Emissionen und Stör- fallrisiken. Nach der Verbrennung muß ein Drittel des ursprünglichen Abfalles knapper Mehrheit durch. Die Antragstel- ler müssen die notwendige Geduld auf- bringen und schon haben sie Erfolg. Die gleiche Situation amWieserfeldplatz. Einmal werden gebührenpflichtige Kurz- parkzonen eingerichtet. Dann regt sich wieder ein Anrainer auf, sammelt Unter- schriften, stellt einen Antrag beim Ver- kehrsausschuß und schon gibt es Dauer- parkplätze. Einige Zeit später wird diese Maßnahme wieder umgestoßen. Auf der anderen Seite wird aber für Ver- besserungsmaßnahmen im Bereich der städtischen Busse nicht so viel Zeit und Energie aufgewendet. Innerhalb weniger Minuten wurde von der Mehrheit der Ausschußmitglieder eine begrüßenswer- te Initiative der Direktion der Stadtwerke abgedreht: Die Direktoren wollten im Herbst eine Werbekampagne für ihre Busse starten. ♦ Marco Vaneksitztseit Herbst 1993 für die GRÜNEN im Steyrer Gemeinderat. deponiert werden. Dadurch erhöhen sich die Kosten auf das ungefähr zwei- bis dreifache des derzeitigen Deponiepreises. Gabriela Moser: ,,Uns GRÜNEN platzte der Kragen und wir starteten das erste Landesvolksbegehren, das sich gegen die Müllverbrennung in Oberösterreich rich- tet. Zwar haben wir nicht unmittelbaren Einfluß auf die Bundesgesetzgebung, doch eine erfolgreiche Oberösterreich- Aktion im Müllbereich zwingt Landes- und Bundespolitiker zu einer Kurskor- rektur." Die grünen Nationalräte rufen daher alle Steyrerinnen und Steyrer auf, sich an diesem Volksbegehren zu betei - ligen. Zwar droht auf dem Stadtgebiet in Steyr keine Verbrennungsanlage, doch die Auswirkungen - vor allem die erhöhten Müllgebühren und die Schadstoffe der im Umkreis unserer Stadt zu errichten- den Anlagen - werden deutlich zu spüren sem. Mit Ihrer Unterstützung können die GRÜNEN endlich di e Weichen in Rich- tung einer ökologischen Abfallpolitik stellen. Unterschreiben Sie bitte : • im Rathaus (während der Amtsstun- den) Fachabteilung für Statistik, Wah- len und Einwohnerwesen, Zimmer 402, 4. Stock. Amtlichen Lichtbildausweis nicht ver- gessen! ♦ Ein großes Plus••• ... den alten Römem, die durch ihre Hinterlassenschaften in Münichholz denBau der Nordspangemi tverzögern helfen. Ein großes Minus••• ... für den Bürgermeister Hermann Leithenmayr und für den Stadtrat Schloßgangl, die vereinbarte Termine nicht einhalten. Die GRÜNEN und die FPÖwaren die einzigen, die ihre Stellungnahmen zum Stadtentwicklungskonzept terminge- recht abgaben. Die SPÖ und die ÖVP fanden es nicht einmal der Mühe wert.ihren Beitrag abzuliefern. Stattdessen verlängerten die beiden oben genannten Stadt- politiker eigenmächtig die Frist und fanden es nicht der Mühe wert, dies offiziell mitzuteilen.