Grüne Bürgerzeitung, Nummer 4, Dezember 1994

~DERSMEINT ~ IHR »51EYR UDERS~~· _In ei~em Kurz- ~ ,, • interview der ~G Steyrer Zeitung anläßlich der Nationalrats- FPÖ wohl im vergangen Oktober sprach der grüne Gemeinderat Kurt Apfelthaler im Zusammenhang mit der FPO von „Hinter- treppenfaschismus". Er bezog sich auf das Verhalten von FPO-Gemeinderäten, die in verschiedenen Ausschußsitzungen mit Sätzen glänzen, die nach Apfelthalers Meinung beleidigend für bestimmte Mitbürgerinnen sind und menschenverachtend klingen. ten Gemeinderatswahl versprochen hat? Wie ist die FPÖ überhaupt einzuschät- zen, stimmt der liberale Anstrich, den sich die Steyrer Blauen geben möchten? Wissenschaftliche Analysen freiheitlicher Politik 1 > Aufden Punkt bringt die Antwort der Lei- ter des Dokumentationsarchivs des öster- reichischen Widerstandes, Dr. Wolfgang Neugebauer: ,,Haiders FPÖ ist die Haupt- kraft des österreichischenRechtsextremis- mus," diagnostiziert er in einem ORF- Interview. ,,Das Gedankengut der dieFPÖ heute total dominierenden Kerngruppe umJörg Haider ist eindeutig als rechtsex- trem zu qualifizieren. Es werden alle we- sentlichen Positionen des Rechtsextremis- musbegriffs von W Holzer erfüllt: Beto- nung von Volksgemeinschaft, Kritik der Demokratie, starkerStaat, Nationalismus, nationales Geschichtsbild, Schaffungvon Sündenböcken und Feindbildern sowie aggressiv-autoritäreDenk-undVerhaltens- muster. Jede andere Deutung läuft unse- res Erachtens auf eine gefährliche Ver- hannlos11ng clt>r H;iicln-FPÖ himms", 2 ) fassen W Neugebauer und B. Bailer ihre wissenschaftliche Analyse freiheitlicher Politik in Österreich zusammen. Die Linzer Historiker R. Kropf und Mi- chael John 3 > gehen dazu ins Detail und beschreiben die immerwiederauftauchen- den „rechtsextremen Elemente im Ge- samtkonzept Haiders": FPÖ-Politiker knüpfen regelmäßigan eine positive Bewertung des Nationalsozialis- mus an: Jörg Haider sprach von der „or- dentlichen BeschäftigungspolitikimDrit- ten Reich", der geschäftsführende Kärnt- ner FPÖ-Obmann Gaugg buchstabiert das Wort „Nazi" mit „neu, attraktiv, ziel- strebig, ideenreich". Dazu verwendet Haider in seinen Reden Reizbegriffe, die an Schlagworte des Na- tionalsozialismus erinnern - wenn er von ,,Altparteien" spricht oder die österreichi- sche Nation als „ideologischeMißgeburt" bezeichnet. Hitler nannte in „Mein Kampf' Österreich die „wohl größte Miß- geburt des 20. Jahrhunderts". Kontakte zu eindeutig rechtsextremen Or- ganisationen und Personen runden das Bild ab. Zum Beispiel trafHaiden987den NDP-ChefBurger. Und auch der Steyrer FPÖ-Gemeinderat Payrleithner findet sich im „Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus" in der Auflistung der „FPÖ-Funktionäre mitKontakten zumRechtsextremismus". Feindbilder Deutlich wird die geistige Haltung in der FPÖ auch am Umgang mit Mißliebigen. Haiders Feindbilder sind nicht nur die Großparteien, sondern grundsätzlich alle Linke, Grüne und Slowenen.Wie andere rechtsextreme Parteien in Europa setzt auch Haiders FPÖ ihren propagandisti- schen Schwerpunkt bei Angriffen gegen ,,Ausländer". Sie dienen als Sündenbök- ke. Mit der völlig unhaltbaren Gegen- überstellungvonr8o.oooArbeitslosen und 140.000 Gastarbeitern (Haider im Jahr 19ll8 mit dem mißglückten Ausländer- volksbegehren), oder mit den oben zitier- ten Aussagen aus dem SteyrerGemeinde- ratwird versucht, ausländerfeindliche Ein- stellungen zu mobilisieren. Schließlich scheint während der letzten Monate die österreichische Demokratie das Angriffsziel der FPÖ zuwerden. Nicht nur, daß alle O!ierdenker im Stile einer autoritären Führerpartei aus der FPÖ eli- miniert werden, auch die in Österreich praktizierte Demokratie gefällt Haider nicht, und soll durch eine „Dritte Repu- blik" ersetzt werden. Aber damit ist keine Fortentwicklung unseres demokratischen Systems gemeint, sondern - nimmt man die Aussagen vor der letztenWahl ernst - dessen weitgehende Infragestellung. Verführerische Oppositionspolitik Haider vermengt offensichtlich allgemei- ne Oppositionspolitik mit Elementen des (österreichischen) Deutschnationalismus. Es gelingt ihm, sich als Kämpfer der Ent- rechteten, Zukurz-Gekommenen und aller „fleißigenBürger", aberauch als dyna- mischer Aufsteiger und gleichzeitig als Deutschnationaler darzustellen. Gezielt spricht er dabei Wähler und in der Min- derheit auch Wählerinnen an, die - zuge- gebenermaßen zurecht - von den Groß- parteien frustriert und abgestoßen sind. Er nützt dazu geschickt vorhandene Vor- urteile aus und spricht auchWähler ganz rechts außen an. Nun ist die weitverbreitete Verärgerung über die Politik der großen Koalition und den Fehlern bei Kammern und Sozial- partnern verständlich. Nur ist die Wahl Jörg Haiders und seiner „Bürgerbewe- gung", die in Kürze die FPÖ ablösen soll, kein geeigneter Protest, denn eines Tages könnte es ein böses Erwachen geben. ♦ 1) Di,· ~nfk .rn lu,utr..,,n" und .Rcd11-.:xucm1•mu•• "'<rJcn mden 7..1u1rn und 1mµn,..,n hier ,>~drudutn Arukd .,uv,,hl,d>h~h 1111 'imnt <kr w1">cn,,h..ttl1<h"1 Rci:,nfühc:,t,mmun~ von Dr W,11,b.,ld Hol,~, 1~1d,c olw:nj ~,-rw.·n<l,·1 unJ l~mhah<n kc,,.. polm... ht 1Jrcrtun11, 1) ,-cri:k1<.h, · 1 !JnJbu~h tln ,,.,,,·rrm l11M.h(-n Rr, hr...-,1rnm h,i:. Wien 1<1<1~ .',c-u~ ~0.1.I _i) l\fupf1ulm. 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