Grüne Bürgerzeitung, Nummer 4, Dezember 1994

.r GRiiiiiiNER ner zu machen, zogen vor drei Jahren zwei in das Stadtparlament. Umweltanliegen und sr ständig auf der Tagesordnung. Die Halbzeit aß für eine Bilanz in der Grünen Bürgerzeitung. 1ndsaufnahme der Rathauspolitik, daß es zu einer tadt noch ein weiter Weg ist. rei Jahren versprochen, das Steyr „anders" ,ird, welche Geisteshaltung hinter dieser das „anders" womöglich gemeint ist. ;chwerpunkt. ~ lisieren. Die wichtigsten grünen Initiativen der letzten drei Jahre finden sich vor allem in den Bereichen Umweltpolitik, Soziales, Verkehr und Kultur. Umwelt Mitarbeiterlnnen der GRÜNEN deckten während der letztenJahre eine Reihe von Umweltskandalen und -problemen auf und schufen so die Basis für ökologische Verbesserungen. Die wilden Ablagerun- gen auf der Gußsanddeponie der Steyrer Werke, die nach Katzenklo stinkenden Abgase der Lackiererei der Steyr Nutz- fahrzeuge, die Verschmutzung imKupfer- hammerkanal durch eine geplatzte Diesel- leitung in den Steyr-Werken wurden von den grünen Gemeinderäten ebenso auf- gezeigt wie die Tatsache, daß 99°/o der Senkgruben des Reinhalteverbandes Steyr undicht sind und nur zu einem geringen Teil ordnungsgemäß entsorgt werden. Im Bereich des Magistrates Steyr setzt vor allem Eva Scheucher ein Tropenholz- verbot bei allen kommunalen Bauten oder Einrichtungen durch. Ebenso ist die heu- te in und von der Stadt Steyr praktizierte Mülltrennung auch auf das ständige Drängen der grünen Gemeinderatsfraktion zurückzuführen. In näch- ster Zukunft werden sich die GRÜNEN in Steyr für ein Schadstoffkataster, eine Biotopkartierung, ein Konzept zur syste- matischen Umweltmessung im Stadt- bereich und für eine fundierte Studie überMöglichkeiten derMüllvermeidung in Steyr (und natürlich für die rasche Umsetzung der vorgelegten Ergebnisse) engagieren. Sozialpolitik Schwerpunkt grüner Sozialpolitik im Steyrer Gemeinderat war und ist die län- gerfristigeAbsicherung der Steyrer Sozial- projekte wie das Frauenhaus, der Verein für Arbeit, Beratung und Bildung, das Arbeitslosenprojekt Basar, das Eltern- Kind-Zentrum oder die Drehscheibe Kind. Das mittlerweile errichtete Integra- tionszentrum für In-undAusländerInnen und die Eröffuungder Schuldnerberatung sind Projekte, die von den GRÜNEN initiiert worden sind. ZumThema „Wohnen"mußten die GRÜ- NEN immer wieder auf die eigenartigen Praktiken bei der Wohnungsvergabe der zen aus Steyr bei GEA NOVA Richtig ist, ... ... daß wir versuchen, individuelle und optimale Bettlösungen für unsere Kunden zu finden. ... daß nicht nur hohe Regierungs- kreise die Vorteile unserer Natur- matratzen zu schätzen wissen. ... daß wir seit Anfang 1994 Hunder- te von Naturmatratzen in unserer neuen Werkstatt in Steyr hand- gefertigt haben. ... daß noch viel zu viele Steyrer sich von schlechten Matratzen fe- dern lassen! städtischen Wohnungen hinweisen und eine Änderung fordern, für die Bebauung der Leebergründe in Steyr-Gleink forder- ten die GRÜNEN eine verträgliche Be- bauung, halfen mit, für Obdachlose eine Notschlafstelle zu initiieren, eine Einrich- tung, die sich derzeit imAufbau befindet. Zukünftig wird es notwendig sein, daß diese erfolgreichen Sozialprojektevon der Stadt eine vertragliche finanzielle Absi- cherung für mindestens drei Jahre erhal- ten und nicht von einem Jahr auf das andere hinüberzittern müssen. Dringend notwendig erscheint uns einer- seits ein Konzept zur Seniorenbetreuung in den einzelnen Stadtteilen, die Schaf- fung eines Wohnsozialarbeiters für von Kündigung und Delogierung bedrohte Mieter, und schließlich muß die Woh- nungsvergabe noch gerechter und trans- parenter werden. Wider den kulturpolitischen Domröschenschlaf Kulturpolitisch unterstützten wir GRÜ- NE dasWanderkino Steyrund dieJugend- kulturinitiativen bei ihren bisher vergeb- lichen Forderungen nach einem Steyrer Kulturhaus. Nicht verhindern konnten wir die Uniformausstellung im Steyrer Heimathaus, auch fanden unsere Argu- mente für den Gymnasiumszubau kein Gehör. Hierwird deutlich, daß Steyr noch immer eine kulturelleWüste ist. Daß das nicht so bleibt, ist wichtige Aufgabe für die grüne Gemeinderatsarbeit während der nächsten Jahre. Gestank und Chaos - Steyrer Verkehrspolitik Auch wenn die von den GRÜNEN lange geforderten Citybuslinien wieder redu- ziertwurden und weiter amBau der Nord- spange festgehalten wird, war die grüne Steyrer Verkehrspolitik nicht ganz erfolg- los: Fußgängerzonen und andere Innen- stadtstraßenzüge wurden für den Rad- fahrverkehr geöffnet, einVerkehrskonzept liegt am Tisch, wurde öffentlichkeits- wirksam diskutiert und harrt der Umsetzung, Steyrdorfwurde zur Fußgängerzone und der Ge- meinderat sprach sich gegen die Streichungvon Bahnverbindun- gen nach Steyr au~. Insgesamt ist grüne Oppositions- politik eine Politik der kleinen Schritte, ein ständiges Einmah- nen von Vorschlägen, ein Auf- decken von Versäumnissen und ein „Unbequemsein", bis auch die Rathausmehrheit sich be- wegt. Ein beschwerlicher Weg, aber ein erfolgreicher. ♦ Zur Zeit für die GRÜNEN im Steyrer Gemeinderat: Eva Scheucher und Kurt Apfelthaler.