Grüne Bürgerzeitung, Nummer 3, September 1994

mo hon auf eine ~ und unsoziale 1 Grenzwert oberöster- arungen vor. pieren und parlamentarischen Anträgen eingebracht. Nicht immer sind sie nur Ideengeber für koalitionäre Politikziele, die dann als ureigene ausgegeben werden. Handfeste Erfolge Es sind auch unmittelbare und handfeste parlamentarische Erfolge zu verbuchen, die beweisen, daß auch eine kleine Frak- tion konstruktive Politik machen kann. Der Bogen reicht dabei weit: ♦ Qlialitativ neue Instrumente wie die Tropenholzdeklaration (der allerdings nur ein kurzes Leben beschieden war) ♦ Reformen im Justizbereich (Strafrecht, Untersuchungshaft) ♦ Stärkung und Verankerung der Bürger in Genehmigungsverfahren umwelt- relevanter Betriebe und im Umwelt- verträglichkeitsverfahren Die Quotenregelung zugunsten der Frauen im Öffentlichen Dienst wurde auch von den GRÜNEN zuerst ins Spiel gebracht. Leider müssen wir auch viel Kraft in die Abwehrvon Verschlechterungen stecken - so zum Beispiel bei der beabsichtigten Aufhebung des Glasflaschengebots für Mineralwasser. Öffnung des Partaments Abschließend ist noch an die allgemeine Funktion der GRÜNEN zu erinnern, für alle politisch bewegten Menschen in Österreich, deren Vorstellungen sich im Grünen Programm wiederfinden, auf- grund unserer parlamentarischen Mög- lichkeiten Informationen zu beschaffen und weiterzugeben. Die Öffnung des Parlaments wird auch in Zukunft ein Hauptanliegen der GRÜNEN sein. ♦ Setzen Sie mit ihnen den Grenzwert der großen Koalition' Von links nach rechts: Rudi Anschober Madeleine Petrovic Andreas Kupfer WIE KOMMT MAN ZU EINER FAHRKARTE? Rudi Anschober, GRONER Nationalrat und Spitzenkandidat der GRONEN in Ober- österreich im Gespräch mit der Grünen Bürgerzeitung über grüne und weniger grüne Verkehrspolitik. Grüne Bürgerzeitung: Was haben die GRÜNEN in den letzten vier Jahren verkehrspolitisch erreicht? Anschober: Wir konnten mit dem neuen Verkehrsmi- nister Klima in weiten Bereichen sach- politische Allianzen schließen, so daß wir . viele Gesetze massi~ beeinflußt haben. Im Parlament existieren zwei Intentionen von Verkehrspolitik: Da ist der s.chwarz- blaue, auch teilweise rote Flügel, derpopu- listische, kurzsichtige Politik für Autofah- rer betreibt. Andererseits ist ein Teil der SPÖ mittlerweile für Grüne Initiativen zu haben. Dazu zähle ich in Teilbereichen auch den Verkehrsminister. Grüne Bürgerzeitung: Von den Autofahrerorganisationen wer- den die GRÜNEN als Feindbild hinge- stellt. Anschober: Eine Münchner Studie zeigt, daß die Po- litiker in Verkehrsfragen bedeutend rück- ständiger sind als die Bevölkerung. Zum Beispiel trafich am Westbahnhofeinmal einen Abgeordneten, der eine führende Stelle im parlamentarischen Verkehrsaus- schuß innehat. Wir wollten beide ins Parlament. Als ich sagte: ,,Wir nehmen die U-Bahn.", kam ein verlegenes „Ja". ~nd dann steht er in der U-Bahp.-Station und fragt: ,~ie kommt man denn zu einer Fahrkarte?" Die meisten Politiker erleben das ganze Leben aus luxuriösen Lenkrad-Perspektiven und agieren danach. Aber bei relativ vielenVerkehrspolitikern ist schon ein Umdenken bemerkbar. Grüne Bürgerzeitung: Mit Ihrem Antrag aufSenkung der Alko- holgrenze auf 0,5 Promille am Steuer er- 4400STEYR Stadtplatz 1a tStock reichten Sie, daß zum drittenmal in der Zweiten Republik der Klubzwang aufge- hoben wurde. Anschober: ImVerkehrsausschuß wurde das zweiJah- re diskutiert, die Bewußtseinsbildungwar weit gediehen. Das Paradoxe war, daß sich der Verkehrsminister vor der Ab- stimmungsdebatte für diesen Grünen Antrag stark machte. Ich hoffe, daß wir das Aufbrechen der Parteilager und Klub- zwänge in Hinkunft für andere, viel wich- tigere Bereiche nutzen können. ♦ ARBEn DURCH UMWELT Wir GRÜNEN streben den ökologi- schen Umbau derWirtschaft an: neue Arbeitsplätze durch umweltfreundli- che Produktiqnen und die Erreichung sozialer Mindeststandards. Galt noch vor wenigen Jahren das ThemaEnergiesteuerals Tabu, flüstern mittlerweile zwar alle österreichischen Parteien mehr oder weniger vage über eine Umgestaltung des ganzenSteuer- systems. Überlegtwerden aber Steuer- erhöhungen nach alten, überholten Denkmustern. Nur die GRÜNEN wollen im Gegen- zug auch widdich entlasten. Wir for- dern konkret die Entlastung mensch• lieber Arbeitskraft und stärkere Be- lastung des Energie• und Rohstoff- verbrauches. Umsteuern ist angesagt! ,Mit Augenmaß und für di~. :',;)nssi,iaft kalkulierbar. ♦ GERECHTER HA ISTLt-JSER lr) .~ Q) V)