Grüne Bürgerzeitung, Nummer 2, Juni 1994

ICHla7%der reß der Grünen entschie- "'E LI-Volksabstimmung am ~n. Dies entspringt einer wesentlichen sachlich ab- lämonisierung des n 1 steht itische erung ichen ,alb Ober- gibt 1m gl. kommen, sind in Bel- gien 9i! Pro- zent und in der BRD über zwei Drittel Haltbarmilch. Neutralität • Beitrittsländer müssen den Maastrichter Vertrag anerkennen, der auch eine ge- meinsame Verteidigungs- und Außenpo- litik zum Ziel hat. Österreichs Regierung hat es verabsäumt, einen Neutralitäts- vorbehalt zu deklarieren und droht so seinen Vermittlerstatus vor allem gegen- über Nicht-EU-Ländern zu verlieren. Daß die Sicherheitspolitik der EU nicht funktioniert und unsere Neutralität nicht überflüssig wird, kann am Beispiel Jugo- slawiens überprüft werden. Die Wirtschaftspolitik der EU mit ihren Ausgrenzungstendenzen gegenüber wirt- schaftlich darniederliegenden früheren Ostblockstaatenwird das dortige Konflikt- potential noch weiter verstärken, so daß gerade deswegen Neutralität auch zukünf- tig bedeutsam sein wird. Da die Grenzöffnungen innerhalb der EU zur Folge haben, daß die Außen- grenzen verstärkt kontrolliert werden, kommt Österreich in die Rolle, gerade dies zu tun. Österreich ist kein Land mehr mitten in Europa, sondern am Rande der Westeuropäischen Verteidigungsunion (eine Parallelorganisation der EU) - nicht unbedingt einGewinn angeostrategischen Positionen. Die trügerische Hoffnung, die EU von innen zu verändern Es gibt innerhalb der bestehenden Union starke Kritik - die Maastricht-Volksab- stimmungen (Dänemark: 510/o nein; Frank- reich: 49°/o nein) belegen das. Wer in der EU lebt, wirdwohl wissen, wogegen er ist. Die österreichische Bundesregierung hat aus Brüssel ein mattes Verhandlungser- gebnis mitgebracht und überwiegend blo- ße Absichtserklärungen für die Zeit nach bestimmtenÜbergangsregelungenvorzu- weisen. Im Vergleich etwa mit Norwegen (Thema: Fischereirechte) erscheint die österreichische Verhandlungslinie von vorauseilendem Gehorsam ge- prägt. Auch nach Ansicht EU-in- terner Kritiker haben die Österrei- cher viel zu lahm um Sonderre- gelungen verhandelt und so den Erneuerungsmöglichkeiten in- nerhalb der EU keinen guten Dienst erwiesen. Im Eilzugstempo wurden schon beim Beitritt zum Eu- ropäischen Wirtschafts- raum (eine Zweidrittel-EU- Mitgliedschaft, der die österreichischen Regie- rungsparteien eineVolks- abstimmungverweiger- ten) viele österreichi- sche Gesetze auf EU-Richtlini- en getrimmt. Auch bei der kommenden Volksabstim- mung stimmen wir deshalb in vielen Be- reichen erst im Nachhinein über eine bereits gemachte Politik ab. Die Hoffnung derer in der EU, die sich grundlegende Änderungen wünschen, können so nur auf eine Unterstützung aus dem österreichischen Volk in Form einer hohen Anzahl an Neinstimmen hoffen. Die EU-Kampagne Die EU-Kampagne der Bundesregierung sollte nachdenklich stimmen. In seltener Plattheit werden die Stimmbürger wie unmündige Kinder behandelt. Eine un- zulässige Plus-Minus-Apostrophierung auf dem Niveau billiger Comicstrips be- leidigt das Bedürfnis derBevölkerungnach sachlicher Aufklärung und Information. Man fühlt sich verhöhnt, wenn es dann noch heißt, ,,Ihre Meinung zählt". Ein EU-Beikitt brächte eine Menge Ver- änderungen. Darüberzu befindenbraucht neben Informationen auch die Fähigkeit zur Abwägung von Pro- und Kontra- standpunkten - es gibt aber zuwenig sachliches Wissen über die Folgen eines Beitrittes. Anders als etwa in Dänemark (bei der Maastricht-Volksabstimmung) gibt es bei uns keine Werbegelder für EU- kritische Informationen - geschätzten 28o Millionen Pro-Werbemitteln stehen auf seiten der Grünen zirka 4 Millionen ge- genüber. Die Grünen sind keine Feinde der Euro- päischen Integration, ganz im Gegenteil. Nur ist der Internationalismus, der so oft gepriesen wird, in der EU eigentlich eine Konzentration aufWesteuropa. Und die Ablehnung der EU der nationa- listischen Propaganda a Ja Haider zu über- lassen, halten wir fur fatal. Nicht aus Eu- phorie und nicht aus Angst, sondern aus sachlicher Überlegung heraus sollte man am 12.Juni dafür oder dagegen abstim- men. Egal wie ihre Meinung ist: Gehen Sie zur Wahl, nützen sie ihr Recht auf Mitbestimmung. Informationen Wenn Sie sich bei den Grünen/GAL in- formieren wollen, können Sie das bei unseren Informationsständen oder jeden Mittwoch von 8.oo bis n.ooUhr imGAL- Büro (o 72 52/815 36)tun.Wirgebenihnen gerne ausführliche Informationsmateria- lien weiter. ♦ Wir haben in der Märzausgabe (J/94) die FPÖ-Gemein- derätin UlrikeFuchs mit folgendem Satz (entnommen einem Gemeinderatsprotokoll zum Thema Fußball- Nachwuchsförderung) zitiert. "Mein Bemühen gilt, die Fußball-Nachwuchsförderungzu forcieren, Schüler und Jugendliche von Discos und dergleichen fernzuhalten und einer vernünftigen Freizeitbeschäfi:igun(I zuzufüh- ren." Wir haben dem den Nachsatz "daß FPOler immer gleich an Führer denken müssen!?" hinzugefügt. Wir nehmen diese unzutreffende und in keinemZusam- menhang mit „Führer" stehende Auslegung dieser Aus- sage mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück. ♦ Endlich in Steyr! Seit 30. April gibt es in Steyr • Treffpunkt in Sachen edle Steine, Tees, Primavera Aromaöle, Meditationsmusik, Klangschalen... Schweiger GmbH 4400 Steyr Gleinker Gasse 10 Telefon 0 72 52/66117 LO 2 ·q; V)