Grüne Bürgerzeitung, Nummer 1, März 1994

i AUS DER GEMEINDE- RATSARBEIT DER•• GAL · DIE GRUNEN Der Stadtrat, die Stadt- werke und der Fahrplan Abgeblitzt sind die Stadtwerke bei Stadt- rat Schloßgangl. An der Haltestelle Jo- hannesgasse wurde ein Platz für die An- bringung des seitMonaten fehlenden Bus- fahrplanes gesucht. Nachdem der Mer- kur-Markt nein sagte, klopften die Ver- kehrsbetriebe beim benachbarten Sanitär- f:.,chmarktes „Plitsch-platsch" an. Der Fir- menchef- er ist zufalligerweise auch Mit- glied im Ausschuß für kommunale Be- triebe - lehnte es aber ab, daß ein Fahr- plan an der Fassade seines Geschäftes angebracht wird. So werden die Fahrgäste weiterhin an Steyr's meistfrequentierter Haltestelle ohne ausgehängten Fahrplan auskommen müssen. Schlüsselhofgasse Verkehrsberuhigende Maßnahmen for- dern die GRÜNEN für die Schlüsselhof- gasse zwischen Ennstalbrücke und Micha- elerkirche, da die Anrainern sich durch Schnellfahrer gefährdet fühlen. Die GAL schlägt daher vor, entweder Geschwin- digkeitsschwellen einzubauen oder noch besser: Fahrverbot ausgenommen Anlie- ger, Radfahrerund Linienbusse. Dadurch könnte diese Straße als Schleichweg un- terbrochen werden. Auf Anregung der GAL wird die Polizei aber zukünftig ver- stärkteGeschwindigkeitskontrollen durch Laserpistolen durchfuhren. GAL unterstützt Gleinker Siedler Der letzterRest eines ausgedehntenMoor- gebietes beim ehemaligen Stift Gleink ist gefährdet, da die GWG dort über hundert Wohnungen errichten will. In der Ge- meinderatssitzung imJänner verhinderte die GAL vorerst die Bebauungsplanän- derung dieses Grundstückes. GAL-Ge- meinderat Marco Vanek: ,Wie in alten Zeiten überrannte die Verwaltung die Gleinker Bevölkerung. Die Magistratsbe- amten gingen vorerst zu wenig auf die berechtigten Bedenken der Bevölkerung ein, die vor allem den dörflichen Charak- ter und das Ortbild von Gleink durch die zukünftigenWohnanlagen beeinträchtigt sehen." Als dann mehrere Dutzend Be- wohner des Stadtteiles zur entscheiden- den Sitzung des Gemeinderates kamen, überlegten es sich die Fraktionen der ÖVP und SPÖ noch einmal und stimm- ten dem Antrag der GAL aufAbsetzung dieses Tagesordnungspunktes zu. Die GRÜNEN vereinbarten mit dem Bürgermeister, daß er zusammen mit den zuständigen Beamten noch einmal ein Gespräch mit den betroffenen Gleinkern führt. Radfahr- und Fußwegkonzept Ein detailliertes Fahrrad- und Fußwege- konzept fordern die GRÜNEN für Steyr. Verkehrsplaner Dipl.-Ing. Stickler hat die Rahmenbedingungen dafür in seinem Verkehrskonzept festgelegt. Diese sollen als Grundlage für ein Detailkonzept die- nen. Die Ausschreibung dieses Projektes soll öffentlich erfolgen. Autofreien Stadtplatz verwirklichen „Die Parkgebühren in Steyr sollen auf öS8,- erhöht werden", schlug GAL-Ge- meinderat Marco Vanek vor. Der Diffe- renzbetrag in Höhe von ca. 3,5 Millionen Schilling pro Jahr soll zweckgebunden <len stä<ltischrn Verkehrsbetrieben zu- kommen. Früher konnte der Verlust der Busse durch die Gewinne des Gaswerkes ausgeglichen werden. Nun ist aber der Abgang so hoch, daß dies nicht mehr im vollen Umfang möglich ist. Daher wird von Finanzstadtrat Zagler lautstark über- legt, die Fahrpreise zu erhöhen. Viel effektiver ist aber eine Reduzierung der Parkmöglichkeiten im Stadtzentrum. ,Wenn die Autofahrer nur mehr schwer Parkplätze finden, dann steigen sie eher um oder benützen die Park&Ride-Plätze, als wenn sie genügend davon vorfinden". Daher wiederholt die GAL ihre Forde- rung nach einem autofreien Stadtplatz und Ennskai. Unterstützung für die GAL kommt von seiten des Verkehrsplaners Dipl.-Ing. Stickler, der ebenfalls die Au- tos aus dem Stadtzentrum verbannt se- hen möchte. - ♦ BUDGET DER STADT STEYR GAL setzt soziale In zwei mehrstündigen Verhandlungs- runden gelang es jedoch unseren Gemein- deräten Marco Vanek und Kurt Apfel- thaler, vertretbare Vereinbarungen in den Bereichen Soziales, Kultur und Ökologie zu erreichen. Die GAL-Gemeinderätewer- den heuerdaraufachten, daß diese Budget- ansätze auch umgesetzt werden. Die GAL stimmte schließlich dem Haus- haltsplan zu, weil darin wesentliche Mit- tel für die Errichtung der Schuleiner- beratung Steyr, für das Frauenhaus Steyr und für den Verein Arbeit, Beratung und Bildung enthalten sind. Weiters wurde erreicht, daß ein Steyrer In- und Auslän- der Integrationszentrum von der Stadt unterstützt wird. und ökologische Forderungen durch: Nachdem zu Beginn der Budgetver- handlungen Stadtrat Zagler einen Vorschlag vorlegte, der schwere Mängel im sozialen und ökologischen Bereich aufwies, lag eine Ablehnung des Stadt- etats durch die GAL- Gemeinderäte nahe. Im ökologischen Sektor wurden Mittel für ein Fahrradwegekonzept in Steyr und die Erstellung eines Schadstoffkatasters vorgesehen. Zudem wurde für unabhän- gige Kulturinitiativen ein „Topf" von öS mo.ooo,-ausgehandelt, der helfen soll, finanzielle Engpässe zu überwinden. ♦ „Der Krisenregi,on Steyr wird vorrangi,g der Ausbau der Straße empfohlen. Es ist, als würde man sich beim Bau eines Kran- kenhauses die Heilung eines Patienten von breiten Gängen und schnellen Liften er- warten." Helmut Waiden, in seinem neuen Buch "Gründungen - starke Projekte in schwachen Regionen"