Grüne Bürgerzeitung, Nummer 2, März 1993

Volksbegehren Förderung des umweltfreundlichen Verkehrs in OÖ. die Ziele: attraktive öf- f entlieh e Verkehrsmittel Verkehrsveroände, Spe- zialangebote für Pendler und jährlich eine Milliarde für den wnweltfreund- lichen Verkehr in Oberösterreich Während die Nachteileund Probleme des Auto- und Individualverkehrs im- mer deutlicher undunerträglicherwer- den (Umweltzerstörung, Platznot, Lärmbelästigung,Verkehrsstress...),ge- scbieht noch viel zuwenig, um um- weltfreundlichen, öffentlichenVerkehr auszubauen und zu fördern. Die Grüne Alternative OÖ. legt nun ein landesweites Volksbegehren (übri- gens das erste in unserem Bundes- land) vor, um eine gesetzliche Rege- lung zur Förderung umweltfreund- ücher Mobilität zu erreichen.Wirwol- len ein Landesgesetz, das die Unter- stützung öffentlichen Verkehrs mit zumindest der Hälfte jener Gelder vorsieht, die jährlich für den KFZ- Verkehr ausgegebenwerden.Also eine MilliardeLandesgelderjährlichfürum- weltfreundlichen Verke~. Und das sind die Forderungen: ~ AttraktiveöffentlicheVerkehrsmit- tel, das heißt bedarfsgerechtes Ange- bote, optimale Netzdichte, gute Er- reichbarkeit der Haltestellen. • Verkehrsverbände: Koordination der Linien und Fahrpläne zwischen unterschiedlichen Bussen und dem Zug, einheitlicheFahrkarten-wieetwa im GroßraumWien - und Tarife. ♦ Maßnahmen des Verkehrsmittel- ausbaues unter besonderer Berück- sichtigung der Berufspendler und be- hinderter Mitmenschen. • Tempo 30 in den Innenstädten und Wohngebieten bei gleichzeitiger kon- sequenter Kontrolle durch die Exe- kutive. ♦ Parkraumbewirtschaftung (Park- gebühren) in den Städten und Bal- lungsräumen. Uns so wird das finanziert: Gelder, die derzeit ausschließlich zur Subventionierung des Autoverkehrs aufgewendet werden, sollen minde- stens zur Hälfte für den Ausbau und Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens An die Oberösterreichische Landesregierung Gemäß §3 desoö.Volksbegehrensgemzeswirddie Einleitungdes Verfahrens für einVolksbegehrenmitfolgc:ndem Wortlaut beantragt: Gesetz zur Förderung des umweltfreundlichen Verkehrs: 1) Die Gemeinden und Gemeindeverbände werden für Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhlil.tnisse für den Fuß-, Rad· und öffentliclJ.en Verkehr vorn Land OÖ. finanziell unterstützt. 2) Das Land Oberösterreich stelltjährlich einen Betrag von öS 1.000,000.000 (1 Milliarde) wettgesichert, für den Ausbau umweltschonender Verkehrsmittel zur Verfügung. Pol. Bezirk .......................................... Antragsliste Nr........... ............•.............• Gemeinde ............................................ Fortl. Zahl ............................................ WAHLRECHTSBESTÄTIGUNG . ( 0. Ö. Volksbegehrengesetz ) An die Gemeinde ...•••••••••••••••.....•.•..•.••..••.••.•••••••...••••••••••..••••..•••••••••••.•.....•. •·· Frau/ Herr .•...... .. ...•.....•...•••..•..•....................•..............••••.••••.........•... Adresse............................................................................. ............................ ·............................... ~ ...... ersucht um Besllltigung, daß sie / er in der Wählerevidenz der obigen Gemeinde als wahlberechtigt eingetragen ist. ........................................ am ............................... 19 ...• ( Eii:enhlndigo Unterschrift ) ® Die / Der Obgenannte ist in der Wahlerevidenz ( Sprengel Nr......•............•..•......... ) ..................................... ll als wahlberechtigt eingetragen. ............ .......................... ,am ................................ 19 ...• ( Unterschrift ) DernachstehenduntezfertigeWahlberechtigtestelltden Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens :zur Schaffung eines Landesgesettes zur Förderung des umweltfreundlichen Verkehrs. \¼Jhnadresse, Postleitzahl Eigenhändige Unterschrift (Familien· und Vorname) Geb.-datum (Straße/Gasse/Platz Nr.) Senden Sie Unterstützungserklärungen mit Wahlrechtsbestätigung an: GAL Steyr, Postfach 24, 4404 Steyr. L _________________________ _ dieFörderungdes umweltfreundlichen undvolkswirtschaftlicheffizientenVer- kehrs bereitgestellt werden. Darüber hinaus haben Gemeinden die Möglichkeit, mit Einnahmen aus den Parkgebühren Projekte zur Verbesse- rung des öffentlichen Verkehrs zu un- terstützen. Und nicht zuletzt hat das Land die Möglichkeit, einenfür den öffentlichen Verkehr zweckgewidmetenAufschlag auf die Mineralölsteuer einzuheben. Davon sollte unbedingt Gebrauch ge- macht werden. Oder sollen wir vielleicht die Gehstei- ge hochklappen um mehr Platz für Autos zu schaffen? ♦ Unterschreiben auch Sie bitte das ober- österreichische Volksbegehren zw För- derungumweltschonenderVerkehrsmit- tel - in Ihrem eigenen Interesse und im Interesse W1Serer Umwelt!Benutzen Sie dazu obenstehendes Formular. ·uRGERZEITU'N'G .- · . - ·, · ''SiJ":t ~· 5