Grüne Bürgerzeitung, Nummer 4, Dezember 1992

!lJ t/, J Am Ende des Jahres möchte ich Ihnen einen Überblick über die wichtigstetJ Arbeitsbereiche der GAL Steyr im. Gemeinderat geben. · Soziales Wir haben die Richtlinien zur ob- jektiven Wohnungsvergabe mitbe- schlossen. Bei der Neuregelung der Kinder- gartengebühren ist als Erfolg der GAL zu verbuchen, daß Beiträge erst von Bltern, die mehr als 10.000, Einkom- men haben, bezahlt werden müssen. Die lange von uns geforderte Fi- nanzierung des Steyrer Frauenhauses wurde schließlich im Gemeinderat beschlossen. ·Leider nur in der Höhe von 400.000,-. · Von der GAL mitgetragen wurden auch die finanziellen Zuwendungen an Studentenheime inWien, Graz,Linz UI).d Salzburg. Hier soll auch einmal daraufhingewie- sen werden, daß aufGrund dieser Un- terstützungen die Stadt das Einwei- sungsrecht in bestimmte Heime hat. Alle Steyrer Studierendenkönnen sich im Rathaus um derartige Plätze be- werben. + Ebenso konnte eine Subvention für den Verein für Arbeit, Beratung und .Bidung durchgesetzt werden. Umwelt DieUnterstüt- zung der GAL fanden dieVerträ- ge mit der Firma Waizinger, die eine Müllsortier- anlage in Steyr betreibt sowie die Neuregelung der Müllgebühren - allerdings unter der Voraussetzung, daß eine mengen- bezogene Gebühr eingeführt wird: Bürger, die Müll vermeiden, sollen auch weniger zahlen. Kommunale Einrichtungen Der Grundsatzbeschluß zur Sanie- rung des Hallenbades fiel einstimmig aus. ♦ Die Überdachung der Kunsteis- bahn, die ja von den Anrainern und vielen S_'?hule~_abgelehnt wird, wurde von SPO und OVP - und im Interesse weniger Sportvereine - gegen den Willen der GAL durchgedrückt. ♦ Der Grundsatzbeschluß für das Bahnhofsparkdeck fand auch unsere Zustimmung. Wirtschaft Die Gewerbeförderung für die Tischlerei Hackl lehnten wir ab, da bei den Fenstern Tröpenhölzer zum Ein- satz kamen. ♦ Wir unterstützten natürlich die· SonderförderungenfürWohnbau und Gewerbe in Steyrdorf. Damit scheint eine positiveEntwicklungdieses Stadt- teils eher möglich, als durch übereilte Verkehrs„lösungen". Raumordnung ~d-planung ♦ Abgelehnt wurden von der GAL . mehrere Änderungen des Flächen- widmungsplanes, da damit eine wei- tere Zersiedelung verbunden ist. ♦ Gegen SPÖ/ÖVP stimmten wir auch bei der Erweiterung des Tabor- Kaufhauses ging. Wir lehnen dies aus Gründen des erwarteten erhöhten Ver- kehrsaufkommens und im Interesse qer Kaufmannschaft in Steyrdorf ab. Magistrat und Gemeinderat Daß Steyr von einem Uniform- museum verschont bleibt, ist wohl vor allem der GAL zu verdanken - und Bürgermeister Leithenmayr, der uns dabei kräftig .unterstützte. Gegen die Stimmen der FPÖ wur- de die Neuregelu~g der Finanzierung der Parteiarbeit (Offentlichkeitsarbeit, Schulung und Informationsarbeit) be- schlossen. Die FPÖ kassiert trotzdem. ♦ Abgelehnt wurde unser Vorschlag, daß jede/r Gemeinderat/rätin einen Antrag im Gemeinderat einbringen kann. Anscheinend halten die anderen Parteien ihre Gemeinderäte für ziem- lich unselbständig. ♦ Mitgetragen hat die GAL auch die . neue, strengere Regelung zur Vergabe von Subventionen durch die Stadt. Aktuelles Entgegen anderen Meldungen un- terstützt die GAL nicht die Resolution für die Erhaltung der Kaserne in Steyr. Vielmehr sollte die Kaserne aufgelas- sen undGeländeundBauten zur Schaf- fung von Wohnraum genutzt werden! ♦ Abgelehnt haben wir die Erhöhung der Hundesteuer. Die Debatte wurde weniger über die Höhe geführt, son- dern wurde zu einer hundefeindlichen Grundsatzdiskussion. Wenn Hunde . schon als einzige Haustiere mit einer Abgabe belegt werden, sollte man die- se Gelderzweckwidmen und zum Bei- spiel Einrichtungen wieHundeklos für verbautes Gebiet anschaffen. Dies würde einen Streitpunkt zwischen HundebesitzerInnenund-gegnerlnnen aus derWelt schaffen.Warum ein zwei- terHundmit einer „Luxussteuer" (dop- pelte Gebühr) belegt wird, ist unklar. Bei einem Zweitauto würde das sicher kein Politiker wagen. ♦ 1